12. Wahlperiode 09. 08. 2000 Antrag der Abg. Julius Redling u. a. SPD und Stellungnahme des Innenministeriums Innere Sicherheit: Reformstau bei der Polizei Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen I. zu berichten, 1. wie viele Stellen mit welcher Bewertung im Zuge der Reorganisation bei der Polizei aufgelöst wurden; 2. wie viele Stellen insgesamt mit welcher Bewertung noch neu geschaffen bzw. aufgewertet werden müssen, um die neuen Aufgabenzuschnitte im Stellenplan umzusetzen; 3. wie viele der freigesetzten Stellen den einzelnen Polizeirevieren und Polizeiposten zur Verstärkung zugeteilt wurden; II. 1. welche Polizeireviere und Polizeiposten mit neuen Telekommunikationsanlagen ausgestattet sind; 2. welche Polizeireviere und Polizeiposten mit neuer Telefontechnik ausgestattet sind; 08. 08. 2000 Redling, Fischer, Rosa Grünstein, Göschel, Heiler SPD Eingegangen: 09. 08. 2000 / Ausgegeben: 04. 10. 2000 1
Begründung Die Reorganisation der Polizei sollte im April 2000 abgeschlossen sein. In der Polizei macht sich jedoch immer mehr Unmut darüber breit, dass zwar die Aufgaben neu verteilt, nicht aber die erforderliche Stellenbewertung erfolgt. Der Stand der Umsetzung der Reorganisation ist im Hinblick auf den Stellenplan und die sich daraus ergebenden notwendigen Maßnahmen von Bedeutung. Über die schleppende Umsetzung des Technik-Zukunftsprogramms beklagen sich viele Polizeibeschäftigte, deren Arbeit durch veraltete Technik, insbesondere im Kommunikationsbereich, deutlich an Effektivität verliert. Stellungnahme*) Mit Schreiben vom 22. September 2000 Nr. 3 0215.3/51 nimmt das Innenministerium zu dem Antrag wie folgt Stellung: I. 1. wie viele Stellen mit welcher Bewertung im Zuge der Reorganisation bei der Polizei aufgelöst wurden; Zu I. 1.: Die im Staatshaushaltsplan etatisierten Planstellen des Polizeivollzugsdienstes wurden im Zusammenhang mit der Reorganisation der Polizei nicht verändert. Zu den Auswirkungen der Reorganisation der Polizei auf den Tarifbereich wird auf die Drucksache 12/5399 vom 27. Juli 2000, Nummer 7, verwiesen. Mit der Umsetzung der Reorganisation der Polizei sind jedoch insgesamt ca. 1.200 Funktionen des Polizeivollzugsdienstes und ca. 20 Funktionen im Verwaltungsbereich durch den Abbau von Hierarchieebenen, die Integration der Stäbe der Schutz- und Kriminalpolizei sowie die Auflösung bzw. Zusammenfassung von Organisationseinheiten entfallen. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um folgende Funktionen: Höherer Dienst Funktion Anzahl Bewertung Abteilungsleiter der Schutz- und der Kriminalpolizei bei einer Landespolizeidirektion (LPD) 10 A16 Referatsleiter Einsatz der Schutz- und der Kriminalpolizei bei einer LPD 10 A15 Referatsleiter Verkehr der Schutzpolizei bei einer LPD 5 A13/14 Referatsleiter Technik der Schutz- und der Kriminalpolizei bei einer LPD 10 A13/14 Sachgebietsleiter Einsatz der Schutzpolizei bei einer LPD 1 A13/14 Leiter Inspektion Ermittlungen der Kriminalpolizei bei einer LPD 4 A13/14 Abteilungsleiter Personalwesen und Wirtschaftsverwaltung bei einer LPD 10 A15 Abteilungsleiter der Schutzpolizei bei einem Polizeipräsidium (PP), einer Polizeidirektion 6 A15 (PD) oder einer Autobahnpolizeidirektion (APD) 34 A13/14 *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 2
Leiter Sachgebiet Einsatz der Schutz- und der 1 A15 Kriminalpolizei bei einem PP bzw. einer PD 19 A13/14 Leiter einer Inspektion der Kriminalpolizei bei einem PP bzw. einer PD 32 A13/14 Leiter eines Dezernats der Kriminalpolizei bei einem PP bzw. einer PD 3 A13/14 Gehobener Dienst Eine differenzierte Bewertung der Funktionen des gehobenen Dienstes existiert nicht. Die nachfolgende Darstellung beschränkt sich daher auf die Bezeichnung und Anzahl der entfallenen Funktionen. Funktion Anzahl Leiter des Referats Datenverarbeitung bei einer LPD 5 Leiter eines Sachgebiets im Stab der Schutz- und der Kriminalpolizei bei einer LPD 77 Leiter eines Dezernats bzw. Teildezernats der Kriminalpolizei bei einer LPD 9 Leiter des Sachgebiets Datenverarbeitung bei einem PP, einer PD oder APD 40 Leiter des Sachgebiets Einsatz der Schutz- und der Kriminalpolizei bei einem PP, einer PD oder APD 57 Leiter des Sachgebiets Verkehr der Schutzpolizei bei einem PP, einer PD oder APD 40 Leiter des Sachgebiets Technik der Schutzpolizei bei einem PP, einer PD oder APD 40 Leiter von Teilsachgebieten im Stab der Schutz- und der Kriminalpolizei bei einem PP, einer PD oder APD 39 Leiter eines der Dienstzweige Lebensmittelüberwachung/Verbraucherschutz bzw. Gewerbeüberwachung/Umweltschutz beim Wirtschaftskontrolldienst einer PD 6 Leiter eines Dienstzweiges beim Verkehrsdienst einer PD 20 Leiter eines der Dienstzweige Streifendienst bzw. Bezirks- und Postendienst bei einem Polizeirevier bzw. Autobahnpolizeirevier bei einem PP, einer PD oder APD 320 Leiter einer Inspektion der Kriminalpolizei bei einem PP bzw. einer PD 24 Leiter eines Dezernats bzw. eines Teildezernats der Kriminalpolizei bei einem PP bzw. einer PD 392 Leiter einer Kriminalpolizei-Außenstelle bei der LPD Stuttgart II 6 Leiter des Zentralen Verkehrsüberwachungsdienstes bei einer APD 3 Leiter eines Sachgebiets in der Abteilung Verwaltung bei einem PP bzw. einer PD 8 3
I. 2. wie viele Stellen insgesamt mit welcher Bewertung noch neu geschaffen bzw. aufgewertet werden müssen, um die neuen Aufgabenzuschnitte im Stellenplan umzusetzen; Zu I. 2.: Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Reorganisation der Polizei des Landes Baden-Württemberg sind im Gegenzug zu den weggefallenen rund 1.200 Führungsfunktionen insgesamt ca. 600 neue Führungsfunktionen des Polizeivollzugsdienstes und ca. 15 Führungsfunktionen im Verwaltungsbereich auf der Grundlage der veränderten Aufgabenzuschnitte geschaffen worden. Zu den beruflichen Kompensationsmöglichkeiten durch den Wegfall von Führungsfunktionen wird auf die Drucksache 12/5399 vom 27. Juli 2000, Nummer 6, hingewiesen. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um folgende Funktionen: Höherer Dienst Funktion Anzahl Bewertung Leiter der Abteilung Polizeiliche Aufgaben bei einer LPD 5 A16 Leiter der Referate Einsatz, Kriminalitätsbe- 2 A15 kämpfung oder Technik bei einer LPD 8 A13/14 Leiter eines Dezernats der Kriminalpolizei bei einer LPD 2 A13/14 Leiter der Abteilung Verwaltung bei einer LPD 5 A16 Leiter der Referate Personal und Haushalt bei einer LPD 10 *) Leiter des Führungs- und Einsatzstabes bei 6 A15 einem PP, einer PD oder APD 34 A13/14 Leiter der Zentralen Dienste bei einem PP oder einer PD 3 A13/14 Leiter einer Kriminalinspektion bei einem PP bzw. einer PD 47 A13/14 Leiter eines Dezernats der Kriminalpolizei bei einem PP bzw. einer PD 14 A13/14 *) Die Bewertung dieser Funktionen ist noch nicht abschließend entschieden. Gehobener Dienst Eine differenzierte Bewertung der Führungsfunktionen des gehobenen Dienstes existiert nicht. Die nachfolgende Darstellung beschränkt sich daher auf die Bezeichnung und Anzahl der neu geschaffenen Funktionen. Funktion Anzahl Leiter der Führungsgruppe einer operativen Organisationseinheit der Schutz- oder Kriminalpolizei bei einem PP, einer PD oder APD 238 Leiter einer Kriminalinspektion bei einem PP bzw. einer PD 101 Leiter eines Dezernats der Kriminalpolizei bei einem PP bzw. einer PD 112 4
I. 3. wie viele der freigesetzten Stellen den einzelnen Polizeirevieren und Polizeiposten zur Verstärkung zugeteilt wurden; Zu I. 3.: Auf die Drucksache 12/5399 vom 27. Juli 2000, Nummer 4, wird verwiesen. II. 1. welche Polizeireviere und Polizeiposten mit neuen Telekommunikationsanlagen ausgestattet sind; II. 2. welche Polizeireviere und Polizeiposten mit neuer Telefontechnik ausgestattet sind. Zu II. 1. und II. 2.: Die Landesregierung hat bei der Inneren Sicherheit mit dem Technik-Zukunftsprogramm mit einem vorgesehenen Gesamtinvestitionsvolumen von rund 680 Mio. DM in den Jahren 1999 bis 2005 den Grundstein für eine nachhaltige Verbesserung der technischen Ausstattung und Ausrüstung der Polizei des Landes gelegt. Über Barmittel und Verpflichtungsermächtigungen können bis 2001 rund 570 Mio. DM, dies sind rund 85 % der Mittel, gebunden werden. Bei vielen Projekten, so bspw. im polizeilichen Fuhrpark, bei den Polizeihubschraubern und -booten, wie auch für die Modernisierung der Kriminaltechnik und der Informationstechnik, konnte nach zumeist europaweiten Ausschreibungen der Zuschlag erteilt werden. Rechtsverbindliche Verträge sind geschlossen. Die Auslieferung der neuen Technik und Ausstattung an die Dienststellen vor Ort läuft. Die Erneuerung und Modernisierung der Telefonanlagen, ein Projekt des Technikzukunftsprogramms mit einem Investitionsvolumen von insgesamt rd. 18 Mio. DM befindet sich in der Realisierung. Beschafft werden sowohl die notwendigen zentralen Systeme als auch neue bedienerfreundliche Telefonapparate. Telekommunikationsanlagen und Telefontechnik werden im Sinne der Anfrage dann als neu bezeichnet, wenn die Leistungsmerkmale der neuen Telekommunikationsnetze, bspw. Rufnummernanzeige, Rufumleitung, Kurzwahlspeicher, Sprachbox etc., erfüllt werden. Eine Differenzierung bei der Stellungnahme zu den Nummern 1 und 2 ist aus Gründen des unmittelbaren Sachzusammenhangs nicht möglich. Die aktuelle Situation ist wie folgt zu beschreiben: Bereits im vergangenen Jahr konnte nach europaweiter Ausschreibung der Fa. ALCATEL der Zuschlag für die Lieferung von 149 digitalen Telekommunikations-Anlagen (TK-Anlagen) erteilt werden. Seit März diesen Jahres werden sukzessive bei der Wasserschutzpolizeidirektion, den Landespolizeidirektionen, den Polizeipräsidien und Polizeidirektionen sowie den Autobahnpolizeidirektionen mit den jeweils zu- bzw. nachgeordneten Organisationseinheiten (z.b. Polizeireviere, Wirtschaftskontrolldienste, Verkehrspolizei, Polizeihundeführer) neue Anlagen installiert. Daneben werden die bereits vorhandenen und neuen digitalen TK-Anlagen mit einer neuen Software für den Anschluss an das Landesverwaltungsnetz (LVN) ausgestattet. Die Inbetriebnahme neuer Telefonanlagen sowie die Hochrüstung und Integration vorhandener und neuer Anlagen ins Landesverwaltungsnetz läuft planmäßig. Bisher wurden bereits über die Hälfte der europaweit ausgeschriebenen TK-Anlagen durch die Firma Alcatel in Betrieb genommen, das sind rd. 80 von 149. Noch in diesem Jahr soll die Installation in den Polizeidirektionen Lörrach, Sigmaringen, Friedrichshafen, Ravensburg, Freuden- 5
stadt, Calw, Baden-Baden, Reutlingen und Balingen abgeschlossen werden. Bis zum Frühsommer 2001 werden dann alle Organisationseinheiten bis hin zu den Polizeirevieren mit digitalen Telefonanlagen ausgestattet bzw. hochgerüstet und an das LVN angeschlossen sein. Mit Stand 12. September 2000 sind in folgenden Polizeirevieren und Polizeiposten neue, im Rahmen des Technik-Zukunftsprogramms beschaffte TK- Anlagen in Betrieb: bei der Polizeidirektion Aalen in den Polizeirevieren Aalen, Ellwangen und Schwäbisch Gmünd, bei der Polizeidirektion Böblingen im Polizeirevier Böblingen, bei der Polizeidirektion Calw im Polizeirevier Nagold, bei der Polizeidirektion Emmendingen im Polizeirevier Emmendingen, bei der Polizeidirektion Esslingen in den Polizeirevieren Esslingen, Flughafen und Plochingen, bei der Polizeidirektion Göppingen in den Polizeirevieren Eislingen und Geislingen, bei der Polizeidirektion Heidenheim im Polizeirevier Heidenheim, bei der Polizeidirektion Heilbronn in den Polizeirevieren HN-Böckingen, Eppingen und Lauffen, beim Polizeipräsidium Karlsruhe in den Polizeirevieren KA-Durlach, KA- Marktplatz, KA-Mühlburg, KA-Oststadt, KA-Südweststadt, KA-Weststadt, Bretten, Bruchsal, Ettlingen, KA-Waldstadt, Philippsburg und Bad Schönborn, bei der Polizeidirektion Ludwigsburg in den Polizeirevieren Bietigheim- Bissingen, Ditzingen und Kornwestheim, beim Polizeipräsidium Mannheim in den Polizeirevieren MA-Innenstadt, MA-Käfertal, MA-Neckarau, MA-Neckarstadt, MA-Oststadt, MA-Sandhofen und Ladenburg sowie in den Dienstgebäuden der Kriminalpolizei- Außenstellen/Polizeiposten Feudenheim, Rheinau und Waldhof, bei der Polizeidirektion Mosbach in den Polizeirevieren Mosbach und Buchen, bei der Polizeidirektion Rottweil in den Polizeirevieren Rottweil und Oberndorf a. N., bei der Polizeidirektion Schwäbisch Hall in den Polizeirevieren Schwäbisch Hall und Crailsheim, bei der Polizeidirektion Tauberbischofsheim in den Polizeirevieren Tauberbischofsheim und Wertheim, bei der Polizeidirektion Waiblingen in den Polizeirevieren Fellbach, Schorndorf und Winnenden, 6
in den Autobahnpolizeirevieren Ilshofen, Heidenheim, Karlsruhe, Mannheim, Mühlhausen-Ehingen, Tauberbischofsheim, Weinsberg und Zimmern o.r., bei der Wasserschutzpolizeiinspektion Mannheim und der Wasserschutzpolizeistation Karlsruhe. Im Rahmen des Technik-Zukunftsprogramms konnte die Ersatzbeschaffung aller alten analogen Anlagen bis auf Ebene der Polizeiposten berücksichtigt werden. Von den landesweit 599 Polizeiposten sind derzeit 45 mit ISDN-Telefonanlagen und 93 mit digitalem Einzelanschluss ausgestattet. Bis Ende 2002 wird die Polizei landesweit auch auf der Ebene der Polizeiposten mit modernen, sehr leistungsfähigen digitalen Telekommunikationsanlagen ausgestattet sein. Dr. Schäuble Innenminister 7