Demografiesicheres Gebührensystem für den Zweckverband Ostholstein Prof. Dr.-Ing. Klaus Gellenbeck RA Stefan Gries Juni 2010
Einleitung Abfallgebühren Vergleich der Abfallgebühren mit ausgewählten sonstigen Ausgaben [ /(E*a)] Auto (inkl. aller Kosten und 15.000 km) 5.800,- Rundfunkgeb. ca. 170,- Telefongebühren ca. 180,- Urlaubsreise ca. 900,- Strom ca. 180,- Tageszeitung ca. 235,- Mietkosten ca. 2.800,- Kosten des Gelben Sackes (DSD) ca. 23,- wöchentlich i. M. 1 Glas Bier ca.160,- täglich 1 Schachtel Zigaretten 1.800,- Abwassergebühr ca. 80,- Quelle: Gellenbeck, 2005 Abfallgebühr ca. 100-150,- Seite 1
Einleitung Abfallgebühren Betriebskostenspiegel Deutschland 2007 Sonstige; 5 Antenne / Kabel; 10 Hauswart; 21 Versicherungen; 12 Schornsteinfeger; 4 Allgemein Strom; 4 Gartenpflege; 9 Grundsteuer; 22 288 ct/m²/monat 18 ct. Abfall = 6 % Wasser / Abwasser; 40 Gebäudereinigung; 14 Müllbeseitigung; 18 Straßenreinigung; 6 Aufzug; 17 Heizung; 84 Warmwasser; 22 Quelle: Deutscher Mieterbund Seite 2
Einleitung Abfallgebühren Finden sie ihre Abfallgebühren zu hoch? 17% 12% ja nein ich weiß nicht 71% Seite 3
Einleitung Abfallgebühren Wissen sie wie hoch ihre Abfallgebühr ist? 26% ja nein 74% Seite 4
Einleitung Abfallgebühren Siedlungsabfall Restabfall (inkl. Geschäftsmüll) Bioabfall Garten- und Grünabfall Sperrabfall hausmüllähnlicher Gewerbeabfall sonstige Abfälle (Sonderabfallkleinmengen etc.) über Abfallgebühren Altglas Altpapier Leichtverpackungen z. T. über Abfallgebühren/ z. T. über Grünen Punkt über Grünen Punkt Seite 5
Situation in Ostholstein Allgemeine Daten Abfallaufkommen Restabfall 43.488 t Bio- und Grünabfall 11.161 t Behältergrößen Restabfall: 80 l bis 1.100 l Bioabfall: 80 l bis 120 l Mindestbehältervolumen 20 l/(e*w) (inkl. Biotonne) Abfallsammlung (Rest- und Bioabfall) Leerungsintervalle Regelabfuhrintervall auf Antrag 2-wöchentlich 4-wöchentlich (nicht für Bioabfall) Abfuhr von Rest-, Bioabfall und PPK an einem Tag Seite 6
Situation in Ostholstein Gebührenstruktur (Auszug, zzgl. 4-wö.) > 3 Personen > 3 Personen > 3 Personen > 3 Personen > 3 Personen Seite 7
160 Kreis Ostholstein Lebenshaltungskosten D - Gebührenindex LK OH* 1993-2009 * bezogen auf Restabfall - MGB 80-2-wöchentlich 150 140 [Indexveränderung in %] 130 120 110 100 90 80 70 60 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Lebenshaltungskosten 1 Pers.-HH 2 Pers.-HH 3 Pers.-HH > 3 Pers.-HH Quelle: ZVO, 2009 Seite 8
160 Haushaltsentwicklung in Ostholstein 150 140 1-Personen HH prozentuale Veränderung 130 120 110 100 90 2-Personen HH Insgesamt 1993 1995 1997 1999 2001 2003 2005 2007 2009 2011 2013 2015 2017 2019 2021 2023 2025 3-Personen HH 80 70 4-Personen HH 60 Jahr 5-und mehr Personen HH Seite 9
Situation Ostholstein Entsorgungsvertrag (Beispiel bzgl. Kosten ) Kosten im Entsorgungsvertrag z. B. MGB 80 ca. 125 z. B. MGB 120 ca. 187 diese Kosten sind unabhängig vom Leerungsintervall von den angeschlossenen Personen sondern lediglich abhängig vom bereitgestellten Volumen (also z. B. 80 oder 120 Liter) das bedeutet: bei Wechsel des Leerungsintervalls durch den Bürger und bei Änderung der angeschlossenen Personen an einen Behälter ändert sich nichts an den Kosten des ZVO Seite 10
Situation Ostholstein Einführung eines neuen Gebührenmodells Vergleich Kosten vs. Gebührensatz MGB 120-2-wöch 250 Insgesamt: 225,60 Insgesamt ca: 213 200 225,60 Euro admin Aufwand Betrag pro Jahr 150 100 187,61 Euro Entsorgungsvertrag 50 0 Gebührensatz pro Jahr heute (aus Satzung) Kosten aus Entsorgunsvertrag und Kosten admin Aufwand 2010 Seite 11
Situation Ostholstein Einführung eines neuen Gebührenmodells Vergleich Kosten vs. Gebührensatz MGB 120-2-wöch 250 Insgesamt: 225,60 Insgesamt ca: 213 200 225,60 Euro admin Aufwand Betrag pro Jahr 150 100 187,61 Euro Entsorgungsvertrag 50 0 Gebührensatz pro Jahr heute (aus Satzung) Kosten aus Entsorgunsvertrag und Kosten admin Aufwand 2010 Seite 12
Situation Ostholstein Einführung eines neuen Gebührenmodells Vergleich Kosten vs. Gebührensatz MGB 80-2-wöch. - 1 Person 160 140 Insgesamt ca.: 150 admin Aufwand 120 Betrag pro Jahr 100 80 60 Insgesamt: 75,20 75,20 Euro 125,08 Euro Entsorgungsvertrag 40 20 0 Gebührensatz pro Jahr heute (aus Satzung) Kosten aus Entsorgunsvertrag und Kosten admin Aufwand 2010 Seite 13
Situation Ostholstein Einführung eines neuen Gebührenmodells Vergleich Kosten vs. Gebührensatz MGB 80-2-wöch. - 1 Person 160 140 Insgesamt ca.: 150 admin Aufwand 120 Betrag pro Jahr 100 80 60 Insgesamt: 75,20 75,20 Euro 125,08 Euro Entsorgungsvertrag 40 20 0 Gebührensatz pro Jahr heute (aus Satzung) Kosten aus Entsorgunsvertrag und Kosten admin Aufwand 2010 Seite 14
Situation Ostholstein Deckungsgrad Quelle: ZVO, 2010 Entwicklung des Deckungsbeitrags nach heutiger Gebührenstruktur unter Berücksichtigung der HH.-Entwicklung in OH -950.000 2011-2013 2020 2025-1.000.000-1.050.000 Euro -1.100.000-1.150.000-1.200.000-1.250.000 Jahr Seite 15
Neues Gebührenmodell Prüfkriterien im begleitenden interfraktionellen Arbeitskreis Auswirkung auf Kosten und Gebührenhaushalt Rechtssicherheit Kostendeckung / Gebührenausfallrisiko Gebührengerechtigkeit Sozialverträglichkeit Transparenz Umsetzbarkeit Auswirkungen auf die Stadtsauberkeit Demografiesicherheit Seite 16
Neues Gebührenmodell Gebührenbedarf Gebührenbedarf bleibt weitgehend konstant Gebührensätze steigen Wie kann das sein? Beispiel (Zusammenhänge; fiktive Daten): Heute Gebührenbedarf: 5.000.000 /a Behältervolumen: 100.000.000 l/a Gebühr: 0,05 /l (MGB 120 x 26 Leer. x 0,05 /l = 156 /a) Zukünftig Gebührenbedarf: 5.000.000 /a Behältervolumen: 80.000.000 l/a Gebühr: 0,0625 /l (MGB 120 x 26 Leer. x 0,0625 /l = 195 /a) Seite 17
Arbeitskreis-Begleitung Empfehlung des Arbeitskreises aufgrund der vorangegangenen Bewertung der unterschiedlichen Gebührenmodelle und der ZVO-spezifischen gesetzten Ziele wird folgendes Restabfall-Gebührenmodell empfohlen: behälterbezogene Mindestgebühr mit linearer Leistungsgebühr inkl. Abschaffung der Ferienhaustonnen Seite 18
Gebührensätze 2011-2013 Festgelegte Rahmenbedingungen Mindestgebühr (30 %): Faktorierung der Einheiten - Behälter: 80 l bis 1.100 l - aufwandsgerecht gestaffelt: 0,8 bis 5,0 62,52 je Einheit lineare Leistungsgebühr (70 %): 0,048 je Liter Behälterverschiebungen berücksichtigt Seite 19
Gebührensätze 2011-2013 Umsetzung Gewerbeabfallverordnung 7 GewAbfV Getrennthaltung von gewerblichen Siedlungsabfällen, die nicht verwertet werden mindestens aber einen Behälter, zu nutzen Mindestbehältervolumen-Staffelung fehlt bislang in Satzung Analog zu 20 l je Einwohner je Woche Wurden OH-spezifisch (!) ermittelt und umgesetzt (z. B. Hotel: 2,5 l je Bett je Woche) Seite 20
Gebührensätze 2011-2013 Festgelegte Rahmenbedingungen Rückfließen der Gewinnausschüttung Ermäßigung für Ferientonnen abgeschafft 20 % - Reduzierung des Gebührensatzes für 1-Pers.- Grundstücke (OH-Daten!) Seite 21
Gebührensätze 2011-2013 Beispiele Restabfall ohne Biotonne (2-wö. Abfuhr) Seite 22
Gebührensätze 2011-2013 Beispiele Rest- und Biotonne (2-wö. Abfuhr) Seite 23
Gebührensätze 2011-2013 Maßnahmen für die Bürger zur Abfederung der Gebührenerhöhung Beispiel: MGB 80 2-wöch. Heute: 1 Person: 75,20 2 Personen: 90,40 Alternativen zukünftig: (Einheitliche Gebühr!) Gebührensatz 2-wöch. 149,88 Gebührensatz 4-wöch. 99,96 bei Nutzung Nachbarschaftstonne 2-wöch. 74,94 bei Nutzung Nachbarschaftstonne 4-wöch. 49,98 Gebührensatz 4-wöch. inkl. Vol.-Abschlag (20 %) (nur f. 1-Pers.-Grdst.) 89,98 Seite 24
Gebührensätze 2011-2013 Übersicht Jahresgebühren Restabfall Seite 25
Gebührensätze 2011-2013 Übersicht Jahresgebühren Bioabfall Seite 26
Vielen Dank! Prof. Dr.-Ing. Klaus Gellenbeck gellenbeck@infa.de Tel.: 0 23 82 / 964-500 mobil: 0172 / 70 76 475 RA Stefan Gries stefan.gries@schuellermann.de Tel.: 0 61 03 / 605-0 mobil: 0171 / 97 22 562 Seite 27