Verkehrsüberwachung und Sanktion was wirkt? DVR-Presseseminar am 21. und 22. Juni 2018 in Lüdenscheid Sicherheit mit Ansage Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung nur mit korrespondierender Öffentlichkeitsarbeit Dr. Detlev Lipphard Leiter Referat Verkehrstechnik Deutscher Verkehrssicherheitsrat
Inhalt Sinn der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung Wofür hierzu begleitende Öffentlichkeitsarbeit? Gute und schlechte Beispiele Folgerungen Chart 3
Sinn der Geschwindigkeitsüberwachung Einhaltung der Geschwindigkeit Schutz aller Verkehrsteilnehmender Aber nicht: Fiskalische Aspekte Chart 4
Wofür hier begleitende Öffentlichkeitsarbeit? Um den Sinn der Geschwindigkeitsüberwachung zu verdeutlichen Um gegen Abzocke-Vorwürfe in die Offensive zu gehen ( Wir sind die Guten ) Um die Akzeptanz zu steigern Chart 5
Überwachung schützt Verkehrsteilnehmende Nur 5 % der Befragten (n = 1.500) sehen keine sicherheitsfördernden Wirkungen Chart 6
Abzocke? Grundsätzlich: Überwachung ist keine Abzocke Wer sich an die erlaubte Geschwindigkeit hält, hat nichts zu befürchten Außerdem gibt es eine Toleranz: Abgezogen werden i.d.r. mind. 6 km/h Der überwiegende Teil der geahndeten Übertretungen sind Verwarnungen (unter 70,00 ) Ein kleiner Teil sind Bußgelder (mit Eintragung im Verkehrszentralregister) = Raserei Chart 7
Gute und schlechte Beispiele In der Presse / im Internet stehen diese Aspekte im Vordergrund: Fiskalische Aspekte Vandalismus und die Folgen Weitere unterschiedliche Aspekte Chart 8
Beispiel zu fiskalischen Aspekten Finanzen: Leverkusener Haushalt birgt einige Risiken Blitzer erfüllt Hoffnung nicht Die Radaranlage auf der Rheinbrücke wirft womöglich weniger Geld ab. Quelle: Leverkusener Anzeiger vom 11. Juli 2017 Chart 9
Beispiel zu fiskalischen Aspekten Blitzereinnahmen brechen ein, darum rüstet Stadt auf Der Super-Blitzer an der Zwickauer Straße spielte nur 67.000 Euro ein. Moderne Blitztechnik soll nun wieder mehr Temposünder erwischen, Einnahmen erhöhen. Quelle: TAG24 vom 11. September 2017 Chart 10
Beispiel zu fiskalischen Aspekten 60 Jahre Radarfalle: Drei Millionen Euro Bußgeld fließen in den Kreishaushalt Radarfallen sind eine relativ sichere Einnahmequelle für den Landkreis. Quelle: MK-kreiszeitung.de LK Rotenburg 17. 6. 2017 Chart 11
Beispiel zu fiskalischen Aspekten Krefeld Blitzer Kasse: Plan liegt über zwei Millionen Stadt wird 2017 ordentlich kassieren. Vier neue Fahrer. Die Westdeutsche Zeitung hat nachgehakt und erfahren, wie laut die Stadtkasse klingelt. Quelle: Westdeutsche Zeitung vom 26. Mai 2017 Chart 12
Beispiel zu fiskalischen Aspekten Es blitzt, die Kasse klingelt: Neuartige Blitzeranlage hat den Test bestanden / Hansestadt Lübeck zieht positive Bilanz Unter dem Strich bleiben der Stadtkasse nach Abzug aller Verrechnungen rund 4.000 Euro. Quelle:shz.de vom 18. Mai 2017 Chart 13
Beispiel zu fiskalischen Aspekten Sicherheit: Kosten höher als Einnahmen Bad Homburg nimmt jährlich rund eine Million Euro an Bußgeldern ein. Das entspricht 0,5 Prozent der Gesamteinnahmen des Ergebnishaushaltes. Die Verkehrsüberwachung ist laut Stadt nicht kostendeckend. Quelle: Frankfurter Neue Presse (fnp.de vom 26.04.2018) Chart 14
Beispiel zu Vandalismus Tribsees/Grimmen: Kamera aus Blitzer gestohlen Unbekannte Diebe setzten eine stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlage bei Tribsees außer Betrieb Aus einem stationären Blitzer bei Tribsees wurde die Kamera gestohlen. Quelle: Ostsee Zeitung vom 17. Juni 2017 Chart 15
Beispiel zu Vandalismus Renningen: Unbekannter besprüht Blitzer und fotografiert ihn In Renningen hat ein Unbekannter einen Blitzer mit orangener Farbe besprüht, danach seine Kamera gezückt und Fotos davon geschossen, bevor er sich aus dem Staub machte. Foto: SDMG Quelle: Stuttgarter Zeitung vom 25. Mai 2017 Chart 16
Beispiel zu Vandalismus Blitzer in Plotzen steht wieder Vor vier Wochen rissen zwei Männer die Anlage an der B6 aus der Verankerung. Das kommt ihnen nun teuer zu stehen. Zwei junge Männer erwartet nicht nur eine Strafe. Sie müssen laut dem Bautzner Kreissprecher auch für die Kosten der Reparatur aufkommen. Der stationäre Blitzer in Plotzen ist seit Anfang 2015 in Betrieb. Weil sich Anwohner immer wieder über Raserei auf der Strecke zwischen Löbau und Hochkirch beschwert hatten und andere Maßnahmen kaum Erfolg brachten, wurde er installiert. Quelle:Sächsische Zeitung vom 17. Juli 2017 Chart 17
Beispiel zu Vandalismus Anlage wird schnell wieder instand gesetzt. Quelle: Carsten Sperling / stadtordnungsdienst@bonn.de Chart 18
Beispiel zur Kontrolldichte Blitzer: Kommt der Radar-Anhänger? Raser können sich seit Jahresbeginn in Springe etwas sicherer fühlen zumindest werden sie seltener kontrolliert. Foto: SDMG Quelle: Neue Deister-Zeitung (ndz.de vom 26.03.2018 Chart 19
Beispiel zur Verwendung der Einnahmen Blitzer im Landkreis Peine: Überschüsse dienen der Verkehrserziehung Finanziert wurden unter anderem Moderatoren für einen Fahrsimulator, ein Reaktionstestgerät, ein Aufprall- und ein Überschlagssimulator, die Mobilitätserziehung in den Schulen und ein Fahrsicherheitstraining. Foto: SDMG Geschwindigkeitskontrollen sind oft Auslöser kontroverser Diskussionen und werden als Abzocke oder Schikane bezeichnet. Uns geht es aber keineswegs darum, Kopfprämien zu kassieren. Wir möchten vielmehr jedem Verkehrsteilnehmer zu seinem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verhelfen. Quelle:www.paz-online.de Chart 20
Beispiel zur Schaffung neuer Stellen Verkehrssünder: Blitzer auf der A 1 soll rund um die Uhr scharf gestellt werden neue Stellen geschaffen Die Blitz-Anlage auf der A 1 bei Burscheid entpuppt sich als wahres Jobwunder. Nachdem der rheinisch-bergische Kreistag bereits Anfang 2016 knapp 20 neue Stellen bewilligte, um all die Knöllchen verschicken und gegebenenfalls auch vollstrecken lassen zu können, gibt es jetzt einen üppigen Nachschlag: Weitere 21 Stellen sollen dazu kommen. Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger vom 21.06.2017 Chart 21
Beispiel zur Schaffung neuer Stellen Mönchengladbach Rentner sollen Raser blitzen "Raser haben bei uns auf den Straßen nichts zu suchen." Deshalb soll die mobile Radarüberwachung zeitlich ausgeweitet werden. Engel will dafür 20 Minijobber einstellen, die auch abends und nachts sowie an den Wochenenden und Feiertagen an ausgewählten Stellen Geschwindigkeiten überwachen. Quelle: RP Online vom 24.06.2017 Chart 22
Beispiel zur Nennung von Messstellen Geschwindigkeitskontrolle: Die Blitzer im Emsland vom 29. Mai bis 4. Juni 2017 Die Behörde gibt stets nur die Gemeinde oder Stadt bekannt, in der kontrolliert wird, nicht den genauen Ort. Auch außerhalb dieser Tage und Orte kann es jederzeit im Landkreis Emsland zu Verkehrskontrollen kommen. Symbolfoto: colourbox.de Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung vom 26.05.2017 Chart 23
Beispiel zu neuer Kampagne Null Toleranz für Raser Stadtverwaltung bereitet neue Blitzer in der Innenstadt vor Die neuen Blitzer sowie die jetzt aktivierte Anlage sind Teil der Straßenüberwachung im Rahmen des Projekts Null Toleranz für Raser, mit dem die Verwaltung die Verkehrssicherheit in Köln verbessern will. Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger vom 12.05.2017 Chart 24
Folgerungen (1) Breite Einbindung von Behörden und Akteuren Fiskalische Aspekte für Schutz des Bürgers unwichtig! Jährliche Pressekonferenz (Positives) Fazit ist Chefsache (aber nicht mit Kämmerer) mit gut gebrieftem Pressesprecher und Experten Chart 25
Folgerungen (2) Enge Zusammenarbeit mit der örtlichen Polizei gute Statistiken und Grafiken positive Beispiele herausstellen Offensive Öffentlichkeitsarbeit Kontrollen immer und überall möglich Transparenz: Infos in der Presse und im Netz Auch Vandalismus zeigen und anprangern Chart 26
FOTO: dpa, pse wst hpl sab Vielen Dank. Ihr Ansprechpartner: Dr. Detlev Lipphard Tel.: 0228-40001-56 E-Mail: dlipphard@dvr.de