Notar Dr. Tobias Timo Weitz Darmstadt FRAGEBOGEN: SCHEIDUNGSFOLGENVEREINBARUNG - SCHEIDUNGSVEREINBARUNG/TRENNUNGSVEREINBARUNG Die Scheidungsfolgenvereinbarung bzw. Scheidungs- und Trennungsvereinbarung ist ein Ehevertrag, der bei sich abzeichnender oder bereits feststehender Scheidung geschlossen wird, um die Scheidungsfolgen abweichend von den gesetzlichen Vorschriften zu regeln. Die Scheidungsfolgenvereinbarung erleichtert das gerichtliche Ehescheidungsverfahren. Das Familiengericht kann bei Vorliegen einer Scheidungsfolgenvereinbarung die Ehescheidung in einem Verfahren aussprechen, das gegenüber dem "normalen" Scheidungsverfahren schneller und kostengünstiger ist. Die notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung kann/sollte enthalten: Vereinbarungen bezüglich eines etwaigen Zugewinnausgleichs (z.b. Erfüllung etwaiger Zugewinnausgleichsansprüche) bzw. zur sonstigen Vermögensauseinandersetzung Regelungen zur bisherigen ehelichen Wohnung Regelungen zur Vermögensauseinandersetzung im Scheidungsfolgenvereinbarung Vereinbarungen mit Blick auf einen etwaigen Versorgungsausgleich Unterhaltsregelungen Gerne braten wir Sie zum Thema Scheidungsfolgenvereinbarung. 1. PERSÖNLICHE DATEN /ANGABEN ZUR EHE Name Vorname ggf. Geburtsname Geburtsdatum/Ort Geburtsregister-Nummer Straße/Hausnummer PLZ/Ort Staatsangehörigkeit Telefon/Fax E-Mail Anwaltlich beraten/vertreten Güterstand Datum/Ort der Eheschließung Scheidungsantrag Getrenntleben seit o ja, durch: o ja, durch: o gesetzlich (kein Ehevertrag) o modifizierte Zugewinngemeinschaft (bitte Ehevertrag vorlegen) o Gütertrennung (bitte Ehevertrag vorlegen) o Gütergemeinschaft (bitte Ehevertrag vorlegen) o noch nicht gestellt, aber es besteht Scheidungsabsicht o noch nicht gestellt; keine aktuelle Scheidungsabsicht o gestellt am durch o o beim Amtsgericht, Aktenzeichen: o Scheidung ist bereits rechtskräftig seit 2. GEMEINSAME KINDER
2 Name Vorname ggf. Geburtsname Geburtsdatum Straße/Hausnummer PLZ/Ort Staatsangehörigkeit Regelung zum Sorgebzw. Umgangsrecht Kind 1 Kind 2 Kind 3 3. VERMÖGEN UND VERMÖGENSAUSEINANDERSETZUNG Immobilien in Dtl. Ehewohnung Weitere Amtsgericht Grundbuchblatt Gemarkung Flur Flurstück Anschrift Eigentümer o o o /-frau im Verhältnis / o o o /-frau im Verhältnis / Immobile übernimmt o o o o Ausgleichszahlung o ja, in Höhe von o ja, in Höhe von Wertangaben Bei Haus: - Baujahr: - Brandversicherungswert 1914: - Jahr des Erwerbs - Preis bei Erwerb Bei Haus: - Baujahr: - Brandversicherungswert 1914: - Jahr des Erwerbs - Preis bei Erwerb Übernahme von Verbindlichkeiten Ehewohnung Bei Wohnungseigentum: - Größe: qm - Anzahl der Zimmer: - Jahr des Erwerbs: - Preis bei Erwerb: o ja, folgende: o wird schon durch Übernehmer genutzt Bei Wohnungseigentum: - Größe: qm - Anzahl der Zimmer: - Jahr des Erwerbs: - Preis bei Erwerb: o ja, folgende: Auslandsimmobilien Wert: Wert: Immobile übernimmt o o o o Ausgleichszahlung o ja in Höhe von o ja in Höhe von Übernahme von Verbindlichkeiten o ja folgende: o ja folgende: Gesellschaftsbeteiligungen (bitte letzte Bilanz und Gesellschaftsvertrag vorlegen)
3 Sonstige Vermögen (ggf. bereinigtes) Nettoeinkommen Barvermögen Bausparvermögen Depotvermögen Wertgegenstände (Kfz, Münzen, Briefmarken, Kunstgegenstände etc.) mit Wertangabe Lebensversicherungen Kurzfristig zu erwartendendes zukünftiges Vermögen o ja, folgende o ja, bei: o ja (Erbschaft, Schenkung etc.), in Höhe von: o ja, folgende o ja, bei: o ja (Erbschaft, Schenkung etc.), in Höhe von: Hausrat o ist bereits verteilt o soll wie folgt verteilt werden: : : Sonstige Verbindlichkeiten gemeinsam Altersversorgung o gesetzlich, voraussichtliche Rente: o Rentenversicherung, Kapitalwert der Anwartschaften: o Lebensversicherung, Kapitalwert der Anwartschaften: o Versorgungswerkmitgliedschaften, voraussichtliche Rente : o Sonstiges o gesetzlich, voraussichtliche Rente: o Rentenversicherung, Kapitalwert der Anwartschaften: o Lebensversicherung, Kapitalwert der Anwartschaften: o Versorgungswerkmitgliedschaften, voraussichtliche Rente : o Sonstiges 4. REGELUNGEN DER SONSTIGEN SCHEIDUNGSFOLGEN Zugewinnausgleich Nachehelicher Unterhalt o Verzicht o ohne Abfindung o gegen Abfindung in Höhe von, fällig am o Zugewinnausgleichsanspruch von: gegen: in Höhe von: fällig am: o Sonstiges: o vollständiger Unterhaltsverzicht
4 o (nur) Verzicht auf o Betreuungsunterhalt o Unterhalt wegen Alters o Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen o Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit o Aufstockungsunterhalt o Vereinbarung zur Dauer/Höhe der Unterhaltspflicht, und zwar: Vereinbarungen zum Trennungsunterhalt Bereinigtes Nettoeinkommen : : Inhalt der Vereinbarung: Versorgungsausgleich Erb- und Pflichtteilsverzicht o vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs o mit Gegenleistung (z.b. Verpflichtung zur Einzahlung in eine Rentenversicherung), und zwar: o ohne Gegenleistung o teilweiser Ausschluss, und zwar o einseitiger Ausschluss, o Ausschluss bestimmter Versorgungsrechte o Sonstiges: teilweiser Ausschluss o mit Gegenleistung (z.b. Verpflichtung zur Einzahlung in eine Rentenversicherung), und zwar: o ohne Gegenleistung o Erbverzicht o Pflichtteilsverzicht 5. SONSTIGES Aktuelle Schwangerschaft der Verhandlungsungleichgewicht o ja o ja 6. AUFTRAG AN DEN NOTAR Zum Zwecke der Terminsvorbereitung wird der Notar beauftragt: o bei Vorhandensein von Grundbesitz einen unbeglaubigten Grundbuchauszug einzuholen o einen Entwurf zu erstellen und bis spätestens zum zu übersenden o per Post o per Fax Nr.: o per e-mail: an o alle Beteiligten o nur an o nur an o sonstige: Die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten erfolgt nach 12 ff. Bundesdatenschutzgesetz zu dienstlichen Zwecken; in diese wird eingewilligt. Notar Dr. Tobias Timo Weitz Rechtsanwälte Lankau, Dr. Weitz & Collegen Partnerschaftsgesellschaft mbb
5 Hilpertstraße 3 64295 Darmstadt e-mail: da@anwaltskanzlei-lankau.de Fax: 06151/958133 Tel.: 06151/95810 www.anwaltskanzlei-lankau.de