MiFID II Verzögerung. Hans Joachim Lefeld Department Financial Services

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1 MiFID II Verzögerung Hans Joachim Lefeld Department Financial Services

2 Status Quo Die MiFID II ist, mehr noch als EMIR, CSD und MAR, eine der ambitioniertesten EU Regularien als Reaktion auf die Finanzmarktkrise und zielt insbesondere ab auf die: Stärkung des Investorenschutzes Erhöhung der Markttransparenz Verminderung systemischer Risiken, die aus dem Handel von Finanzinstrumenten abseits regulierter Märkte resultieren. MiFID II als Herausforderung für Marktteilnehmer und Regulatoren Ausarbeitung und Erlass von mehr als 70 Durchführungsbestimmungen zur Konkretisierung der Level-1 Vorgaben durch EU Behörden und Umsetzung derselben durch Marktteilnehmer. Umsetzung einzelner Bestimmungen der MiFID II in nationales Recht. Ungeachtet der damit verbundenen Herausforderungen für die vorhandene IT Infrastruktur und internen Prozesse müssen die Vorgaben der MiFID II sowohl zum Anlegerschutz als auch zur Markttransparenz bis Januar 2017 umgesetzt worden sein MiFID II Verzögerung 2

3 Verschiebung der MiFID Compliance um 12 Monate Antritt für eine 12-monatige Verschiebung der verpflichtenden Compliance mit der MiFID II Insbesondere große Marktteilnehmer fordern angesichts der bei der Umsetzung der MiFID II zu Tage getretenen Probleme im Hinblick auf die Implementierung komplexer IT Systeme sowie der umfassenden Änderungen der internen Organisationsstruktur eine zeitliche Verschiebung der gesetzlichen Verpflichtungen. Unterstützung auch durch ESMA und EU Kommission, die erkannt haben, dass auch Marktteilnehmer, die bereits seit geraumer Zeit mit der Umsetzung der MiFID II begonnen haben, vor großen Schwierigkeiten stehen, die entsprechenden gesetzlichen Anforderungen rechtzeitig umzusetzen, aber: innerhalb der Gesetzgebungsorgane und Aufsichtsbehörden Uneinigkeit ob der richtigen Vorgehensweise insofern, dass anstelle einer Verschiebung der Gesetzgebungsmaßnahmen als Ganzes auch nur Teilaspekte derselben, die sich insbesondere auf IT induzierte Probleme beziehen, von einer Verschiebung betroffen sind bzw. sukzessive ( phased-in ) eingeführt werden MiFID II Verzögerung 3

4 Uneinigkeit auch innerhalb von Marktteilnehmern und Aufsicht Zitat Steven Maijoor, Chairman ESMA "The building of some complex IT systems can only really take off when the final details are firmly set and some of the most complex IT systems would need at least a year to be built. We have therefore raised these timing issues with the European Commission, and the fact that some IT systems will not be ready in January 2017, and the uncertainty this will create as they are needed for the execution of certain elements of MIFID II." aber: Befürchtung auf Seiten des EU Parlaments, dass eine Verschiebung der MiFID II Marktteilnehmer dazu verleiten könnte, Umsetzungsmaßnahmen zu verzögern. Auch Marktteilnehmer befürchten, dass aufgrund einer Verschiebung der MiFID II die interne Umsetzung erschwert wird, da der zeitliche Druck als geringer empfunden wird. Prinzipiell keine Verschiebung notwendig bei Maßnahmen, welche den Anlegerschutz betreffen, da diese größtenteils keine technische Dimension besitzen. Isoliertes Phase-In im Hinblick auf Regelungen bezüglich Reporting und Markttransparenz denkbar MiFID II Verzögerung 4

5 Gesetzgebungsverfahren schränkt mögliche Verschiebung ein MiFID II / MiFIR bereits in Kraft getreten. Key Dates stehen fest: 3. Juli 2016 für die Umsetzung in nationales Recht und 3. Januar 2017 für die Anwendbarkeit des Single Rulebook einschließlich sämtlicher Umsetzungsbestimmungen. Vorschlag für ein Finanzmarktmodernisierungsgesetz in Deutschland bereits veröffentlicht. Weder die MiFID II noch die MiFIR sehen einen Mechanismus zur späteren Anwendbarkeit aller oder einzelner Pflichten vor. Entsprechend kann eine Verschiebung des Compliance-Zeitpunktes nur durch eine weitere Level 1 Maßnahmen auf EU Ebene, das heißt, durch eine Änderungsverordnung bewirkt werden. Aufgrund des Parlamentsvorbehaltes ist die Zustimmung des EU Parlamentes notwendig. Politischer Wille unklar. Befürchtung, dass eine, auch teilweise Gewährung von Erleichterungen, das Gesetzgebungsvorhaben insgesamt gefährden könnte MiFID II Verzögerung 5

6 Fazit Selbst mit einer 12 monatigen Verzögerung bleibt die umfassende Umsetzung der MiFID II anspruchsvoll. Die Institute, die noch nicht mit dem Umbau ihrer internen Prozesse begonnen haben, sind unter starkem Druck, ihre Projekte fristgerecht abzuschließen. Unsere Meinung Die Erfahrungen der Marktteilnehmer, die bereits mit der Umsetzung der MiFID II begonnen haben, haben gezeigt, dass eine rechtzeitige Fertigstellung aller notwendigen Maßnahmen, vorrangig im Hinblick auf die Implementierung geeigneter IT-Infrastruktur, äußerst herausfordernd ist. Institute, die zeitlich noch weiter zurückliegen, sollten sich keinesfalls in falscher Sicherheit ob der Bedeutung einer zeitlichen Erleichterung wähnen. Denn obwohl sowohl die Kommission als auch die ESMA Verständnis für die betroffenen Marktteilnehmer zeigen, die notwendigen Anpassungen ihrer IT Systeme vorzunehmen, sind die Argumente für eine Verschiebung der gesetzlichen Maßnahmen in Gänze nicht überzeugend. Selbst wenn eine zeitliche Erleichterung im Hinblick auf marktinfrastrukur- oder reportingbezogene Regelungskomplexe durchgesetzt wird, verbleiben genügend Herausforderungen, die zum jetzt vorgesehenen Zeitpunkt einzuhalten sind MiFID II Verzögerung 6

7 Ihr Ansprechpartner Hans Joachim Lefeld Partner Financial Services mail fon EXXETA AG Taunusanlage Frankfurt a.m. EXXETA.com EXXETA Standorte Karlsruhe Berlin Frankfurt München Stuttgart Zürich