Vorsitzende des Petitionsausschusses Kersten Steinke. MdB Erfurter Straße 22 06567 Bad Frankenhausen Sozialverband VdK Hessen~Thüringen Eisheimerstr. 10 60322 Frankfurt Bürgerbüro Bad Frankenhausen Erfurter Straße 22 06567 Bad Frankenhausen Telefon 034 671-55 111 Fax 034671-55 112 E-Mail: kersten.stelnke@wk.bundestag.de Bürgerbüro Apolda Teichgasse 15/17 Posta nsch rift: Postfach 1119 99501 Apolda Telefon 036 44-530 4420 Fax 03644-5304421 E-Mail: kersten.steinke@wk2.bundestag.de,t, ~ p~" 11 ~ ;:-;;'1(. Bad Frankenhausen l 04.09.2013 Sehr geehrte Damen und Herren, durch einen anderen Kandidaten habe ich von den Wahlprüfsteinen des VdK Hessen-Thüringen erfahren. Leider sind diese bei mir nicht eingegangen. Da Sie aber im Anschreiben an meinen Kollegen ~avon sprechen, die Positionen aller Kandidaten veröffentlichen zu wollen, ist Ihr Schreiben sicher auch an mich gegangen und wahrscheinlich auf dem Postweg verschollen. Ich möchte Ihnen also hiermit meine Antworten nachreichen. Mit freundlichen Grüßen " J ~'",I ( 1ft, l~ Kersten temke 1. a) Gibt es in Thüringen ein Armutsproblem? b) Wenn ja, in welchen Regionen? c) In welchen von diesen Regionen würden Sie das Ausmaß als geseflschajtspo/itisch bedenklich bezeichnen?. Thüringen als Ganzes hat eindeutig ein Armutsproblem, davon würde ich keine Region ausnehmen wollen. Die Armutsgefährdungsquote ist stetig gestiegen, jahrelang hat sich Thüringen als Niedriglohnland verkauft. Auch wenn nach aktuellen Zahlen das Armutsrisiko im Vergleich zu 2005 gesunken sein soll, kann dies nicht als ein Zeichen von'entwarnung gesehen werden. Problematisch gestaltet sich, dass die Schere zwischen Arm und Reich imme"r weiter auseinander klafft. Gesellschaftspolitisch bedenklich ist das Ausmaß in meiner Region, dem Kyffhäuserkreis, aber auch in der Region Altenburger Land/ Gera. Berlin: Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Telefon 030 227 73326, Fax 030227-76 326 E-Mail: kersten.steinke@bundestag.de
. Kt;rsten Steinke 2. Mit welchen Maßnahmen kann bestehende Armut aus Ihrer Sicht'bekämpft werden? Gehört hierzu auch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns? Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ist ein zentraler Baustein im Kampf gegen Armut. Denn Armut ist heute häufig Erwerbsarmut. Um Erwerbsarmut zu bekämpfen müssen außerdem prekäre. Be'schaftigungsverhältnisse J die durch die Reformen von SPD J Grünen, Union und FDP massiv ausgeweitet worden sind} zurück gedrängt werde.n. DIE LINKE will Leiharbeit und Befristungen. weitgehend abschaffen] den Missbrauch von Werkvertr~gen zum Lohndumping verhindern und Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umwandl~ln. Außerdem. wollen wir Harzt IV ~bschaffen und stattdessen eine sanktionsfreie armutsfeste soziale Mindestsicherung einführen. Denn Hartz IV hat Erwerbslose!Jnd Beschäftigte erpressbar gema.cht und dem Niedriglohnsektor Tor und Tür geöffnet. Auch nach der Neufestsetzung der Regelsätze sind diese nicht geeignet, Armut zu überwinden und. ges~llschaftliche Teilhabe sicher zu stellen. DIEtlNKE fordert daher die sofortige Erhöhung des. Eckregelsatzes auf 500 Euro.und eine Erhöhung der Kinderregelsätze. Wir wollen außerdem ein Konzept einbringen, in dem in Zukunft keine Mindestsicherung mehr unter' 1.050 Euro liegt. Um Altersarmut zu bekämpfen wollen wir das Rentenniveau wieder aufden Stand vor den von SPD und Grünen vorgenommenen Ej"nschnitten anheben, Zeiten der Langzeiterwerq,slosigkeit, des Niedriglohnbezugs, von Kinder~rziehung und Pflege besser bewerten, den Schutz bei Erwerbsminderung verbessern, die Anhebung des Rentenalters auf 67"Jahre zurück nehm'en und eine einkommens- Ulld vermögensgeprüfte solidarische Mindestrente '{on i.050 Euro Netto einführen. Neben Erwerbslosen und Beschäftigten im Niedriglohnsektor sind vor allem Kinder und Jugendliche von Armut betroffen. Sie müssen durch eine eigenständige Kindergrundsicherung besser abgesichert werden. Kinderarmut ist jedoch in der Regel auch Elternarmut. Diese kann am besten dadurch bekämpft werden, dqss Eltern - gerade auch Alleinerziehenden - der Zugang zu guter Arbeit ermöglicht wird. Hierzu sind neben den beschriebenen Maßnahmen 'ein flächendeckender, b.edarfsgerechter Ausbau der Kinderbetreuung sowie eine familienfreundliche Umgestaltung der Arbeitswelt notwendig. 3. a) Sind Sie mit uns der Meinung; dass zukünftige Generationen in besonderer Weise von Altersarmut bedroht sind? b) Wenn ja; welche Instrumente halten Sie zur wirksamen Gegenst~uerung für geeignet? Gehört hierzu auch das J,DGB-Rentenkonzept"? zu ~} Ja, denn es sind gerade ~ie Jüngeren J die besonders unter der Prekarisierung von Arbeit und unter den Einschnitten in der gesetzlichen Rente leiden. Sie werden die Absenkung des ~entenniveaus am m,eisten zu spüren bekommen,und werden am stärksten belastet, weil sie den Löchern in der, gesetzlichen Rente alleine - ohne Beteiligung der Arbeitg~ber - hinterher sparen müssen. Generationengerechtigkeit bedeutet für DIE LINKE daher nicht, die gesetzliche Rente zurückzubauen] sondern sie im Gegenteil wieder zu stärken. Außerdem müssen wir gerade im Interesse der Jungen wieder ~ür m~hr gute Arbeit zu sorgen. Denn gute Arbeit und gute Löhne führen auch zu guten Renten. zu b) DasDGB-Rentenkonzept zeigt, dass dringend notwendige Verbesserungen beim Rentennive'au, bei dem Erwerbsminderungsrenten und die Rücknahme der Rente erst ab 67 machbar sind, wenn. kontinuierlich leichte'steigerungen des paritätisch getragenen Beitragssatzes zugelassen werden. Um alle notwendigen Leistungsverbesserungen langfristig zu finanzieren, wird es jedoch notwendig sein, die Beitragssatzobergrenzen 'gen~rell in Frage zu stellen. Nach dem Konzept der LINKEN sollen diese - 2 -
abgeschafft werden und eine gute, den lebensstandard sichernde gesetzliche Rente wieder im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung organisiert werden. Da der Beitragssatz zur gesetzlichen Rente paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen wird, fahren die Beschäftigten damit besser und billiger, als wenn sie betrieblich oder privat zusätzlich vorsorgen müssen. Für die Unternehmen ist eine solche Anhebung verkraftbar., ' 4. Halten Sie die Absenkung des Rentenniveaus von heute rund 50 auf 43 Prozent bis 2030 für richtig oder sehen Sie Alternativen? Nein, die Absenkung des Rentenniveaus wird zu zunehmender Altersarmut führen und ist daher unverantwortlich. Die meisten Versicherten werden die Lücken, die in die gesetzliche Rente gerissen wurden, nicht durch private und betriebliche Renten kompensieren können. Die Absenkung des Rentenniveaus ist auch nicht alternativlos. Wenn die Arbeitgeber wieder hälftig an der Finanzierung der Alterssicherung beteiligt werden, sind gute, Lebensstandardsichernde Renten auch in Zukunft finanzierbar. DIE LINKE will außerdem alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. und die hohen Renten abflachen. Auch so entsteht finanzieller Spielraum in der Rentenversicherung. 5. a) Halten Sie die zunehmende Ungleich verteilung privaten Vermögens in der Bundesrepublik Deutschland für ein Anzeichen für das Voranschreiten sozialer Spaltung? b) Gibt es aus Ihrer Sicht Handlungsbedarf zur Gegensteuerung? c) Wenn ja;, welchen? zu a) Eindeutig ja. Selbst der geschönte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung dokumentiert bei der Vermögensverteilung eine dramatische soziale Spaltung. So verfügte das oberste Zehntel der Gesellschaft 1998 über 45% des privaten Vermögens, während die untere H.älfte lediglich 4% des Privatvermögens besaß. Bis 2008 stieg der Anteil der obersten zehn Prozent auf 53%, während die komplette ärmere Hälfte der Haushalt mit einem Prozent quasi gar kein Vermögen hatte, sondern im Gegenteil eher verschuldet war. Etwa 14 bis 16% der Bevölkerung gelten als ar~utsgefährdeti davon die Hälfte dauerhaft. 3,7 Mlo. Personen - über 5% der Bevölkerung - waren laut Armuts- und Reichtumsbericht ho~h verschuldet. Bereits diese offiziell zugestandene Entwicklung ist ein Skandal. Noch dramatischer wird die Entwicklung, wenn die Zahlen des DIW zu Grunde gelegt werden: Danach verfügte die obersten 10% über etwa zwei Drittel des Privatvermögens und davon allein das oberste Prozent über knapp 36% des Vermögens. zu b) Eindeutig ja. Und zwar aus mindestens zwei Gründen. Erstens ist eine Gesellschaft, In der durch Umverteilung von unten nach oben die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden schlicht unmenschlich. Zweitens.belegen unzählige wissenschaftliche Studien, dass mit zunehmender Ungl.eichverteilung die Lebensqualität der GESAMTEN Gesellschaft abnimmt, und zwar auc~ bei den Schichten, die von der Umverteilung von unten nach oben profitieren I zu c} Der Umverteilungsbedarf besteht sowohl bei der Verteilung des Wirtschaftsprodukts auf lohneinkommen und Unternehmensgewinne als auch in der Steuerpolitik. Die Lohnquote, die zwischen 2000 und 2010 real gesunken ist, muss wieder steigen I Das geht über den gesetzlichen Mindestlohn, die Stärkung von Gewerkschaften und Tarifverträgen und über die Zurückdrängung schlechter Arbeit. Die wichtigsten Maßnahmen zur Umverteilung über die Steuerpolitik sind die Einführung der Vermögensund die Erhöhung der Erbschaft~teuer sowie die Erhöhung der Unternehmens- und
Einkommenssteuersätze für Spitzenverdiener auf das Niveau, welches vor den enorme~ Steuersenkungen durch SPD und Grüne bestand. 6. Wie kann aus Ihrer Sicht die langfristige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sichergestellt werden? Wie schätzen Sie die Entwicklung der Höhe der Zusatzbeiträge ein und welche Alternativen sehen Sie zur Erhebung von Zusatzbeiträgen? DIE LINKE steht für Solidarität und Qualität in'der Gesundheitsversorgung und ein Ende der Zwei-Klassen Medizin. Unser zentrales Reformprojekt ist die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung (BBV). Alle zahü:!n mit allen Einkommen und Einkommensarten ein} alle werden gleichermaßen gut versorgt, der medizinische Fort~chritt wird einbezogen. Zusatzbeiträge und Zuzahlungen werden abgeschafft. Arbeitgeber beteiligen sich paritätisch an den Beiträgen und Personen ohne Einkünfte werden beitragsfrei versichert. Versicherte mit einem Einkommen oberhalb der-beitragsbemessungsgrenze wollen wir gerecht in die solidarischf; Finanzierung einbeziehen..private Krankenkassen werden auf medizinisch nicht notwendige Zusatzleistungen beschränkt. Damit kann der Beitragssatz zur Krankenversicherung auf Jahre hinaus konstant niedrig bei etwas über tehn Prozent gehalten werden. Auf Löhne,und Gehälter sowie Renten müssten die Versicherten nur noch einen Anteil von 5}25 Prozent statt derzeit 8,2 Prozent zahlen. Einkommen bis zu 5.800 Euro brutto im Monat werden entlastet. Eine solidarische Finanzierung ist zukunftssicher} weil sie an den richtigen Stellschrauben ansetzt. Die Gesundheitsausgaben Ifegen seit 20 Jahren konstant, bei 10 bis 11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - es gibt also keine Kost~nexplosion. Die Seiträge der GKV steigen, weil sie nur aus den sinkenden Lohnund Gehaltsanteilen gezahlt werden. Die am schnellsten wachsenden Ei~kommen (Gewinne und Kapitalerträge) werden nicht' herangezogen. Gut verdienende und gesündere Versicherte wandern in die private Krankenversicherung ab. Die Beitragsbemessungsgrenze entlastet Besserverdienende. Außerdem wurde die paritätische Finanzierung durch Sonder- und Zusatzbeiträge und vielfach erhöhte Zuzahlungen ausgehöhlt. Das Einbeziehen aller Einkunftsarten in die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung ist also logisch und sinnvoll. Eine stabile und gerechte Finanzierung ist der Schlüssel für eine gute Versorgung. Bereits heute sind die Auswirkungen der 2010 eingeführten Zusatzbeiträge spürbar, denn Krankenkassen,gehen zu einer restriktiven Bewilligungspraxis über) um Zusatzbeiträge iu vermeiden. Zusatzbeiträge ' lösen keines der zentralen Probleme im Gesundheitssystem. Im Gegenteil: Die Finanzierung wurde noch ungerechter. Dabei liegt die lösung auf der Hand. Seit Jahren leiden die gesetzlichen Krankenkassen unter einem Einnahmeproblem. Zielführend und gerecht ist es} die Wohlhabenden und Reichen stärker an der Finanzierung unseres Gesundheitssystems zu beteiligen. ' Zusatzbeiträge hebeln die Parität aus. Sämtliche Ausgabensteigerungen sind allein von den Versicherten über die Zusatzbeiträge zu zahlen, Kostensteigerungen werden die Versicherten doppelt so hart treffen} wenn der Arbeitgeber sich nicht mehr daran beteiligt. Sie sind unsozial: Alle Mitglieder einer Kasse zahlen den gleichen Zusatzbeitrag - unabhängig von ihrem Einkommen. Si.e sind zutiefst ungerecht: Menschen mit einem gerin~em und mittlerem Einkommen werden aufgrund des pauschalen Zusatzbeitrags stärker belastet als Menschen mit hö.herem Einkommen. Hinzu kof!lmt: Zuzahlungen sowie Leistungen, die nicht mehr von den Krankenkassen erstattet werden} müssen bereits heute von den,patientinnen und Patienten allein getragen werden. DIE LINKE mächte, dass fürjede und Jeden b,ei Krankheit und Pflegebedürftigkeit die erforderliche Versorgung zur Verfügung steht - und zwar ' unabhängig von Einkommen und Vermögen. Deshalb wollen wir Zusatzbeiträge, Zuzahlungen j Selbstbeteiligungen im Krankenhaus usw. abschaffen. DIE LINKE steht für eine paritätische Finanzierung - 4 -
nach dem Umlageverfahren durch die BBV, in der alle medizinisch notwendigen Leistungen und die Pflegeabsicherung finanziert werden. 7. Halten Sie die heutige Ausgestaltung der Pflegeversicherung als JI Tei/kaskoversicherung" für zukunftsfähig? Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Absicherung des Pflegerisikos so zu gestalten dass ein Heimaufenthalt nicht "automatisch 11 zur Sozialhilfebedürftigkeit führt? Nein, keinesfalls, denn die Pflegeversicherung ist chronisch unterfinanziert. Eine grundlegende und umfassende Reform ist längst überfällig, damit die Pflege nicht vor die Wand gefahren wird. (Vgl. Antrag DIE LINKE" Pflege tatsächlich neu ausrichten - Ein Leben in Würde ermöglichen", Bundestagsdrucksache 17/9393). Wir möchten die soziale Pflegeversicherung hin zu einer solidarischen, bedarfsorientierten und umfassenden Absicherung des Pflegerisikos weiterentwickeln und sie als Vollkostenversicherung ausgestalten. Die Leistungen der Pflegeabsicherung sind so auszugestalten J dass allen Menschen tatsächlich ermöglicht wird, selbstbestimmt zu entscheiden, ob sie ambulante/ teilstationäre oder stationäre Pflege- oder Assistenzleistungen in Anspruch nehmen wollen. Gute Pflege darf nicht von den eigenen finanziellen Möglichkeiten abhängig sein. Wir sehen Pflege als Teil der sozialen Sicherung, nicht als Privatvergnügen. Perspektivisch müssen sich Pflege und Assistenz am individuellen Bedarf des betroffenen Menschen orientieren - die Teilkostendeckung muss überwunden werden. Mit der Forderung, die Teilkostendeckung in der Pflege zu überwinden/ stehen wir im Parlament bislang allein, wie auch einst bei der Abschaffung der Praxisgebühr und beim Thema Mindestlohn. Wir erfahren aber viel Zuspruch aus Verbänden und Organisationen und von den Betroffenen vor Ort. Wir werden dieses Thema auch in der nächsten legislaturperiode weiter vorantreiben und andere Parteien mit machbaren Vorschlägen unter Druck setzen. 5-