Allgemeine Geschäftsbedingungen für Datenbankeintrag im Verzeichnis BMEOpenSourcing.com (www.bmeopensourcing.com) Stand: 27.05.2010 1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt BMENet GmbH (nachfolgend Anbieter ) nicht an, es sei denn, der Anbieter hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden den Auftrag des Kunden vorbehaltlos annimmt. 2. Vertragsgegenstand 2.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen der BMENet GmbH (nachfolgend Anbieter ) über die Anzeigenschaltung in Form eines Datenbankeintrags im Verzeichnis BME OpenSourcing.com des Anbieters. 2.2. BME OpenSourcing.com ist als umfassendes Verzeichnis von Lieferanten mit Schwerpunkt Beschaffungsdienstleistung konzipiert. 3. Vertragsschluss 3.1. Mit der Online-Übermittlung der Daten für die Anzeige gibt der Kunde gegenüber dem Anbieter ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages zur begrenzten Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in der Datenbank im Verzeichnis BME OpenSourcing.com ab. Der Anbieter kann über die Annahme dieses Angebots nach billigem Ermessen entscheiden. Die Online-Buchung wird bei Annahme per E-Mail durch den Anbieter bestätigt. 3.2. Die Entscheidung über die Einstellung von Inhalten des Kunden in das Verzeichnis BME OpenSourcing.com steht im Ermessen des Anbieters. Der Anbieter ist daher jederzeit berechtigt, die Veröffentlichung von Anzeigeninhalten ohne Angaben von Gründen zu verweigern. Insbesondere behält sich der Anbieter das Recht vor, Anzeigen auf ihren Inhalt hin zu überprüfen und deren Einstellung und Veröffentlichung in dem Verzeichnis BME OpenSourcing.com abzulehnen, wenn der Inhalt gegen die guten Sitten verstößt oder die Veröffentlichung für den Anbieter aus anderen Gründen nicht zumutbar ist. 4. Leistungen des Anbieters 4.1. Der Anbieter bietet dem Kunden die Platzierung von Anzeigen als Datenbankeintrag an. Der Anbieter wird die von ihm geschuldeten Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns erbringen. Die Leistungen umfassen insbesondere die
Einstellung der Anzeigen in das Verzeichnis BME OpenSourcing.com. Der genaue Leistungsumfang sowie die einzelnen Angebotsvarianten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung. 4.2. Die Anzeige im Verzeichnis BME OpenSourcing.com wird jeweils für die Dauer der Vertragslaufzeit veröffentlicht. 5. Rechte und Pflichten des Kunden 5.1. Für die rechtzeitige und vollständige Überlassung der Anzeigentexte und sonstigen Inhalte ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. 5.2. Der Kunde verpflichtet sich, dass die von ihm eingestellten und zur Veröffentlichung freigegebenen Inhalte und Anzeigentexte vollständig und sorgfältig ausgesucht sind und der Wahrheit entsprechen. 5.3. Der Kunde ist verpflichtet, keine Anzeigeninhalte zu veröffentlichen, die gegen bestehende Gesetze, insbesondere das Strafrecht, Wettbewerbsrecht und Urheberrecht, verstoßen oder die Rechte Dritter verletzen, insbesondere Namensrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte, Schutzrechte. Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter, die wegen des Inhalts in der veröffentlichten Anzeige geltende gemacht werden, vollumfänglich frei und übernimmt die bei dem Anbieter angefallenen Kosten einer notwendigen rechtlichen Vertretung sowie angefallene Gerichtskosten 5.4. Die Einstellung von Anzeigeninhalten und -texten, insbesondere Telefonnummernund Adressangaben, durch Kunden im Namen Dritter ohne deren ausdrückliche vorherige Zustimmung ist unzulässig. 5.5. Der Kunde kann jederzeit seine Anzeige im Verzeichnis BME OpenSourcing.com deaktivieren lassen. Der Kunde bleibt jedoch zur Zahlung der vollen Vergütung verpflichtet. 5.6. Eine Änderung des Anzeigentextes während der Vertragslaufzeit ist dem Kunden ohne zusätzliche Kosten möglich. 5.7. Eine Änderung der gewählten Art der Anzeigenschaltung durch den Kunden während der Vertragslaufzeit ist möglich. Wechselt der Kunde von der Variante "Standard" zur Variante "Premium", wird ihm die zusätzlich anfallende Vergütung anteilig für den Vertragszeitraum in Rechnung gestellt. Bei einem Wechsel von der Variante "Premium" zur Variante "Standard" bleibt der Kunde jedoch zur Zahlung des vollen "Premium" Entgelts verpflichtet. 6. Entgelte 6.1. Der Kunde hat für die Leistungen des Anbieters die in der jeweils aktuellen Preisliste angegebenen Entgelte im voraus zu entrichten. Zusätzliche Leistungen werden aufgrund gesonderter Vereinbarung in Rechnung gestellt. Die Vergütungen verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. 6.2. Die Rechnung ist sofort und ohne Abzug zu begleichen.
6.3. Nach Zahlungseingang erfolgt die Online-Schaltung der Anzeige. Unterbleibt die Zahlung des Kunden, wird die Anzeige nicht geschaltet bzw. bei Verlängerung der Vertragslaufzeit nicht aktiviert. 6.4. Etwaige Preisanpassungen treten mit der nächsten Vertragsverlängerung in Kraft, wenn sie mindestens zwölf Wochen vor Ende der laufenden Vertragszeit angekündigt werden. 7. Gewährleistung und Haftung 7.1. Der Anbieter ist weder Partei noch Vertreter einer Partei oder Vermittler der zwischen dem Kunden und einem Dritten abgeschlossenen Geschäfte. 7.2. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen. 7.3. Es ist nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich, alle Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen. Aus diesem Grund übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Verzeichnisses und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Kunden in das Verzeichnis BME OpenSourcing.com eingestellten Inhalte. 7.4. Reklamationen offensichtlicher Mängel muss der Kunde unmittelbar nach Kenntnisnahme des Mangels erheben. Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb von sechs Wochen ab dem Erscheinen der Anzeige zu beanstanden. 7.5. Lässt der Anbieter für die Beseitigung eines beanstandeten Mangels gesetzte angemessene Frist verstreichen, so hat der Kunde ein Recht zur Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrages. Schadensersatz kann nur unter den Voraussetzungen der Ziffer 7.7 ff. verlangt werden. 7.6. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Anzeigeninhalte auf ihre rechtliche Zulässigkeit und auf eine mögliche Verletzung von Rechten Dritter hin zu überprüfen. Der Kunde übernimmt die alleinige und uneingeschränkte Verantwortung und Haftung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der Anzeige. Der Kunde stellt den Anbieter insoweit von allen wie auch immer gearteten Ansprüchen, insbesondere von wettbewerbsrechtlichen und/oder urheberrechtlichen Ansprüchen Dritter frei. 7.7. Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie seine Ansprüche auf vergebliche Aufwendungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzungen oder auf zumindest fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Im Falle der fahrlässigen Verletzung einer Kardinalspflicht ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise, vorhersehbaren Schaden begrenzt. 7.8. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit der Anbieter ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.
7.9. Erhält der Anbieter Kenntnis von unzulässigen Inhalten oder etwaigen Rechtsverletzungen, ist sie berechtigt, nach ihrem Ermessen die Anzeige ganz oder teilweise ohne vorangegangene Benachrichtigung des Kunden wieder zu löschen oder die Abrufbarkeit der Anzeige zu sperren. Ein Recht zur Löschung ist insbesondere dann gegeben, wenn Anzeigentexte oder sonstige übermittelten Daten rechts- oder sachwidrige Inhalte enthalten, die Rechte Dritter verletzen und / oder gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen. Der Anbieter hat in diesen Fällen auch das Recht, ohne vorherige Ankündigung einzelne Inhalte oder einzelne Passagen des Anzeigentextes aus der Anzeige herauszunehmen. Der Kunde hat in diesem Fall keinerlei Ansprüche gegen den Anbieter. 8. Vertragsdauer 8.1. Währende der 14 tätigen kostenfreien Testzeit nach Registrierung kann jederzeit gekündigt werden. 8.2. Der Vertrag beginnt mit Vertragsunterzeichnung und läuft für ein Jahr. Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern der Vertrag nicht innerhalb von 2 Monaten vor Ablauf der ersten Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend für alle weiteren Verlängerungen des Vertrages. 8.3. Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei außerordentlich aus wichtigem Grund gekündigt werden. 8.4. Die Kündigung bedarf der Schriftform. 9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht 9.1. Die Geschäftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. 9.2. Gerichtsstand ist am Geschäftssitz des Anbieters, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. 9.3. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Anbieters. Stand: 27.05.2010
Anlage Leistungsbeschreibung und Preisliste Stand 27.05.2010 1. Basiseintrag Firmenname Firmenanschrift Telefonnummer Aufnahme in alphabetisch sortierter Firmenliste Befristet auf 12 Monate Kosten Basiseintrag: kostenfrei 2. Premiumeintrag Firmenname Firmenanschrift Firmen-Kurzbeschreibung Kategorienzuordnungen ohne Limit Telefonnummer Telefaxnummer Link auf Firmen-Webseite Firmenlogo Ansprechpartner Kontakt-Email Themenspezifischer Ansprechpartner Automatisiertes Einstellen Firmennewsletter in Plattform Bilder Upload Downloadbereich für Dokumente Firmenvideos Webspace für Dokumente und Videos bis 120 MB Textformatierung mit komfortablen Editor Umfangreiches Firmenprofil Referenzkunden Externe Verlinkungen in Texten Weiterführende Kategorienangaben Suchwörter für Katalogsuche Hervorhebung des Eintrages Bevorzugte Platzierung bei Suchergebnissen Statistik Kosten Premiumeintrag: 980,00 jährliche Registrierungsgebühr Die Erfassung und Sendung der Informationen, Daten und Dateien erfolgt online mittels Formularen durch den Kunden. Er erhält dafür Zugangsdaten für die Administration seines Auftrittes. Für die Daten und Dateien gelten die aktuellen Formatvorgaben der Plattform.