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Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. ISBN 978-3-8487-1138-3 21. Auflage 2014 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2014. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

5 http://www.nomos-shop.de/22285 Vorwort Eine Gesetzessammlung gibt Auskunft über den Selbststand, das Selbstbewusstsein und die Besonderheiten des Rechts im jeweiligen Bundesland. Das gilt auch und gerade für Schleswig-Holstein, das seit seiner Gründung immer wieder beachtliche und innovative Legislativakte hervorgebracht hat. In diesem Zusammenhang ist schon jetzt auf die Tätigkeit des Sonderausschusses Verfassungsreform des Landtages hinzuweisen, die sicherlich noch in diesem Jahr zu Änderungen der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein führen wird. In die Textsammlung neu aufgenommen wurde das Gesetz über das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht, um der gewachsenen Bedeutung dieses im Jahr 2008 errichteten höchsten Gerichts des Landes angemessen Rechnung zu tragen. Nicht zuletzt in Folge landesverfassungsgerichtlicher Rechtsprechung wurde eine Vielzahl von Vorschriften des Kommunalverfassungs- und Kommunalwahlrechts geändert, darunter die Gemeindeordnung, die Kreisordnung, insbesondere die Amtsordnung, das Kommunalabgabengesetz sowie das Gesetz über kommunale Zusammenarbeit. Nach dem Regierungswechsel sind einige Änderungen kommunalrechtlicher Vorschriften wieder rückgängig gemacht bzw. erneut umgestaltet worden, so etwa die Regelungen zur Bürgerbeteiligung in den Kommunen. Durch die im Zuge der Föderalismusreform neuverteilten Kompetenzen ist u.a. ein verstärkter Regelungsbedarf im Umweltrecht ausgelöst worden, der nach wie vor anhält. Kernelemente landespolitischer Auseinandersetzung sind das Kultusrecht, das in Gestalt des Schulgesetzes bereits Änderungen erfahren hat, einer durchgreifenden Umgestaltung aber noch entgegensieht, und das öffentliche Wirtschaftsrecht, das um ein ebenso neues wie umstrittenes Tariftreue- und Vergabegesetz erweitert worden ist. Das hatte Auswirkungen auf das Mittelstandsförderungsgesetz und die Vergabeverordnung. Neu aufgenommen worden ist die Landesverordnung zur Ausführung des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Um nicht an die Grenzen der Handhabbarkeit zu stoßen, bleibt eine Textsammlung zwangsläufig lückenhaft. Wir sind aber sicher, dass die vorliegende Zusammenstellung auch in der 21. Auflage eine umfassende Grundlage für die tägliche Arbeit im Studium, Referendariat und Examen genauso wie für die Praxis von Rechtsprechung, Verwaltung und Anwaltschaft bietet. Ermöglicht werden soll mit der Sammlung ein rascher Einblick in die wesentlichen Regelungen des Schleswig-Holsteinischen Landesrechts. Für Hinweise, Anregungen für Ergänzungen und Vorschläge zur Verbesserung in der nächsten Auflage, sind wir dankbar. Kiel, im Februar 2014 Prof. Dr. Christoph Brüning Prof. Dr. Wolfgang Ewer Hans-Joachim Schmalz

7 http://www.nomos-shop.de/22285 Inhalt I. Staat und Verfassung 10 Verfassung SHVerf 11 11 Landeswahlgesetz LWahlG 25 12 Volksabstimmungsgesetz VAbstG 42 13 Untersuchungsausschußgesetz UntAG 50 14 Abgeordnetengesetz SH AbgG 58 15 Fraktionsgesetz FraktionsG 73 16 Landesministergesetz LMinG 76 17 Landeshaushaltsordnung LHO 82 18 Friesisch-Gesetz FriesischG 109 II. Verwaltung und öffentliche Sicherheit 20 Landesverwaltungsgesetz LVwG 111 20a E-Government-Gesetz EGovG 212 20b Landesverordnung über die Zuständigkeit für Widerspruchsbescheide WiBeZustVO 216 20c Bekanntmachungsverordnung BekanntVO 217 21 Vollzugs- und Vollstreckungskostenverordnung VVKVO 220 22 Verwaltungskostengesetz VwKostG 229 23 Landesbeamtengesetz LBG 236 24 Psychisch-Kranken-Gesetz PsychKG 277 25 Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Versammlungsgesetz VGZustVO 288 26 Polizeiorganisationsgesetz POG 289 III. Kommunalrecht 30 Gemeindeordnung GO 294 30a 30b Landesverordnung zur Durchführung der Gemeinde-, der Kreis- und der Amtsordnung Landesverordnung über Kommunalunternehmen als Anstalt des öffentlichen Rechts GKAVO 348 KUVO 355 31 Amtsordnung AO 362 32 Kreisordnung KrO 376 33 Gesetz über die Errichtung allgemeiner unterer Landesbehörden ULBErrG 398 34 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz GKWG 400 35 Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit GkZ 418 36 Eigenbetriebsverordnung EigVO 428

Inhalt 8 37 Kommunalabgabengesetz KAG 445 38 Gesetz über die Einrichtung von Partnerschaften zur Attraktivierung von City-, Dienstleistungs- und Tourismusbereichen IV. Umweltschutz PACT-Gesetz 456 40 Landes-UVP-Gesetz LUVPG 458 41 Landes-Immissionsschutzgesetz LImSchG 469 42 Landesabfallwirtschaftsgesetz LAbfWG 471 43 Landesbodenschutz- und Altlastengesetz LBodSchG 478 44 Landeswassergesetz LWG 483 45 Landesfischereigesetz LFischG 535 46 Landesnaturschutzgesetz LNatSchG 553 47 Landeswaldgesetz LWaldG 580 48 Umweltinformationsgesetz UIG-SH 594 V. Planungs-, Bau- und Verkehrswesen 50 Landesentwicklungsgrundsätzegesetz LEntwG 599 51 Landesplanungsgesetz LPlG 609 52 Landesbauordnung LBO 617 53 Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs AGBauGB 665 54 Straßen- und Wegegesetz StrWG 666 55 Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum EnteignG 689 56 Denkmalschutzgesetz DSchG 701 57 Nachbarrechtsgesetz NachbG SH 708 58 Straßenverkehrsrechts-Zuständigkeitsverordnung StrVRZustVO 719 VI. Bildung, Wissenschaft, Kultur 60 Schulgesetz SchulG 723 61 Hochschulgesetz HSG 785 62 Juristenausbildungsgesetz JAG 831 63 Juristenausbildungsverordnung JAVO 837 64 Übereinkunft der Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg und Schleswig- Holstein über ein Gemeinsames Prüfungsamt und die Prüfungsordnung für die zweite Staatsprüfung für Juristen 65 Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung JPrüfÜb 854 JurStPrNotV 862

9 Inhalt VII. Rechtspflege 70 Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung AGVwGO 863 71 Landesschlichtungsgesetz LSchliG 865 72 Landesverfassungsgerichtsgesetz LVerfGG 869 VIII. Datenschutz und Medien 80 Landesdatenschutzgesetz LDSG 880 81 Informationszugangsgesetz IZG-SH 896 82 Landespressegesetz LPrG SH 902 IX. Wirtschaft 90 Sonn- und Feiertagsgesetz SFTG 907 91 Gaststättenverordnung GastVO 909 92 Ladenöffnungszeitengesetz LÖffZG 911 93 Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens SHPSchG 915 94 Mittelstandsförderungsgesetz MFG 917 95 Tariftreue- und Vergabegesetz TTG 921 96 Gesetz über die Zusammenarbeit zwischen Trägern der öffentlichen Verwaltung und Privaten ÖffPrivZusG 931 97 Vergabeverordnung SHVgVO 934 98 GWB-Ausführungsverordnung GWBAVO 937 X. Zivilrecht 100 Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch AGBGB SH 939 101 Stiftungsgesetz StiftG 943 Register 949