Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: 10. Januar 2013, 11:00 Uhr Statement des Bayerischen Staatsministers für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie Martin Zeil anlässlich der Pressekonferenz zum Start des Bayerischen Breitbandzentrums am 10. Januar 2013 in München Hauptgebäude Pressestelle: E-Mail Prinzregentenstr. 28, 80538 München Bettina Bäumlisberger pressestelle@stmwivt.bayern.de Telefon Internet Abteilung Landesentwicklung (089) 21 62-2290, -2291, -2689 www.stmwivt.bayern.de Bayer. Energieagentur Energie Innovativ Telefax mobiles Internet Prinzregentenstr. 24, 80538 München (0 89) 21 62-2614 http://m.stmwivt.bayern.de
I. Begrüßung Ich begrüße Sie sehr herzlich zu unserer heutigen Pressekonferenz, auf der wir Sie über das nagelneue Bayerische Breitbandzentrum informieren wollen. Das Zentrum spielt eine wichtige Rolle dabei, um unseren Freistaat mit schnellem Internet zu erschließen. Wir brauchen Breitband- Netze mit hohen Übertragungsgeschwindigkeiten, weil wir nur so die Digitalisierung der bayerischen Wirtschaft vorantreiben können und weil wir nur so Bayerns Wirtschaftskraft in der neuen digitalen Welt verteidigen können. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Das gilt ganz besonders für die Bereiche Digitalisierung und Internet, wo technische Entwicklungen extrem schnell fortschreiten. Für das Thema Breitband heißt das: Wir müssen heute die Voraussetzungen für Bandbreiten schaffen, die morgen gebraucht werden. Experten erwarten bis 2016, dass sich der globale Internet-Datenverkehr verdreifacht oder sogar vervierfacht.
2 Um diesen Datenverkehr zu bewältigen, müssen die Netze besser und schneller werden und zwar so rasch wie möglich. Wir stellen uns dieser Herausforderung und packen das Thema tatkräftig an. Unserem Land geht es gut. Unsere Wirtschaftsdaten sind exzellent. Der Staatshaushalt ist solide. Weil wir gut wirtschaften, können wir in den nächsten Jahren kraftvoll in den Ausbau von Breitband- Hochgeschwindigkeitsnetzen investieren. Ich kann mit Stolz sagen: Mit unserem neuen Förderprogramm für schnelles Internet haben wir ein Instrument geschaffen, das einzigartig ist in ganz Deutschland und Europa. Ergänzend zum Förderprogramm haben wir ein Breitbandzentrum eingerichtet. Dieses Zentrum wird das Programm mit einem Bündel von Maßnahmen unterstützen. Damit unterstreichen wir: wir wollen den Ausbau schneller Internetzugänge in Bayern mit dem größtmöglichen Nachdruck voranzutreiben.
3 II. Neues Förderprogramm Bayern hat als erstes Land eine Breitbandförderung in dieser Dimension gestartet, weil der Markt die notwendigen Infrastrukturen nicht von allein entstehen lässt. Bayern ist ein Flächenland mit teilweise anspruchsvoller Topographie. In den vielen ländlich geprägten Räumen sind die Wirtschaftlichkeitslücken zwischen Aufwand und Ertrag so groß, dass Telekommunikations-Unternehmen von sich aus kaum in neue Infrastrukturen investieren. Ohne staatliche Anreize würden ländliche Regionen für lange Zeit auf den heutigen Bandbreiten sitzen bleiben. Gleichzeitig aber schnellen in den Städten die Bandbreiten nach oben. Die Kunden können hier zum Teil schon auf Bandbreiten bis zu 100 Mbit/s zu günstigen Preisen zugreifen. Diesem Auseinanderdriften zwischen Stadt und Land begegnen wir mit unserem ambitionierten Hochgeschwindigkeitsprogramm.
4 Das genehmigte Beihilfevolumen des neuen Förderprogramms beträgt 2 Milliarden Euro. Im bayerischen Haushalt haben wir für die nächsten Jahre eine kraftvolle Finanzierung sichergestellt. Bis zum Jahr 2014 stehen 500 Millionen Euro an staatlichen Fördermitteln zur Verfügung. Die Förderrichtlinie wurde auf der Basis der geltenden Breitbandleitlinien der EU-Kommission erstellt, intensiv mit Unternehmen und Verbänden abgestimmt und im Juni bei der EU eingereicht. Die EU-Kommission hat die Richtlinie nach längeren konstruktiven Verhandlungen am 20. November 2012 genehmigt. Die Richtlinie ist nun der geltende Rechtsrahmen, um Hochgeschwindigkeitsnetze mit öffentlichen Geldern zu bezuschussen. Das ist ein großer Erfolg für die bayerische Wirtschaftspolitik. Mit dem neuen Förderprogramm ist es im Freistaat möglich, den Ausbau hoher Internetbandbreiten von mindestens 50 Mbit/s mit Zuschüssen von bis zu 500.000 Euro je Gemeinde zu unterstützen.
5 Die Gemeinde kann weitere Mittel zuschießen. Auf dieses Weise wird die Wirtschaftlichkeitslücke zwischen Aufwand und Ertrag eines Netzbetreibers geschlossen, der im Rahmen einer Ausschreibung ermittelt wird. Die LfA Förderbank Bayern wird die Zuschüsse mit zinsgünstigen Kommunaldarlehen ergänzen. Seit 1. Dezember ist die Richtlinie in Kraft. Das Förderverfahren rollt bereits an. Acht Gemeinden beteiligen sich bereits aktiv an unserem Förderprogramm (Stand 9. Januar 2013). Eine der ersten Gemeinden war zum Beispiel Ludwigsstadt aus dem Regierungsbezirk Oberfranken. III. Rolle des Breitbandzentrums Eine weitere Säule unserer Strategie ist die Gründung einer zentralen Plattform, bei der künftig alle Fäden des Breitbandausbaus zusammenlaufen sollen und die verstärkten Druck in den komplizierten TK-Markt bringen soll.
6 Wir haben dazu eine EU-weite Ausschreibung für ein Bayerisches Breitbandzentrum durchgeführt. Als Sieger hat sich die Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) durchgesetzt. Wir haben damit einen renommierten Partner an unserer Seite, der mit dafür sorgen wird, dass die Förderung schnell und unbürokratisch dort ankommt, wo sie gebraucht wird. Im Rahmen der bayerischen Breitbandstrategie übernimmt das Breitbandzentrum vor allem folgende zwei wichtige Aufgaben: Zum einen ist das Bayerische Breitbandzentrum der erste Ansprechpartner der Kommunen bei Fragen zum neuen Förderprogramm. Es informiert die Gemeinden vor Ort im Rahmen einer neutralen Erst- und Einstiegsberatung. Den Gemeinden soll dabei zum Beispiel aufgezeigt werden, wie sie schnelles Internet bei sich einführen können, wie sie an Fördergelder kommen und welche Netzbetreiber in Frage kommen, was bei der Ausschreibung zu beachten ist,
7 wie man sich Planungs-Dienstleistungen beschafft und welche Planungs- oder Ingenieurbüros hierfür in Frage kommen. Für spezielle Fragen zur Förderung stehen daneben die Regierungen zur Verfügung, bei denen auch die Förderanträge bearbeitet werden. Zum anderen wird das Breitbandzentrum neben der Beratung ein ganzes Bündel weiterer Aktivitäten entfalten, die der Förderung die nötige Durchschlagskraft geben. Das Breitbandzentrum begleitet den Breitbandausbau auf allen Ebenen, hält engen Kontakt zur Telekommunikations- Wirtschaft, vernetzt die Akteure, organisiert Kooperationsforen, systematisiert Ausbauprozesse und macht diese transparent, beobachtet die Marktentwicklungen und überwacht die Ausbauerfolge.
8 Sie sehen also: Es stehen große Aufgaben an und wir sind dafür gut gerüstet. Wir sind sehr froh, mit PwC einen leistungsstarken und auf dem Feld der Telekommunikation kompetenten Partner gefunden zu haben. Gemeinsam werden wir den Ausbau schneller Breitbandnetze in Bayern auf breiter Front vorantreiben. Ich bin überzeugt, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in ganz Bayern die damit verbundenen Chancen erkennen und wahrnehmen werden. Ich kann nur an die kommunale Ebene appellieren, unsere Förderung jetzt rasch in Anspruch zu nehmen. Ich denke, das wird auch geschehen. Unsere Erfahrungen beim Lückenschluss in der Grundversorgung waren hier äußerst positiv.