Allgemeine Geschäftsbedingungen für WebHosting, Gameserver Hosting, E-Shop, Mailserver, Web-Design Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sinetcom-Computer Inhaber: Steffen Singer Stand vom 03.07.2008 1.Geldungsbereich 1.1 Sinetcom-Computer Steffen Singer (nachfolgend Sinetcom genannt),erbringt alle Lieferungen und Leistungen für Web-Hosting, Gameserver-Hosting, E-Shop, Mailserver sowie Webdesgin ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. 1.2 Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen. 1.3 Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Endkürzel") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Network Information Center (NIC). verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. 1.4 Sinetcom ist berechtigt, die AGB zu ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen von Sinetcom für dem Kunden zumutbar ist. Erfolgt eine Änderung, verpflichtet sich Sinetcom, den Kunden mindestens 4 Wochen vor dem Inkrafttreten der Änderung und unter Angabe des Datums des beabsichtigten Inkrafttretens in Textform ( 126 b BGB),über die Änderung der AGB zu informieren. Der Kunde ist berechtigt, der Änderung zu widersprechen. Der Widerspruch ist bis spätestens einen Kalendertag vor dem mitgeteilten Tag des beabsichtigten Inkrafttretens der Änderung in Textform ( 126 b BGB) Sinetcom mitzuteilen. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht fristgerecht, gilt die Änderung des Vertrages als genehmigt. Sinetcom verpflichtet sich, mit der Änderungsmitteilung den Kunden ausdrücklich auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
1.5 Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden 2. Angebot, Vertragsschluss, -dauer und kündigung 2.1. Der Vertrag kommt erst mit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Auftragsformulars durch Sinetcom und der Rückantwort durch den Kunden zustande. Ein Vertragsschluss setzt die Angabe vollständiger und richtiger Daten voraus. Bei minderjährigen Vertragspartnern wird überdies die Übermittlung der schriftlichen Einverständniserklärung des/der gesetzlichen Vertreter/s vorausgesetzt. 2.2 Bei Verträgen über die Bereitstellung von technischen Ressourcen (z.b. Domainhosting) auf den Computersystemen von Sinetcom, verlängert sich der Vertrag, soweit sich aus dem konkreten Angebot nichts anderes ergibt, jeweils automatisch um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit / erste Vertragslaufzeit, solange er nicht von einer Partei mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird. Ist die erste Vertragslaufzeit länger als ein Jahr, betragen die Verlängerungszeiträume jeweils ein Jahr. Kündigungen sind ausschließlich in Schriftform als Telefax oder Brief möglich. 2.3 Verträge über Service-Dienstleistungen jedweder Art enden mit der Leistungserbringung durch den Anbieter. Sollten Programmier- und/oder Designarbeiten Gegenstand des Vertrages sein, ist zudem eine formelle Abnahme durch den Kunden erforderlich. 2.4 Bei der Registrierung oder Pflege von Domains tritt Sinetcom nur als Vermittler im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe auf. Sinetcom hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Da Sinetcom keinen unmittelbaren oder mittelbaren Einfluss auf die Vergabe und/oder Verfügbarkeit der vom Kunden gewünschten Domain hat, übernimmt Sinetcom keinerlei Gewähr oder Garantie für die Zuteilung. Dies gilt ebenso für die Bestandsdauer der Domain. Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde ist verpflichtet, einen etwaigen Verlust seiner Domain unverzüglich Sinetcom zu melden. 2.5 Sofern der Kunde eine in seinem Besitz und in der Pflege von Sinetcom befindliche Domain nicht innerhalb von 30 Tagen nach Wirksamkeit der Kündigung zu einem anderen Anbieter übertragen hat (KK-Antrag), ist Sinetcom berechtigt, die Domain freizugeben. Spätestens nach Ablauf der Frist erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.
2.6 Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte für zwei aufeinander folgende Monate in Verzug ist (siehe Abs. 6.7) schuldhaft gegen die in Abs.5 und 6 geregelten Pflichten verstößt 2.7 Jede Vertragskündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 3. Pflichten des Anbieters, Leistungsbeschreibung und Leistungserbringung 3.1 Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Leistungsbeschreibung von Sinetcom, aus den hierauf bezugnehmenden Angaben in der Auftragsbestätigung und/oder aus einer dem Vertrag gesondert anzufügenden Vereinbarung ("Pflichtenheft", Nebenbedingungen). 3.2 Sinetcom gewährleistet eine ständige Verfügbarkeit seiner Internetdienste und Server von 97,5 % im Jahresmittel. Dies gilt nicht für Zeiten, in denen aufgrund technischer oder sonstiger Probleme, die von Sinetcom nicht zu vertreten sind, (z. B. Unwetter oder sonstige, höhere Gewalt, Arbeitskampf, Verschulden Dritter) Internetdienste und Server von Sinetcom nicht oder nicht ständig erreichbar sind. Sinetcom ist jedoch in solchen Fällen bemüht, den technisch reibungslosen Ablauf im Rahmen der Möglichkeiten wieder herzustellen oder aufrecht zu erhalten. 3.3 Soweit feste IP-Adressen zur Verfügung gestellt werden, behält sich Sinetcom vor, die dem Kunden zugewiesene IP- Adresse zu ändern, sofern dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist. 3.4 Soweit nicht vertraglich anders vereinbart, erfolgt die Lieferung von Programmen die von Sinetcom erstellt wurden, nur in maschinenlesbarer kodierter Form (Text oder Binärform).
4. Pflichten des Kunden 4.1 Der Kunde ist verpflichtet, notwendige Daten vollständig und richtig anzugeben und Änderungen innerhalb 14 Kalendertagen mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Adressdaten, die Bankverbindung sowie die E-Mail-Adresse. 4.2 Sinetcom kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an die E- Mail-Adresse des Kunden schicken. Der Kunde wird die E-Mail-Adresse, die Sinetcom gegenüber als Kontaktadresse dient, regelmäßig abrufen. 4.3 Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme, die Sinetcom zur Erbringung seiner Dienste einsetzt, beeinträchtigt wird. Sinetcom kann Dienste sperren, wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit der Sinetcom Server-Systeme beeinträchtigt wird. 4.4 Der Kunde verpflichtet sich, ihm zugesandte Passwörter und Zugangsdaten streng vertraulich zu behandeln und vor Einsicht durch Dritte zu schützen. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte unberechtigt Leistungen von Sinetcom nutzen oder sollte Sinetcom in jedweder Art zu Schaden kommen, haftet der Kunde auf Schadensersatz. Für Schäden, die dem Kunden aus Missachtung dieser Pflicht entstehen, übernimmt Sinetcom keine Haftung. 4.5 Der Kunde erstellt, falls nicht anders vertraglich vereinbart, regelmäßig Sicherungskopien von allen Daten, die er auf Sinetcom Server überspielt, auf anderen Datenträgern, die nicht bei Sinetcom liegen. Im Fall eines Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server der Sinetcom übertragen. Der Kunde gewährt dem Anbieter für die Dauer des Vertrages das Recht, nicht jedoch die Pflicht, zu Zwecken der Datensicherung Kopien und Spiegelungen der Daten des Kunden auf geeigneten Medien zu erstellen. 4.6 Der Kunde verpflichtet sich ausdrücklich gegenüber der Sinetcom, keine E-Mails an Dritte zu versenden, die dies nicht wünschen. Dies betrifft insbesondere die Versendung von E-Mails mit hoher Adressdatenzahl, dem sog. "Spamming" (oder auch "Spam Mail" oder "Junk Mail"). Des weiteren ist es dem Kunden untersagt, über seinen Websspace E-Mails zu versenden, die, gleich in welcher Form, geeignet sind, fremde Daten auszuspionieren oder es ermöglichen fremde Daten für nicht berechtigte Dritte nutzbar zu machen (fishing- oder phishing-mails). Der Kunde verpflichtet sich im Falle einer schuldhaften Zuwiderhandlung zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 2.500,00.
Etwaige Schadensersatzansprüche bleiben von einer Vertragsstrafe unberührt und werden in voller Höhe auf dieselbe angerechnet. 5. Inhalt der Internetpräsents 5.1 Der Kunde ist verpflichtet, eigene Inhalte auf seiner Website unter Angabe seines Namens als solche kenntlich zu machen. Sinetcom zeigt sich nicht verantwortlich für die Inhalte der durch den Kunden bereitgestellten Seiteninhalte und wird vom Kunden ausdrücklich von jeglichen Schadensersatzansprüchen Dritter, die auf einer Verletzung der Vorgenannten Pflicht beruhen, freigestellt. 5.2 Der Kunde hat sich bei der Inhaltsgestaltung seiner Internetseiten an die gesetzlichen Vorgaben zu halten. Weiterhin darf der Kunde auf dem Webspace keine Inhalte speichern, veröffentlichen oder auf diese verweisen, die den Krieg verherrlichen, zum Rassenhass aufstacheln, Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art verherrlichen oder verharmlosen oder eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrücken, die das Grausame oder Unmenschliche diesesvorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen ( 131 StGB), Gewalttätigkeiten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben ( 184 Abs. 3 StGB), Das Urheberrecht, Markenrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen, gleich in welcher Form, pornographische sind und nicht durch eine geeignete Maßnahme, die den gesetzlichen Anforderungen und denen des jeweils geltenden Jugendmedienschutz-Staatsvertrag entsprechen, vor dem Zugriff von Minderjährigen geschützt werden. 5.3 Sinetcom ist nicht zur Prüfung auf eventuelle Rechtsverstöße des Kunden verpflichtet. Sinetcom ist berechtigt, im Falle einer Verletzung der gesetzlichen Pflichten des Kunden demselben die weitere Nutzung der Dienste zu versagen. In jedem Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Abs. 5.2 dargestellten Bedingungen ist der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 2.500,00 verpflichtet. Die der Sinetcom dafür entstehenden Kosten und Schäden trägt der Kunde. Ein Anspruch des Kunden auf Ersatz der von Sinetcom gelöschten Daten oder ein Anspruch auf Schadensersatz besteht nicht.
6. Zahlungsbedingungen 6.1 Die Angebote von Sinetcom sind freibleibend und unverbindlich. Sofern nicht anders angegeben, hält sich Sinetcom an die in seinen schriftlichen Angeboten enthaltenen Preise für 14 Tage ab deren Datum gebunden. 6.2 Sinetcom behält sich Preisänderungen vor. Diese werden wirksam, wenn der Kunde nicht binnen 4 Wochen nach einer Änderungsmitteilung Widerspruch leistet. Sinetcom wird in der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist hinweisen. 6.4 Nutzungsunabhängige Entgelte sind im voraus zahlbar. Nutzungsabhängige Entgelte sind nach dem Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig. Zahlungen des Kunden erfolgen durch Lastschrifteinzug. Der Kunde ermächtigt Sinetcom, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden nutzungsunabhängigen Entgelte einzuziehen. Die Ermächtigung gilt auch für vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. 6.5 Sinetcom stellt zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung im Kundenservicebereich bereit. Ein Rechnungsversand per E-Mail ist kostenlos. Verlangt der Kunde die postalische Zusendung einer Rechnung, kann Sinetcom hierfür ein Entgelt von 1,50 je Rechnung verlangen. 6.6 Sinetcom behält sich das Recht zur Sperrung der vom Kunden in Anspruch genommen Dienste vor, sollte dieser mit der Begleichung seiner Verbindlichkeiten mehr als 30 Kalendertage in Verzug stehen.. Sperrt Sinetcom eine Leistung berechtigt wegen Zahlungsverzuges, kann Sinetcom die Entsperrung von der Zahlung eines Bearbeitungsentgelts in Höhe von 10,00 abhängig machen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist. 6.7 Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann Sinetcom das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
6.8 Bei Zahlungsverzug kann Sinetcom für die erste und zweite Mahnung Mahnentgelte und für jede unberechtigte Rücklastschrift Bearbeitungsentgelte in Höhe von jeweils 5,00 Euro zuzüglich der Sinetcom entstandenen Bankgebühren erheben. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist. Im Falle des Zahlungsverzuges kann Sinetcom Verzugszinsen nach 288 BGB verlangen. 7. Datenschutz Die Daten der Kunden werden durch Sinetcom entsprechend der gesetzlichen Voraussetzungen des 33 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) insoweit gespeichert, wie dies zur Durchführung des gesamten Vertrages erforderlich ist. Die Daten werden, soweit dies erforderlich ist, auch an die Stellen weitergegeben, die für eine Registrierung der Domain in Anspruch genommen werden müssen. Dies beinhaltet auch die Veröffentlichung der zur Domainregistrierung technisch und juristisch notwendigen Daten in das öffentliche Register der Domainvergabestelle, die dort im Rahmen eines Abfrageservices veröffentlicht werden. Des Weiteren werden, soweit erforderlich, die Daten auch gegenüber der für jedermann zugänglichen Whois-Datenbank bei der RIPE NCC in Amsterdam angegeben. Dies betrifft die folgenden Daten: Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Domaininhabers, der gleichzeitig als so genannter AdminC eingetragen wird. Die Sinetcom versichert des Weiteren, dass die Vorgaben des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und der Telekommunikationsdiensteunternehmen-Datenschutzverordnung (TDSV) bei der Speicherung und der Verwendung der Daten eingehalten werden. Die Kundendaten werden nach der Kündigung unverzüglich wieder gelöscht, spätestens jedoch mit dem Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres, in dem die Kündigung ausgesprochen wurde. 8. Urheberrecht, Lizenzvereinbarungen 8.1 Sollte die Entwicklung oder Bereitstellung von Software durch Sinetcom Gegenstand des Vertrages sein, so erhält der Kunde für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches Recht auf Nutzung des Programms. 8.2 Der Kunde darf im Rahmen der Datensicherung notwendige Sicherungskopien erstellen. Soweit nicht anders vereinbart, ist der Kunde überdies nicht befugt, das Programm zu bearbeiten, zu übertragen oder durch Reverse-Engineering / Disassembling in eine andere Ausdrucksform zu bringen. Der Kunde darf Urheberrechtsinformationen weder löschen noch modifizieren.
8.3 Der Kunde erhält das Recht, etwaige auf einem Datenträger befindliche Dokumentationen und/oder Büchern ausschließlich für Zwecke der Vertragsnutzung auszudrucken und beliebig zu vervielfältigen. 8.4 Es gelten die Lizenzbestimmungen Dritter, sofern die Bereitstellung von Programmen von Drittanbietern Gegenstand des Vertrages ist. 9. Haftungsbeschränkung 9.1 Für Schäden haftet Sinetcom nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Sinetcom oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen. Verletzt Sinetcom oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, ist die Haftung auf den typischen Schaden beschränkt, den Sinetcom bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehen konnte, es sei denn die Pflichtverletzung geschieht vorsätzlich oder grob fahrlässig. 9.2 Diese Beschränkung gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. 9.3 Im Anwendungsbereich des TKG (Telekommunikationsgesetz) bleibt die Haftungsregel des 44a TKG in jedem Fall unberührt.
10. Widerrufsbelehrung gemäß 355, 312d BGB Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.b. per Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Sinetcom-Computer Steffen Singer Ernst-Schneller-Str.5 08499 Mylau Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise: Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben. Ende der Widerrufsbelehrung Das vorstehende Widerrufsrecht gilt nicht, sofern das Rechtsgeschäft Ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann und/oder Sie den Vertrag in einem Ladengeschäft abgeschlossen haben. 11. Geltendes Recht Für diese Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte sowie das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen. 12. Erfüllungsort, Gerichtsstand Für Geschäftsbeziehungen zu Kaufleuten bzw. juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag ergebenen Rechtsstreitigkeiten der Sitz des Verkäufers vereinbart.
13. Teilunwirksamkeit Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt deutsches Recht.