8. Grazer Energierechtstag

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1 8. Grazer Energierechtstag Rechtliche Fragen zu Power-to-Heat und Power-to-Gas Dr. Paul Oberndorfer Graz, am 12. April 2018

2 Inhaltsverzeichnis Trend Energieumwandlung P2H und P2G Beschreibung der Technologien Elektrizitätsrechtliche Einordnung Fragen im Zusammenhang mit Ökostromregime Elektrizitätsabgabe 2

3 Power-to-Heat (P2H) Gewinnung von Wärme aus elektrischer Energie Einsatz von Elektrodenkesseln, Elektroheizstäben oder aber Wärmepumpen Speicherung der Wärme möglich 3

4 Power-to-Heat 4

5 Power-to-Heat Quelle: Salzburg AG 5

6 Power-to-Gas (P2G) Strom wird in synthetisches Methan umgewandelt zunächst Aufspaltung von Wasser in Wasserstoff und Sauerstoff durch Elektrolyse Dann Methanisierung durch Reaktion des Wasserstoffs mit Kohlenstoff-Dioxid/Kohlenstoff-Monoxid Synthetisches Methan synthetisches Gas 6

7 Elektrizitätsrechtliche Einordnung ElWOG 2010: 111 Abs 3 Temporäre Befreiung von Netznutzungsentgelt und Netzverlustentgelt unter anderem für P2G EEffG: 5 Abs 1 Z 2: Energieversorgungsunternehmen, die Energieträger zum Zweck der Energieumwandlung ( ) einsetzen werden von der Begriffsbestimmung des Endenergieverbrauchers nicht umfasst. P2H und P2G keine Endenergieverbraucher isd EEffG 7

8 Einsatz als Regelenergieanlage Klima- und Energiestrategie: 100% erneuerbare Energie bis 2030 Dadurch erhöhter Bedarf an Regelenergie Einsatz von P2H und P2G zur Verfügungstellung negativer Regelenergie bzw. negativer Regelleistung möglich: Präqualifikation bei Austrian Power Grid AG als Technische Einheit is der Ausschreibungsunterlagen möglich und Beteiligung an Ausschreibungen für negative Regelleistung 8

9 ElWOG ff ElWOG 2010: Tarifadressaten sind Kundengruppe der Entnehmer oder Einspeiser Endverbraucherbegriff gemäß 7 Abs 1 Z 12 ElWOG 2010 Entnehmer gemäß 7 Abs 1 Z 14 ElWOG

10 ElWOG 2010 Keine Berücksichtigung des Umstandes, dass ein Entnehmer den Strom nicht endverbraucht sondern in andere Energieform umwandelt Vgl. dazu VfSlg /2012: Auch Speicherkraftwerke gelten als Entnehmer isd ElWOG 2010 Änderung Begriffsverständnis aufgrund EEffG? 10

11 ElWOG 2010 Urheber des EEffG war Unterscheidung bei Begriffsdefinition zum ElWOG 2010 wohl bewusst (vgl. Erläuterungen) SNE-V 2018: 5 Z 9: Netznutzungsentgelt für Erbringer von Regelreserve Sekundärregelung, Tertiärregelung Nur für Arbeit und zusätzliche Leistung, die durch die Aktivierung der Regelenergiereserve verursacht werden 11

12 ÖSG ÖSG 2012 idf Ökostrompauschale-VO 2018: Ökostrompauschale 48 ÖSG 2012 idf Ökostromförderbeitragsverordnung 2018: Ökostromförderbeitrag Fraglich, ob P2H/P2G als Erbringer von Regelenergien Tarifadressat gemäß 45, 48 ÖSG

13 Abgabenpflicht ÖSG 2012: Pro: BMWFW: Begriff Endverbraucher ist anlagenbezogen auszulegen, auch P2H als Erbringer von Sekundärregelleistung falle darunter Verweis auf VfSlG /2012 Verpflichtung zur Leistung von Ökostrompauschale und Ökostromförderbeitrag für Erbringer von Regelleistung wie andere Entnehmer Wo ist Grenze P2H Pool von Wasserboilern? 13

14 Abgabenpflicht ÖSG 2012 Contra: Unterscheidung ob ausschließlich Erbringer von Regelreserve oder Erbringer von Regelreserve, die auch Entnehmer sind. Für Betrieb der Regelenergieanlage wird kein Strom für den Eigenverbrauch gekauft, vielmehr Strom gegen Entgelt abgenommen Definition des Endverbrauchers nicht erfüllt Sachliche Rechtfertigung ausschließlich Erbringer von Regelreserve von Ökostromabgaben auszunehmen 14

15 Abgabenpflicht ÖSG 2012 Erbringer von Regelreserve, die auch Entnehmer sind können z. B. gemäß 45 Abs 3 ÖSG 2012 wäre es denkbar im angefangenen Kalendermonat in dem sie auch als Entnehmer fungieren, anteiliges Zwölftel der Ökostrompauschale zu entrichten. Vorschläge für Handhabe in der Praxis: Datenaustausch mit Netzbetreiber Tätigkeit als Erbringer von Regelleistung oder Tätigkeit als Entnehmer 15

16 ElWOG 2010: Direktleitungslösung 7 Abs 1 Z 8 ElWOG 2010: Direktleitung 2. Fall: Leitung, die einen Elektrizitätserzeuger und Elektrizitätsversorgungsunternehmen zum Zwecke der direkten Versorgung mit ihrer eigenen Betriebsstätte, Tochterunternehmen und zugelassenen Kunden verbindet In Praxis P2H Anlage mittels Direktleitung durch ein Kraftwerk verorgen Vorteile der Direktleitung 16

17 Elektrizitätsabgabe 1 Abs 1 Elektrizitätsabgabegesetz: Verbrauch von elektrischer Energie unterliegt der Abgabenverpflichtung P2G: Ausnahme gemäß 2 Z 2? Fortleitung von elektrischer Energie P2G: Erzeuger von Erdgas deshalb Abgabenbefreiung? 17

18 Elektrizitätsabgabe P2H: keine explizite Befreiung von der Elektrizitätsabgabe Befreiungstatbestand nicht energetische Verwendung? Bei Befreiung von P2G und Pumpspeicher: Wertungswiderspruch wenn P2H nicht befreit wäre 18

19 Ergebnis P2H und P2G erfüllen als Erbringer von Regelenergie elektrotechnisch wichtige Funktion Entsprechende Honorierung durch Gesetz- und Verordnungsgeber geboten Einzelne Befreiungstatbestände gut argumentierbar Abgrenzungsfragen Klärung durch Gesetz- oder Verordnungsgeber wünschenswert 19

20 Es dankt für Ihre Aufmerksamkeit Rechtsanwalt Dr. Paul Oberndorfer Beurle-Oberndorfer-Mitterlehner Rechtsanwälte Landstraße 9, 4020 Linz Telefon: 0732/ Telefax: 0732/ office@bom.at / 20