Bezirksregierung Köln Regionalrat Sachgebiet: Eisenbahnangelegenheiten Drucksache Nr.: RR 131/2004 Köln, den 10. September 2004 Vorlage für die Sondersitzung des Regionalrates am 10. September 2004 Neubaustrecke Köln-Rhein/Main: Planänderungen im Stadtgebiet Köln Berichterstatter: Hr. Kuhlisch, Dezernat 58, Tel.: 0221 / 147-2683 Hr. Fritsch, Dezernat 58, Tel.: 0221 / 147-2336 Inhalt: - Beantragte Planänderungen (Seite 2) - Ausbauziel gemäß Planfeststellungsbeschluss (Seite 2) - Stellungnahmen der Bezirksregierung Köln im Verfahren (Seite 3-4) - Appell des Regierungspräsidenten an die DB AG (Seite 4-6) Beschlussvorschlag: Der Regionalrat nimmt die Informationen zur Kenntnis. Rückfragen richten Sie bitte an die Geschäftsstelle des Regionalrates unter der Telefonnummer: 0221 / 147-2397 oder 2269.
Erläuterung Sachgebiet: Drucksache Seite Eisenbahnangelegenheiten RR 131/2004 2 Neubaustrecke Köln-Rhein/Main: Planänderungen im Stadtgebiet Köln Beantragte Planänderungen Mit Schreiben vom 14.06.04 und 07.07.04 hat die DB ProjektBau GmbH die Bezirksregierung Köln vorab um Stellungnahme zu von ihr beabsichtigten Planänderungen der Neubaustrecke (NBS) Köln-Rhein/Main gebeten, die u.a. den Wegfall der separaten NBS- Gleise im Bereich zwischen Köln-Kalk und Köln-Porz (Abzweig Steinstraße) vorsehen (PFA 14 Köln-Porz, Planänderung Nr. 12 und PFA 12 Köln-Kalk, Planänderung Nr. 3). Eine entsprechende Planänderung für den eigentlich ebenfalls betroffenen PFA 13 Köln-Vingst liegt der Bezirksregierung Köln bisher nicht vor. Die DB AG begründet die Planänderungen mit der Fertigstellung der Flughafenschleife und der Annahme, dass zukünftig alle ICE-Fahrten auf den NBS-Gleisen abgewickelt würden. In beiden Fällen hat die Bezirksregierung umgehend bereits am 14.07.04 ihre erheblichen Bedenken deutlich gemacht und entsprechende Änderungen abgelehnt. Ausbauziel gemäß Planfeststellungsbeschluss In den Erläuterungsberichten zur Planfeststellung ist für die Neubaustrecke (NBS) Köln- Rhein/Main ein durchgängiger zweigleisiger Ausbau zwischen Frankfurt a.m. und Köln- Deutz (Tief) vorgesehen. Die Planungen auf Kölner Stadtgebiet enthalten daher bisher, zusätzlich zu den vorhandenen S-Bahn- und Regionalbahngleisen (jeweils 2-gleisig), im Bereich Köln-Porz (Abzweig Steinstraße) Deutz (Tief) zwei weitere Gleise für den Fernverkehr. Zwischen Köln-Porz (Abzweig Steinstraße) und Köln-Kalk sind diese planfestgestellt. Der letzte Abschnitt von Kalk bis Deutz (Tief) wurde bis zum Erörterungstermin vorbereitet; ein Planfeststellungsbeschluss kam jedoch nicht zu Stande. Der Streckenabschnitt Köln-Deutz (Tief) Köln-Mülheim wird derzeit aus Eigenmitteln der DB AG gebaut. Der durchgängig zweigleisige Ausbau der Neubaustrecke würde zusammen mit dem Ausbau des Bahnhofs Köln-Deutz (Tief) und dem Streckenausbau Köln-Deutz (Tief) Köln-Mülheim die Möglichkeit eröffnen, den bereits heute permanent vorhandenen Kapazitätsengpässen des Kölner Hbf sowie der Strecke Köln Troisdorf zu begegnen. Dadurch könnte die Fahrplanstabilität nicht nur in Bezug auf die Nord-Süd-Verkehre, sondern auch insgesamt erheblich verbessert werden. Da die Stammstrecke zwischen Köln-Deutz (Hoch) Köln Hbf Köln- Hansaring nicht mehr erweiterbar ist, steht die Neubaustrecke darüber hinaus in unmittelbarem Zusammenhang mit einem noch weiter zu konkretisierenden Gesamtkonzept für den Kölner Raum, das den Ausbau des Westrings und die stärkere Einbindung der Südbrücke in den Personenverkehr mit Anschluss an die Neubaustrecke vorsehen wird.
Eisenbahnangelegenheiten RR 131/2004 3 Stellungnahmen der Bezirksregierung Köln im Verfahren In den auf Antrag der DB ProjektBau GmbH nun durch das Eisenbahn-Bundesamt eingeleiteten Verfahren zur Planänderung und zur Teilaufhebung des Planfeststellungsbeschlusses wurde die Bezirksregierung Köln auch formell zur Stellungnahme aufgefordert (Schreiben des Eisenbahn-Bundesamtes vom 20.07.2004 zum PFA 14 Köln-Porz, Planänderung Nr. 12 und vom 30.07.04 zum PFA 12 Köln-Kalk, Planänderung Nr. 3). In seinen Schreiben weist das Eisenbahn-Bundesamt darauf hin, dass die Pla nänderungen die endgültige Aufgabe der NBS- Gleise bedeute und der ICE-Verkehr im Endzustand über die bestehenden Gleise der Siegstrecke, die vorhandene Güterzugstrecke zur Südbrücke und über die neuen Gleise der Flughafenanbindung Köln/Bonn geführt würde. Die Bezirksregierung Köln hat daraufhin folgende Stellungnahme an das Eisenbahn- Bundesamt abgegeben: Stellungnahme (Auszug) der Bezirksregierung Köln vom 28.07.04 zum PFA 14 Köln-Porz, Planänderung 12: Gegen den Entfall der planfestgestellten NBS-Gleise einschließlich Folgemaßnahmen erheben wir grundsätzliche Bedenken. Mit dem Wegfall der planfestgestellten NBS-Gleise im PFA 14 (Steinstraße bis Flughafenschleife-Nordkopf) würde die ursprünglich beabsichtigte Entflechtung Regionalverkehr/Fernverkehr zwischen Köln-Deutz-Tief und Steinstraße endgültig aufgegeben. Auf Grund der seit längerem geführten Diskussion über die Fertigstellung/Weiterführung der NBS, bei der das Land Nordrhein-Westfalen mehrmals auf dem Weiterbau der NBS bestanden hat, kann auch aus verkehrsfachlicher Sicht der Wegfall dieser Gleise nicht hingenommen werden. Schon jetzt treten im Betriebsablauf Schwierigkeiten beim Übergang der RE Züge auf die S- Bahn-Gleise von und nach Troisdorf in Höhe Steinstraße auf. Da im gesamten Streckenverlauf Troisdorf Köln-Hohenzollernbrücke echte Überholgleise nicht vorhanden sind, würde bei der üblichen Bevorzugung des Fernverkehrs und dessen abzusehender Zunahme mit weiteren Qualitätseinbußen im Regionalverkehr gerechnet werden müssen. Zusätzlich weise ich auf folgendes hin: Die Förderung des Bahnsteiges 2 in Siegburg durch das Land NRW steht unter der Bedingung, dass die Option zum Übergang von der Siegstrecke (KBS 460) auf die NBS möglich ist und bleibt. Diese Option war von Anfang an nur sinnvoll mit der Umfahrungsmöglichkeit des überlasteten Abschnittes Troisdorf Porz/Wahn unter Nutzung der NBS. Diese Nutzungsmöglichkeit muss dann allerdings auch innerhalb des DB Konzerns sichergestellt sein. Eine etwaige Förderung des Landes NRW für eine Weichenstraße in Deutz-Hoch zur Entflechtung/Überholung Regional-/Fernverkehr muss ebenfalls in diese Ü- berlegungen eingebunden werden. Die vertragliche Verpflichtung der DB AG zum
Eisenbahnangelegenheiten RR 131/2004 4 Weiterbau der NBS kann nicht am Schluss durch das Land NRW mit der Förderung eines ganzen Paketes an kleineren Infrastrukturmaßnahmen eingelöst werden. Stellungnahme (Auszug) der Bezirksregierung Köln vom 05.08.04 zum PFA 12 Köln-Kalk, Planänderung 3: Gegen den Entfall der planfestgestellten NBS-Gleise einschließlich Folgemaßnahmen erhebe ich grundsätzliche Bedenken. Ich beziehe mich dabei inhaltlich auf meine Einwendung vom 28.07.2004 zur Planänderung 12 und zum Wegfall der NBS-Gleise im Planfeststellungsabschnitt 14, wo ich auf die negativen Folgen des Wegfalls der planfestgestellten NBS- Gleise und die ursprünglich beabsichtigte Entflechtung Regionalverkehr/Fernverkehr zwischen Köln-Deutz-Tief und Steinstraße hingewiesen hatte. Auf Grund der seit längerem geführten Diskussion über die Fertigstellung/Weiterführung der NBS, bei der das Land Nordrhein-Westfalen mehrmals auf dem Weiterbau der NBS bestanden hat, kann auch aus verkehrsfachlicher Sicht der Wegfall dieser Gleise nicht hingenommen werden. Zusätzlich merke ich noch an, dass die nordwestliche Ausfahrt aus den Gütergleisen 24 bis 30 des Güterbahnhofes Kalk in Richtung Südbrücke ersatzlos entfallen soll; eine Begründung hierfür fehlt. Schwerwiegend ist jedoch, dass der Bau einer zweigleisigen Verbindung aus den jetzigen Fernverkehrs-/Regionalgleisen (zukünftig NBS; Gleise 3 und 4, Strecke 2651) in die Gleise 31 und 32 der Strecke zur Südbrücke (Strecke 2641) in Höhe des alten Bahnsteiges Kalk ersatzlos entfallen soll. Die damit verbundenen und auch heute schon von jedermann zu erkennenden betrieblichen Einschränkungen und Schwierigkeiten widersprechen eindeutig den Überlegungen zur Ertüchtigung des Knotens Köln und werden ebenfalls strikt abgelehnt. Appell des Regierungspräsidenten an die DB AG Herr Regierungspräsident Roters hat mit Schreiben vom 13.08.2004 persönlich an den Vo r- standsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Herrn Mehdorn, appelliert, die Entscheidung zu den o.a. Planänderungen zu überdenken und die Verbesserung der Schieneninfrastruktur der Region Köln im Konsens zu realisieren (Seiten 5 bis 6).
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