gesetzliche Vertretung / Geschäftsführung 1. Vorsitzender Roland Staude Geschäftsführerin RAin Silke Gottschalk

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Transkript:

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/7634 17.12.2014 Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags Entsendung von fünf Mitgliedern durch gesellschaftlich relevante Gruppen in die Medienkommission der Landesanstalt für Medien durch den Landtag NRW gemäß 93 Absatz 4 Landesmediengesetz NRW Im Rahmen des Bewerbungsverfahren gemäß 93 Absatz 4 Landesmediengesetz NRW sind bis zum 31. Oktober 2014 folgende Bewerbungen - nachfolgend in alphabetischer Reihenfolge dargestellt - eingegangen: Bezeichnung Alevitische Gemeinde Deutschland e.v. LV NRW, Köln Bundesverband der Film- und Fernsehregisseure e.v. Verband Deutscher Drehbuchautoren e.v., Berlin Chaos Computer Club e.v., Hamburg Cultural Commons Collecting Society SCE, Düsseldorf DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion, Düsseldorf Deutscher Mieterbund Nordrhein-Westfalen e.v., Düsseldorf Europa-Union NRW, Dortmund gesetzliche Vertretung / Geschäftsführung Landesvorsitzender NRW Ufuk Cakir Geschäftsführer Dr. Jürgen Kasten komm. Geschäftsführerin Dr. Christine Otto Christian Horchert Geschäftsführender Direktor Meik Michalke 1. Vorsitzender Roland Staude Geschäftsführerin RAin Silke Gottschalk Landesvorsitzender Wolfram Kuschke, Staatsminister a.d. Datum des Originals: 17.12.2014/Ausgegeben: 17.12.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884-2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7634 freifunk rheinland e.v., Düsseldorf GkWare e.k., Essen Landesarbeitsgemeinschaft Lesben in NRW e.v., Düsseldorf / Schwules Netzwerk NRW e.v., Köln Mehr Demokratie NRW, Köln Verband Deutscher Schriftsteller Landesverband NRW, Steinfurt Verband lokaler Rundfunk in Nordrhein-Westfalen e.v., Solingen Vorsitzender Sebastian Korte stellv. Vorsitzender Reiner Gutowski Inh. Gero Kühn Geschäftsführerin LAG Lesben Gabriele Bischoff / Geschäftsführer Schwules Netzwerk NRW e.v. Markus Johannes Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser Vorsitzende Eva Maaser Vorsitzender Fritz-Joachim Kock Geschäftsführer Timo Naumann Im Zusammenhang mit der Entsendung von fünf Mitgliedern durch gesellschaftlich relevante Gruppen in die Medienkommission der Landesanstalt für Medien durch den Landtag NRW gemäß 93 Absatz 4 Landesmediengesetz NRW ist eine Eingabe der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie eine Eingabe der Fraktion der PIRATEN eingegangen. Beide Eingaben sind als Anlagen beigefügt. 2

Fraktion der SPD Fraktion der CDU Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fraktion der FDP im Landtag NRW im Landtag NRW im Landtag NRW im Landtag NRW An die Präsidentin des Landtags NRW Frau Carina Gödecke im Hause Mittwoch, 17.12.2014 Sehr geehrte Frau Präsidentin, mit Blick auf den von allen Fraktionen beantragten Tagesordnungspunkt für die morgige Plenarsitzung Benennung von fünf Organisationen für die Medienkommission der Landesanstalt für Medien durch den Landtag NRW gem. 93 (4) Landesmediengesetz NRW möchten wir Sie darüber informieren, dass die Fraktionen der SPD, der CDU, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sich auf die Wahl von folgenden fünf Organisationen verständigt haben: Alevitische Gemeinde Deutschland e.v. - Landesverband NRW Stolberger Str. 317, 50933 Köln DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion Ernst-Gnoß-Straße 24, 40219 Düsseldorf Europa-Union NRW Steinstraße 48, 44147 Dortmund Landesarbeitsgemeinschaft Lesben in Nordrhein-Westfalen e.v. / Schwules Netzwerk NRW e.v. Sonnenstraße 14, 40227 Düsseldorf / Lindenstraße 20, 50674 Köln Verband Deutscher Schriftsteller Landesverband NRW Ringelnatzstraße 30, 48565 Steinfurt Wir bitten darum dies bei der Beratung des entsprechenden Tagesordnungspunktes zu berücksichtigen und über oben genannte Organisationen zuerst abzustimmen. Mit freundlichen Grüßen gez. gez. gez. gez. Marc Herter Lutz Lienenkämper Sigrid Beer Christof Rasche

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/Drnr datum Wahlvorschlag der Fraktion der PIRATEN Wahl von Mitgliedern der Medienkommission der Landesanstalt für Medien nach 93 Absatz 4 Landesmediengesetz NRW Folgende Mitglieder werden als Vertreter gesellschaftlich relevanter Gruppen nach 93 Abs. 4 LMG NRW in die Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW gewählt: Chaos Computer Club e.v. Freifunk Rheinland e.v. Mehr Demokratie NRW Cultural Commons Collecting Society SCE Landesarbeitsgemeinschaft Lesben in NRW e.v. / Schwules Netzwerk NRW e.v. gez. Dr. Joachim Paul gez. Marc Olejak gez. Daniel Schwerd und Fraktion Datum des Originals: datum/ausgegeben: datum Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884-2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de