Unserer Kreistags-Fraktionsvorsitzender Frank Dahms

Unserer Kreistags-Fraktionsvorsitzender Frank Dahms zur Bilanz der Kreistagfraktion 2008 2014 auf der Gesamtmitgliederversammlung Anfang März Ich möchte heute versuchen, die Arbeit der Kreistagsfraktion von fast 6 Jahren zu bewerkstelligen. Vor der Kreistagswahl im Jahr 2008 trafen sich die 4 Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, aus den Altkreisen mehrmals in Stollberg, um einen guten Start für die neue Fraktion im Großkreis Erzgebirge vorzubereiten. Zur Kreistagswahl am 8. Juni 2008 erreichten wir dann über 18 % der Wählerstimmen und zogen damit mit 18 Mitgliedern in den neuen 98 Personen zählenden Kreistag des neuen Erzgebirgskreises, als zweitstärkste Fraktion, ein. Zur ersten gemeinsamen Fraktionssitzung am 5. Juli 2008 wurde ich (Frank Dahms) als Fraktionsvorsitzender und Renate Harmel, Thomas Weikert und Rüdiger Zils als Stellvertreter gewählt. Somit war jeder Altkreis vertreten. Wir vereinbarten, das nach einem Jahr gemeinsamer Arbeit der Fraktionsvorstand nochmals zu bestätigen ist, was auch so geschah und bis jetzt gut funktioniert hat. In der Kreistagsitzung im Dezember 2008 stand auch die Wahl der beiden Beigeordneten des Landkreises auf der Tagesordnung und wir konnten Silke Zehrfeld als Kandidatin aufstellen und wollten damit zeigen, dass wir auch Verantwortung übernehmen wollten. Leider wurde der zweitstärksten Fraktion diese berechtigte Stelle nicht zugestanden, was in Städten wie Chemnitz und Leipzig gelebte

2 April 2014 Demokratie ist. Erstmalig wurden die Fraktionen im Kreistag so mit Finanzen so ausgestattet, dass wir uns eine Mitarbeiterin leisten konnten. Diese Stelle nahm ab 1. April 2009 nach einer parteiinternen Ausschreibung die Genossin Regina Schimmel ein, bis sie aus gesundheitlichen Gründen 2012 ausschied und an ihrer Stelle 2013 Stefan Schrutek trat. Beiden möchte ich nochmals für die geleistete Arbeit danken. Alle Mitglieder der Kreistagsfraktion zahlen seit 01.08.2008 Mandatsträgerbeiträge von mindestens 5 Euro im Monat, was uns zum diesjährigen Wahlkampf sehr hilft, da wir ca. 6500 Euro ansparen konnten. Durch die Mitglieder der Fraktion konnten alle uns zustehenden Ausschusssitze und Aufsichtsratsmandate besetzt werden und somit konnten wir uns dort mit unserer linken Denkweise gut einbringen. Im Laufe der Wahlperiode (2012) hat Jürgen Kolbe aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat niedergelegen müssen und Hans Joachim Gruve nahm seine Stelle in der Fraktion ein. Die Fraktion verständigte sich außerdem dazu, dass mindestens nach jeder Kreistagssitzung ein Bericht in unserem Informationsblatt erscheinen sollte und dass Jede und Jeder sich daran beteiligt, was wir auch zu 90 % eingehalten haben. Auf Basis unseres Wahlprogramms verstehen wir uns als konstruktive, kritische Opposition im Kreistag. Wir bringen uns in die Arbeit des Kreistages ein und übernehmen damit Verantwortung für die Entwicklung in der Region. Dafür stehen Redebeiträge in den Beratungen des Kreistages, Anträge zu spezifischen Fragen der Regionalentwicklung sowie vielfältige Anfragen zur inhaltlichen Umsetzung gefasster Beschlüsse. Die Arbeit der Geschäftsstelle - Es haben Bürger vorgesprochen, persönlich oder per Telefon. Themen waren: KdU, Rente, Wohnraumsuche, Wohnungsprobleme, Berufsausbildung, Kombilohn, Kindereinrichtungen, Anfragen an Landtags- und Bundestagsabgeordnete; Es betraf nicht nur Kreisangelegenheiten. Wenn der Bürger Vertrauen zu uns hat, kommt er mit allen Anliegen. Was können wir noch in den sechs Jahren an Aktivitäten vorweisen: 2008 Wir forderten, dass der Kreistag mindestens 6-mal im Jahr zusammentreten soll und nicht nur der gesetzlichen Mindestforderung von 4 Sitzungen pro Jahr genügen soll. Denn je öfters der Kreistag einberufen wird, umso mehr Ausschusssitzungen müssen vorher durchgeführt werden. Wir stehen auf dem Standpunkt, dass zur Willensbildung in so einen großen Landkreis einfach mehr Zeit und Raum eingerichtet werden muss. Leider blieb es bei 4 Sitzungen, was für die Verwaltung vielleicht weniger Arbeit bedeutet aber dem demokratischen Meinungsstreit eine Abfuhr gab. 2009 Ein Dauerbrenner war die Schülerbeförderung (Elternanteil).Wir bemühten uns ständig durch Anträge, die Eltern zu entlasten. 2012 haben wir aber so einen Wiederholungsantrag dann zurückgenommen da die Eltern mehrheitlich damit zufrieden sind, weil die Schüler die Fahrkarten auch zu anderen Fahrten als nur zu Schulfahrten nutzen können, was aber nur auf die älteren Schüler zutrifft, da diese selbstständig den ÖPNV nutzen können. Nun hat sich aber endlich der Landeselternrat dem Thema angenommen und es sieht so aus, dass es dazu einen Volksantrag bzw. Volksentscheid in Sachsen kommen wird. 2010 Beim Thema Optionskommune, Betreuung von Hartz IV betroffenen, waren wir in der Fraktion anfangs geteilter Meinung, haben uns aber dann mehrheitlich für die Option ausgesprochen und begleiten den Prozess weiter kritisch und haben eine Überprüfung und Neubewertung der KdU eingefordert und hoffen, dass uns diese bald vorgelegt werden. Durch das Kommunalpolitische Forum, fanden Rhetorikschulungen und die Arbeit mit dem Internet in der Geschäftsstelle Annaberg statt, die aber noch zu wenig genutzt worden. 2011 Bei der Abfallentsorgung im Landkreis Erzgebirge fand eine Zusammenführung der Abfallsatzungen uns somit eine Harmonisierung statt und damit sind die Gebühren ab 2012 einheitlich. Ein Landkreis - eine Gebühr! 2012 Wir hatten uns schon frühzeitig vorgenommen, dass wir als Fraktion DIE LINKE vor Ort gehen wollten. Aber es dauerte bis zum Jahr 2012, bis wir dies erfolgreich umsetzen konnten. Es erfolgten nun bis heute Besuche in Einrichtungen des Landkreises bzw. von Firmen: so z. B. Autex in Auerbach, Elektrowerkzeuge in Eibenstock, Sportschule in Oberwiesenthal, Stadion in Aue, Sternwarte in Schneeberg, Theater Puratino in Stollberg, Theater Annaberg, Regionalverkehr

April 2014 3 Erzgebirge (RVE), Naturschutzzentrum Dörfel und Pobershau. Und wir führten ein Gespräch mit der Leitung des Jobcenters, was unter der Leitung von Frank Reißmann steht. Diese Besuche wurden von beiden Seiten als sehr positiv bewertet. Nach dem Besuch der Naturschutzstation in Pobershau organisierten wir auch einen Arbeitseinsatz dort, um das Gelände wieder in einen ordentlichen Zustand zu bringen. Denn die Station hatte länger keine Arbeitskräfte vom Amt bekommen. Wie oben bereits ausgeführt kam Hans-Joachim Gruve aus Seiffen für Jürgen Kolbe neu zu unserer Fraktion. 2013 Es war endlich soweit, dass der Austritt aus der Sachsenfinanzgruppe unserer Erzgebirgssparkasse im Kreistag beschlossen wurde. Es wurde eines der teuersten Experimente des Freistaates Sachsen sprich der CDU - für gescheitert erklärt. Hätte man auf unsere Hinweise in den Jahren davor gehört, würden den Bürgern unseres Landes und somit auch denen des Erzgebirgskreises viele Millionen Euro für dringende Aufgaben zur Verfügung stehen. Ab 2013 wurden auch die Sanierung und der Umbau des Fußballstadion in Aue eingeleitet. Wie zuvor erwähnt, konnte sich die Fraktion durch einen Rundgang im Stadion von der Notwendigkeit überzeugen. 2014 Im laufenden Jahr sind folgende Aufgaben zu lösen: - Zusätzliche Schaffung von Unterkünften für Asylbewerber. Im Landkreis gibt es zurzeit 3 solcher Unterkünfte. - Fortschreibung unseres Kreiswahlprogramms unter Beachtung der Kommunalpolitischen Leitlinien der Linken in Sachsen Ich komme zum Schluss: Ich möchte mich heute noch einmal bei allen Fraktionsmitgliedern für die kritische aber auch konstruktive Zusammenarbeit ganz herzlich bedanken. Der Dank gilt aber auch allen anderen Genossinnen und Genossen unserer Partei und unseren Sympathisanten die uns über die sechs Jahre mit Rat und Tat begleitet haben. Wir haben die Arbeit gerne gemacht, haben wieder viel dazugelernt und wir stehen für die neue Wahlperiode wieder bereit. Frank Dahms Fraktionsvorsitzender Unsere Kandidaten zur Wahl des Kreistages Wahlkreis 1 (Annaberg-Buchholz, Schlettau, Scheibenberg) Frank Dahms, Renate Acksel, Günter Hartmann, Sebastian Mai, Wolfgang Wagler, Dieter Winkelmann Wahlkreis 2 (Bärenstein, Crottendorf, Jöhstadt, Königswalde, Mildenau, Oberwiesenthal, Sehmatal ) Gerd Schlott, Lena Zönnchen, Andreas Söldner Wahlkreis 3 (Ehrenfriedersdorf, Elterlein, Gelenau, Geyer, Tannenberg, Thermalbad Wiesenbad, Thum) Harald Wendler, Marlies Kurtzer, Gabriele Goldacker, Torsten Steiden, Silvia Schubert, Uwe Langer, Frank Schubert, Matthias Langer Wahlkreis 4 (Aue, Bad Schlema) Heide-Marie Bamler,Rolf Niemann, Andreas Rucks, Klaus Henoch, Matthias Marx, Andreas Rössel, Gerhard Lederer Wahlkreis 5 (Bockau, Schneeberg, Stützengrün, Zschorlau) Wolfgang Herrmann,Andrea Schrutek, Herbert Beck Wahlkreis 6 (Lößnitz, Lauter-Bernsbach, Grünhain-Beierfeld) Lothar Marohn, Peter Eichler, Klaus Kaufmann, Herbert Kragl Wahlkreis 7 (Raschau-Markersbach, Schwarzenberg) Renate Harmel, Bernd Voigt, Marcel Kieselbach, Ulrich Weißpflog Wahlkreis 8 (Breitenbrunn, Johanngeorgenstadt, Eibenstock, Schönheide) Hubert Protzel, Bianka Brenner, Wolfgang Blechschmidt Wahlkreis 9 (Marienberg, Wolkenstein, Großrückerswalde, Großolbersdorf) Jürgen Hetzner, Rüdiger Zils, Herbert Vigilovski

4 April 2014 Wahlkreis 10 (Seiffen, Deutschneudorf, Heidersdorf, Olbernhau, Pfaffroda, Pockau, Lengefeld) Gunar Haugk, Irene Albrecht Wahlkreis 11 (Amtsberg, Gornau, Drebach, Zschopau, Börnichen, Grünhainichen, Borstendorf) Hans-Joachim Gruve, Gerd Glöckner, Bernd Brückner, Lukas Ziller Wahlkreis 12 (Hohndorf, Oelsnitz/Erzgeb., Lugau, Niederwürschnitz) Thomas Weikert, Susann Schöniger, Mathias Brunner, Andreas Bernhardt, Dietmar Gutsche Wahlkreis 13 (Stollberg, Niederdorf, Jahnsdorf, Neukirchen) Reina Löchel, Siegfried Opitz, Silke Freund, Jürgen Eibicht Wahlkreis 14 (Zwönitz, Thalheim, Auerbach/Erzgeb., Gornsdorf, Burkhardtsdorf) Barbara Drechsel, Hans Kleinhempel, Ute Fritzsch, Pierre Walther, Angela Hähnel, Lutz Schneider, Gudrun Schumann Emotionale Eindrücke vom Europaparteitag der LINKEN in Hamburg Hamburg vom 14.02. bis 16.02.2014 von Renate Achsel Ich war schon aufgeregt, weil ich nicht wusste, was mich dort als Neuling alles erwartet und ob ich das durchhalte. Aber es war unbegründet, es lief alles organisatorisch, auch in Bezug auf die Großveranstaltung gut für uns. Am 14.2.2014 ging es um 16.00 Uhr los in einem kleinen Bus ab Chemnitz (dem Treffpunkt der westsächsischen Delegierten) nach Leipzig, wo wir in einen großen Reisebus umgestiegen sind, wo schon die Delegierten aus Dresden und Ostsachsen saßen. Also gemeinsam ging es dann nach Hamburg. Wir waren genau um 23.00 Uhr in Hamburg, denn wir hatten einen super Busfahrer, der sich an die Zeiten hielt. Im Hotel ibis bekamen wir unsere Zimmer zugeteilt und fielen todmüde in die Betten. Denn wir wollten ja ausgeruht, mit viel Stärke und Kraft zur Europawahl der Partei DIE LINKE gehen. Um noch mehr Kraft zu bekommen, sind wir nach einem super Frühstück zur Kongresshalle Hamburg gelaufen, auch um noch ein klein wenig von Hamburg zu sehen. Im Atlantis Hotel, gerade gegenüber unseres Hotels hat Udo Lindenberg sein Domizil, sogar einen Kinoraum für 6 Personen soll er dort haben. In der Kongresshalle angekommen, hieß es sich erst mal anmelden, um die Berechtigungskarte und die zwei Stimmkarten Rot für die 1. Tagung des 4. Parteitages der und Blau für die BundesvertreterInnenversammlung der Partei DIE LINKE zu bekommen. Nun konnte es losgehen. Doch zuerst erlebte ich eine freudige Überraschung. Ich sah in der Warteschlangeneben mir einen Freund (Jens Schröder, Anwalt) aus meiner Heimat Uckermark stehen. Ich wusste zwar, dass er kandidiert hatte, aber dass wir uns dort treffen, war ungewiss. Da musste ich erst mal weinen, denn man sieht sich ja nicht alle Tage (und dann auf einem Parteitag!) Nach der Anmeldung ging es in die Kongresshalle, denn um 10.00 Uhr war pünktlich Beginn. Wir saßen in der zweiten Reihe, gleich hinter unseren Spitzenkräften der Partei. Die ganzen 2 Tage konnten wir uns auf der Leinwand sehen, weil die Kamera Nr. 6 auf uns gerichtet war. Das hieß also, immer einen guten Eindruck hinterlassen und die sächsische Delegation würdig zu vertreten. Ich bin immer in der Nähe von Andrea Schrutek geblieben, die mir half und auch einiges erklären konnte. Es war für mich schon sehr beeindruckend, als es los ging und die Parteiführung rein kam. Wir Sachsen hielten alle zusammen bei der Wahl und wir hatten eine gute und solidarische Stimmung. Am 1. Tag warteten wir bis in die Nacht, denn nach 24.00 Uhr ging die Wahl. Ins Bett ging es entsprechend spät. Auch am zweiten Tag waren wir noch stark vertreten und vor allem an beiden Tagen pünktlich. Während des zweiten Tages waren schon einige Delegierte aus anderen Bundesländern abgereist, aus welchen

April 2014 5 Gründen auch immer. Mir hat das nicht gefallen, weil es auch für die Gesamtpartei kein gutes Bild macht. Aber wenn ich weiß, ich bin für meine Partei dort hin delegiert worden, dann sehe ich das als sehr große Ehre an. Meine Stadt, mein Bundesland dort stark mit viel Kraft und Mut zu vertreten. Ich habe es auf meine Weise geschrieben, wie ich es erlebt habe, auch einige Fotos konnte ich machen. Nun hoffe ich, dass alle Delegierten mit mir zufrieden waren und so danke ich noch mal Allen sehr dafür, die mich gewählt haben für diesen Parteitag, dass ich mitfahren durfte. Denn wir waren in Hamburg wie eine große Familie, was ich sehr genossen habe. PROGRAMM DER PARTEI DIE LINKE ZUR EUROPAWAHL 2014 (KURZFASSUNG) Europa geht anders: sozial, friedlich, demokratisch Liebe Wählerin, lieber Wähler, am 25. Mai wird das Europäische Parlament gewählt. DIE LINKE tritt zu dieser Wahl an, um Europa zu verändern. Seit der letzten Wahl ist die Erwerbslosigkeit in der Europäischen Union gestiegen, besonders bei jungen Menschen. Einer ganzen Generation wird die Zukunft geraubt. Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich weiter geöffnet, auch in Deutschland. Die Macht der Banken und der großen Unternehmen ist gewachsen. Neu geschaffene Institutionen wie die Troika regieren an den Parlamenten vorbei. Die Europäische Union hat die Märkte geöffnet und die Konkurrenz der Standorte befeuert. Den Druck auf Löhne und Sozialleistungen spüren die Menschen in Deutschland und in Spanien, in Irland und in Italien. Die Politik der EU findet Regelungen für Bratwürste und Gemüse, aber keine, die Banken und Spekulationen kontrollieren, keine, die gegen Standortkonkurrenz und Billiglöhne schützen, keine, die ein gemeinsames Minimum in der Besteuerung von Unternehmen sichern. Sie geht mit unmenschlicher Härte gegen Flüchtlinge vor, die zu Tausenden an den Grenzen umkommen, aber setzt keine Grenzen für Steuerflucht. Die Politik der Bundesregierung hat diese Probleme nicht gelöst, sondern verschärft. Sie hat auf europäischer Ebene darauf gedrängt, dass Löhne und Renten gekürzt wurden, auch Sozialleistungen, Gesundheitsversorgung und Bildung. Gute Nachbarschaft geht anders. Diese Politik baut die Wirtschaft nicht auf, sondern wickelt sie ab. Öffentliches Eigentum wird weiter privatisiert. Über die Ursachen der Schulden wird nicht mehr gesprochen: Mit hunderten Milliarden Euro an Steuergeldern wurden die Banken aus der Krise gerettet, in die sie sich selbst gebracht haben. An einer gerechten Lösung dieser Krise sind die EU und die Bundesregierung gescheitert. Die Große Koalition, auch die SPD, setzen auf ein»weiter so«. Gerecht geht anders. Europa geht anders: Ein Zukunftsprogramm gegen Erwerbslosigkeit DIE LINKE will die massenhafte Erwerbslosigkeit bekämpfen: Mit einem Wirtschaftsprogramm, das in die Zukunft investiert, das Arbeit schafft und Bildung, Gesundheitsversorgung und die öffentliche Infrastruktur stärkt und die Energiewende sozial gestaltet. Wir wollen ein Recht auf Ausbildung und Übernahme der Auszubildenden! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Gute Arbeit statt Werkverträge und Leiharbeit In der gesamten EU ist weniger als die Hälfte aller Arbeitsverhältnisse unbefristet und tariflich bezahlt. Prekäre Jobs müssen in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden. Die gesetzliche Höchstarbeitszeit soll auf 40 Stunden gesenkt werden. Wir wollen verbindliche Mindestlöhne in der ganzen EU einführen von mindestens 60 Prozent des Durchschnittslohns des jeweiligen Landes. Vor Armut schützen und die Renten sichern DIE LINKE streitet für eine sanktionsfreie Mindestsicherung und eine gesetzliche Mindestrente in Höhe von 60 Prozent des jeweiligen mittleren Einkommens vor Ort. Allen Menschen in der EU soll ein kostenfreies Grundkontingent an Wärme, Wasser und Energie, Telefon- und Internetzugang zustehen. Die Privatisierung der Rentensysteme lehnen wir ab. Die Renten dürfen nicht weiter gesenkt werden und das Renten-Eintrittsalter darf nicht erhöht werden! Wer Europa will, muss es den Reichen nehmen Das Vermögen allein der Millionärinnen und Millionäre in Europa ist größer als alle Staatsschulden in der EU zusammen. DIE LINKE streitet für eine einmalige Millionärsabgabe in allen EU-Staaten. Um Steuerdumping und ruinöse Standortkonkurrenz

6 April 2014 zu verhindern, brauchen wir einen EU-weiten Mindeststeuersatz bei der Unternehmensteuer. Steuerflucht muss europaweit bekämpft und Steueroasen müssen trockengelegt werden. Keine Steuergelder für Zockerbanken Die Hilfskredite für verschuldete Staaten sind fast vollständig an die Banken zurückgeflossen. Die Banken können weitermachen wie bisher. DIE LINKE will in der ganzen EU den Finanzsektor regulieren und Spekulationsgeschäfte verbieten. Private Großbanken wollen wir vergesellschaften und unter öffentliche Verwaltung stellen. Wenn neue Kredite vergeben werden, müssen sie an soziale Bedingungen geknüpft werden: Die Superreichen des Landes müssen an den Kosten beteiligt werden, die Banken müssen stärker kontrolliert werden und die Ausgaben fürs Militär müssen gekürzt werden. Die Löhne, Renten und Sozialleistungen dürfen nicht gesenkt werden. Die Kredite müssen direkt von der Europäischen Zentralbank vergeben werden, ohne dass weitere Banken an den Zinsen verdienen. Keine Privatisierungen der öffentlichen Dienstleistungen. Nein zum Freihandelsabkommen mit den USA! Wir wollen die Privatisierungen stoppen und die öffentlichen Dienstleistungen stärken. Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) lehnen wir ab. Das Abkommen wird ohne die Öffentlichkeit und die Parlamente verhandelt. Es bedroht die Sicherheit unserer Lebensmittel wie unsere soziale Sicherheit. Rüstungsexporte wollen wir verbieten Jede Waffe findet ihren Krieg. Die EU-Staaten sind neben den USA der größte Waffenexporteur der Welt. DIE LINKE will Rüstungsexporte EU-weit verbieten und Programme schaffen, mit denen die Rüstungsindustrie umgebaut wird und die Beschäftigung gesichert wird. Für eine humane Flüchtlingspolitik Mindestens 20.000 Menschen sind in den letzten Jahren an den Außengrenzen der EU gestorben. DIE LINKE streitet für eine Flüchtlingspolitik, die die Menschenrechte achtet und alle Länder in die Verantwortung nimmt. Wir wollen die Abschottungssysteme Frontex und Eurosur auflösen. Kein Mensch ist illegal! Wir wollen die Demokratie stärken und der Wirtschaftslobby Grenzen setzen Wir wollen Volksentscheide, bei denen die Bürgerinnen und Bürger der gesamten EU am selben Tag über die EU-Verträge abstimmen können. Wir bekämpfen den Einfluss der Lobby der großen Unternehmen auf die Entscheidungen der EU. DIE LINKE gibt denen eine Stimme, die keine Wirtschaftslobby hinter sich haben. Gemeinsam mit der Europäischen Linken sind wir eine starke Kraft für soziale Gerechtigkeit. Wir bitten um Ihre Unterstützung und um Ihre Stimme bei der Europawahl am 25. Mai 2014.

April 2014 7 Der ostdeutsche Arbeitsmarkt ist keine Erfolgsgeschichte In Ostdeutschland gab es im Jahr 2013 im Vergleich zu 1992 (Daten für Gesamtdeutschland liegen erst ab Juni 1992 vor) 1.172.923 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte weniger. 1992 waren es in Ostdeutschland 6.679.307 Beschäftigte, 2013 5.506.384 und damit fast ein Fünftel weniger (-17,56 Prozent). Im selben Zeitraum stieg die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Westdeutschland von 22.645.824 (1992) auf 23.762.534 (2013), ein Plus von 4,93 Prozent. Auch das Lohnniveau zwischen Ost- und Westdeutschland unterscheidet sich noch immer deutlich. Verdienten sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte nach der aktuellen Entgeltstatistik in Ostdeutschland Ende 2012 durchschnittlich 2.248 Euro brutto im Monat, waren es in Westdeutschland 3.022 Euro und damit 774 Euro mehr. Ostdeutsche sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte verdienen somit im Durchschnitt nur 74,39 Prozent von dem, was im Westen gezahlt wird. Gemessen an der bundeseinheitlichen Niedriglohnschwelle von 1.926 Euro (in Anlehnung an die Definition der OECD liegt die Schwelle des unteren Entgeltbereichs bei 2/3 des Durchschnittsentgelts aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten) waren Ende 2012 38,3 Prozent (1.431.818) der ostdeutschen Vollzeitbeschäftigten zu einem Niedriglohn tätig, im Westen 16,5 Prozent (2.674.429). Eine Gemeinsamkeit zwischen Ost und West ist aber, dass die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten in den letzten Jahren gewachsen ist. Im Osten stieg die Zahl der Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnbereich von 1.391.810 im Jahr 2008 auf 1.431.818 in 2012, im Westen von 2.477.576 (2008) auf 2.674.429 (2012). Damit ist der Niedriglohnbereich im Westen sogar stärker als im Osten gewachsen. Seine Entsprechung findet der hohe Arbeitsplatzverlust seit der Wende in der Anzahl der ostdeutschen Pendler, die in den westdeutschen Bundesländern arbeiten. Im Jahr 2013 gingen 399.441 ostdeutsche sozialversicherungspflichtig Beschäftigte einer Tätigkeit im Westen nach, 1999 waren es 310.636. Umgekehrt kamen aus dem Westen im Jahr 2013 119.493 Beschäftigte zum Arbeiten nach Ostdeutschland, auch mehr als 1999, wo es noch 77.796 waren. Die Arbeitslosenquote betrug im Februar 2014 in Ostdeutschland 11 Prozent, in Westdeutschland 6,4 Prozent. Diese Angaben gehen aus der offiziellen Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit hervor. Insgesamt muss man also feststellen: Die Entwicklung des ostdeutschen Arbeitsmarktes ist alles andere als eine Erfolgsgeschichte. Zwar ist in den letzen Jahren auch in Ostdeutschland die Beschäftigung wieder gestiegen, wie auch die Bundesregierung in ihrem Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit feststellt. Mit diesem nicht weit reichenden Rückblick streut sie den Menschen aber Sand in die Augen und verschleiert den Umstand, dass der Osten im Vergleich zu 1992 fast ein Fünftel weniger sozialversicherungspflichtig Beschäftigte hat. Der gigantische Aderlass des Arbeitsmarktes konnte nicht annähernd kompensiert werden. Die Folge ist anhaltende Massenarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit für immer noch viel zu viele Menschen. Zwar ist insbesondere im Osten in letzter Zeit ein Rückgang der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen, dies ist aber in erster Linie dem demografischen Wandel geschuldet als dem Aufblühen des Arbeitsmarktes. Die anhaltend hohe Pendlerzahl von Ost nach West ist nach wie vor die Flucht vor Arbeitslosigkeit und Niedriglöhnen. Nach wie vor ist die Hauptfrage für Ostdeutschland, wie mehr und vor allem gute Arbeit geschaffen werden kann. Besorgniserregend ist zudem das Anwachsen des Niedriglohnsektors in Ost und West. Viele Jahre wurde es versäumt, dem ausufernden Niedriglohnbereich einen Riegel vorzuschieben. Damit Arbeit wieder existenzsichernd wird, bedarf es eines Maßnahmenbündels, unter anderem die schnellstmögliche Einführung eines tatsächlich flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 10 Euro die Stunde und die Abschaffung der systematischen Niedriglohnbeschäftigung wie Leiharbeit und über das Konstrukt von Werkverträgen. Sabine Zimmermann, MdB Stellvertretende Vorsitzende Fraktion DIE LINKE im BT

8 April 2014 TEine kleine Nachlese zum GysibesuchT Am Samstag, den 22. März, folgten ca. 300 Bürger der Einladung der LINKEN des Altkreises Stollberg zur Buchlesung mit Gregor Gysi nach Auerbach/Erzgebirge. Der Saal der Auerbacher Gaststätte "Stift" (im ehemaligen Sozialgebäude des Esda-Werkes ) war restlos gefüllt. Mitglieder der LINKEN und vor allem viele Bürger aus der Umgebung waren gekommen, um Gregor Gysi, Fraktionschef der LINKEN im Bundestag, zu lauschen. Angekündigt war das Thema: "Wie weiter- Nachdenken über Deutschland". Pünktlich 15 Uhr war Gregor dann zur Stelle und wurde sofort mit großem Applaus bedacht. Durch den Vorsitzenden des KoRa Stollberg, Dietmar Gutsche, wurde Gregor Gysi nochmals offiziell vorgestellt und begrüßt. Um den Nachmittag für alle interessant zu gestalten, moderierte Stefan Hartmann, Mitglied des Parteivorstandes und stellvertretender Vorsitzender in Sachsen, die Veranstaltung. Bezugnehmend auf das Buch, stellte er Gregor Fragen zum Inhalt. Gysi zeigte sich auch an diesem Nachmittag als gewandter Redner und Unterhalter. Er erzählte nebenbei so manche Anekdote aus seinem Politikerleben. Er resümierte positiv, dass es der LINKEN gelungen ist, immer mehr Akzeptanz zu finden. Das merke er sogar persönlich an den vielen Einladungen zu Wirtschaftsvertretern, die nicht mehr an unserer Partei vor- beikommen. Auch zur aktuellen Lage in der Ukraine nahm Gregor Stel- Europa mit Russland, nicht gegen Russland ge- lung. Er betonte wie wichtig es sei, dass beide Seiten jetzt die Situation nicht eskalieren lassen. Und es könne nur ein friedliches ben. Deshalb sieht er auch keinen Sinn in den derzeitig geplanten Sanktionen gegen das Land. Die Ukraine dürfe nicht zum Streitobjekt werden, sondern müsse die Brücke für ein geeintes Europa sein. Großen Beifall erhielt Gysi für seine Äußerung, dass Deutschland auch mal Mut zeigen müsse, um dieser Hörigkeit den USA gegenüber die Stirn zu zeigen. Nach den interessanten und kurzweiligen 90 Minuten stand Gregor noch für Gespräche mit den Bürgern und zum Signieren seines Buches zur Verfügung. Auch diese Gelegenheit wurde rege genutzt und schnell war der Linkenpolitiker hinter einer großen Menschentraube verschwunden. Während der Veranstaltung gab es eine Kinderbetreuung, somit konnten junge Familien an der Veranstaltung teilnehmen. Mit einem großen "Dankeschön" und einem Ehrengeschenk wurde unser Ehrengast verabschiedet. Für alle war der Nachmittag ein tolles Erlebnis und eine schöne Erfahrung. Katrin Betka Überzeugende Korruptionsbekämpfung Die neue Bundesregierung will endlich mit wirkungsvollen Maßnahmen die Gefahr der Bestechung von Abgeordneten bekämpfen: Sie schenkt sich und allen Bundestagsabgeordneten jetzt einfach so hohe Diätenerhöhungen, dass sich Bestechung einfach nicht mehr lohnt.

April 2014 9 Frauentagsfeier in der Burg in Ehrenfriedersdorf Ein Hochgenuss erster Güte Am 09. März 2014 waren wir, 11 Zwönitzer Frauen, ein Mann und weibliches Kind zur Frauentagsfeier in die Gaststätte Burg, organisiert vom Koordinierungsrat Annaberg in Ehrenfriedersdorf eingeladen. MdL Klaus Tischendorf hat uns Frauen zu unserem Ehrentag beglückwünscht, für unseren Kampf um unsere Rechte viel Durchstehvermögen und Kraft gewünscht, uns seine Hilfe angeboten. Und dann folgte ein Highlight nach dem anderen. Das Programm der Singenden Hutschachteln aus Grottendorf war spitzenmäßig. Erst begrüßten uns die Damen mit schwarz-roten Outfit mit einigen Volksweisen aus der Heimat und international, dann begrüßten sie uns als Chor von Matroschka s aus der Ukraine und brachten russische Folklore dar. So manch einer konnte sogar die Lieder auf Russisch noch mitsingen. Es war herzerfrischend. Die folgende Disco war mitreitßend. Frauentanz ist cool, da braucht es nicht so lange, bis die Tanzfläche voll ist. Die Bedienung war flott, manchmal zu flott (selbst dreiviertel leere Gläser waren sehr schnell abgeräumt), aber sie waren sehr nett und brachten dafür neue volle Gläser kostenfrei. Wir haben ausgelassen gefeiert und abgehottet bei Twist und Rock'n Roll und eingängigen Schlagern. Und mitten während einer Einlage in der Disco haben wir in unseren Reihen auch tolle Talente gefunden, wie Frank Dahms und Frank als Double von DJ Özi und Wolfgang Petri und dann als Wildecker Herzbuben im Team mit zwei Frauen versprühten sie solch ein sagenhaftes Temperament, dass es uns regelrecht zu Beifallsstürmen hinriß und die beiden zur Zugabe animierte. ES war eine sehr gelungene Veranstaltung. Uns Zwönitzern, Genoss-/innen wie Symphatisant- /innen hat es riesigen Spaß gemacht und ich habe den Auftrag erhalten, mich im Namen der Teilnehmenden bei den Organisatoren aus Annaberg ganz herzlich zu bedanken. Dieser Aufgabe komme ich hiermit sehr gerne nach. TGudrun Schumann Gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit Für Toleranz und Mitmenschlichkeit! Zur aktuell laufenden fremdenfeindlichen Kampagne der NPD Heimat schützen Asylmissbrauch bekämpfen erklärt Silvio Lang, Mitglied des Landesvorstandes sächsischen LINKEN und zuständig für antifaschistische Politik: "Die schwindenden Chancen der NPD auf einen neuerlichen Einzug in den Sächsischen Landtag führen dazu, dass sie nunmehr mit Hetze gegen die Flüchtlinge und gegen eine humane Flüchtlingspolitik auf Stimmenfang gehen wollen." Viele Menschen würden mit großer Sorge sehen, dass mit den Kundgebungen vor Asylsuchendenunterkünften für ein menschenverachtendes Gedankengut geworben werden soll. Dabei seien gerade Klein- und Mittelstädte ausgewählt worden, da die Neonazis dort einen weniger ausgeprägten Widerstand vorzufinden erwarten. "Wir als Landesverband Sachsen der LINKEN werden gemeinsam mit allen geeigneten Bündnispartnern wo immer möglich diese Strategie der Neonazis publik machen und dieser offensiv entgegentreten. Wir werden ihnen zeigen, dass sie nirgends ungestört rassistische Hetze verbreiten können.", so Lang weiter. Die Partei sehe die Notwendigkeit, in den kommenden Wahlkämpfen dieses Jahres dem Widerstand gegen alle Formen der Ideologien der Ungleichheit einen zentralen Platz zu geben. "Wir wollen eine menschliche Flüchtlingspolitik in den Kommunen ebenso wie im Freistaat, in Sachsen ebenso wie in ganz Europa. Uns ist dabei sehr bewusst, dass diese rassistische Politik nicht nur von den offenen Neonazis wie der NPD betrieben wird." Eine wichtige Rolle spiele sie ebenso bei der AfD, die in vielen Bereichen ähnliche Inhalte in anderer Verpackung verkaufe. "Wir als LINKE werden auf genau diese problematischen Inhalte in den kommenden Monaten hinweisen. Wir werden deutlich machen: DIE LINKE steht für die Zurückdrängung von Rassismus, Diskriminierung und Gewalt! DIE LINKE steht für die gesellschaftliche Ächtung der Organisationen der Neonazis!", so Lang abschließend.

10 April 2014 Leserbrief Erst die Verteidigungsministerin von der CDU, dann der Bundespräsident und jetzt auch der Außenminister von der SPD. Sie sind sich einig und wollen unser Land auf eine andere Schiene bringen: Mehr militärische Attacken im Ausland. Am deutschen Wesen soll endlich wieder die Welt genesen - und wenn es sein muss auch mit Panzern und Raketen. Gut, die Umfragen sagen: Unser Volk will das nicht. Aber: Umfragen ändern nur wenig. Mir fehlt der große Aufschrei. Diese grundsätzliche Änderung der deutschen Politik kann man doch nicht im Sessel sitzend hinnehmen. Ich bin geprägt durch die APO Im Internet gefunden... und die Friedensbewegung im zweiten Teil des letzten Jahrhunderts. Und von daher weiß ich: Wir brauchen jetzt neben dem ersten Aufschrei einen mächtigen Widerstand. Wer beginnt? Und wo? Wann gehen wir endlich wieder auf die Straße? Und im Übrigen bin ich echt froh, dass ich als Delegierter bei der Bundespräsidentenwahl zusammen mit den Delegierten der LINKEN diesem Kriegstreiber Gauck nicht die Stimme gegeben habe. Das war damals richtig und bestätigt sich jetzt erneut... Klaus H. Jann 42489 Wülfrath TNominallohnindex im Jahr 2013 um 1,4 % gestiegen Nach den endgültigen Ergebnissen der Vierteljährlichen Verdiensterhebung ist der Nominallohnindex in Deutschland im Jahr 2013 im Vergleich zum Vorjahr um 1,4 % gestiegen Eine niedrige Verdienstentwicklung in den nicht tarifgebundenen Betrieben und gesunkene Sonderzahlungen waren die beiden Hauptgründe für die relativ schwache Entwicklung der Nominallöhne. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, erhöhten sich die Verbraucherpreise in diesem Zeitraum mit 1,5 % etwas stärker als die Nominallöhne. Die Reallöhne sanken deshalb um 0,1 %. Der Nominallohnindex spiegelt die Veränderung der Bruttomonatsverdienste inklusive Sonderzahlungen der vollzeit-, teilzeit- und geringfügig beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wider. Er erfasst die Verdienstentwicklung bei gleicher Beschäftigtenstruktur wie im Vorjahr. Dabei wird sowohl die Verdienstentwicklung in tarifgebundenen als auch in nicht tarifgebundenen Betrieben beobachtet. In den tarifgebundenen Betrieben entsprach die Entwicklung der tatsächlich gezahlten Bruttomonatsverdienste (ohne Sonderzahlungen) mit + 2,4 % der Tarifentwicklung (siehe hierzu Pressemitteilung Nr. 071 vom 28.02.2014). Die Verdienstentwicklung in den nicht tarifgebundenen Betrieben war mit + 0,8 % deutlich niedriger und schwächte das Gesamtergebnis merklich ab. Ein weiterer Grund für den vergleichsweise geringen Verdienstanstieg war der Rückgang der häufig erfolgsabhängigen Sonderzahlungen. Rechnet man die Sonderzahlungen aus der Verdienstentwicklung heraus, so läge der Anstieg mit + 1,8 % über der Entwicklung der Verbraucherpreise. Ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer verdiente in Deutschland im Jahr 2013 inklusive Sonderzahlungen durchschnittlich 45 523 Euro brutto. Die höchsten Durchschnittsverdienste erhielten die Vollzeitbeschäftigten bei Banken und Versicherungen (65 675 Euro), in der Energieversorgung (62 589 Euro) sowie im Bereich Information und Kommunikation (61 250 Euro). Der niedrigste durchschnittliche Bruttojahresverdienst wurde im Gastgewerbe (25 286 Euro) gezahlt. Quelle:T HTTwww.nachdenkseiten.deTTH und HTTStatistisches BundesamtTH

April 2014 11 Freitag, 11. April 2014 drittes Skatturnier der Zwönitzer Linken- Stadtratsfraktion im "Mehrgenerationenhaus Zwönitz", Gustav-Adolf-Zeidler-Str. 3, 08297 Zwönitz 18:00 Uhr - Einlass ab 17:30 Uhr In eigener Sache Ich bitte um Entschuldigung. Leider konnte im Monat März mein fast fertiges Produkt nicht gedruckt werden - die Festplatte mit allen Daten hatte ihren Geist aufgegeben. Und es dauerte seine Zeit, einiges wieder zu organisieren und wiederherzustellen.. Inzwischen habe ich dadurch gelernt und mir umgehend eine externe Festplatte zur Datensicherung zugelegt. Nun brauche ich nur noch an die Sicherungskopien zu denken... Entschuldigung, ich gelobe Besserung! Wolfram Dittmann Herausgeber: DIE LINKE. Kreisverband Erzgebirge Vi.S.d.P.: Wolfram Dittmann Geschäftsstellen: Sitz des Kreisvorstandes und Örtlicher Verband Annaberg, Wolkensteiner Str. 17a, PF 100 122 in 09456 Annaberg-Buchholz Tel./FAX: 03733 / 2 40 44 Mail: annaberg@dielinke-erzgebirge.de Internet: HTwww.dielinke-erzgebirge.deTH Örtlicher Verband Aue-Schwarzenberg Wettinerstraße 2, 08280 Aue Tel.: 03771 / 2 22 17 FAX:03771 / 2 22 18 Mail: aue-schwarzenberg@dielinke-erzgebirge.de Internet: HTwww.dielinke-erzgebirge.deTH Örtlicher Verband Mittleres Erzgebirge Rosa-Luxemburg-Str. 2, 09405 Zschopau Tel./FAX: 03725 / 2 30 69 Mail: HTzschopau@dielinke-erzgebirge.deTH HTwww.dielinke-erzgebirge.deTH TÖrtlicher Verband Stollberg THerrenstraße 22, T09366 Stollberg Tel./FAX: 037296 / 23 21 Mail: stollberg@dielinke-erzgebirge.de Internet: HTwww.dielinke-erzgebirge.deTH Veröffentlichte Beiträge müssen nicht in jedem Fall mit der Meinung des Herausgebers übereinstimmen. Leserbriefe und Zuschriften sind ausdrücklich erwünscht. Redaktionsschluss der kommenden Ausgabe ist der 25. April 2014. Zu finden an der Straße zwischen Breitenbrunn und Rittersgrün Plaste-Ostereier und Weihnachtskugeln an einem gemeinsamen Baum ist dieser Vorschlag nicht weiter zu verwenden?

12 April 2014 Veranstaltungen zum 1. Mai 2014 10:00 bis 13:00 Uhr Am Schloss Wildeck mit der Blaskapelle OHARKA Louny und Conny Ernst 10:00 bis 13:00 Uhr an der Ritter-Georg-Halle Schwarzenberg mit Landtagskandidatin der LINKEN Annelore Liebchen 10:00 bis 13:00 Uhr in der Waldbadegaststätte Neuwürschnitz, Neuwieser Str. 36 mit Stefan Hartmann Bei allen Veranstaltung ist für das leibliche Wohl und Kinderbetreuung gesorgt. Früh LINKS fest in Bad Schlema Wann: Wo: Sonnabend, 17.Mai 2014 von 11 bis 16 Uhr am Musikpavillon Kurhaus Bad Schlema Gäste der Veranstaltung sind Dr. Keith Barlow, Kandidat für Sachsen zur Europawahl 2014 und die Kandidaten des Erzgebirgskreises zur Kommunalwahl 2014. 11:00 Uhr musikalische Unterhaltung ab 12:50 Uhr Diskussionsrunde mit Dr. Keith Barlow ab 13:50 Uhr kulturelle Unterhaltung ab 14:20 Uhr Ehrung langjähriger Mitglieder Für Interessierte sind Info- und Verkaufsstände vorhanden. Für das leibliche Wohl wird gesorgt.