Impressum Herausgeber: Alpha Online Service GmbH Alstertor 9 20095 Hamburg Deutschland Tel.: +49 40 6690 669 0 Fax: +49 40 6690 669 15 info@alphaonline.de Sitz der Gesellschaft: Hamburg Handelsregister: Hamburg HRB 87963 USt-IdNr.: DE229720314 Vertreten durch die Geschäftsführer: Olaf Bock, Roland Michael Rechtliche Hinweise Die Alpha Online GmbH bemüht sich, auf ihrer Website www.alphaauktion.de zutreffende Informationen und Daten zur Verfügung zu stellen. Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen und Daten ist jedoch ausgeschlossen. Dies gilt ebenfalls auch für alle anderen direkt oder indirekt angeführten Websites, auf die mittels eines Hyperlinks verwiesen wird. Die Alpha Online GmbH ist für den Inhalt solcher Websites, die mit diesen Links erreicht werden, nicht verantwortlich. Die Alpha Online GmbH haftet darüber hinaus weder für direkte noch indirekte Schäden, einschließlich entgangenen Gewinns, die durch die Nutzung der Website www.alphaauktion.de zu findenden Informationen oder Dateien entstehen. Ausgeschlossen sind auch Rechte und Pflichten zwischen der Alpha Online GmbH und dem Nutzer der Website www.alphaauktion.de oder Dritten. phone.: +49(0)40 6690669-0 fax: +49(0)40 6690669-15 info@alphaonline.de Geschäftsführer: Olaf Bock, Roland Michael Hamburg HRB 87963 UStId. DE229720314
Die Alpha Online GmbH behält sich vor, ohne vorherige Ankündigung Änderungen oder Ergänzungen der bereitgestellten Informationen oder Daten jederzeit vorzunehmen. Der Inhalt dieser Website, insbesondere alle Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Webcam-Bilder, Ton-, Video- und Animationsdateien sowie Arrangements, unterliegt dem Urheberrecht und anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums. Die Verwendung, Speicherung sowie Vervielfältigung bedarf dagegen der vorherigen Zustimmung der Alpha Online GmbH. Die Website www.alphaauktion.de gewährt keinerlei Lizenzrechte an dem geistigen Eigentum der Alpha Online GmbH. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Alpha Online Service GmbH für die Internet Auktionsplattformen der alphaauktion.de. 1 Allgemeines 1. Die Alpha Online Service GmbH, Alstertor 9, 20095 Hamburg (nachfolgend Alpha Online genannt), stellt ihren Nutzern (Anbietern und Bietern) die Online-Plattform www.alphaauktion.de zu den nachfolgenden Geschäftsbedingungen zur Verfügung. 2. Diese Online-Plattform stellt einen KfZ-Markt dar, auf dem Fahrzeuge mittels Online- Versteigerungen vertrieben, also angeboten und gekauft werden können. Verträge kommen ausschließlich zwischen den Nutzern dieser Auktionsplattform zustande; Alpha Online selbst wird nicht Partei des jeweiligen Kaufvertrages. 3. Die Nutzung der von Alpha Online angebotenen Dienstleistungen hat im Einklang mit der geltenden Rechtsordnung zu erfolgen. 4. Alpha Online behält sich vor, die Abläufe und Inhalte seiner Auktionsplattform im Rahmen des für die Nutzer unter Berücksichtigung ihrer berechtigten Interessen zumutbaren nach billigem Ermessen zu ändern (siehe hierzu näher 8 dieser Geschäftsbedingungen). 5. Die Versteigerung erfolgt ausschließlich im Auftrag des Anbieters, insbesondere in handels- und in steuerrechtlicher Hinsicht. In Fällen, in denen die Rechnungsstellung durch Alpha Online im Namen und auf Rechnung des Anbieters erfolgt, wird dies in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Die unmittelbare Abrechnung erfolgt zwischen Anbieter und Bieter. Alpha Online stellt dem Bieter lediglich eine Auktionsgebühr gem. 3.4 dieser Geschäftsbedingungen in Rechnung. 2 Registrierung und Freischaltung 1. Der Nutzer muss sich zunächst registrieren und freischalten lassen, um die Alpha Online Plattform nutzen zu können. Für die Registrierung muss er diesen Geschäftsbedingungen durch Anklicken des Buttons Ich bestätige, dass ich die AGB gelesen und akzeptiert habe zustimmen. 2. Der Nutzer hat jedoch keinen Anspruch auf Registrierung und Freischaltung. Wer zum Angebot von Fahrzeugen berechtigt ist, bestimmt ausschließlich Alpha Online nach billigem Ermessen. Eine Ablehnung bedarf keiner Angabe von Gründen. 3. Die kostenlose Registrierung erfolgt durch vollständiges und wahrheitsgemäßes Ausfüllen des Anmeldeformulars und Zustimmung zu diesen Geschäftsbedingungen. Gegebenenfalls später auftretende Änderungen teilt der Nutzer der Alpha Online unverzüglich mit. 4. Zu jeder Auktion wird ein automatisch wechselnder Displayname vergeben. 5. Die Freischaltung erfolgt durch den Versand einer Bestätigungs-E-Mail durch Alpha Online. Mit der Freischaltung kommt zwischen Alpha Online und dem Nutzer ein
Vertrag über die Nutzung der Alpha Online-Plattform zustande. 6. Die Benutzung der Alpha Online-Plattform ist ausschließlich juristischen Personen und voll geschäftsfähigen natürlichen Personen gestattet, die ihre gewerbliche Tätigkeit als Kfz-Händler gegenüber Alpha Online nachweisen. Diese Zulassungsbedingungen kann Alpha Online jederzeit überprüfen. 3 Versteigerungsbedingungen 1. Allgemeines a) Die Versteigerung erfolgt freiwillig auf der Grundlage der Aufträge der Anbieter. b) Der Bieter bietet und erwirbt im eigenen Namen und auf eigene Rechnung, sofern er nicht vor Beginn der Versteigerung eine Vollmacht seines Auftraggebers mit dessen Namen und Anschrift vorlegt. Der als Vertreter für seinen Auftraggeber handelnde Nutzer haftet neben seinem Auftraggeber. c) Die Fahrzeuge sind üblicherweise gebraucht. Sie werden in dem zum Zeitpunkt des Zuschlags befindlichen Zustand versteigert. Die Auktionsbeschreibungen nimmt der Anbieter nach bestem Wissen und Gewissen vor. Die Katalogbeschreibungen sind keine zugesicherten Eigenschaften oder Eigenschaftsvereinbarungen. Dies gilt insbesondere für alle Angaben über Ursprung, Zustand, Alter und Echtheit, die grundsätzlich nicht als Zusicherung oder Garantie anzusehen sind. Alle Fahrzeuge können dem Alter bzw. dem Kilometerstand entsprechende Verschleißerscheinungen, wie insbesondere Lackschäden, Ölverlust, Getriebe- und Motormängel aufweisen. Soweit nicht ausdrücklich ein Vorhandensein zugesichert wurde, begründen fehlende Kleinteile und Zubehör, wie z.b. Schlüssel, Verbandskasten, Radio, Navigations-CD etc. ebenso wie von der Beschreibung nicht erfasste Kleinschäden keine Mängel und führen nicht zu Ansprüchen oder sonstigen Rechten, sofern sie einen marktüblichen Wert von 500,- EUR nicht übersteigen. d) Die Gewährleistung ist im Rahmen des gesetzlich Zulässigen ausgeschlossen. e) Der Bieter ist verpflichtet, den von ihm ersteigerten Gegenstand nach der Übernahme unverzüglich daraufhin zu untersuchen, ob er Mängel aufweist und der Auktionsbeschreibung entspricht. Eventuelle Rügen müssen gem. 377 HGB unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Woche ab Übernahme schriftlich angezeigt werden. Unterlässt der Bieter diese Anzeige, so gilt der Gegenstand als genehmigt. f) Der Anbieter ist berechtigt, Gebote abzulehnen sofern das Gebot unterhalb des Startpreises im Vorbehaltsbereich liegt. g) Die grundsätzlich bei jeder Versteigerung im Vorhinein festgelegte Laufzeit verlängert sich in der Hot Bid Phase um jeweils bis zu 30 Sekunden, bis das Höchstgebot abgeben wurde und die Hot Bid-Zeit abgelaufen ist. Das konkrete Ende der jeweiligen Laufzeit richtet sich allein nach der Zeiteinstellung von Alpha Online. Alpha Online behält sich vor, die Laufzeit von Online- Auktionen nach billigem Ermessen zu verkürzen oder zu verlängern oder Versteigerungen vor dem Zustandekommen eines Kaufvertrages abzubrechen. h) Nach Beendigung der Versteigerung geht der Zuschlag an den Höchstbietenden. Wird ein Gebot unter Vorbehalt angenommen bzw. ein Zuschlag unter Vorbehalt erteilt, bleibt der Höchstbietende an sein Gebot für 8 Tage ab dem Tage des Zuschlags gebunden; der Zuschlag unter Vorbehalt wird dann vorbehaltlos verbindlich mit der Absendung der schriftlichen Benachrichtigung an ihn.
i) Mit dem Zuschlag wird der Bieter verpflichtet, den ersteigerten Gegenstand abzunehmen und den mit dem Zuschlag fällig gewordenen Kaufpreis zu zahlen. Gleichzeitig gehen mit Erteilung des Zuschlags der Besitz und die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung unmittelbar auf den Bieter über. j) Erst nach erfolgter vollständiger Zahlung durch Überweisung geht das Eigentum an dem ersteigerten Gegenstand auf den Bieter über und wird vom Anbieter zur Abholung bereitgestellt. Nimmt der Bieter den ersteigerten Gegenstand nicht binnen 48 Stunden nach Mitteilung der Bereitstellung zur Abholung ab, gerät er ohne weitere Mahnung in Annahmeverzug. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb der vom Anbieter gesetzten Frist, gerät der Bieter in Zahlungsverzug. Die Kaufpreisforderung ist vom Tage des Zugangs der Abnahme- oder Zahlungsverweigerung bzw. ab Verzugseintritt mit 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. k) Bei Annahme- und/oder Zahlungsverzug hat der Anbieter das Recht, wahlweise Erfüllung des Kaufvertrages oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verlangen. Neben seinem Schadenersatzanspruch kann er nach den gesetzlichen Vorschriften auch sein Recht, vom Vertrag zurückzutreten, geltend machen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben vorbehalten. l) Entscheidet sich der Anbieter für die Geltendmachung seines Anspruches auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung, so kann er den versteigerten Gegenstand noch einmal versteigern. Der Höchstbietende der Erst-Versteigerung darf an dieser Versteigerung nicht teilnehmen. Seine Rechte aus dem erstmaligen Zuschlag erlöschen mit dem nochmaligen Zuschlag. An einem etwaigen Mehrerlös ist der Höchstbietende der Erst-Versteigerung nicht zu beteiligen. Für die gegebenenfalls erfolgte nochmalige Versteigerung hat der Bieter zusätzlich zum gesetzlich geschuldeten Schadenersatz eine Kommissionsprovision von 2 % zu entrichten. m) Es ist den Nutzern (Anbietern und Bietern) untersagt, die Online- Versteigerungen durch die Abgabe von Geboten, seien es eigene Gebote oder solche Dritter, insbesondere unter Verwendung eines weiteren Nutzerzugangs, zu beeinflussen. 2. Anbieterpflichten in Bezug auf das Einstellen von Fahrzeugen: a) Der Anbieter bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen, seine Fahrzeuge richtig und vollständig zu beschreiben. Hierbei sind alle für wesentlich angesehenen Eigenschaften und Merkmale sowie Mängel, wahrheitsgemäß anzugeben. Die Beschreibung und Bilder dürfen keine Werbung enthalten, insbesondere nicht durch Link auf die eigene oder die Homepage Dritter verweisen. Der Anbieter überprüft die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben selbst. Alpha Online ist dafür nicht verantwortlich oder haftbar. Etwaige Änderungen und/oder Unrichtigkeiten hat er Alpha Online unverzüglich anzuzeigen. b) Die vom Anbieter gegebenenfalls verwendeten Geschäftsbedingungen dürfen nicht in Widerspruch zu diesen Geschäftsbedingungen oder geltendem Recht stehen. c) Mit der Registrierung und der Zustimmung zu diesen Geschäftsbedingungen erklärt der Anbieter ausdrücklich, dass - der zu versteigernde Gegenstand frei von Rechten Dritter ist und das Angebot nicht gesetzes- und/oder sittenwidrig ist;
- er berechtigt ist, über den angebotenen Gegenstand frei zu verfügen. d) Der Anbieter haftet für die Einhaltung aller weitergehenden gesetzlichen Informationspflichten (insbesondere aus den Regelungen zum Fernabsatz). Von Ansprüchen Dritter, die diese auf Grund von Verstößen gegen die vorstehend dargelegten Bestimmungen geltend machen sollten (insbesondere Rechtsverfolgungskosten), stellt der Anbieter Alpha Online frei. e) Die durch die Nutzung der Alpha Online-Auktionsplattform erhaltenen Daten (Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen) dürfen vom Anbieter nicht für werbliche Zwecke (z.b. Newsletter o.ä.) und auch sonst nur in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen verwendet werden. f) Dem Anbieter ist es nicht gestattet, über den Kaufpreis hinausgehende Kosten auf den Käufer abzuwälzen, soweit es sich nicht um Verzugskosten handelt. g) Während einer Online-Auktion ist es den Nutzern dieser Plattform untersagt, die Bieter dieser Auktion gezielt über die im Rahmen dieser Plattform ggf. erkennbaren Nutzerdaten zu kontaktieren, um ihnen auch außerhalb von Auktionen Fahrzeuge vergleichbarer Art und Güte anzubieten. 3. Vertragsschluss und Abwicklung a) Der Anbieter erklärt bereits mit dem vorbehaltlosen Angebot des Gegenstandes die Annahme des wirksam abgegebenen Kaufangebots eines Bieters. Einer gesonderten Annahmeerklärung durch den Bieter gem. 151 S. 1 BGB bedarf es nicht. Dementsprechend darf dasselbe Fahrzeug auch nicht gleichzeitig in parallel laufenden Auktionen angeboten werden. b) Die Abgabe eines Gebots durch den Bieter erfolgt innerhalb der Laufzeit der jeweiligen Online-Auktion und ausschließlich durch das ihm hierfür von Alpha Online auf der Auktionsplattform zur Verfügung gestellte Verfahren. c) Durch ein innerhalb der Auktions-Laufzeit abgegebenes Gebot gibt der Bieter ein verbindliches Angebot zum Kauf des angebotenen Fahrzeuges ab, soweit es über dem für das jeweilige Fahrzeug festgelegten Startpreis und über dem vorherigen Gebot eines anderen Bieters liegt. Mit der Abgabe eines weiteren höheren Gebots eines anderen erlischt das vorherige Gebot. Bei gleich hohen Geboten gilt das zuerst über die Versteigerungs-Plattform eingegangene Gebot. Zu weiteren Einzelheiten verweisen wir auf den Alpha Online Bietagenten. d) Nach Ablauf der Laufzeit einer Online-Auktion kommt unmittelbar ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Höchstbietenden zustande. Alpha Online ist nicht Partei dieser Verträge und übernimmt auch keine vertraglichen Fürsorge- oder Schutzpflichten gegenüber den Vertragsparteien, sondern teilt den Nutzern lediglich die zur wechselseitigen Kontaktaufnahme erheblichen Daten unter den angegebenen E-Mail-Adressen mit. e) Falls die Vertragsabwicklung zwischen dem Anbieter und dem Höchstbietenden nicht gelingt, ist Alpha Online berechtigt, aber nicht verpflichtet, einen Kontakt zwischen dem Anbieter und dem Bieter mit dem zweithöchsten Gebot herzustellen. f) Auf die zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge, findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Warenkaufs Anwendung, soweit keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen sind. g) Die Bereitstellung der versteigerten Gegenstände zur Abholung erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang und in der Regel frühestens erst zwei Tage nach Erteilung des Zuschlags.
4. Auktionsgebühren a) Erst mit dem Zuschlag entsteht Alpha Online gegen den Bieter ein Anspruch auf Zahlung einer Auktionsgebühr in Höhe von 49,- je Fahrzeug netto zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Gesamtrechnung über die ersteigerten Fahrzeuge geht dem Ersteigerer unverzüglich nach Erteilung des Zuschlags per E-Mail zu und ist sofort fällig und auf das angegebene Konto der Alpha Online zu überweisen. b) Soweit Alpha Online nichts anderes ausdrücklich bekannt gibt, sind Rechnungsbeträge für ersteigerte Fahrzeuge grundsätzlich Bruttobeträge inklusive der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Versteigerungen von im Ausland befindlichen Gegenständen wird die dort geltende Mehrwertsteuer berechnet. Alpha Online behält sich vor nach entsprechendem deutlichem Hinweis vor oder während einer Auktion Online-Versteigerungen zu anderen Zahlungsbedingungen durchzuführen. 4 Sperrung/Kündigung/Widerruf 1. Jeder Nutzer ist berechtigt, den nach diesen Geschäftsbedingungen zustande gekommenen Nutzervertrag jederzeit zu kündigen. Mit Wirkung für die Vergangenheit kann er seine Registrierung innerhalb von 14 Tagen nach seiner Freischaltung widerrufen, soweit er von den Diensten von Alpha Online bis dahin noch keinen Gebrauch gemacht hat, also noch nicht an einer Versteigerung teilgenommen hat, sei es als Anbieter oder als Bieter. 2. Eine Sperrung durch Alpha Online ist jederzeit ohne Angabe von Gründen möglich, insbesondere aus wichtigem Grund, bei nicht wahrheitsgemäßer und/oder unvollständiger Registrierung, bei der Verletzung von Rechten Dritter, bei Missbrauch oder Manipulationen der Auktionsplattform, bei Verletzung der Zahlungs- und Abnahmepflichten gegenüber dem Ersteigerer und/oder sonstigen Verstößen gegen diese Geschäftsbedingungen. Die Geltendmachung von hieraus ggf. resultierenden Rechten, insbesondere von Schadenersatzansprüchen, durch Alpha Online wird ausdrücklich vorbehalten. 3. Alpha Online behält sich im Sinne einer ordnungsgemäßen Durchführung der Online- Auktionen insbesondere vor, ohne Angabe von Gründen angebotene Gegenstände nicht in die Online-Versteigerung aufzunehmen oder das Angebot nachträglich zu entfernen und die zu dem jeweiligen angebotenen Gegenstand überlassenen Daten abzuändern. 5 Nutzungsrechte/Gebrauch der Plattform 1. Über das Recht des Nutzers hinaus, die Dienste von Alpha Online im Rahmen des bestimmungsmäßigen Gebrauchs zu nutzen, ist er nicht berechtigt, Inhalte und Layout der Alpha Online Auktionsplattform ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber auch nicht teilweise zu verwerten, insbesondere zu bearbeiten, zu kopieren oder in sonstiger Weise zu vervielfältigen. 2. Rechte Dritter (Marken- Urheber- oder sonstige Rechte), die durch eine Verlinkung oder sonstige Zugriffsmöglichkeit über die Online-Plattform von Alpha Online berührt sein können, verbleiben in vollem Umfang beim jeweiligen Rechteinhaber und sind entsprechend geschützt und vom Nutzer zu wahren. 3. Dem Nutzer ist es darüber hinaus untersagt, Software, Hardware, Weblinks oder Sonstiges zu verwenden, das geeignet ist, die Funktion der Auktionsplattform zu beeinträchtigen, insbesondere, eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Alpha Online-Infrastruktur zu bewirken. 6 Haftung/Haftungsbeschränkung/Gewährleistung 1. Alpha Online gewährleistet, dass die Auktions-Plattform zum vertragsgemäßen
Gebrauch tauglich und frei von wesentlichen Mängeln ist. Darüber hinaus übernimmt Alpha Online keine Gewährleistung. Insbesondere wird keine Gewährleistung für eine unterbrechungs- und vollständig störungsfreie Verfügbarkeit der bereitgestellten Plattform übernommen. Für technische Mängel in Software und Hardware übernimmt Alpha Online keine Haftung und behält sich eine Außerbetriebnahme, z.b. für Wartungsarbeiten und Updates, ausdrücklich vor. 2. Alpha Online übernimmt keinerlei Gewährleistung für die auf ihrer Auktionsplattform angebotenen bzw. veräußerten Gegenstände. Sie ist nicht Partei der im Rahmen von Online-Auktionen abgeschlossenen Kaufverträge. 3. Darüber hinaus übernimmt Alpha Online über die im Rahmen der Registrierung/Freischaltung vorgenommene Prüfung hinaus keine Gewähr für die Leistungsbereitschaft bzw. die Leistungsfähigkeit und/oder die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Anbieter geleisteten Angaben und Erklärungen. 4. Die im Rahmen der Alpha Online-Versteigerung eingestellten Angebote stellen für Alpha Online ausschließlich fremde Inhalte i.s.d. 7 Abs. 2 Telemediengesetz dar. 5. Insgesamt haftet Alpha Online auf Schadenersatz nur, wenn die Haftung unter dem anwendbaren Recht zwingend ist, wie z.b. in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 6. Außer den in Ziffer 5. genannten Fällen haftet Alpha Online über die Erbringung der von ihr geschuldeten Leistungen hinaus nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden. Darüber hinaus haftet Alpha Online insbesondere nicht für Schäden, die den Nutzern oder Dritten aus der Nutzung der Dienste von Alpha Online entstehen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel abgegebene Gebote nicht oder nicht rechtzeitig bei Alpha Online eingehen oder berücksichtigt wurden und/oder angebotene Gegenstände nicht in der erfassten Form dargestellt wurden. 7. Außer den in Ziffer 5 genannten Fällen ist die Haftung auf denjenigen Schaden begrenzt, den Alpha Online bei Vertragsschluss aufgrund der Umstände, die Alpha Online kannte oder hätte kennen müssen, vernünftigerweise vorhersehen konnte oder hätte vorhersehen können, begrenzt. 7 Schlussbestimmungen 1. Alpha Online behält sich vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit schriftlich zu ändern. Alpha Online wird die Nutzer unverzüglich auf die Änderungen hinweisen und ihnen Gelegenheit geben, der Änderung der Geschäftsbedingungen innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungserklärung schriftlich zu widersprechen. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als vom jeweiligen Nutzer angenommen. Widerspricht ein Nutzer, nimmt Alpha Online dessen Freischaltung zurück. Für die bis zum Zeitpunkt der Änderung bereits gestarteten Online-Auktionen oder abgegebenen Gebote gilt die bisherige Fassung der Geschäftsbedingungen bis zur Beendigung der Auktion fort. 2. Sollten einzelne Klauseln dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, sofern sie den betreffenden Punkt bedacht hätten. Entsprechendes gilt für Lücken des Vertrages. 4. Auf diese Vereinbarung findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Als alleiniger Gerichtsstand wird, soweit zulässig, Hamburg vereinbart. AO 04.07.2017