Historie zur Gründung der Wirtschaftsbetriebe Selm GmbH Stadtwerke Selm Stadtratssitzung 22.03.2018 1
hintere Reihe von links: Gerd Treczak, Udo Holz, Maria Lipke, Thilo Augustin (Gelsenwasser AG), Dr. Gabriele Walenzik, Dieter Kleinwächter, Roland Ruschewey, Sylvia Engemann, Andreas Bankamp, Ludger Rethmann vorne: Dr. Bernhard Hörsgen (Gelsenwasser AG), BM Mario Löhr, Gerd Stenner Stadtwerke Selm Stadtratssitzung 22.03.2018 2
Historie Gründung der WBS (I) Mitte der 90 er Jahre : Erste politische Diskussionen zur Bildung von Stadtwerken 2007 : Bürgermeister Hußmann initiiert die erneute Aufnahme der politischen Diskussionen angesichts - auslaufender Konzessionsverträge für Gas und Wasser sowie - des Zwangs zur Haushaltskonsolidierung (Mutterkonzept) Kommunalpolitik priorisiert Wirtschaftsbetriebe mit Partnern 30.04.2008 : Bekanntmachung Auslauf der Konzessionsverträge im Bundesanzeiger Mai bis September 2008 : Interessensbekundungen von 6 Unternehmen - RWE - Remondis Aqua - BS Energy/Veolia Wasser - Gelsenwasser - Stadtwerke Düsseldorf - Stadtwerke Lünen Fünf Unternehmen werden zur Präsentation ihrer Vorschläge eingeladen. Aus dem Interessensbekundungsverfahren gehen Gelsenwasser und Remondis Aqua als geeignetste Partner für die Gründung der Wirtschaftsbetriebe Selm hervor. Stadtwerke Selm Stadtratssitzung 22.03.2018 3
Historie Gründung der WBS (II) 13.01.2010 : Unterzeichnung des WBS Gesellschaftsvertrags Stadt Selm, Gelsenwasser und Remondis Aqua zeichnen den Gesellschaftsvertrag; Verhältnis der Gesellschaftsanteile 51% Stadt; 24,5% jeweils Gelsenwasser und Remondis Aqua 05.08.2011 : Die Kommunalaufsicht äußert Bedenken gegen eine Beteiligung der Gelsenwasser an WBS 02.03.2012 : Gelsenwasser stellt der Stadt ein alternatives, bilaterales Kooperationsmodell vor, das die Stadt ablehnt 20.04.2012 : Gelsenwasser scheidet aus WBS aus; Verkauf der GW-Geschäftsanteile an die Stadt Selm 31.05.2012 : Selmer Stadtrat beschließt die Vergabe der Trinkwasserkonzession an die WBS Stadtwerke Selm Stadtratssitzung 22.03.2018 4
Historie Gründung der WBS (III) 06/2012 bis 02/2013 : Verhandlungen zwischen der Stadt Selm und Gelsenwasser auf Herausgabe des Trinkwassernetzes bleiben erfolglos 27.09.2012 : Stadt Selm und Remondis Aqua treten ihre Geschäftsanteile an SWS ab 15.02.2013 : Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Stadt Selm beantragt vertreten durch die Kanzlei Wolter Hoppenberg- beim LG Dortmund den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Herausgabe des Trinkwassernetzes 22.02.2013 : Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung wird vom LG Dortmund abgelehnt 25.04.2013 : OLG Hamm weist Beschwerde der Stadt Selm gegen die Ablehnung der einstweiligen Verfügung zurück Stadtwerke Selm Stadtratssitzung 22.03.2018 5
Historie Gründung der WBS (IV) 18.11.2013 : Stadt Selm klagt vertreten durch Kanzlei Becker Büttner Held- beim LG Essen auf Herausgabe des Trinkwassernetzes 20.10.2014 : Urteil LG Essen bestätigt Herausgabeanspruch, weist aber auf Notwendigkeit zur Durchführung des Gutachterverfahrens hin 02.12.2014 : Gelsenwasser legt Berufung gegen das Urteil des LG Essen ein 16.07.2015 : Selm Netz GmbH GmbH & Co.KG erhält Gas und Strom Konzessionen 05.08.2015 : Nachfrage beim OLG Hamm bezüglich des Verfahrensstands; weitere Nachfragen in 02/2016 und 06/2016 31.12.2015 : Gemeinsame Gesellschaft Selm Netz GmbH & Co.KG; Kommanditanteile Stadt Selm 74,9%, RWE 25,1%; Eigentum Stromnetz 2015/2016 : Durchführung Gutachterverfahren verzögert sich Stadtwerke Selm Stadtratssitzung 22.03.2018 6
Historie Gründung der WBS (V) 12.10.2016 : OLG Hamm verweist das Berufungsverfahren an den Kartellsenat des OLG Düsseldorf ; erster Verhandlungstermin wird auf den 25.10.2017 festgesetzt; Terminverschiebung auf den 14.03.2018 31.12.2016 : Stadtwerke Selm kaufen die städtischen Anteile an der Selm Netz GmbH & Co.KG 01.07.2017 : Selm Netz GmbH & Co.KG kauft Gasnetz von Gelsenwasser 14.03.2018 : In der mündlichen Verhandlung vertritt das OLG Düsseldorf die Auffassung, dass das Auswahlverfahren, welches zur Konzessionierung der Wirtschaftsbetriebe führte, fehlerhaft gewesen sei. 21.03. 2018 : OLG Düsseldorf folgt der Berufung von Gelsenwasser und weist die Klage ab; die Revision wurde nicht zugelassen. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Stadtwerke Selm Stadtratssitzung 22.03.2018 7
Quelle: RN 01.12.2007 Stadtwerke Selm Stadtratssitzung 22.03.2018 8
hintere Reihe von links: Jutta Steiner, Gerd Treczak, Prof. Christian Held, Benedikt Doms, Dr. Hubert Seier, Wolfgang Völxen, Wolfgang Jeske vorne: BM Mario Löhr, Mechtild Alnoch, Rainer Hegmann, Simone Ehlen Stadtwerke Selm Stadtratssitzung 22.03.2018 9