Drucksache 18 / 12 937 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Turgut Altug und Georg Kössler (GRÜNE) vom 06. Dezember 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Dezember 2017) zum Thema: Ausstattung der Umwelt- und Naturschutzämter in den Berliner Bezirken und Antwort vom 22. Dezember 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Dez. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Dr. Turgut Altug (Grüne) und Herrn Abgeordneten Georg Kössler (Grüne) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12937 vom 06.12.2017 über Ausstattung der Umwelt- und Naturschutzämter in den Berliner Bezirken Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Bezirksämter um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird nachfolgend wiedergegeben: Frage 1: Wie viele Personen arbeiten im Umwelt- und Naturschutzamt Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf? Bitte gliedern nach Antwort zu 1: Frage 2: Antwort zu 2: 1
Frage 3: Wie viele Personen arbeiten im Umwelt- und Naturschutzamt Berlin Friedrichshain-Kreuzberg? Bitte gliedern nach Antwort zu 3: Gruppe Naturschutz/ Bodenschutz/Landschaftsplanung Gruppe Gewässer- und Immissionsschutz Gruppe Verwaltung Amtsleitung/Stab/Klimaschutz Summe der Stellen 5 Stellen 6 Stellen 11 Stellen 3 Stellen 25 Stellen Frage 4: Antwort zu 4: Fachbereich Naturschutz 1 Stelle Frage 5: Wie viele Personen arbeiten im Umwelt- und Naturschutzamt Berlin Lichtenberg? Bitte gliedern nach Antwort zu 5: Fachbereich Umweltschutz unbefristete Stellen 13 (VZÄ) 1 Fachbereich Naturschutz unbefristete Stellen 11,75 (VZÄ) planmäßig befristet bis 12/2017 2 (VZÄ) Stabsstelle 3 (VZÄ) Summe der Vollzeitäquivalente 29,75 (VZÄ) Fachbereich Naturschutz Ökologisch Bundesfreiwillige 1 (VZÄ) Frage 6: Antwort zu 6: 2017 Fachbereich Naturschutz Fachbereich Naturschutz Ökologisch Bundesfreiwillige 2018 Fachbereich Naturschutz Fachbereich Naturschutz Ökologisch Bundesfreiwillige 1 (VZÄ, geplant) 1 (VZÄ) 1,25 (VZÄ) 1 (VZÄ) Frage 7: Wie viele Personen arbeiten im Umwelt- und Naturschutzamt Berlin Marzahn-Hellersdorf? Bitte gliedern nach Antwort zu 7: Fachbereich Umweltschutz 11 (VZÄ) Fachbereich Naturschutz 9 (VZÄ) Angegliederte Beauftragte (Lokale Agenda, Klimaschutz) 2 (VZÄ) Stabsstelle (Amtsleitung, Bürokommunikation) 2 (VZÄ) Summe der Vollzeitäquivalente 24 1 Vollzeitäquivalente 2
Der interne Dienst des Umwelt- und Naturschutzamtes wird im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung vom Straßen- und Grünflächenamt übernommen (entspricht 1,5 Stellen gehobener Verwaltungsdienst). Frage 8: Antwort zu 8: In 2017 gibt es keinen Zuwachs. Für 2018 läuft ein Besetzungsverfahren für eine Stelle im Baumschutz. Frage 9: Wie viele Personen arbeiten im Umwelt- und Naturschutzamt Berlin Mitte? Bitte gliedern nach Antwort zu 9: Frage 10: Antwort zu 10: Frage 11: Wie viele Personen arbeiten im Umwelt- und Naturschutzamt Berlin Neukölln? Bitte gliedern nach Antwort zu 11: Bereich I Ordnungsaufgaben Natur- und Artenschutz 4 (VZÄ) 5,5 Personen Bereich II - Ordnungsaufgaben Anlagenbezogener Umweltschutz 8,86 (VZÄ) - 10 Personen Im Bereich III - Ordnungsaufgaben Boden- und Grundwasserschutz 3,5 (VZÄ) - 4,5 Personen Summe der Vollzeitäquivalente 16,36 Hinzu kommen für das gesamte Amt permanent 2 Auszubildende und 1 Praktikant. Frage 12: Antwort zu 12: Im Bereich I - Ordnungsaufgaben Natur- und Artenschutz (Zudem ist der Wissenstransfer von 2 Stellen für ein ½ Jahr gesichert) Im Bereich II - Anlagenbezogener Umweltschutz Verwaltungskraft. Im Bereich III - Boden- und Grundwasserschutz sche Mitarbeiter/in 1 (VZÄ) 1(VZÄ) ½ (VZÄ) techni- 3
Für die regionalisierte landesweite Aufgabe im Bereich AusgangsZusstandsBericht (AZB) ist für die neue Ordnungsaufgabe im Jahr 2018 der Zuwachs von 1 technischen Mitarbeiterin (1 VZÄ) gesichert. Die Zuwächse im Bereich I und III beruhen auf der Stellenbeantragung im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2018/19. Beantragt waren insgesamt 8 neue Mitarbeiter (6,5 VZÄ). Diese Beantragungen dienten dazu, die Arbeitsfähigkeit der Abteilung zu sichern. Der Zuwachs im Bereich II bildet insofern keine Verstärkung, als er mit der Übernahme einer neuen Aufgabe aus dem Ordnungsamt (Ausnahmegenehmigungen nach Landesimmissionsschutzgesetz Berlin) verbunden ist. Dasselbe gilt für die Stelle, die die regionalisierte landesweite Aufgabe Erstellung von Ausgangszustandsberichten übernehmen wird. Weiterhin unmittelbar und dringendst erforderlich wäre mindestens eine weitere 1/2 Stelle für den Bereich II, damit sichergestellt werden kann, dass auch die Aufgabenzuwächse im Zusammenhang mit der Bundesverordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) bewältigt werden können. Eine Stelle (1 VZÄ) für einen Klimaschutzbeauftragten wurde im Rahmen der Verhandlungen nicht zugestanden. Die Aufgabe kann daher vorerst nicht wahrgenommen werden. Frage 13: Wie viele Personen arbeiten im Umwelt- und Naturschutzamt Berlin Pankow? Bitte gliedern nach Antwort zu 13: Frage 14: Antwort zu 14: Frage 15: Wie viele Personen arbeiten im Umwelt- und Naturschutzamt Berlin Reinickendorf? Bitte gliedern nach Antwort zu 15: Bereich Verwaltung 5,5 (VZÄ) (Zuweisung Nachwuchskraft (1,0 VZÄ / Entgr. 5) Bereich Bodenschutz 2,0 (VZÄ) Bereich Immissionsschutz 6,0 (VZÄ) Bereich Naturschutz 4,0 (VZÄ) (vorübergehende Zuordnung - Krankheitsvertretung (0,75 VZÄ)) Leitung (befr. AZ-Erh um 0,15 VZÄ bis 31.12.2017 [0,9 VZÄ]) 0,75 (VZÄ) Summe der Vollzeitäquivalente 18,25 (VZÄ)* * einschließlich Stellenverlagerung innerhalb der Haushaltswirtschaft von Kapitel 4200 (1,0 VZÄ) 4
Frage 16: Antwort zu 16: Zuwachs 2018 Bereich Naturschutz Zuwachs 2018 Leitung 2,0 (VZÄ) 0,25 (VZÄ) Frage 17: Wie viele Personen arbeiten im Umwelt- und Naturschutzamt Berlin Spandau? Bitte gliedern nach Antwort zu 17: Fachbereich Allgemeine Verwaltung, Ordnungsaufgaben 6,11 (VZÄ) Fachbereich Umwelt- und Gewässerschutz 6,25 (VZÄ) Boden- und Grundwasserschutz, Altlasten 3,75 (VZÄ) Fachbereiche Naturschutz und Landschaftsplanung Naturschutz, Gewässer, Baumschutz 8,75 (VZÄ) Landschaftsplanung 2,87 (VZÄ) Summe der Vollzeitäquivalente 27,73 Frage 18: Antwort zu 18: Zuwachs 2017 Fachbereich Umweltschutz, Gr. Umwelt- und Gewässerschutz: 1 (VZÄ) Zuwachs 2017 Fachbereich Umweltschutz, Gr. Boden- /Grundwasserschutz, Altlasten: 1 (VZÄ) Zuwachs 2018 ist nicht geplant, da keine weiteren Personalmittel für das Umwelt- und Naturschutzamt in Aussicht gestellt wurden. Allerdings entsteht dem Umwelt- und Naturschutzamt Spandau in 2018 durch Aufgabenzuwachs ein dringender personeller Bedarf von weiteren 2 VZÄ. Frage 19: Wie viele Personen arbeiten im Umwelt- und Naturschutzamt Berlin Steglitz-Zehlendorf? Bitte gliedern nach Antwort zu 19: Im Umwelt- und Naturschutzamt Steglitz-Zehlendorf gibt es keine Fachbereiche, sondern Arbeitsgruppen: Leitung, Klimaschutzmanager, Zentrale Aufgaben 5,0 VZÄ's Gruppe Naturschutz 9,5 VZÄ's Gruppe Umwelttechnik 6,0 VZÄ's Gruppe Umweltverwaltung 6,0 VZÄ's Gruppe Bodenschutz/Altlasten 4,5 VZÄ's Summe der Vollzeitäquivalente (VZÄ) 31,00 Frage 20: Antwort zu 20: 2017 erfolgte kein Stellenzuwachs. Die Gründe sind dem Senat nicht bekannt. 5
Zuwachs 2018 Gruppe Naturschutz 0,5 (VZÄ) Frage 21: Wie viele Personen arbeiten im Umwelt- und Naturschutzamt Berlin Tempelhof-Schöneberg? Bitte gliedern nach Antwort zu 21: Sachgebiet Umwelt Sachgebiet Natur- und Bodenschutz Summe (Stand Dezember 2017) 11 Personen 9 Personen 20 Personen Frage 22: Antwort zu 22: Zuwachs 2017 Sachgebiet Umwelt 1 Stelle E 9 Sachgebiet Natur- und Bodenschutz 1 Stelle A11. Zuwachs 2018 Sachgebiet Natur- und Bodenschutz 1/2 Stelle E11. Eine Abordnung mit Personalkostenrückrechnung A 11 im Sachgebiet Umwelt wird in 2018 beendet. Frage 23: Wie viele Personen arbeiten im Umwelt- und Naturschutzamt Berlin Treptow-Köpenick? Bitte gliedern nach Antwort zu 23: Frage 24: Antwort zu 24: 6
Frage 25: Wie unterstützt der Senat die Bezirke bei der Ausstattung der bezirklichen Umwelt- und Naturschutzämter angesichts der steigenden Anforderungen und Aufgaben? Antwort zu 25: Der Senat wird sich zu gegebener Zeit angemesen damit befassen. Berlin, den 22.12.2017 In Vertretung S t e f a n T i d o w... Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 7