Existenzgründung im Taxen- und Mietwagenverkehr IHK-Merkblatt Industrie- und Handelskammer zu Schwerin Ludwig-Bölkow-Haus Graf-Schack-Allee 12, 19053 Schwerin Dipl.-Ing. Ulf Dreßler Tel.: 0385 5103 208 I Fax: 0385 5103 9208 dressler@schwerin.ihk.de www.ihkzuschwerin.de
Eine wichtige Aufgabe der Industrie- und Handelskammern ist die umfassende Beratung der Unternehmen und Existenzgründer. Inhalte der Beratung sind u.a. die Möglichkeiten der öffentlichen Finanzierungshilfen, Fragen des Gewerberechts, allgemeine Rechtsfragen, Markt- und Wettbewerbschancen, Standortfragen. Die Industrie- und Handelskammer zu Schwerin bietet darüber hinaus angehenden und bestehenden Unternehmen vertiefende Beratungsgespräche an. Außerdem halten wir ein umfangreiches Informations- und Seminarangebot vor. Das Spektrum reicht dabei von Gründerseminaren bis hin zu fachspezifischen Veranstaltungen. Die Industrie- und Handelskammer zu Schwerin bietet diese Leistungen allen Unternehmen und Existenzgründern an. Kompetente Ansprechpartner stehen jedem Interessenten gern für eingehende Beratungen zur Verfügung. Impressum: Industrie- und Handelskammer zu Schwerin Ludwig-Bölkow-Haus Graf-Schack-Allee 12, 19053 Schwerin Postfach 111041, 19010 Schwerin Tel.: 0385 5103 0 I Fax: 0385 5103 999 info@schwerin.ihk.de www.ihkzuschwerin.de IHK zu Schwerin 2017 Dieses Merkblatt wurde sorgfältig erarbeitet. Dennoch übernimmt die Industrie- und Handelskammer zu Schwerin keine Haftung für die Richtigkeit von Angaben, Hinweisen und Ratschlägen sowie für eventuelle Druckfehler. Das Merkblatt erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, es dient dem Überblick und ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin unzulässig und strafbar. IHK zu Schwerin, 2017 2
Genehmigungspflicht Wer als Unternehmer Verkehr mit Taxen oder Mietwagen betreiben will, benötigt dazu gemäß Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) eine Genehmigung der zuständigen Behörde. Zuständig je nach Wohnsitz ist die untere Verkehrsbehörde des Landratsamtes oder der Stadtverwaltung in den kreisfreien Städten. Für welche Verkehre welche Genehmigungen erforderlich sind und welche Verkehre nicht dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und damit nicht der Genehmigungspflicht unterliegen, finden Sie unter Punkt 5. Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung sind seitens des Antragstellers: die persönliche Zuverlässigkeit, die finanzielle Leistungsfähigkeit und der Nachweis der fachlichen Eignung. Das gilt auch für die für die Führung der Geschäfte bestellte Person. 1. Zuverlässigkeit Zum Nachweis der Zuverlässigkeit des Unternehmers und der ggf. zur Führung der Geschäfte bestellten Person sind der Genehmigungsbehörde verschiedene Dokumente vorzulegen (u.a. polizeiliches Führungszeugnis, Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes und der Krankenkasse, Auszug aus dem Gewerbezentralregister). 2. Finanzielle Leistungsfähigkeit Zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit dürfen das Eigenkapital und die Reserven nicht Ihres Unternehmens nicht weniger als 2.250 für das erste Fahrzeug oder 1.250 für jedes weitere Fahrzeug betragen. Nähere Einzelheiten zum Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit und der finanziellen Leistungsfähigkeit erfahren Sie bei der IHK zu Schwerin bzw. bei der zuständigen Verkehrsbehörde. 3. Fachlichen Eignung Die fachliche Eignung kann nachgewiesen werden durch: 1. Anerkennung leitender Tätigkeit: Die leitende Tätigkeit muss für mindestens drei Jahre nachweisbar und in Unternehmen, die Taxen- und Mietwagenverkehr betreiben, geleistet worden sein. Die Tätigkeit muss die zur ordnungsgemäßen Führung eines Straßenpersonenverkehrsunternehmens erforderlichen Kenntnisse auf den Sachgebieten (siehe Anlage) vermittelt haben. Das Ende dieser Tätigkeit darf zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht mehr als zwei Jahre zurückliegen. Der IHK müssen hierzu aussagefähige Unterlagen vorgelegt werden, z. B. schriftliche Zeugnisse der Unternehmen, in denen die Tätigkeit geleistet wurde. Die IHK kann ein ergänzendes Beurteilungsgespräch führen, wenn die Unterlagen zum Nachweis der fachlichen Eignung nicht ausreichen. Örtlich zuständig ist die IHK, in deren Bereich das Unternehmen seinen Sitz hat. Die Entscheidung über einen Antrag auf Anerkennung leitender Tätigkeit ist gebührenpflichtig. Die Höhe richtet sich nach der jeweils gültigen Fassung des Gebührentarifs der IHK (derzeit 50,00 ). 2. Gleichwertige Abschlussprüfungen: wenn Sie den Abschluss einer der folgenden Ausbildungen/Studienabschlüsse nachweisen können und die Ausbildung vor dem 4. Dezember 2011 begonnen worden ist: - Kaufmann/Kauffrau im Eisenbahn-/Straßenverkehr, Schwerpunkt: Personenverkehr - Verkehrsfachwirt(in) - Betriebswirt(in) (DAV), abgelegt bei der Deutschen Außenhandels- und Verkehrsakademie in Bremen - Diplom-Betriebswirt(in) im Fachbereich Wirtschaft I Studiengang Verkehrsbetriebswirtschaft und Logistik an der Fachhochschule Heilbronn - Bachelor of Arts, Studiengang Verkehrsbetriebswirtschaft und Logistik, Vertiefungsfach Personenverkehr der Hochschule Heilbronn - Diplom-Verkehrswirtschaftler(in) der Technischen Universität Dresden. In Westmecklenburg (LK Ludwigslust-Parchim, LK Nordwestmecklenburg, Landeshauptstadt Schwerin) stellt die IHK zu Schwerin Inhabern der genannten Abschlussprüfungen, die dort ihren Wohnsitz haben, auf Antrag eine Fachkundebescheinigung aus. Diese ist gebührenpflichtig. Die Gebühr beträgt derzeit 50,00. IHK zu Schwerin, 2017 3
3. Fachkundeprüfung: Antragsteller mit dem Wohnsitz in Westmecklenburg legen ihre Prüfung vor der IHK zu Schwerin ab. Struktur der Prüfung Die Prüfung besteht aus zwei schriftlichen und gegebenenfalls aus einem ergänzenden mündlichen Teil. Die zwei schriftlichen Prüfungsteile sind: Fragen als Kombination aus Multiple-Choise-Fragen mit vier Antworten zur Auswahl und Fragen mit direkter Antwort; Übungen/Fallstudien. Für jeden Teil der schriftlichen Prüfung ist eine Stunde vorgesehen und für den mündlichen ggf. eine halbe Stunde. Bewertung der Prüfungsleistungen Alle oben genannten Prüfungsteile werden mit Punkten bewertet. Die Prüfung ist bestanden, wenn mindestens 60 % der möglichen Punktzahl erreicht sind. Bei jedem Prüfungsteil müssen jedoch mindestens 50 % der möglichen Punkte erreicht werden. Ansonsten ist die Prüfung nicht bestanden. Prüfungssachgebiete Berufsbezogenes Recht auf den Gebieten - Personenbeförderungsrecht - Straßenverkehrsrecht - Arbeits- und Sozialrecht - Lenk- und Ruhezeiten des Fahrpersonals im Straßenverkehr - Grundzüge des Beförderungsvertragsrechts - Grundzüge des Steuerrechts Kaufmännische und finanzielle Verwaltung des Betriebs, insbesondere - Zahlungsverkehr - Beförderungsentgelte und -bedingungen - Buchführung - Versicherungswesen Technischer Betrieb und Betriebsdurchführung, insbesondere - Zulassung und Betrieb der Fahrzeuge - Ausrüstung und Beschaffenheit der Fahrzeuge - Instandhaltung und Untersuchung der Fahrzeuge - Bereitstellung der Fahrzeuge - Fernsprech- und Funkverkehr Straßenverkehrssicherheit, Unfallverhütung sowie Grundregeln des Umweltschutzes bei der Verwendung und Wartung der Fahrzeuge Sachgebiete, deren zusätzliche Kenntnis für grenzüberschreitende Beförderungen erforderlich ist. Vorbereitung auf die Prüfung Für die Teilnahme an der Fachkundeprüfung ist eine gründliche fachliche Vorbereitung erforderlich. Art und Umfang der Vorbereitung sind Ihnen freigestellt. Es empfiehlt sich jedoch, die Teilnahme an einem Vorbereitungskurs. Entsprechende Veranstalter kann Ihnen die IHK zu Schwerin, Geschäftsbereich Standortpolitik, International nennen. Lehrgangsveranstalter: Verkehrsinstitut Fahrschule Langmaack Schweriner Str.38 19288 Ludwigslust Tel.: 03874 22066 Fax: 03874 663445 fahrschule@uwe-langmaack.de IHK zu Schwerin, 2017 4
4. Literatur Thomas Grätz: Fachkunde und Prüfung für den Taxi- und Mietwagenunternehmer (Lehrbuch Taxi) Verkehrsverlage: - Verkehrsverlag J. Fischer, Paulusstr. 1, 40237 Düsseldorf, Tel. 0211/9 91 93-0 - HeMa-Marx GmbH, vormals Kampmann BSV GmbH, An der Aue 20, 45739 Oer-Erkenschwick, Tel. 0 23 68 / 5 34 55 oder 0 23 68/69 56 41 - Verlag Heinrich Vogel GmbH Fachverlag, Neumarkter Str. 18, 81673 München, Tel. 0 89/4 31 80-0 - Huss-Verlag GmbH, Joseph-Dollinger-Bogen 5, 80807 München, Tel.: 0 89 /3 23 91-0, Fax: 0 89 / 3 23 91 416-5. Ausnahmen von der Genehmigungspflicht Von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes werden freigestellt 1. Beförderungen mit Kraftfahrzeugen außerhalb öffentlicher Straßen und Plätze im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes; 2. Beförderungen mit Kraftfahrzeugen in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit; 3. Beförderungen mit Personenkraftwagen, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von nicht mehr als sechs Personen (einschließlich Führer) geeignet und bestimmt sind, es sei denn, dass für die Beförderungen ein Entgelt zu entrichten ist; 4. Beförderungen a) von Berufstätigen mit Kraftfahrzeugen zu und von ihrer Eigenart nach wechselnden Arbeitsstellen, insbesondere Baustellen, sofern nicht ein solcher Verkehr zwischen gleichbleibenden Ausgangs- und Endpunkten länger als ein Jahr betrieben wird, b) von Berufstätigen mit Kraftfahrzeugen zu und von Arbeitsstellen in der Land- und Forstwirtschaft, c) mit Kraftfahrzeugen durch oder für Kirchen oder sonstige Religionsgesellschaften zu und von Gottesdiensten, d) mit Kraftfahrzeugen durch oder für Schulträger zum und vom Unterricht, e) von Kranken aus Gründen der Beschäftigungstherapie oder zu sonstigen Behandlungszwecken durch Krankenhäuser oder Heilanstalten mit eigenen Kraftfahrzeugen, f) von Berufstätigen mit Personenkraftwagen von und zu ihren Arbeitsstellen, g) von körperlich, geistig oder seelisch behinderten Personen mit Kraftfahrzeugen zu und von Einrichtungen, die der Betreuung dieser Personenkreise dienen, h) von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber zu betrieblichen Zwecken zwischen Arbeitsstätten desselben Betriebes, i) mit Kraftfahrzeugen durch oder für Kindergartenträger zwischen Wohnung und Kindergarten, es sei denn, dass von den Beförderten ein Entgelt zu entrichten ist; 5. Beförderungen durch die Streitkräfte mit eigenen Kraftfahrzeugen; Bei der Antragstellung ist zu beachten, dass das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) folgende Verkehrsformen und Genehmigungsarten unterscheidet: 42 Begriffsbestimmung Linienverkehr Linienverkehr ist eine zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten eingerichtete regelmäßige Verkehrsverbindung, auf der Fahrgäste an bestimmten Haltestellen ein- und aussteigen können. Er setzt nicht voraus, dass ein Fahrplan mit bestimmten Abfahrts- und Ankunftszeiten besteht oder Zwischenhaltestellen eingerichtet sind. 43 Sonderformen des Linienverkehrs Als Linienverkehr gilt, unabhängig davon, wer den Ablauf der Fahrten bestimmt, auch der Verkehr, der unter Ausschluss anderer Fahrgäste der regelmäßigen Beförderung von 1. Berufstätigen zwischen Wohnung und Arbeitsstelle (Berufsverkehr), 2. Schülern zwischen Wohnung und Lehranstalt (Schülerfahrten), 3. Personen zum Besuch von Märkten (Marktfahrten), 4. Theaterbesuchern dient. Die Regelmäßigkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Ablauf der Fahrten wechselnden Bedürfnissen der Beteiligten angepasst wird. 47 Verkehr mit Taxen (1) Verkehr mit Taxen ist die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen, die der Unternehmer an behördlich zugelassenen Stellen bereithält und mit denen er Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausführt. Der Unternehmer kann Beförderungsaufträge auch während einer Fahrt oder am Betriebssitz entgegennehmen. (2) Taxen dürfen nur in der Gemeinde bereitgehalten werden, in der der Unternehmer seinen Betriebssitz hat. Fahrten auf vorherige Bestellung dürfen auch von anderen Gemeinden aus durchgeführt werden. Die Genehmigungsbehörde IHK zu Schwerin, 2017 5
kann im Einvernehmen mit anderen Genehmigungsbehörden das Bereithalten an behördlich zugelassenen Stellen außerhalb der Betriebssitzgemeinde gestatten und einen größeren Bezirk festsetzen. (3) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung den Umfang der Betriebspflicht, die Ordnung auf Taxenständen sowie Einzelheiten des Dienstbetriebs zu regeln. Sie kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung übertragen. In der Rechtsverordnung können insbesondere Regelungen getroffen werden über 1. das Bereithalten von Taxen in Sonderfällen einschließlich eines Bereitschaftsdienstes, 2. die Annahme und Ausführung von fernmündlichen Fahraufträgen, 3. den Fahr- und Funkbetrieb, 4. die Behindertenbeförderung und 5. die Krankenbeförderung, soweit es sich nicht um Beförderungen nach 1 Abs. 2 Nr. 2 handelt. (4) Die Beförderungspflicht besteht nur für Fahrten innerhalb des Geltungsbereichs der nach 51 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1 festgesetzten Beförderungsentgelte (Pflichtfahrbereich). (5) Die Vermietung von Taxen an Selbstfahrer ist verboten. 48 Ausflugsfahrten und Ferien-Zielreisen (1) Ausflugsfahrten sind Fahrten, die der Unternehmer mit Kraftomnibussen oder Personenkraftwagen nach einem bestimmten, von ihm aufgestellten Plan und zu einem für alle Teilnehmer gleichen und gemeinsam verfolgten Ausflugszweck anbietet und ausführt. Die Fahrt muss wieder an den Ausgangsort zurückführen. Die Fahrgäste müssen im Besitz eines für die gesamte Fahrt gültigen Fahrscheins sein, der die Beförderungsstrecke und das Beförderungsentgelt ausweist. Bei Ausflugsfahrten, die als Pauschalfahrten ausgeführt werden, genügt im Fahrschein die Angabe des Gesamtentgelts an Stelle des Beförderungsentgelts. (2) Ferienziel-Reisen sind Reisen zu Erholungsaufenthalten, die der Unternehmer mit Kraftomnibussen oder Personenkraftwagen nach einem bestimmten, von ihm aufgestellten Plan zu einem Gesamtentgelt für Beförderung und Unterkunft mit oder ohne Verpflegung anbietet und ausführt. Es dürfen nur Rückfahrscheine und diese nur auf den Namen des Reisenden ausgegeben werden. Die Fahrgäste sind zu einem für alle Teilnehmer gleichen Reiseziel zu bringen und an den Ausgangspunkt der Reise zurückzubefördern. Auf der Rückfahrt dürfen nur Reisende befördert werden, die der Unternehmer zum Reiseziel gebracht hat. 49 Verkehr mit Mietomnibussen und Mietwagen (1) Verkehr mit Mietomnibussen ist die Beförderung von Personen mit Kraftomnibussen, die nur im ganzen zur Beförderung angemietet werden und mit denen der Unternehmer Fahrten ausführt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt. Die Teilnehmer müssen ein zusammengehöriger Personenkreis und über Ziel und Ablauf der Fahrt einig sein. (2) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 sind nicht gegeben, wenn Fahrten unter Angabe des Fahrtziels vermittelt werden. Mietomnibusse dürfen nicht durch Bereitstellen auf öffentlichen Straßen oder Plätzen angeboten werden. (3) Die Vorschriften der 21 und 22 sind nicht anzuwenden. (4) Verkehr mit Mietwagen ist die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen, die nur im ganzen zur Beförderung gemietet werden und mit denen der Unternehmer Fahrten ausführt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt und die nicht Verkehr mit Taxen nach 47 sind. Mit Mietwagen dürfen nur Beförderungsaufträge ausgeführt werden, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind. Nach Ausführung des Beförderungsauftrags hat der Mietwagen unverzüglich zum Betriebssitz zurückzukehren, es sei denn, er hat vor der Fahrt von seinem Betriebssitz oder der Wohnung oder während der Fahrt fernmündlich einen neuen Beförderungsauftrages erhalten. Den Eingang des Beförderungsauftrages am Betriebssitz oder in der Wohnung hat der Mietwagenunternehmer buchmäßig zu erfassen und die Aufzeichnung ein Jahr aufzubewahren. Annahme, Vermittlung und Ausführung von Beförderungsaufträgen, das Bereithalten des Mietwagens sowie Werbung für Mietwagenverkehr dürfen weder allein noch in ihrer Verbindung geeignet sein, zur Verwechslung mit dem Taxenverkehr zu führen. Den Taxen vorbehaltene Zeichen und Merkmale dürfen für Mietwagen nicht verwendet werden. Die 21 und 22 sind nicht anzuwenden. IHK zu Schwerin, 2017 6
Industrie- und Handelskammer zu Schwerin Geschäftsbereich Standortpolitik, International Postfach 111041 19010 Schwerin Antrag auf Abnahme einer Prüfung zum Nachweis der fachlichen Eignung zur Führung eines Unternehmens des Taxen- und Mietwagenverkehrs (Bitte Druckschrift) Name: Geburtsdatum: Staatsangehörigkeit: Vorname: Geburtsort: Telefon: Hauptwohnsitz: PLZ/Ort/Straße (polizeiliche Anmeldung lt. BPA) Sollte Ihr Wohnsitz nicht im Kammerbezirk Schwerin sein, so ist eine Freistellungsbescheinigung der für Sie zuständigen Industrie- und Handelskammer erforderlich! Name/Anschrift d. Unternehmens: Die Prüfung soll abgenommen werden für den Taxen- und Mietwagenverkehr einschließlich grenzüberschreitende Beförderungen Ich bin ab bereit, die Prüfung abzulegen. Die Prüfungsgebühr beträgt gemäß Beschluss der Vollversammlung der IHK zu Schwerin 180,00. Sie ist nach Erhalt des Gebührenbescheids zu überweisen. Ort/Datum Unterschrift Haben Sie schon einmal an einer Eignungsprüfung "Taxen- und Mietwagenverkehr vor dem Prüfungsausschuss einer Kammer teilgenommen? 1. Wann und wo wurden die Prüfungen abgelegt? Datum/Ort der prüfenden IHK 2. Wie lautet das Ergebnis der Prüfung? bestanden nicht bestanden 3. Im Falle der nicht bestandenen Prüfung: Welche Wiederholungsfrist hat der Prüfungsausschuss bestimmt? Monate Ich versichere, die vorstehenden Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben. IHK zu Schwerin, 2017 7 Unterschrift