«Es kann neue Nuklearreaktoren geben, die wir nutzen können» Gegen die Energiewende gibt es Widerstand. Bundesrätin Doris Leuthard ist aber optimistisch. Mehr Bedenken hat sie bei der Strommarktöffnung und will deshalb noch zuwarten. Interview von Davide Scruzzi und Christoph Forster, 28.8.2015, 05:30 Uhr Doris Leuthard gibt sich trotz Kritik an der Energiestrategie gelassen. (Bild: Goran Basic / NZZ) Frau Leuthard, könnte nach den Wahlen der Rückhalt für Ihre Energiestrategie 2050 im Bundeshaus schwinden, wenn es zu einem Rechtsrutsch käme? Nein. Der Ständerat wird sich nicht von Parteipolitik beeinflussen lassen. Ich habe in der Ständeratskommission in den letzten Wochen bei den Beratungen zur Energiestrategie 2050 eine erfreulich sachliche Vorgehensweise erlebt. Eine Basis der Energiewende ist die vollständige Öffnung des Strommarkts, die neue ökologische Stromangebote brächte. Wann kommt dieser Schritt? Die Öffnung des Strommarkts für Kleinkunden ist eine Bedingung für ein Stromabkommen mit der EU. Die Liberalisierung bringt Wahlfreiheit und wohl so mehr Produkte der Anbieter. Ich will mit der Strommarktöffnung aber warten, bis Fortschritte bei den Bilateralen, bei den Verhandlungen über die institutionellen Fragen klar erkennbar sind. Sie brechen das Gesetz. Dieses hätte eine Öffnung auf letztes Jahr hin verlangt.
Ich hoffe, die Marktöffnung 2018 oder 2019 umsetzen zu können. Wenn etwa die von der Strombranche verlangten Fristen gestutzt werden und wir 2016 die Vorlage zuhanden des Parlaments beschliessen, könnten wir es schaffen. Aber warum plötzlich diese Verknüpfung mit den EU-Verhandlungen? Die Strommarktöffnung ist politisch nur mehrheitsfähig, wenn sie mit einem EU- Stromabkommen verknüpft ist. Wir sind zeitlich nicht unter Druck. Fürchten Sie so sehr ein Referendum der Gewerkschaften? Auch die SP, die SVP und die kleinen Stromfirmen sind von der Strommarktöffnung nicht begeistert. Sie hätten von Rot-Grün bei der Marktöffnung ein Entgegenkommen verlangen können, da Sie der Linken mit dem Atomausstieg einen Gefallen tun. Die Energiestrategie 2050 hat nichts mit links oder rechts zu tun, sondern mit einer modernen Energieversorgung. Fürchten Sie nicht, dass es gegen die Energiestrategie 2050 zu einem Referendum der Wirtschaftsverbände kommt? Die Wirtschaft ist gespalten. Auch Economiesuisse und der Gewerbeverband werden sich vor einem solchen Entscheid die Zahlen sehr genau ansehen. Warum gegen Effizienz sein? Was ist schlecht am Ziel, weniger fossile Energie zu verbrauchen? Was ist die Alternative? Es kann doch nicht einfach nur um billige Strompreise gehen. Der Widerstand gegen die Erhöhung der Stromkundenabgabe zugunsten des Ökostrom- Fördersystems KEV ist gross. Die Ständeratskommission will wie der Bundesrat die KEV-Stromabgabe auf ein Maximum von 2,3 Rappen pro Kilowattstunde erhöhen. Wir haben heute ein mögliches Maximum von 1,5 Rappen. Die maximale Erhöhung würde die Firmen um rund 180 Millionen Franken zusätzlich belasten. Das ist machbar, zumal die Grossverbraucher sich von der Abgabe entlasten können und der Bau von Anlagen auch Investitionen für die Wirtschaft und Arbeitsplätze bedeutet. Die Firmen klagen, dass sich nur wenige von der KEV entlasten können. Die KEV-Entlastung wird es auch künftig nicht umsonst geben. Es braucht klare Effizienzanstrengungen. Wir werden aber den Rhythmus der Rückerstattungen verbessern. Die KEV wird auch als ineffiziente Subvention bestehender Technik kritisiert. Die nun von der Ständeratskommission beschlossene KEV ist näher am Markt, klar befristet und effizienter, indem sie für kleine Solaranlagen die Einmalvergütung vorsieht. Damit kommt die Kommission den Bedenken entgegen. Die Ständeratskommission will eine neue Subvention für bestehende Wasserkraftwerke einführen. Ist das sinnvoll?
Der Bundesrat beantragt dies nicht, ich verstehe aber die Beweggründe zugunsten der Wasserkraft als Rückgrat unserer Stromversorgung. Eine solche Lösung kann ich unterstützen, obwohl nicht viel passieren würde, wenn der Bund nicht interveniert. Warum Ihr Umdenken in dieser Frage? Einzelne Wasserkraftwerke stehen aufgrund hoher Kapitalkosten und wegen der tiefen EU- Strompreise in Finanznöten. Sollen die Stromkunden oder die Eigentümer, also Kantone und Gemeinden, für Sanierungen aufkommen? Als Kompromiss sollen nun 0,2 Rappen der KEV- Abgabe für die Unterstützung von einzelnen notleidenden Wasserkraftwerken reserviert werden, die aber dafür ihre Bilanzen offenlegen müssen. Droht keine Quersubvention von AKW? Nein. Mit der genauen Analyse der Einzelfälle wird man das vermeiden. Die Förderung von Kraftwerken wäre obsolet, wenn man Importe in Kauf nähme. Es gibt in Europa genug Strom. Die Importe werden im Winter in der Tendenz etwas zunehmen. Grossverbraucher decken sich bereits zu einem grossen Teil im europäischen Markt ein und nutzen den Preisvorteil. Wir haben aber ein geopolitisch strategisches Interesse, die Auslandabhängigkeit nicht stark zu erhöhen. Wir wollen daher auch Investitionen in einheimische Produktion. Am Schluss entscheidet der Markt, ob hier investiert oder Strom importiert wird. Ich will keine Planwirtschaft. Die Kantone ärgern sich über neue Steuererleichterungen für Gebäudesanierungen und drohen nun ihrerseits mit einem Referendum gegen die Energiestrategie. Wie ernst nehmen Sie das? Ich habe mit dem Präsidenten der Konferenz der Finanzdirektoren, Peter Hegglin, telefoniert. Ich habe Verständnis für die Kantone, weil sie mit der Unternehmensbesteuerung und sinkenden Einnahmen konfrontiert sind. Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Gut ist, dass der Abbruch eines Hauses und der Ersatzneubau gleich gefördert werden sollen wie eine Sanierung. In der nächsten Etappe der Energiestrategie sind Lenkungsabgaben geplant. Was passiert, wenn die dafür verantwortliche BDP-Finanzministerin Widmer-Schlumpf im Herbst zurücktreten muss? Lenkungsabgaben sind Teil der bundesrätlichen Planungen für diese Legislatur. Das bleibt so. Es ist aber noch offen, wie genau die Gesetzesbotschaft an das Parlament aussehen wird und zu welchem Zeitpunkt der Bundesrat diese vorlegt. Die Lenkungsabgaben sind sehr umstritten. Ohne diese erreichen Sie aber nur die Hälfte der Energieziele Ihrer Strategie. Ist das nicht ein grosses Problem? Das erste Paket geht von heute absehbaren Techniken aus. Da ist es klar, dass die Erreichung aller Ziele noch nicht definiert sein kann. Ich nehme doch an, dass die Technik in den nächsten 30 Jahren grosse Fortschritte erzielen wird.
Sie sind gegenüber Lenkungsabgaben sehr skeptisch eingestellt. Ich bin froh, dass der Bundesrat die Treibstoffe in einer ersten Phase nicht der Lenkungsabgabe unterstellen will. Ich habe es beim CO2-Gesetz erlebt, dass eine starke Belastung der Treibstoffe politisch nicht durchsetzbar ist. Das Volk sagte bei der grünliberalen Energiesteuer-Initiative dieses Jahr klar Nein zu hohen Abgaben auf Energie. Das war ein komplett anderes Projekt. Auf dem Papier überzeugt die Wirkung von Lenkungsabgaben. Ob in der politischen Realität hohe Abgaben umsetzbar sind, werden wir sehen. Wir sind uns im Bundesrat bewusst, dass wir hier vorerst die Grundlagen schaffen müssen und sich die Abgaben wohl nur etappenweise weiterentwickeln lassen. Aber was passiert, wenn das Volk in den nächsten Jahren die bundesrätlichen Lenkungsabgaben ablehnen würde? Der Bundesrat will mit der vorgeschlagenen Verankerung der Klima- und Stromabgabe in der Verfassung den Richtungsentscheid demokratisch legitimieren. Bei einem Nein bliebe es bei der heutigen CO2-Abgabe, welche auch ohne neuen Verfassungsartikel weitergeführt werden könnte. Der Bundesrat sieht zudem vor, die Fördermassnahmen wie das Gebäudeprogramm und die KEV nach 2020 auslaufen zu lassen. Auch dies würde man umsetzen. 2011 hatte man aber den Eindruck, dass die Energieziele mit den zwei Gesetzespaketen genau erreicht würden. Das war eine Auslegung der Medien. Es ist doch denkbar, dass es während 30 Jahren ein drittes Gesetzespaket geben wird. Wenn wir technische Fortschritte bei der Stromspeicherung für den Winter haben, würde uns dies viel helfen. Auch im Nuklearbereich kann es in einigen Jahrzehnten neuartige Reaktoren geben, die wir nützen können. Warum dann neue AKW verbieten? Fakt ist: Wir wollen keine neuen AKW. Bei mir liegen aber noch immer drei Rahmenbewilligungsgesuche für neue AKW auf dem Tisch. Ohne Verbot müssten wir sie behandeln. Das wäre aufwendig. Die Stromkonzerne haben ihre Gesuche nicht zurückgezogen, obwohl sie aus finanziellen Gründen keine neuen Anlagen mehr bauen wollen. Der Ausstieg aus der Atomkraft erfolgt aus Angst vor Unfällen. Müssten Sie sich nicht für strengere Regeln für alte AKW einsetzen? Falsch. Der Atomausstieg erfolgt nicht aus Angst, sondern aus betriebs- und auch volkswirtschaftlichen Überlegungen, wonach etwa die Sicherheitskosten für AKW ansteigen. Ist es aber nicht stossend, dass die AKW-Aufsichtsbehörde Ensi eine Pflicht für Langzeitbetriebskonzepte bei alten AKW will, der Bundesrat aber nicht? Das Ensi kann schon heute über eine behördliche Weisung von einem Betreiber ein Langzeitbetriebskonzept einfordern. Das Ensi will durch ein Gesetz eine stärkere
Legitimation. Doch der Staat sollte nicht so stark in die Aufsichtspraxis eingreifen. Ich könnte mir höchstens eine Definition des Langzeitbetriebskonzepts auf Verordnungsebene vorstellen. Umweltschützer klagen gegen die Erdbebennormen beim AKW Beznau. Können Sie noch hinter dieser Anlage stehen? Es gibt hier die Zweitmeinung der Kommission für nukleare Sicherheit und zudem Stellungnahmen internationaler Gremien. Diese stützen die Ensi-Beurteilung. Ich habe also keinen Anlass, an der Sicherheit des AKW zu zweifeln. [ ]