Die neue Breitbandförderung große Chance für Kommunen. Dietrich Schirm. Februar/März 2013 E S G I L T D A S G E S P R O C H E N E W O R T

Transkript

1 Die neue Breitbandförderung große Chance für Kommunen Dietrich Schirm Februar/März 2013 E S G I L T D A S G E S P R O C H E N E W O R T

2 Kurze Vorbemerkung: Wo kommen wir her? Erstes Programm (Grundversorgung) 2

3 Förderprogramm Ausgangssituation vor der Förderung viele weiße Flecken und DSL-light-Gebiete größtes Flächenland in Deutschland Gemeinden, Ortsteile niedrige Einwohnerdichte (177 Einwohner/km 2 ) schwierige Topographie viele Streusiedlungen viele Funkgegner 3

4 Förderprogramm (Grundversorgung) rund Beratungen bei rund Gemeinden und Landkreisen rund Gemeinden mit bewilligten Investitionen 108 Millionen Euro gebundene Fördermittel rund 99 % Breitbandabdeckung von mindestens 1 Mbit/s (Stand Mitte 2012) weit über 99 %, wenn man Bauprojekte und LTE-Ausbau einrechnet 95 % der Förderprojekte zwischen 6 und 16 Mbit/s Förderprogramm (Grundversorgung) 4

5 Förderprogramm Förderbilanz nach Regierungsbezirken Gemeinden gesamt geförderte Infrastrukturmaßnahmen % Fördersumme Infrastrukturmaßnahmen (in Mio. ) % geförderte Vorarbeiten (Machbarkeitsstudien) % geförderte Gemeinden gesamt % Zahl der Förderprojekte Schwaben % 21,0 20 % % % 259 Unterfranken % 17,7 16 % % % 226 Oberpfalz % 11,1 10 % % % 171 Niederbayern % 12,6 12 % % % 191 Mittelfranken % 10,3 10 % 13 6% % 130 Oberbayern % 24,7 23 % % % 307 Oberfranken % 10,2 9 % % % 125 Bayern % 107,6 100% % % Quelle: StMWIVT

6 Bayerisches Breitbandförderprogramm Haushalte mit Breitband-Verfügbarkeit mind. 1 Mbit/s (Vergleich Juli 2009 / April 2012) Juli 2009 April bis 85 % der Haushalte 85 bis unter 90 % 90 bis unter 95 % % Quelle: Breitbandatlas des BMWi 6

7 Neues Programm (Hochgeschwindigkeit) 7

8 Ausgangssituation bei Bandbreiten > 50 Mbit/s Quelle: Breitbandatlas BMWi 8

9 Bayerische Hochgeschwindigkeitsstrategie 1. auf Bund hinwirken Verantwortung für TK-Versorgung wahrnehmen (Art. 87 f GG) 2. Einstieg in Hochgeschwindigkeitsförderung NGA-Ausbau aktivieren 3. Einrichtung eines Breitbandzentrums zusätzliches Maßnahmenbündel 9

10 Warum greift hier Europarecht? Grundsätzliches Begünstigungsverbot (Art. 107 Abs. 1 AEUV) Jede Begünstigung eines Unternehmens oder Produktionszweigs durch öffentliche Mittel ist grundsätzlich verboten, soweit der Wettbewerb verfälscht oder der Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt werden kann. In den Breitbandleitlinien hat die Kommission niedergelegt, wie sie ihr Ermessen im Breitbandsektor ausüben wird. EU-KOM hat auf dieser Basis das neue Bayerische Hochgeschwindigkeits-Förderprogramm genehmigt. Neue Breitbandleitlinien sind am 27. Januar 2013 in Kraft getreten. 10

11 Die Breitbandrichtlinie: Kommentierung einiger wichtiger Aspekte Bayerisches Breitbandzentrum Eckpunkte Vorbereitung/ Erkundung Antrag- stellung Auswahlverfahren Umsetzung Umfang Bedarfsanalyse Bestandteile Inhalte Dokumentation Laufzeit Markterkundung Open Access Anforderungen Definition Erschließungsgebiet Wirtschaftlichkeitslücke 11

12 Eckpunkte v v Eckpunkte I Förderziel: Aufbau hochleistungsfähiger Breitbandnetzen in Gewerbeund Kumulationsgebieten (NGA-Netze) Übertragungsraten: mind. 50 Mbit/s downstream u. mind. 2 Mbit/s upstream Erschließung von Privathaushalten, Telearbeitsplätzen, kommunalen Einrichtungen, Schulen und Behörden erwünschter Nebeneffekt grundsätzlich sind alle Anschlussinhaber im Erschließungsgebiet mit mind. 50 Mbit/s zu versorgen mindestens aber mit 30 Mbit/s und mehr 12

13 Eckpunkte v v Eckpunkte II Empfänger: Gemeinden, Zusammenschlüsse von Gemeinden, Gemeindeverbände in Bayern Fördergegenstand: Wirtschaftlichkeitslücke Fördersatz: 80 Prozent für Räume mit besonderem Handlungsbedarf und Betroffenheit von Standortabzug 40, 50 oder 60 Prozent für übrige Regionen Bayerns, je nach der Finanzkraft der Gemeinden Förderhöchstbetrag: Euro je Gemeinde Rechtsgrundlage für kommunal eigenfinanzierte Projekte Programmlaufzeit: bis 31. Dezember

14 Eckpunkte v v Eckpunkte III Genehmigtes Beihilfevolumen: max. 2 Milliarden Euro bis 2017 Haushaltsmittel bis 2014: 500 Millionen Euro Bayern fordert von Bund Kofinanzierung in gleicher Höhe LfA Förderbank Bayern ergänzt Zuschüsse mit zinsgünstigen Kommunaldarlehen 14

15 Vorbereitung v v Förderverfahren I E s g i l t d e r W o r t l a u t d e r F ö r d e r r i c h t l i n i e! Gemeinde legt Erschließungsgebiet fest (Gewerbe- und Kumulationsgebiete) weiter Unternehmensbegriff: Landwirte, Bäckerei, Freiberufler Gemeinde ermittelt Ist und Bedarf im Erschließungsgebiet Gemeinde unternimmt Markterkundung 15

16 Antragstellung v v Förderverfahren II E s g i l t d e r W o r t l a u t d e r F ö r d e r r i c h t l i n i e! Gemeinde stellt Förderantrag bei der Bezirksregierung 16

17 v Auswahlverfahren v Förderverfahren III E s g i l t d e r W o r t l a u t d e r F ö r d e r r i c h t l i n i e! Gemeinde reicht Auswahlergebnis nach Gemeinde übermittelt Kooperationsvertrag an Bundesnetzagentur Bezirksregierung erlässt Zuwendungsbescheid Gemeinde veröffentlicht Fördersteckbrief Gemeinde schließt Kooperationsvertrag Gemeinde veröffentlicht abschließende Projektbeschreibung 17

18 v Auswahlverfahren v Welche Inhalte hat das technische Angebot? technisches Konzept der geplanten Versorgung mittlere reale Datenrate down- und upstream zeitliche Verfügbarkeit einer Mindestrate von 50 Mbit/s downstream und 2 Mbit/s upstream Endkundenpreise und eventuelle Zusatzkosten Versorgungs- und Erschließungsgrad Zeitpunkt der Inbetriebnahme angebotene Netzzugangsvarianten 18

19 v Auswahlverfahren v EU verlangt offenen Netzzugang ( Open Access ) entbündelter Zugang zur Glasfaseranschlussleitung Zugang zur unbeschalteten Glasfaser auf Teilstrecken Bitstromzugang Zugang zu Straßenverteilerkästen, insb. KVz Zugang zu Leerrohren 19

20 v Auswahlverfahren v Wirtschaftlichkeitslücke = Saldo aus laufende Betriebskosten inkl. Investitionskosten und voraussichtlichen Betriebseinnahmen über einen Betrachtungszeitraum von 7 Jahren 20

21 v v Durchführung EU verlangt umfassende Dokumentation alle wesentlichen Verfahrensschritte und -ergebnisse Fördersteckbrief (nach Erhalt Zuwendungsbescheid) Projektbeschreibung (nach Projektabschluss) 21

22 Bayerisches Breitbandzentrum v v v Bayerisches Breitbandzentrum zentrale und neutrale Breitband-Plattform für Bayern Ziel: Breitbandausbau aktiv vorantreiben + gestalten für Aktion und Dynamik im Breitbandmarkt sorgen zentrale Aufgabenblöcke Kommunen im Förderverfahren neutral und fundiert beraten Internet, Hotline, Publikationen, Leitfäden Bayerischer Breitbandatlas Akteure vernetzen konzeptionelle Ansätze Monitoring 22

23 Hotline: (089)