BANK MELLI IRAN Kundenbetreuung Holzbrücke 2 Kundenstammnummer 20459 Hamburg Vereinbarung über die Nutzung des Online-Banking mit PIN und TAN (Online-Banking) Name und Anschrift des Kontoinhabers Erreichbarkeit der Bank unter folgenden Kommunikationszugängen: www.bankmelli.de Sperrnachricht unter Telefon-Nummer: (040) 36000-0 Der/die genannte(n) Kontoinhaber der unter 1. aufgeführten Konten vereinbart/vereinbaren mit der Bank für die elektronische Datenübermittlung im Wege des Online-Dialogs mit PIN und TAN (Online-Banking) Folgendes: 1. Vertragsgegenstand Der/die Kontoinhaber sowie etwaige unter Nr. 2. genannte Bevollmächtigte (im Folgenden einheitlich Nutzer genannt) ist/sind zur Inanspruchnahme des Online-Banking in dem von der Bank angebotenen Umfang (siehe Anlage) berechtigt. Die Nutzung des Online-Banking bezieht sich auf folgende Konten (nur Kontokorrentkonten): Konto-Nummer Der/die Kontoinhaber nutzt/nutzen das Online-Banking Angebot der Bank nicht selbst, ist/sind aber mit der Nutzung durch den/die unter Nr. 2. genannten Bevollmächtigten zu den gem. Nr. 7 einbezogenen Bedingungen einverstanden. 2. Bevollmächtigte Der/die nachstehend aufgeführte(n) über die oben genannten Konten Bevollmächtigte(n) Name, Vorname des/der Bevollmächtigten darf/dürfen den Online Banking Dialog nutzen. 1
3. Kommunikationszugänge Die Bank ist unter den vorstehend genannten Kommunikationszugängen per Online-Banking erreichbar. 4. Sperrnachricht Die Sperrnachricht nach Nr. 7 Abs. 2 Satz 3 der Online Banking - Bedingungen kann der Nutzer unter der vorstehend genannten Telefonnummer mitteilen. 5. Hinweis nach Telemediengesetz Die im Rahmen des Online-Banking anfallenden personenbezogenen Daten werden zum Zwecke der Vertragsdurchführung von der Bank und ggf. dem von ihm beauftragten Rechenzentrum innerhalb Deutschlands bzw. der Europäischen Union verarbeitet und genutzt. 6. Einbeziehung der Online-Banking- Bedingungen Hinweise zum Fernabsatz Für die Teilnahme am Online-Banking gelten die Bedingungen für die kontobezogene Nutzung des Online-Banking mit PIN und TAN. Mit meiner/unserer Unterschrift erkenne(n) ich/wir die vorstehenden Bedingungen an und bestätige(n) zudem, dass ich /wir Kenntnis von den Hinweisen zum Fernabsatz von Finanzdienstleistungen gemäß BGB Info VO genommen habe(n). Ort, Datum Unterschrift(en) des/der Kontoinhaber Ort, Datum Unterschrift(en) des/der Bevollmächtigten Ort, Datum Unterschrift(en) der Bank Bearbeitungsvermerke der Bank: Unterschriften geprüft. Weiterleitung an Fachabteilung veranlasst. Fachabteilung zur Bearbeitung erhalten. Daten geprüft und im System erfasst. Freigabe der Daten. Seite 2/2 2
Bedingungen für die kontobezogene Nutzung des Online-Banking mit PIN und TAN 1. Leistungsangebot Der Kontoinhaber kann Bankgeschäfte mittels Online-Banking in dem von der Bank angebotenen Umfang abwickeln. Sofern die Bank für Verfügungen mittels Online-Banking eine betragliche Begrenzung im System vorsieht, informiert sie ihren Kunden hierüber. 2. Nutzungsberechtigte und Zugangsmedien Zur Abwicklung von Bankgeschäften mittels Online-Banking unter Verwendung von PlN und TAN erhalten der Kontoinhaber und etwaige Bevollmächtigte von der Bank jeweils eine Persönliche Identifikations-Nummer (PIN) sowie Transaktionsnummern (TAN). Kontoinhaber und Bevollmächtigte werden im Folgenden als Nutzer bezeichnet. 3. Verfahren (1) Der Nutzer hat mittels Online-Banking Zugang zum Konto, wenn er zuvor die Konto-Nummer (und/oder die Kunden-Nummer) sowie seine PIN eingegeben hat. (2) In den von der Bank im Einzelnen angegebenen Fällen muss der Nutzer zusätzlich eine TAN eingeben. (3) Der Nutzer ist verpflichtet, die technische Verbindung zum Online Banking Angebot nur über die von der Bank gesondert mitgeteilten Zugangskanäle herzustellen. 4. Nachrichten-Freigabe (Verwendung der TAN) Erklärungen jeder Art (z.b. Kontostands-Abfragen oder Überweisungs-Aufträge) gelten als abgegeben, wenn sie abschließend zur Übermittlung an die Bank freigegeben sind. Bei Vorgängen, die zusätzlich der Eingabe einer TAN bedürfen (z.b. Überweisungs-Auftrag), ist die Freigabe der TAN maßgebend. Eine TAN kann nicht mehr verwendet werden, sobald sie an das Institut übermittelt wurde. 5. Bearbeitung von Aufträgen im Online-Banking Mittels Online-Banking erteilte Aufträge werden im Rahmen des ordnungsgemäßen Arbeitsablaufes bearbeitet. 6. Finanzielle Nutzungs-Grenze Der Nutzer darf Verfügungen nur im Rahmen des Konto-Guthabens oder eines vorher für das Konto eingeräumten Kredites vornehmen. Wenn der Nutzer diese Nutzungs-Grenze bei seinen Verfügungen nicht einhält, ist die Bank berechtigt, den Ersatz der Aufwendungen zu verlangen, die aus der Nutzung des Online-Banking entstehen. Die Buchung solcher Verfügungen auf dem Konto führt lediglich zu einer geduldeten Kontoüberziehung. Die Bank ist berechtigt, in diesem Fall den höheren Zinssatz für geduldete Kontoüberziehungen zu verlangen. 7. Geheimhaltung der PIN und der TAN (1) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass keine andere Person Kenntnis von der PIN und der TAN erlangt. Jede Person mit Zugang zu PIN und TAN hat die Möglichkeit, das Online Banking Leistung -Angebot zu nutzen. Sie kann z.b. Aufträge zu Lasten des Kontos erteilen. Folgende Sicherheits-Hinweise gilt es daher zu beachten: PlN und TAN dürfen weder elektronisch gespeichert noch in anderer Form notiert werden. Die dem Nutzer zur Verfügung gestellte TAN- Liste ist sicher zu verwahren. Bei Eingabe der PIN und TAN ist sicherzustellen, dass Dritte diese nicht ausspähen können. (2) Stellt der Nutzer fest, dass eine andere Person von seiner PIN und/oder TAN Kenntnis erhalten hat oder besteht der Verdacht ihrer missbräuchlichen Nutzung, so ist der Nutzer verpflichtet, unverzüglich seine PIN zu ändern bzw. die noch nicht verbrauchten TAN zu sperren. Sofern ihm dies nicht möglich ist, hat er die Bank unverzüglich zu unterrichten( in der Geschäftszeit), die in diesem Fall den Online Banking - Zugang zum Konto sperren wird. Die Bank haftet ab dem Zugang der Sperrnachricht für alle Schäden, die aus ihrer Nichtbeachtung entstehen. 3
Bedingungen für die kontobezogene Nutzung des Online-Banking mit PIN und TAN. 8. Sperre des Online Banking Angebotes (1) Gibt der Nutzer dreimal hintereinander eine falsche PIN ein, so sperrt die Bank den Online Banking - Zugang zum Konto. Der Nutzer kann diese Sperre aufheben, indem er neben der richtigen PIN eine gültige TAN eingibt. (2) Gibt der Nutzer dreimal hintereinander eine falsche TAN ein, so werden alle noch nicht verbrauchten TAN für das betreffende Konto gesperrt. In diesem Falle sollte sich der Nutzer mit der Bank in Verbindung setzen. (3) Die Bank wird den Online-Banking- Zugang sperren, wenn der Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung des Kontos besteht. Sie wird den Kontoinhaber hierüber informieren. Diese Sperre kann mittels Online-Banking nicht aufgehoben werden. (4) Die Bank wird den Online Banking- Zugang auf Wunsch des Kontoinhabers sperren. Auch diese Sperre kann nicht mittels Online-Banking aufgehoben werden. 9. Rückruf oder Änderung von Aufträgen Der Rückruf oder die Änderung von Aufträgen kann nur außerhalb des Online Banking -Verfahrens erfolgen. Die Bank kann einen Rückruf oder eine Änderung nur dann beachten, wenn ihr die Nachricht so rechtzeitig zugeht, dass eine Berücksichtigung im Rahmen des ordnungsgemäßen Arbeitsablaufes möglich ist. 10. Kommunikationszugänge Die Bank ist unter den nachstehenden Kommunikationszugängen per Online-Banking erreichbar: www.bankmelli.de 11. Sperrnachricht Die Sperrnachricht nach Nr. 7 Abs. 2 Satz 3 dieser Bedingungen kann der Nutzer unter der folgenden Telefonnummer mitteilen: (040) 36000-0 12. Hinweis nach Telemediengesetz Die im Rahmen des Online-Banking anfallenden personenbezogenen Daten werden zum Zwecke der Vertragsdurchführung von der Bank und ggf. dem von ihm beauftragten Rechenzentrum innerhalb Deutschlands bzw. der Europäischen Union verarbeitet und genutzt. 13. Anwendbares Recht Auf die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kontoinhaber und der Bank findet deutsches Recht Anwendung. Information für den Verbraucher zur Vereinbarung über die Teilnahme am Online-Banking im Fernabsatz zur Erfüllung der Informationspflichten nach 312 c BGB-E i.v.m. 1 BGB-InfoV-E vor Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts. Diese Information gilt bis auf weiteres und steht nur in deutscher Sprache zur Verfügung. 1. Allgemeine Informationen Name und Anschrift der Bank Bank Melli Iran, Zweigniederlassung Hamburg Holzbrücke2 20459 Hamburg Telefon: 040 36000-0 Telefax: 040 36000-236 E-Mail: edp@bankmelli.de Gesetzlich Vertretungsberechtigte der Bank Geschäftsleiter für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland: Mohammad Hossein Rezaei Shayesteh, Mehran Dehghan Zuständige Aufsichtsbehörde: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn, und Lurgiallee 12, 60439 Frankfurt (Internet: www.bafin.de) 4
Hauptgeschäftstätigkeit der Bank Die Bank Melli Iran ist eine Geschäftsbank. Unternehmensgegenstand der Bank sind das Einlagen-, Kredit-, Diskont-, Finanzkommissions-, Depot-, Garantie-, Girogeschäft und insbesondere die Außenhandelsfinanzierung. Eintragung im Handelsregister Amtsgericht Hamburg HRB 10813 Umsatzsteueridentifikationsnummer DE 118513621 Vertragssprache Maßgebliche Sprache für dieses Vertragsverhältnis und die Kommunikation mit dem Kunden während der Laufzeit des Vertrages ist Deutsch. Rechtsordnung/Gerichtsstand Gemäß Nr. 6 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank Melli Iran gilt für den Vertragsschluss und die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und der Bank deutsches Recht. Es gibt im Hinblick auf Verbraucher keine vertragliche Gerichtsstandsklausel. Außergerichtliche Streitschlichtung Für die Beilegung von Streitigkeiten mit der Bank besteht die Möglichkeit, den Ombudsmann der privaten Banken anzurufen. Näheres regelt die "Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im deutschen Bankgewerbe", die auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird. Die Beschwerde ist schriftlich an die Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband deutscher Banken e. V., Postfach 040307, 10062 Berlin, zu richten. Hinweise zum Bestehen einer freiwilligen Einlagensicherung Die Bank ist dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken e. V. angeschlossen. Der Umfang der durch den Einlagensicherungsfonds geschützten Verbindlichkeiten ist in Nr. 20 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschrieben. 2. Informationen zur Vereinbarung über die Teilnahme am Online-Banking Wesentliche Leistungsmerkmale Entsprechend der Vereinbarung mit der Bank über die Teilnahme am Online-Banking kann der Kunde online Kontostand und Umsatz abfragen. Hierzu erhält der Kunde als Sicherungsmedien eine persönliche Identifikationsnummer (PIN) und Transaktionsnummern (TAN). Preise Die aktuellen Preise für die Dienstleistungen der Bank ergeben sich aus beiliegendem Konditionsverzeichnis (Preisblatt). Die Änderung von Zinsen und Entgelten während der Laufzeit des Bank Melli Iran-Kontovertrages erfolgt nach Maßgabe von Nr. 12 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Das jeweilige gültige Preis- und Leistungsverzeichnis kann der Kunde in den Geschäftsräumen der Bank oder auf den Internetseiten der Bank Melli Iran unter www.bankmelli.de einsehen. Auf Wunsch wird die Bank dieses dem Kunden zusenden. Hinweis auf vom Kunden zu zahlende Steuern und Kosten Soweit im Rahmen der Kontoführung Guthabenzinsen anfallen, sind diese Einkünfte steuerpflichtig. Bei Fragen sollte sich der Kunde an die für ihn zuständige Steuerbehörde bzw. seinen steuerlichen Berater wenden. Dies gilt insbesondere, wenn er im Ausland steuerpflichtig ist. Eigene Kosten (z.b. für Ferngespräche, Porti) hat der Kunde selber tragen. Zusätzliche Telekommunikationskosten: Die Erreichbarkeit der Bank ist zu den üblichen Grundtarifen gegeben. Die Bank stellt keine zusätzlichen Telekommunikationskosten in Rechnung, wie etwa für bestimmte Servicenummern. Leistungsvorbehalt Für die Nutzung des Online-Bankings ist das Vorhandensein eines Girokontos des Kunden bei der Bank erforderlich. Bei Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit dem Online-Banking stehen, gelten die mit dem Kunden vereinbarten Sonderbedingungen. Zahlung der Entgelte Allein aufgrund der Teilnahme am Online-Banking werden durch die Bank keine zusätzlichen Entgelte erhoben. Davon unberührt bleiben aber die Vereinbarungen zwischen dem Kunden und der Bank, wonach von der Bank Entgelte erhoben werden. 5
Erfüllung Die Bank stellt dem Kunden die notwendigen Sicherungsmedien zur Verfügung und schaltet die entsprechenden Konten des Kunden für das Online-Banking frei. Damit erfüllt die Bank ihre Verpflichtung aus der Vereinbarung über die Teilnahme am Online-Banking. Vertragliche Kündigungsregeln Der Kunde kann jederzeit die Teilnahme am Online-Banking kündigen. Im Übrigen gelten die in Nr. 18 und 19 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank für den Kunden und die Bank festgelegten Kündigungsregeln. Mindestlaufzeit Es gibt keine Mindestlaufzeit der Vereinbarung über die Nutzung des Online-Banking. Sonstige Rechte und Pflichten von Bank und Kunde Die Grundregeln für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen Bank und Kunde sind in den beiliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank beschrieben. Daneben gelten die beiliegenden Sonderbedingungen, die Abweichungen oder Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten. Im Bezug auf das Online-Banking sind dies die Bedingungen für die konto-/depotbezogene Nutzung des Online-Banking mit PIN und TAN. Die genannten Bedingungen stehen nur in deutscher Sprache zur Verfügung. 3. Informationen in Bezug auf Besonderheiten des Fernabsatzvertrages Zustandekommen des Vertrages Der Kunde gibt gegenüber der Bank ein ihn bindendes Angebot auf Abschluss des Bank Melli Iran Online-Banking ab, indem er das ausgefüllte und unterzeichnete Formular für den Antrag auf Nutzung des Online-Banking der Bank Melli Iran übermittelt und dieses Formular der Bank zugeht. Die Übermittlung über Telefax und/oder E-Mail ist nicht ausreichend. Der Bank Melli Iran Online-Banking Vertrag kommt zustande, wenn die Bank dem Kunden - gegebenenfalls nach der erforderlichen Identitätsprüfung des Kunden - die für das Online-Banking erforderlichen Sicherungsmedien (Persönliche Identifikationsnummer (PIN) und Transaktionsnummern (TAN)) zusendet und diese dem Kunden zugehen. Widerrufsbelehrung für den Kunden Widerrufsrecht des Kunden Der Kunde ist an seine Willenserklärung zum Abschluss des Bank Melli Iran Online-Banking Vertrages nicht mehr gebunden, wenn er sie binnen zwei Wochen widerruft. Form des Widerrufs Der Widerruf muss in Textform (z.b. schriftlich, mittels Fax oder E-Mail) erfolgen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Fristlauf Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem dem Kunden ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung, die Vertragsbestimmungen, die Informationen, zu denen die Bank nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge ( 312 c Abs. 2 Nr. 1 BGB ff) verpflichtet ist, in Textform mitgeteilt wurden, aber nicht vor dem Tage des Vertragsabschlusses und der Erfüllung der Pflichten aus den Vorschriften zum elektronischen Geschäftsverkehr ( 312 e BGB ff). Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an: Bank Melli Iran Holzbrücke 2 20459 Hamburg Telefax 040 36000 236 E-Mail: edp@bankmelli.de 6
Erlöschen des Widerrufs Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden der Vertrag von der Bank und dem Kunden vollständig erfüllt ist, bevor der Kunde sein Widerspruchsrecht ausgeübt hat. Widerrufsfolgen Hat der Kunde vor Ablauf der Widerruffrist bereits eine Leistung von der Bank erhalten, so kann er sein Widerrufsrecht dennoch ausüben. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die von der Bank ihm gegenüber erbrachte Leistung ganz oder teilweise nicht zurückgewähren beispielsweise weil dies nach Erhalt der erhaltenen Leistung ausgeschlossen ist, so ist er verpflichtet, insoweit Wertersatz zu leisten. Dies gilt auch für den Fall, dass er die von der Bank erbrachte Leistung bestimmungsgemäß genutzt hat. Der Wertersatz kann dazu führen, dass der Kunde die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Diese Verpflichtungen zum Wertersatz kann der Kunde vermeiden, wenn er die Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist nicht in Anspruch nimmt. Eine Verpflichtung zur Zahlung der bis zur Ausübung des Widerrufrechts von der Bank erbrachten Leistungen (anteiliger Preis) besteht nur, wenn der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Bank vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der vertraglichen Leistungen beginnt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen. Bank Melli Iran 7