Nutzungsbedingungen für J.J.Darboven Bild- und Filmmaterial (Bereich Gastronomie) für den Einsatz in Gastronomie und Hotellerie

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1 Nutzungsbedingungen für J.J.Darboven Bild- und Filmmaterial (Bereich Gastronomie) für den Einsatz in Gastronomie und Hotellerie Die J.J. Darboven GmbH & Co. KG (nachfolgend Darboven ) stellt Kunden nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen digitale Bilder und Filme, z.b. Logos, Produktbilder, Marken-, Werbe- und Moodbilder und -filme, zu Werbezwecken im Bereich Gastronomie und Hotellerie zur Verfügung. 1. Gegenstand, Geltungsbereich 1.1 Diese Bedingungen gelten - für sämtliche Bilder und Filme, die in der Bild- und Filmdatenbank Gastronomie & Hotellerie (nachfolgend Datenbank Gastronomie ) vorgehalten werden sowie - für sämtliche Bilder und Filme, die unter Verweis auf diese Bedingungen von J.J.Darboven zur Verfügung gestellt werden, unabhängig davon ob die Bilder und Filme in der Datenbank Gastronomie vorgehalten werden und unabhängig davon, auf welchem Wege (z. B. per ) sie zur Verfügung gestellt werden (nachfolgend zusammen Bild-/Filmmaterial). 1.2 Das Bild-/Filmmaterial ist urheberrechtlich und/oder durch gewerbliche Schutzrechte geschützt. Darboven ist Inhaber von Nutzungs- und Verwertungsrechten an dem Bild- /Filmmaterial, die zur Nutzungsüberlassung gemäß diesen Nutzungsbedingungen berechtigen. Darboven weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass Darboven an dem Bild-/Filmmaterial zum Teil selbst nur eingeschränkte Rechte zustehen und Dritten Urheber- und Schutzrechte an dem Bild-/Filmmaterial zustehen. Die Rechte von Darboven können zum Beispiel zeitlich, räumlich oder inhaltlich befristet sein. Ein Verstoß des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen kann mithin neben Ansprüchen von Darboven auch Unterlassungs-, Schadensersatz und sonstige Ansprüche von Dritten nach sich ziehen. 1.3 Das Bild-/Filmmaterial darf ausschließlich nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen genutzt werden. Teilweise unterliegt das Bild-/Filmmaterial zusätzlichen, speziell für das einzelne Bild-/Filmmaterial geltenden Nutzungsbedingungen, insbesondere weitergehende zeitliche, räumliche und inhaltliche Nutzungseinschränkungen. Darboven weist in diesen Fällen bei der Beschreibung des jeweiligen Bild-/Filmmaterials und vor dem Download des jeweiligen Bild-/Filmmaterials auf die für diese Inhalte geltenden speziellen Nutzungsbedingungen hin. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen werden in diesem Fall durch die speziellen Bedingungen ergänzt, wobei die speziellen Bedingungen bei Widersprüchen vorrangig gelten. 1.4 Die nachfolgenden Bedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt. 1.5 Mit der Registrierung auf der Datenbank Gastronomie, mit jeder nachfolgenden Anmeldung auf der Datenbank Gastronomie sowie spätestens mit dem Download von Bild-/Filmmaterial erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit der ausschließlichen Geltung dieser

2 Nutzungsbedingungen. Wird einem Nutzer Bild-/Filmmaterial auf andere Weise als durch Download von der Datenbank Gastronomie zur Verfügung gestellt, erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit dem Download/der Datenspeicherung, spätestens aber mit der Nutzung des Bild-/Filmmaterials. 1.6 Vertragspartner dieser Nutzungsbedingungen mit dem Nutzer ist Darboven. 2. Zugelassene Nutzer, Zweck, Inhalt und Umfang des Nutzungsrechts 2.1 Die nachfolgenden Nutzungsrechtseinräumungen gelten vorbehaltlich einer speziellen Regelung für einzelnes Bild-/Filmmaterial, auf die bei der Beschreibung des jeweiligen Bild- /Filmmaterials hingewiesen wird. 2.2 Darboven gewährt Nutzern nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, räumlich unbeschränktes sowie gemäß Ziffer 3 zeitlich beschränktes Recht, das Bild-/Filmmaterial nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu nutzen. 2.3 Die Nutzungserlaubnis für das Bild-/Filmmaterial wird lediglich vorübergehend gewährt. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass Darboven jederzeit berechtigt ist, die Nutzungserlaubnis für bereits heruntergeladenes Bild-/Filmmaterial ganz oder teilweise für die Zukunft zu widerrufen, dass Nutzungsrechte teilweise nur befristet bestehen und dass die Nutzungsrechte mit Beendigung der Geschäftsbeziehung enden. Auf Ziffer 3 dieser Bedingungen, die die Dauer des Nutzungsrechts regelt, wird ausdrücklich hingewiesen. 2.4 Die Nutzung des Bild-/Filmmaterials ist nur zulässig, wenn der Nutzer Kunde der J.J. Darboven GmbH & Co. KG sowie sonstiger Unternehmen der Darboven-Gruppe (nachfolgend gemeinsam Darboven-Gruppe ) aus der Branche Gastronomie und Hotellerie ist, insbesondere für Betreiber von Schank-/Speisewirtschaften, Bäckereien/Konditoreien sowie von Beherbergungsbetrieben (nachfolgend Gastronomie-Kunde ). 2.5 Die Nutzungserlaubnis steht unter der Bedingung, dass der Nutzer bei der Registrierung auf der Datenbank Gastronomie bzw. im Zusammenhang mit der anderweitigen Überlassung des Bild-/Filmmaterials wahrheitsgemäße Angaben getätigt hat. 2.6 Eine Nutzung des Bild-/Filmmaterial ist nur im Rahmen des nachfolgend definierten Nutzungszwecks zulässig, wobei die folgenden Bedingungen kumulativ erfüllt sein müssen. Ein zulässiger Nutzungszweck liegt vor, wenn die Nutzung erfolgt - für Werbe- und/oder Verkaufsmaßnahmen eines Gastronomie-Kunden, - zur Bewerbung von Produkten, die der Gastronomie-Kunde bei der Darboven-Gruppe erworben hat bzw. zu erwerben beabsichtigt (nachfolgend: Darboven-Produkte ) und - zum Zwecke des Vertriebs von Darboven-Produkten und den daraus zubereiteten Erzeugnissen (insbesondere Heißgetränke), unmittelbar im gastronomischen Geschäftsbetrieb (Schank-/Speisewirtschaft, Bäckerei/Konditorei, Beherbergungsbetrieb) des Gastronomie- Kunden.

3 Die Nutzung für andere Zwecke ist untersagt. Unzulässig ist insbesondere die Nutzung von Bild- /Filmmaterial für einen Vertrieb der Produkte, der außerhalb des gastronomischen Betriebs des Nutzers erfolgt; beispielsweise ist die Nutzung des Bild-/Filmmaterials für einen Weiterverkauf von Produkten im Rahmen des e-commerce über (eigene) Online-Shops des Nutzers, Internetauktionen wie e-bay oder andere Verkaufsplattformen untersagt. Unzulässig ist auch die Nutzung von Bild-/Filmmaterial, insbesondere von Mood-Bildern, für andere Zwecke als die Bewerbung/den Vertrieb von Darboven-Produkten. 2.7 Im Rahmen des zulässigen Nutzungszwecks gemäß Ziffer 2.6 wird Nutzern gemäß Ziffer 2.4 das Recht eingeräumt, das Bild-/Filmmaterial - zur Printnutzung einzusetzen, d.h. insbesondere zur Herstellung, Vervielfältigung und Verbreitung von Druckwerken wie z.b. von Getränke- oder Speisekarten, Angebotstafeln, Werbeposter etc., zu nutzen, - zur Online-Nutzung einzusetzen, sofern es sich ausschließlich um eine Online-Präsentation des jeweiligen Gastronomiebetriebs (z.b. Online-Speisekarte) ohne Bestellmöglichkeiten handelt, und das Bild-/Filmmaterial in unmittelbarem Zusammenhang mit der Präsentation und Bewerbung von Darboven-Produkten verwendet wird und/oder - im Wege des Digital Signage auf digitalen Werbemitteln und Bildschirmen einzusetzen. Eine Verwendung in Beiträgen oder Werbung im TV oder Kino ist untersagt. 2.8 Soweit für die vorgenannten Nutzungszwecke und -inhalte erforderlich, wird dem Nutzer im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht eingeräumt, das Bild-/Filmmaterial herunterzuladen, zu speichern und zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. 2.9 Das Bild-/Filmmaterial darf nur in der bereitgestellten Form und unverändert verwendet werden. Eine Veränderung oder Bearbeitung des Bild-/Filmmaterials ist nicht zulässig. Die Wiedergabe von unveränderten Teilen des Bild-/Filmmaterials ist zulässig. Eine ganz oder teilweise Einbindung des Bild-/Filmmaterials, insbesondere auch von Teilen des Filmmaterials, in andere oder neue Werke ist unzulässig Eventuelle, auf dem Bild-/Filmmaterial befindliche Urhebervermerke dürfen nicht entfernt oder bearbeitet werden. Derartige Vermerke sind unverändert zu übernehmen Untersagt ist eine Nutzung des Bild-/Filmmaterials, - die gegen Rechtsvorschriften verstößt oder im Zusammenhang mit Maßnahmen oder Inhalten, die gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen, insbesondere unlautere oder ansonsten rechtswidrige Werbemaßnahmen des Nutzers, - im Zusammenhang mit Maßnahmen oder Inhalten, die gegen die guten Sitten oder die Menschenwürde verstoßen, insbesondere im Zusammenhang mit Inhalten, die gewaltverherrlichend, sexuell anzüglich, rassistisch, jugendgefährdend oder pornographisch sind oder die diskriminierende, beleidigende oder verleumderische Aussagen insbesondere hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter enthalten,

4 - in Verbindung mit einem möglicherweise sensiblen Thema wie beispielsweise Sex, pornographischen Darstellungen, Empfängnisverhütung, Missbrauch oder Gewalt in der Familie, Krankheiten, insbesondere Krebs und Aids, Drogenmissbrauch, Alkohol, Zigaretten oder ähnliches, sowie im Zusammenhang mit politischen, religiösen oder weltanschaulichen Meinungsäußerungen, - bei Herstellung oder Förderung einer gedanklichen Verbindung mit Produkten, natürlichen oder juristischen Personen, die einer solchen Verwendung nicht ausdrücklich zugestimmt haben, - in einer Weise, die geeignet ist, das Ansehen der Darboven-Gruppe herabzusetzen Die Weitergabe des Bild-/Filmmaterials an Dritte, Übertragung der Nutzungslizenz und/oder Einräumung von Unterlizenzen sind nicht gestattet. Eine Weitergabe von Bild- /Filmmaterial an Dienstleister des Nutzers (Druckereien, Werbeagenturen etc.) ist nur gestattet, wenn und soweit die Weitergabe im Rahmen von Aufträgen erfolgt, die eine nach diesen Bedingungen zulässige Nutzung des Bild-/Filmmaterials durch den Nutzer ermöglichen sollen (z.b. Herstellung von Printmedien/Druckerzeugnissen zu Werbezwecken für den Nutzer) und unter der Voraussetzung, dass der Nutzer mit dem Dienstleister eine entsprechende vertragliche Vereinbarung abgeschlossen hat, dass die Nutzung des Bild-/Filmmaterials nur zur Ausführung des Auftrags mit dem Nutzer gestattet ist. Der Nutzer hat für eine etwaige rechtswidrige Nutzung des Bild-/Filmmaterials durch den Dienstleister gegenüber Darboven einzustehen Der Nutzer ist nicht berechtigt, Dritten Zugriff auf das Bild-/Filmmaterial zu gewähren und hat durch angemessene Sicherheitsvorkehrungen sicherzustellen, dass keine Dritten Zugriff auf das Bild-/Filmmaterial erhalten. Passwörter zur Registrierung/Anmeldung auf der Datenbank Gastronomie sind geheim zu halten. Der Nutzer hat, insbesondere bei einem Einsatz im Internet im Rahmen der technischen Möglichkeiten sicherzustellen, dass Dritte dieses Bild-/Filmmaterial nicht downloaden, kopieren und auf Datenträgern speichern können. Unzulässig ist insbesondere die Speicherung des Bild-/Filmmaterials in Online-Datenbanken, Online-Netzwerken oder anderen elektronischen Archiven, wenn diese für Dritte zugänglich sind Sämtliche hier nicht eingeräumten Rechte an Bild-/Filmmaterial, einschließlich sämtlicher Verwertungs-, Urheber- oder Leistungsschutzrechte, verbleiben bei Darboven bzw. dem Urheber der Inhalte Jede andere oder über die vorstehenden Nutzungsbedingungen hinausgehende Nutzung ist nur mit vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Darboven zulässig. Unter Nutzung ist dabei jede Form der Verwendung und Verwertung des Bild-/Filmmaterials zu verstehen. Bei Zweifeln darüber, ob die beabsichtigte Art der Nutzung zulässig ist, hat der Nutzer Darboven vor Beginn der geplanten Nutzung zu unterrichten und die Entscheidung von Darboven über die Zulässigkeit der Nutzung des Bild-/Filmmaterials einzuholen. 3. Dauer des Nutzungsrechts 3.1 Das Nutzungsrecht am Bild-/Filmmaterial endet mit Beendigung der Geschäftsbeziehung (3.1.1) oder mit Widerruf der Nutzungserlaubnis (3.1.2). Bei Bild-/Filmmaterial mit befristetem Nutzungsrecht endet das Nutzungsrecht spätestens mit Ablauf des Befristung (3.1.3).

5 3.1.1 Das Nutzungsrecht endet, ohne dass es eines Widerrufs der Nutzungserlaubnis bedarf, mit Beendigung der Geschäftsbeziehung zwischen der Darboven-Gruppe und dem Gastronomie- Kunden. Die Geschäftsbeziehung gilt als beendet, wenn eine Partei der anderen Partei das Ende der Geschäftsbeziehung schriftlich mitgeteilt hat oder wenn der Gastronomie-Kunde seit sechs Monaten keine Produkte bei der Darboven-Gruppe bezogen hat Darboven ist jederzeit berechtigt, die Nutzungserlaubnis mit einer Ankündigungsfrist von zwei Wochen zu widerrufen. Die Sperrung des Zugriffs auf die Datenbank Gastronomie gilt als Widerruf der Nutzungserlaubnis. In begründeten und von dem Nutzer zu belegenden Ausnahmefällen ist Darboven bereit, auf berechtigte Interessen des Gastronomie-Kunden nach Abwägung der beiderseitigen Interessen Rücksicht zu nehmen und zum Beispiel über Übergangslösungen wie eine Auslauffrist zu verhandeln. Ein solcher Ausnahmefall kann beispielsweise gegeben sein, wenn im Zeitpunkt der Beendigung des Nutzungsrechts Werbematerialien bereits gefertigt oder in Auftrag gegeben wurden, sofern die Beauftragung vor dem Widerruf der Nutzungserlaubnis erfolgt ist. Die Möglichkeit der fristlosen außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt bei jedem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen vor Das Nutzungsrecht ist bei einigen Bild-/Filmmaterialien zudem zeitlich befristet. Darboven weist bei solchem Bild-/Filmmaterial vor dem Herunterladen bzw. der Zurverfügungstellung des betreffenden Bild-/Filmmaterials auf die zeitliche Befristung des Nutzungsrechts hin. In diesen Fällen endet das Nutzungsrecht spätestens mit dem Ablauf der Befristung. Die Möglichkeit der vorherigen Beendigung des Nutzungsrechts gemäß Ziffern und bleibt unberührt, insbesondere ist eine ordentliche sowie eine außerordentliche Kündigung der Nutzungserlaubnis auch bei Bild-/Filmmaterial mit befristetem Nutzungsrecht zulässig. 3.2 Mit Beendigung des Nutzungsrechts ist der Nutzer verpflichtet, sämtliches Bild- /Filmmaterial, das bei ihm in elektronischer Form vorliegt, zu löschen und alle Nutzungen des Bild-/Filmmaterials einzustellen. 4. Keine Nutzungsgebühr Darboven gewährt dem Nutzer das Nutzungsrecht innerhalb des zulässigen Nutzungsrahmens unentgeltlich. 5. Haftung des Nutzers, Vertragsstrafe 5.1 Der Nutzer haftet gegenüber Darboven gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Er ist insbesondere für sämtliche Schäden verantwortlich, die sich aus einer rechtswidrigen Nutzung des Bild-/Filmmaterials ergeben. Dies gilt auch für Schäden, die Darboven durch eine Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Der Nutzer haftet ferner für jede vertragswidrige oder sonst rechtswidrige Nutzung des Bild- /Filmmaterials durch einen Gehilfen oder Dritten, an den er das Bild-/Filmmaterial weitergegeben hat, auch wenn die Weitergabe berechtigt erfolgt. 5.2 Der Nutzer hat Darboven von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die sich aus einer vertragswidrigen oder sonst rechtswidrigen Nutzung des Bild-/Filmmaterials durch den Nutzer ergeben. Ebenso hat der Nutzer Darboven von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die sich aus einer vertragswidrigen oder sonst rechtswidrigen Nutzung des Bild-

6 /Filmmaterials durch seine Gehilfen und Dritte ergeben, auch wenn die Weitergabe berechtigt erfolgt. 5.3 Darboven ist zudem bei jedem schuldhaften Verstoß gegen diese Bedingungen berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 500,00 pro Bild/Film zu fordern. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruches bleibt hiervon unberührt. 6. Gewährleistung und Haftung von Darboven 6.1 Darboven erklärt und übernimmt die Gewährleistung dafür, dass Darboven Inhaber der in diesen Nutzungsbedingungen eingeräumten Nutzungsrechte an dem Bild-/Filmmaterial ist bzw. über sie in dem vertraglichen gewährten Umfang verfügen kann. 6.2 Über den in 6.1 geregelten Umfang hinaus übernimmt Darboven keinerlei Gewährleistung für die Qualität, die Eignung des Bild-/Filmmaterials für einen bestimmten Zweck oder dafür, dass die Nutzung durch den Nutzer auch im Übrigen rechtlich zulässig ist. Der Nutzer ist insbesondere ausschließlich selbst dafür verantwortlich, dass durch die Nutzung des Bild- /Filmmaterials nicht gegen Rechtsvorschriften verstoßen wird. Er hat sich über die am Ort der Nutzung jeweils geltenden Rechtsvorschriften selbst und in eigener Verantwortung zu informieren. 6.3 Darboven haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. 7. Schlussbestimmungen 7.1 Für Nutzer, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand Hamburg. 7.2 Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 7.3 Sollten ein oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht berührt.