Einbindung von Fördermitteln in die Finanzierung von Großprojekten

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Katrin Gertrud Wetzel
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1 Einbindung von Fördermitteln in die Finanzierung von Großprojekten Herbsttagung der Deutsch-Nordischen Juristenvereinigung Leipzig 25. bis RA Dr. Maximilian Schwab

2 Übersicht I. Einführung II. Fördermittel bei Großprojekten? III. Differenzierung der Fördermittel IV. Förderziele für Großprojekte V. Förderinstrumente VI. Programme der EU VII. Programme des Bundes VIII. Programme der Länder IX. Aufgaben im Antragsverfahren X. Rechtliche Aufbereitung des Antrags XI. Schlussbetrachtung DNJV 25. September

Förderinstrumente VI. Programme der EU VII. Programme des Bundes VIII.

3 I. Einführung Fördermittel im Wandel Weg vom Almosen für KMU hin zum umfassenden Instrument der Wirtschaftsförderung und steuerung auf allen Ebenen Weg vom Zuschuss hin zu revolvierenden Konzepten (z.b. JESSICA-Fonds bei der Verwendung der EFRE-Mittel) - Konjunkturpaket II als Momentaufnahme Großprojekte im Wandel von staatlicher Wahrnehmung der Daseinsvorsorge zum Betätigungsfeld Privater Es gibt kein klassisches Förderrecht, zahlreiche Rechtsquellen und Instrumente bestimmen die Einflüsse Problem - Identifizierung und Auswahl der richtigen Programme, alleine Förderdatenbank des Bundes enthält: 91 Programme der EU 251 Programme des Bundes Programme pro Bundesland DNJV 25. September

JESSICA-Fonds bei der Verwendung der EFRE-Mittel) - Konjunkturpaket II als Momentaufnahme Großprojekte im Wandel von staatlicher Wahrnehmung der Daseinsvorsorge zum

4 II. Fördermittel bei Großprojekten? Vermeintliches Kontra: Großer Aufwand bei auf Projektgröße gesehen nur geringen Fördersummen Abruf von Fördermitteln als Eingeständnis von Schwäche Überwiegende Vorteile: Generierung zusätzlicher Mittel ist auf unterschiedlichen Projektebenen möglich Durch Förderung einzelner oder mehrer Projektpartner kann die Finanzierungsstruktur auf eine breitere Ebene gestellt werden Intensivierung und Kultivierung der Zusammenarbeit mit der öffentlichen Hand Aufbau von interkulturellem Know-How und Netzwerken, Vorteile oft über Projektdauer hinaus (insbesondere bei EU-Projekten) Öffentliche Förderfähigkeit als Gütesiegel DNJV 25. September

Vorteile: Generierung zusätzlicher Mittel ist auf unterschiedlichen Projektebenen möglich Durch Förderung einzelner oder mehrer Projektpartner kann die

5 III. Differenzierung der Fördermittel Fördermittel sind auf verschiedenen Achsen zu unterscheiden Einstieg kann an jeder Spitze des Dreiecks erfolgen Entscheidend wirtschaftliche Realität des Antragstellers Förderebene EU - Bund - Länder Förderziel F&E, Konjunktur, Greentec etc. Förderart Zuschuss, Darlehen, Garantie DNJV 25. September

wirtschaftliche Realität des Antragstellers Förderebene EU - Bund - Länder Förderziel

6 IV. Förderziele für Großprojekte Unternehmensfinanzierung Energieeffizienz und erneuerbare Energien Forschung & Innovation Technologieoffen Technologiespezifisch Infrastruktur Konjunktur Regionalentwicklung Städtebau & Stadterneuerung Wohnungsbau & -modernisierung Umwelt- & Naturschutz Existenzgründung DNJV 25. September

Infrastruktur Konjunktur Regionalentwicklung Städtebau & Stadterneuerung

7 V. Förderinstrumente Klassische Zuschüsse Darlehen, teilweise zinssubventioniert Bürgschaften Ausfallbürgschaften bei Kreditfinanzierung gemeinsam mit der Hausbank Garantien Gewährleistungs- und Fertigstellungsgarantien Exportgarantien Eigenkapital - Beteiligungen Mezzanine-Instrumente Klassischerweise Mischform aus EK-Beteiligung und FK, z.b. stille Beteiligung DNJV 25. September

und Fertigstellungsgarantien Exportgarantien Eigenkapital - Beteiligungen Mezzanine-Instrumente

8 VI. Programme der EU Europäische Strukturfonds (EFRE, ESF) Ausgestaltung über Fonds-Lösungen JESSICA, JEREMIE, JASPER Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) Darlehensprogramm der Europäischen Investitionsbank (EIB) Langfristige Finanzierungen für spezifische Investitionsvorhaben Marco Polo II - Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems Förderprogramm Transeuropäische Verkehrs- und Energienetze (TEN-V/TEN-E) Programm zur Konjunkturbelebung durch finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft von Vorhaben im Energiebereich Gas- und Strominfrastrukturen, Offshore-Windenergie, Kohlenstoffabscheidung und speicherung DNJV 25. September

der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems Förderprogramm Transeuropäische Verkehrs- und Energienetze (TEN-V/TEN-E) Programm zur Konjunkturbelebung durch

9 VII. Programme des Bundes Bürgschaftsprogramm des Bundes mit den Ländern - Besicherung von Krediten an Unternehmen, die bankfähige Sicherheiten nicht im erforderlichen Maß erhalten Dreigliedriges Bürgschaftssystem, erweitert bis Ende 2010 Bürgschaftsbeträge bis 2 Mio. EUR für Investitions- und Betriebsmittelkredite für Existenzgründer und KMU Bürgschaftsbeträge bis 50 Mio. EUR über Länder mit Risikobeteiligung des Bundes zum Ausgleich unzureichender Sicherheiten Beträge über 50 Mio. EUR über parallele Bundes- & Landesbürgschaften Regional- und Städtebauförderung Engerieeffizienzförderung und EEG-Programme Förderung der Außenwirtschaft über KfW IPEX Bank DNJV 25. September

EUR für Investitions- und Betriebsmittelkredite für Existenzgründer und KMU Bürgschaftsbeträge bis 50 Mio.

10 VIII. Programme der Länder Länder haben zwei Rollen in der Vergabe von Fördermitteln Vergabe eigener Mittel Weiterleitung bzw. Verteilung von Bundes- und EU-Mitteln (z.b. Regionalentwicklung und Städtebauförderung) Hauptfokus der Länderprogramme sind Arbeitsplätze, KMU und die Städtebauförderung Vermeintlich zu geringe Fördervolumen für Großprojekte, dennoch sind Landesprogramme von Interesse: Oft sind einzelne Projektteilnehmer z.b. Subunternehmer im Rahmen der Landesprogramme förderfähig zusätzliche Anreize in der Gesamtstruktur Dialog mit den Länderbehörden ist regelmäßig der politisch bessere Weg zu Bundesmitteln DNJV 25. September

Regionalentwicklung und Städtebauförderung) Hauptfokus der Länderprogramme sind Arbeitsplätze, KMU und die Städtebauförderung Vermeintlich zu geringe

11 IX. Aufgaben im Antragsverfahren (1/2) Identifikation der richtigen Förderprogramme Identifikation der richtigen Ansprechpartner Genau Analyse des Verfahrens im Vorfeld Einstufiges und mehrstufiges Verfahren Mitwirkungserfordernisse Behörden, Hausbank, Partner Bestimmung der erforderliche Unterlagen (v.a. F&E, Innovation, Infrastruktur) Zeitliche Taktung des Antragsverfahrens Oftmals starre Ausschlussfristen Deadlines heißen nicht nur so! Call for Proposals lässt meist nur eine zu sehr kurze Zeitschiene zur sauberen Dossiererstellung zu Abstimmung vor Einreichung DNJV 25. September

Unterlagen (v.a. F&E, Innovation, Infrastruktur) Zeitliche Taktung des Antragsverfahrens Oftmals starre Ausschlussfristen Deadlines heißen nicht nur so!

12 IX. Aufgaben im Antragsverfahren (1/2) Frühzeitiger Dialog mit den vergebenden Stellen Saubere Darstellung der Unternehmens-bzw. Projektstruktur und der Financials Einfluss auf die Bewilligung Einfluss auf die Konditionen z.b. EU-Rating Cluster entscheidet über Zinssätze Nachhaltiger Finanzplan für die Zukunft Sonderfall: Cash-Pooling Klare Aufgabenverteilung aller Beteiligten anhand der identifizierten Zeitschiene Erstellung externer Dokumente durch Dritte wenn notwendig Wirtschaftprüfer Technische Gutachter DNJV 25. September

EU-Rating Cluster entscheidet über Zinssätze Nachhaltiger Finanzplan für die Zukunft Sonderfall: Cash-Pooling Klare Aufgabenverteilung

13 X. Rechtliche Aufbereitung des Antrags Beihilfenrecht Wettbewerbsrecht Subsidiaritätsprinzip Haushaltsrecht Vergaberecht Zuwendungsrecht Kombinationsmöglichkeit mehrer Förderprogramme Aushandeln der Förderbedingungen Auflagen in Zuwendungsbescheiden Zusagen und Zugeständnisse in Förderverträgen (Standort- oder Arbeitsplatzgarantien) Ggf. Ringfencing im internationalen Konzern DNJV 25. September

der Förderbedingungen Auflagen in Zuwendungsbescheiden Zusagen und Zugeständnisse in Förderverträgen

14 XI. Schlussbetrachtung Fördermittel und Förderrecht haben sich stark gewandelt Wichtiges Element in kooperativer Wirtschaftsordnung Frage der Verfügbarkeit sollte auf allen Projekt- und Unternehmensebenen geprüft werden Mehrwert geht oft über die bloße Mittelerlangung hinaus Förderfähigkeit als Gütesiegel und Marketingargument Zeitliche Organisation als zentrale Herausforderung Pro-aktive Verfahrensführung im Dialog mit den Behörden ist erforderlich Klärung rechtlicher Fragen Gemeinsame Identifikation der erforderlichen Dokumentation DNJV 25. September

Förderfähigkeit als Gütesiegel und Marketingargument Zeitliche Organisation als zentrale Herausforderung Pro-aktive Verfahrensführung im

15 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! RA Dr. Maximilian Schwab DLA Piper Hohenzollernring Köln T: F: E:

72 50672 Köln T: +49 221 277 277 351 F: +49

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