ALLGEMEINE INFORMATIONEN ÜBER INTERNATIONALE MARKEN
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- Bernhard Maus
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1 HANDELS-, INDUSTRIE-, HANDWERKS- UND LAND- WIRTSCHAFTSKAMMER BOZEN P A T E N T E U N D M A R K E N ALLGEMEINE INFORMATIONEN ÜBER INTERNATIONALE MARKEN HINWEISE: Die Anmeldungen und Anträgen betreffend gewerbliche Schutzrechten (Patente, Muster und Marken) können beim Bereich Patente und Marken der Handelskammer Bozen an Werktagen nur am Vormittag von 8.30 bis Uhr, Samstag ausgenommen, abgegeben werden. Die Abgabe der Anmeldungen per Post oder bei den Außenstellen der Handelskammer ist nicht zugelassen. Vor der offiziellen Abgabe in Bozen empfehlen wir Ihnen, einen Termin mit einem Mitarbeiter des Bereichs Patente und Marken zu vereinbaren! IHRE ANSPRECHPARTNER Alessandro Franzoi Tel Karin Pichler Tel Fax alessandro.franzoi@handelskammer.bz.it karin.pichler@handelskammer.bz.it I Bozen Südtiroler Straße 60 Tel Fax patentemarken@handelskammer.bz.it Steuernummer: ISO-Zertifizierung 9001:2008
2 1. Was ist eine internationale Marke Die internationale Registrierung einer Marke ermöglicht eine Vereinfachung der Anmeldeverfahren und eine Abnahme der Kosten; Sie erlaubt dem Inhaber einer national registrierten Marke oder einer nationalen Markenanmeldung, durch eine einmalige Hinterlegung nur in einer Sprache bei der OMPI / WIPO Organisation Mondiale de la Propriété Intellectuelle in Genf, den Schutz in verschiedenen ausländischen Staaten (Mitglieder der Madrider Union), zu erlangen. Der Antragsteller kann die Anmeldung zur internationalen Registrierung nur dann einreichen, wenn er im Besitz von mindestens einer der wesentlichen angeforderten Voraussetzungen ist: Er muss im Ursprungsland (das Land, wo die nationale Basismarke eingereicht wurde) eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche Niederlassung oder eine Handelsniederlassung haben, oder falls dies nicht der Fall ist, seinen Wohnsitz oder die Staatsangehörigkeit in diesem Land besitzen. Nach der erfolgten Registrierung ist die Marke in allen benannten Staaten für 10 Jahre gültig und der jeweiligen nationalen Gesetzgebung untergeordnet, es sei denn, einige Länder weigern sich, die Marke zu schützen und teilen dies dem Inhaber mit. Eine Schutzverweigerung erfolgt, wenn die Marke gleich oder ähnlich anderen Marken ist, welche Gültigkeit in jenem Land haben. Je nachdem ob die benannten Vertragsländer dem Abkommen, dem Protokoll oder beiden Verträge angehören (siehe Absatz 2.4), ändert sich das Anmeldeverfahren für die internationale Registrierung. Ebenso ändern sich auch die Fristen für die Verweigerung des Schutzes, und zwar kann der Schutz innerhalb von 12 Monaten (bzw. 18 Monate für Vertragsländer nach dem Protokoll) nach der Eintragung der Marke in das internationale Register verweigert werden. Die Gültigkeit der internationalen Registrierung ist in den ersten fünf Jahren von der Gültigkeit der nationalen Basismarke abhängig: Sollte die nationale Marke in diesem Zeitraum verfallen oder ungültig erklärt werden, verliert auch die internationale Registrierung ihre Wirksamkeit. ANMERKUNG: Das Gesuch kann nicht direkt an die WIPO / OMPI zugeschickt werden; die Einreichung muss durch die Behörde des Ursprungslandes des Antragstellers erfolgen, welche für Italien das Ufficio Italiano Brevetti e Marchi ist. Der Antragsteller muss außerdem eine registrierte nationale Marke oder eine nationale Markenanmeldung besitzen. 2. Das Madrider System und die geltenden internationalen Abkommen Das Madrider System für die internationale Registrierung der Marken ist von zwei Verträgen geregelt, und zwar vom Madrider Abkommen und vom Protokoll zum Madrider Abkommen. Die Gesamtheit aller Vertragsstaaten (d.h. die Staaten, die ein en oder beide Verträge ratifiziert haben) bildet die Madrider Union. Italien hat sowohl das Madrider Abkommen als auch das Protokoll ratifiziert. Somit kann ein italienischer Antragsteller internationalen Schutz sowohl für die Vertragsstaaten des Abkommens als auch für die Vertragsstaaten des Protokolls beantragen. Die Bestimmungen, welche das Abkommen und das Protokoll regeln, sind verschieden. Daher muss man bei der Hinterlegung der Anmeldung um internationale Registrierung einer Marke festlegen, welches der beiden Abkommen Gültigkeit für die Gesamtheit der gewählten Länder haben wird. Seit 1. September 2008 sind neue Vorschriften in Kraft getreten. Falls in der internationalen Registrierungsanmeldung ein Land benannt wird, welches sowohl dem Madrider Abkommen als auch dem Protokoll angehört (wie Italien), sind für dieses Land die Vorschriften des Abkommens nicht gültig, d.h. jene des Madrider Protokolls haben Vorrang. Juni
3 3. Welches Almendeverfahren ist das richtige? Aufgrund der benannten Länder ändert sich das Eintragungsverfahren sowie die diesbezüglichen Formulare. Demnach kann eine der drei folgenden möglichen Ausgangslagen eintreten: 1. Die internationale Anmeldung wird ausschließlich nach den Vorschriften des Madrider Protokolls zum Madrider Abkommen behandelt. Dies ist dann der Fall, wenn solche Vertragsstaaten benannt werden, die entweder ausschließlich dem Madrider Protokoll, oder sowohl dem Madrider Markenabkommen als auch gleichzeitig dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen angehören. Deutschland (AP), Österreich (AP), Schweden (P) BEDINGUNG: Der Antragsteller muss mindestens Inhaber einer nationalen Markenanmeldung sein. Formblatt MM2 in französischer, englischer oder spanischer Sprache. 2. Die internationale Anmeldung wird zum Teil nach dem Madrider Abkommen und zum Teil nach dem Protokoll behandelt. Dies ist dann der Fall, wenn solche Vertragsstaaten benannt werden, die dem Madrider Protokoll (oder auch beiden Verträgen) angehören und mindestens eine weiter e Vertragspartei, die ausschließlich dem Madrider Markenabkommen angehört. Europäische Union (P), Schweiz (AP) und Algerien (A) BEDINGUNG: Der Antragsteller muss Inhaber einer national registrierten Marke sein. Es ist aber trotzdem möglich, die internationale Registrierung mit Bezug auf das Ansuchen einer nationalen Markenregistrierung zu beantragen; in diesem Fall wird die nationale Basisanmeldung vom UIBM früher geprüft. Falls das internationale Ansuchen, vor der Registrierung der nationalen Basismarke oder gleichzeitig mit dem nationalen Ansuchen hinterlegt wird, ist es notwendig, dass der Antragsteller bei der Einreichung des Ansuchens, ausdrücklich erklärt, dass das Gesuch weiterhin sowohl nach dem Abkommen als auch nach dem Protokoll behandelt werden soll. Formblatt MM3 in französischer, englischer oder spanischer Sprache. 3. Die internationale Anmeldung wird ausschließlich nach den Vorschriften des Madrider Abkommen behandelt. Dies ist dann der Fall, wenn solche Vertragsstaaten benannt werden, die nur dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen angehören. Algerien (A) BEDINGUNG: Der Antragsteller muss Inhaber einer national registrierten Marke sein. Es ist aber trotzdem möglich, die internationale Registrierung mit Bezug auf das Ansuchen einer nationalen Markenregistrierung zu beantragen; in diesem Fall wird die nationale Basisanmeldung vom UIBM früher geprüft. Formblatt MM1 in französischer, englischer oder spanischer Sprache. ANMERKUNG: Die gewählte Sprache wird auch für alle weiteren Mitteilungen, welche von der OMPI / WIPO an den Antragsteller gesendet werden, verwendet. Juni
4 4. Vertragsstaaten der Madrider Union (1) EUROPA: AL Albanien (AP) IS Island (P) RO Rumänien (AP) BX Benelux-Staaten (2) (AP) HR Kroatien (AP) SM San Marino (AP) BA Bosnien-Herzegowina (AP) LV Lettland (AP) SE Schweden (P) BH Bulgarien (AP) LI Liechtenstein (AP) CH Schweiz (AP) DK Dänemark (P) LT Litauen (P) RS Serbien (AP) DE Deutschland (AP) MK Mazedonien (AP) SK Slowakei (AP) EE Estland (P) MC Monaco (AP) SI Slowenien (AP) EM Europäische Union (3) (P) ME Montenegro (AP) ES Spanien (AP) FI Finnland (P) NO Norwegen (P) CZ Tschechische Rep. (AP) FR Frankreich (AP) AT Österreich (AP) HU Ungarn (AP) GR Griechenland (P) PL Polen (AP) GB Verein. Königreich (3) (P) IE Irland (P) PT Portugal (AP) CY Zypern (AP) OSTEUROPA, ASIEN, OZEANIEN AM Armenien (AP) KH Kambodscha (P) KR Südkorea (5) (P) AZ Aserbaidschan (AP) KZ Kasachstan (AP) SY Syrien (P) AU Australien (P) KG Kirgisistan (AP) TJ Tadschikistan (A) BH Bahrain (P) MD Moldawien (AP) TR Türkei (P) BT Bhutan (AP) MN Mongolei (AP) TM Turkmenistan (P) CN China (4) (AP) NZ Neuseeland UA Ukraine (AP) GE Georgien (P) KP Nordkorea (5) (AP) UZ Usbekistan (P) IN Indien (P) OM Oman (P) VN Vietnam (AP) IR Iran (AP) PH Philippinen (P) BY Weißrussland (AP) IL Israel (P) RU Russische Föderation (AP) JP Japan (P) SG Singapur (P) AFRIKA DZ Algerien (A) MG Madagaskar (P) ST São Tomé e Principe (P) EG Ägypten (AP) MA Marokko (AP) SL Sierra Leone (AP) BW Botswana (P) MZ Mosambik (AP) SD Sudan (AP) GH Ghana (P) NA Namibia (AP) SZ Swasiland (AP) KE Kenia (AP) OA OAPI (6) (P) TN Tunesien (P) LS Lesotho (AP) RW Ruanda (P) ZW Zimbabwe (P) LR Liberia (AP) ZM Sambia (P) AMERIKA AG Antigua und Barbuda (P) CO Kolumbien (P) SX Saint Martin (P) BQ BES Inseln (7) (P) CU Kuba (AP) US U.S.A. (P) CW Curaçao (P) MX Mexiko (P) Juni
5 ANMERKUNGEN ZU PUNKT 4 (A) (P) Staat nur nach dem Madrider Abkommen. Staat nur nach dem Madrider Protokoll. (AP) Staat sowohl nach dem Madrider Abkommen als auch nach dem Madrider Protokoll (die Vorschriften des Protokolls sind vorwiegend). (1) Das Verzeichnis der Vertragsstaaten kann jederzeit verändert werden. Für eine aktualisierte Übersicht der Länder ist die Internetseite der OMPI / WIPO abzufragen ( (2) Hinsichtlich der Benennung gelten die Benelux-Staaten (Belgien, Niederlande und Luxemburg), und das Vereinigte Königreich (England, Schot tland, Wales und Nordirland) jeweils als Einheit. (3) Die Benennung der Europäischen Union entspricht der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke. (4) Die Benennung von China betrifft nicht die Sonderregionen von Hong Kong und Macau. (5) Unter dem Begriff Nordkorea versteht man die Demokratische Volksrepublik Korea, hingegen unter dem Begriff Südkorea die Republik Korea. (6) Unter dem Begriff OAPI versteht man die Afrikanische Organisation für geistiges Eigentum, welche aus folgenden Ländern zusammengesetzt ist: Äquatorialguinea, Benin, Burkina Faso, Kamerun, Tschad, Elfenbeinküste, Kongo, Gabun, Guinea, Guinea-Bissau, Mali, Mauretanien, Niger, Zentralafrikanische Republik, Senegal, Togo. (7) Unter dem Begriff BES Inseln versteht man die Inseln Bonaire, Saint Eustatius und Saba. Juni
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