Rede zu TOP 49/50: Europ. Jahr z. Bekämpfung von Armut. Rede von Matthias Möhle im Niedersächsischen Landtag.

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1 Rede von Matthias Möhle im Niedersächsischen Landtag. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut gehört zu den dringendsten sozialpolitischen Aufgaben. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bemessung der SGB II Regelsätze macht dies wieder einmal deutlich. Das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010 soll das Bewusstsein für diese Problematik nicht nur in der breiten Öffentlichkeit schärfen, sondern vielmehr auch in den Regierungen. Dazu liegen uns die beiden Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke vor, auf die ich im Folgenden kurz eingehen möchte. Die Notwendigkeit von qualitativ hochwertiger Berichterstattung als Handlungsgrundlage, wie sie die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag einfordert, wird auch von der SPD seit langem erkannt. Dazu gehören im Übrigen auch ein Kinderschutzbericht und eben auch eine qualifizierte sozialpsychologische Berichterstattung. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Redebeiträge vom vergangenen Dienstag. Alarmierende Daten liegen uns allerdings jetzt schon genügend vor. Wie eine am Mittwoch erschienene Studie des DIW belegt, lebten im Jahr ,5 Mio. Deutsche in Armut. Das bedeutet für Niedersachsen fast 15 %. Jedes fünfte Kind ist davon 1

2 betroffen. Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden mit Kindern unter 3 Jahren liegt bei über 50%. Und das in einer der reichsten Industrienationen der Welt. Die wesentlichen Ursachen für Armut können wir benennen. Allein zusätzliche Expertengruppen helfen uns in der jetzigen Situation nicht weiter, wir brauchen vielmehr endlich Taten! Eines muss doch klar sein: Die Bekämpfung von Armut gelingt nur mit einem umfassenden Gesamtkonzept. Eine bedarfsdeckende und gerechte finanzielle Unterstützung von Familien muss mit einer Politik für gute Arbeit und Entlohnung verbunden werden. Schaffung bzw. Erhaltung einer leistungsfähigen Infrastruktur vor Ort und die Verbesserung der Chancengleichheit in der Bildung für alle Kinder sind weitere dringende Aufgaben. Insbesondere die Gruppe der Alleinerziehenden dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Der weitergehende Antrag der Fraktion Bündnis90/Grüne ist insofern durchaus zielführender, weil Handlungsfelder klar beschrieben werden. Wo können wir ansetzen, welche Maßnahmen sind geeignet im Kampf gegen die Armut, welche Strukturen müssen geändert oder aber gegebenenfalls aufgebaut werden? Natürlich müssen die Regelsätze für Kinder angepasst werden und natürlich müssen wir den zukünftigen Umgang mit den pauschalierten Sonderbedarfen klären. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Eine gute Waffe gegen Kinderarmut ist eine gute Arbeit für die Eltern, von der sie sich und ihre Kinder ernähren können. Dafür brauchen Eltern zum einen die Möglichkeit, Berufstätigkeit und Familie unter einen Hut zu bringen. Zum anderen brauchen sie gute Arbeit und Entlohnung. Es darf nicht sein, dass Eltern den 2

3 ganzen Tag hart arbeiten und dann trotzdem mit ALG-II aufstocken müssen, weil ihr Arbeitgeber Hungerlöhne zahlt. Ich weiß noch nicht, ob die Einsetzung einer Mindestlohn- Kommission, wie von Bündnis90/Die Grünen gefordert, die geeignetste Maßnahme ist. Das Urteil des Verfassungsgerichts jedoch macht klar: Schwarz-Gelb muss die ideologische Blockade aufgeben und einen gesetzlichen Mindestlohn einführen. Wir brauchen ein Lohnabstandsgebot von oben. Gute Arbeit muss ordentlich bezahlt werden. Wenn wir von Armut reden, reden wir zuallererst über Armut von Kindern. Kinderarmut ist meistens mehr als materielle Armut. Sie ist häufig auch Armut an Chancen, vor allem an Bildungschancen. In keinem anderen Industrieland ist der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungschancen so ausgeprägt wie in Deutschland. Oberstes Ziel muss es daher sein, allen Kindern gleiche Chancen auf beste Bildung zu ermöglichen, damit sich Familienarmut nicht vererbt und negativ auf die Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen niederschlägt. Die schwarz-gelbe Koalition streitet seit Wochen um das geplante Betreuungsgeld. Ab 2013 so sieht es der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag vor soll eine Prämie für Eltern eingeführt werden, deren Kinder nicht in einer Kita betreut werden. Schwarz- Gelb streitet dann darum, ob das Betreuungsgeld in bar oder in Gutscheinform ausgegeben werden soll. Aber dieses Koalitionsgezänk geht am Kern des Problems vorbei. Denn unabhängig von der Form hätte ein Betreuungsgeld katastrophale Konsequenzen: Es setzt falsche Anreize vor allem für sozial schwächere Familien, deren Kinder von frühkindlichen Bildungsund Betreuungsangeboten ferngehalten werden. Damit wird Bildungsarmut verschärft und Chancengleichheit verhindert. Das 3

4 Betreuungsgeld wäre eindeutig eine bildungspolitische Fehlinvestition. Wir fordern deshalb, auf das Betreuungsgeld zu verzichten und besser in die frühkindliche Bildung zu investieren. Das Geld wäre bei Krippen- und Kitaplätzen sehr viel besser aufgehoben. Eine gemeinsame Beschulung aller Kinder in Ganztagsschulen mit einem gemeinsamen Mittagessen wäre ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Das kann sich hier zu Lande allerdings schwierig gestalten, wenn noch nicht mal das kostenlose Verteilen von Schulobst möglich sein soll. Die Abschaffung der Lernmittelfreiheit und die Einführung von Studiengebühren haben nicht dazu beigetragen, die Chancengleichheit gerade im Bildungsbereich zu verbessern und das, wo wir doch wissen, dass gerade die Bildung eine Schlüsselfunktion im Kampf gegen die Armut hält. Nur genügend Qualifizierte werden auch in einer technologisch immer komplizierteren Arbeitswelt ihren Weg gehen können. Den Bildungssoli zur Mitfinanzierung bildungspolitischer Aufgaben fordern wir als SPD seit Jahren. Wobei ich jetzt doch gelegentlich zweifle: Solange die schwarzgelbe Bundesregierung Steuergeschenke in Milliardenhöhe verteilt, muss ja eigentlich Kohle genug da sein. Nichtsdestotrotz sehe ich eine grundsätzliche Übereinstimmung mit vielen Punkten des Antrags der Fraktion Bündnis90/Grüne. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Wir wollen nicht, dass am Ende der Staat die Reparaturkosten für eine verfehlte Politik bezahlen muss. Hilfen für Kinder und Jugendliche können die Ursachen der Armut bekämpfen und kurieren nicht nur die Symptome. 4

5 Insbesondere die Lage von betroffenen Kindern und ihren Familien erfordert eine rasche konzertierte Aktion aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte. Denn jedes Jahr, in dem wir nicht handeln, ist ein verlorenes Jahr für die Kinder. Vielen Dank! 5