Michael H. Wagner Wolfgang Thieler

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1 Michael H. Wagner Wolfgang Thieler Wegweiser für den Erfinder

2 Michael H. Wagner Wolfgang Thieler Wegweiser für den Erfinder Von der Aufgabe über die Idee zum Patent 3., erweiterte und aktualisierte Auflage Mit 122 Abbildungen 123

3 Professor Prof. h.c. mult. Dr.-Ing. Michael H. Wagner MHW-CoPE Bad Dürkheimer Straße Bad Berka m.h.wagner@mhw-cope.com Dipl.-Ing. Wolfgang Thieler Kastanienweg Haßfurt Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Springer Berlin Heidelberg New York ISBN Auflage Springer Berlin Heidelberg New York Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdrucks, des Vortrags, der Entnahme von Abbildungen und Tabellen, der Funksendung, der Mikroverfilmung oder der Vervielfältigung auf anderen Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Eine Vervielfältigung dieses Werkes oder von Teilen dieses Werkes ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vom 9. September 1965 in der jeweils geltenden Fassung zulässig. Sie ist grundsätzlich vergütungspflichtig. Zuwiderhandlungen unterliegen den Strafbestimmungen des Urheberrechtsgesetzes. Springer ist ein Unternehmen von Springer Science+Business Media springer.de Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1994, 2001, 2007 Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Buch berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Sollte in diesem Werk direkt oder indirekt auf Gesetze, Vorschriften oder Richtlinien (z. B. DIN, VDI, VDE) Bezug genommen oder aus ihnen zitiert worden sein, so kann der Verlag keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität übernehmen. Es empfiehlt sich, gegebenenfalls für die eigenen Arbeiten die vollständigen Vorschriften oder Richtlinien in der jeweils gültigen Fassung hinzuzuziehen. Satz: Digitale Vorlage der Autoren Herstellung: LE-TEXJelonek, Schmidt& VöcklerGbR, Leipzig Einbandgestaltung: WMXDesign, Heidelberg Gedruckt auf säurefreiem Papier 68/3180/YL

4 Vorwort zur 3. Auflage Vorwort zur 3. Auflage Globalisierung ist ganz sicher einer der zentralen Begriffe der Gegenwart. Wenn heute von Globalisierung gesprochen wird, stehen neben dem internationalen Handel insbesondere die zunehmende Internationalisierung von Unternehmen und die damit einhergehende Verlagerung von Produktionsstätten, ferner die notwendigerweise zunehmenden internationalen Kooperationen und Zusammenschlüsse im Fokus. Neben offensichtlichen Vorteilen bringt dies jedoch auch eine Reihe von erheblichen Risiken mit sich. Die fortschreitende Globalisierungswelle hat nun auch die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) erfasst, die mit ausländischen - am Markt ausgesprochen aggressiv und im Kontext der Produktpiraterie häufig äußerst dreist agierenden - Anbietern unmittelbar im Wettbewerb stehen. Eine besondere Herausforderung liegt somit heute in der Erhöhung der Effektivität und Effizienz im Erarbeiten und im Schutz von Innovationen, die letztlich Marktpositionen und Wettbewerbsvorsprung sichern sollen. Bei zunehmendem Innovationsdruck stehen immer weniger finanzielle Ressourcen zur Verfügung. Die zur Verfügung stehende Zeit für die Hervorbringung und die Vermarktung von Innovationsleistungen wird stetig und zusehends kürzer. Ein unmittelbares Ziel muss sein, die Phase des Time-to-Market zu verkürzen und gleichzeitig alle bestehenden Innovationsrisiken zu minimieren. Gefragt sind somit kreative und sich gleichzeitig ergänzende Kombinationen verschiedener Innovationsansätze, wie z.b. technologische, rechtliche und auch betriebswirtschaftliche Innovationen. Allein unter dem Aspekt einer optimalen Ausnutzung eingesetzter Ressourcen hat eine effektive Absicherung der Ergebnisse von Innovationsprozessen in allen Phasen höchste Priorität. Erfindungen sind in aller Regel auch Grundlagen für neue Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen. Damit diese Erkenntnisse durch die Wirtschaft aufgegriffen und praktisch realisiert werden, müssen diese Erfindungen schutzrechtlich hinreichend gesichert werden. Denn: In eine ungeschützte Erfindung, die von Jedermann nachgeahmt werden kann, wird niemand investieren. Bedauerlicherweise ist heute zu beobachten, dass sich rasant zunehmend unlautere Wettbewerber und Produktpiraten mit billigen Plagiaten am wirtschaftlichen Erfolg innovativer Unternehmen gesetzeswidrig zu beteiligen versuchen. Um sich in diesem komplexen Szenario gut und die eigene Marktposition sichernd behaupten zu können, ist sowohl fundiertes Wissen zu geeigneten

5 VI Vorwort zur 3. Auflage Entwicklungswerkzeugen und -techniken, als auch jederzeit anwendungsbereites Know-how zu allen Fragen rund um die Problematik der gewerblichen Schutzrechte zwingend erforderlich. Zu diesem sehr breiten Themenkomplex will dieses Buch einen unmittelbar verwertbaren und nachhaltigen Beitrag leisten. Es richtet sich an Konstrukteure, Entwicklungsingenieure und Produktmanager in der Industrie, aber auch an selbständige Erfinder und stellt in klarer Abfolge die wichtigsten Entwicklungsschritte von der Aufgabe über die Lösungsfindung bis hin zur Erfindungsmeldung /-einreichung dar. Des Weiteren wird auch umfassendes patentrechtliches Basiswissen vermittelt, das durch die im Anhang bereitgestellten einschlägigen und weiterführenden Fachtexte vertieft werden kann. Der nunmehr bereits in dritter Auflage vorliegende Wegweiser für den Erfinder wurde nach dem großen Erfolg der beiden ersten Auflagen (1996 und 2001) grundsätzlich überarbeitet, erweitert und aktualisiert. Die Abschnitte Lasten-/Pflichtenheft, Kreativität, Ideenfindung und Wirtschaftlichkeitsbewertung von Produkt und Produktideen wurden deutlich erweitert. Auch der Abschnitt zur Nutzung elektronischer Informationssysteme wurde dem aktuellen Stand angepasst und ausgebaut. Anhand von in der Praxis häufig genutzten Recherchearten wird das effiziente Erschließen von relevanten Informationen trainiert. Der interessierte Leser wird mittels Screen-shots Schritt für Schritt und handbuchartig durch verschiedene konkrete Recherchebeispiele, die aufgrund von diversen Leserzuschriften erweitert und auf einige Fallbeispiele konzentriert wurden, geführt. Im Zuge des kontinuierlichen weiteren Fortschreitens der Globalisierung werden spezifische Strategien zu Auslandsanmeldungen und die dabei zu berücksichtigenden Kosten erörtert. Hervorzuheben ist dabei auch der gänzlich neu aufgenommene umfangreiche Abschnitt zu den Themen Globalisierung und Produktpiraterie, in dem spezifisch auf die Schutzrechtssituation und deren Auswirkung auf klein- und mittelständische Unternehmen in China eingegangen wird. Auch hier werden entsprechende Tipps von den in diesem Kontext erfahrenen Autoren gegeben. Ferner wurde die wichtige Frage finanzieller Vergünstigungen bei Patentanmeldungen weiter inhaltlich untersetzt. Schließlich sind die Autoren auch dem Wunsch vieler Leser gefolgt und haben einerseits den Abschnitt zur Patentverwertung deutlich ausgebaut und sich andererseits dem kontrovers diskutierten Thema der sich sukzessiv verändernden Situation bei der Patentierung von Software ausführlich zugewandt. Auch der Anhang mit nützlichen Adressen, Links, Literaturverzeichnis und Gesetzestexten wurde im Vergleich zur 2. Auflage nochmals deutlich erweitert.

6 Vorwort zur 3. Auflage VII An dieser Stelle möchten wir es auf keinen Fall versäumen, unseren Lesern für das anhaltende Interesse und für so manchen konstruktiven Kommentar und die berechtigten Korrekturhinweise in Reaktion auf die 2. Auflage des Buches danken. Die gegebenen Anregungen flossen - soweit möglich - in die Erstellung des Skriptes der 3. Auflage ein. Die Neugier steckt immer an erster Stelle eines Problems, das gelöst werden will. (Galilieo Galilei). In Weiterführung dieses sicherlich sehr zutreffenden Gedankens hoffen wir wiederum auf entsprechende fruchtbare Fachdiskussionen mit der interessierten Leserschaft. Dem Verlag möchten wir wiederum für die professionelle Begleitung in allen Phasen der Erstellung des Skriptes und die hervorragende Ausführung aber auch für das Verständnis hinsichtlich der Verzögerung bei der Fertigstellung des Manuskripts unseren Dank auszusprechen. Herrn R. Ameln danken wir für sein Engagement bei der Durchsicht des Manuskripts und für die zielführende Hinweise. Abschließend sei auch unseren Ehefrauen der gebührende Dank für ihr uneingeschränktes und anhaltendes Verständnis für unsere Arbeit gezollt. Für weitere Informationen, Hinweise und Anregungen sind wir ausgesprochen dankbar. April 2007 M.H.Wagner W.Thieler

7 Vorwort zur 3. Auflage IX Geleitwort In einer Zeit des globalen Wettbewerbs und der Nutzung neuzeitlicher Informationstechniken ist die patentrechtliche Sicherung von neuen Ideen, von Innovationen und technischen Lösungen, die im zunehmenden Maße in einer Kombination von mechanischen und elektronischen Elementen, meistens noch in Verbindung einer intelligenten Software, gewonnen wird, von hoher Bedeutung. Hierfür gibt dieses Buch Wegweiser für Erfinder, von Technikern für Techniker geschrieben, in seiner überarbeiteten und erweiterten 2. Auflage wiederum sowohl für den kreativen Konstrukteur und Entwickler als auch für den selbständigen, vornehmlich mittelständischen Unternehmer eine wichtige Hilfe. Die Autoren gehen von anerkannten Methoden und deren Systematik für Entwicklungsprozesse aus und vermitteln zu diesen Entwicklungsschritten konkrete Hinweise, wie gewonnene Lösungen patentrechtlich abgesichert werden können. Der Umgang mit bestehenden Patenten, das sinnvolle Erschließen der Patentliteratur und das Anmelde- und Prüfverfahren für neue Patente sind hier verständlich beschrieben. Dabei werden Schutzrechtarten, Laufzeiten, Kosten und Fristen nicht vernachlässigt. Die Stellung des Arbeitnehmers bei der Entstehung einer patentfähigen Idee und die Sicherstellung seines Anspruchs auch im Hinblick auf Teamarbeit werden von den Autoren behandelt. Ein Anhang informiert über Klasseneinteilungen, Datenbankangebote, Internet-Adressen, Patentverwertungsgesellschaften und bestehenden Gesetzen und Verordnungen. Das Buch ist aus meiner Sicht eine wichtige Grundlage für den im Umgang mit Patenten Unerfahrenen oder Zögerlichen und ermuntert ihn, die gewonnenen Ideen rechtzeitig und wirkungsvoll in Schutzrechte umzusetzen. Aber auch der Erfahrene wird zur Patentformulierung und zur Abfassung der Ansprüche bedeutsame Anregungen finden. So stellt das vorliegende Werk gerade für den Entwicklungs- und Konstruktionsbereich eine wertvolle Unterstützung dar, die gewonnenen Ideen und Lösungen schutzrechtlich zu sichern, sie aber auch in systematischer Sichtweise auszubauen und die verbleibenden Freiräume besser zu erkennen bzw. zu nutzen. Möge die vorliegende 2. Auflage in Verbindung mit den sonst bestehenden Werken zur Konstruktionslehre und Produktentwicklung diese in Bezug auf patentrechtliche Fragen weiterhin bestens ergänzen und auf diese Weise helfen, im internationalen Wettbewerb mit neuen Innovationen erfolgreich bestehen zu können. Darmstadt, im August 2000 Gerhard Pahl

8 Vorwort zur 3. Auflage XI Aus dem Vorwort zur 2. Auflage Gerade für den Erfolg von kleinen und mittleren Unternehmen sind innovative Produkte als Ergebnis von zielgerichteten Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten ebenso bedeutsam wie der strategische Einsatz von gewerblichen Schutzrechten. Clevere Ideen, die in ihrer Realisierung Markterfolg versprechen, müssen patentrechtlich geschützt werden, damit vorausschauend der exklusive Vertrieb gesichert wird. Nur so kann eine innovative technische Idee die entscheidende Basis für eine Entwicklung mit erheblichem finanziellen Wert sein. Dies ist jedoch auch häufig die Grundlage für ein neues Start-Up-Unternehmen oder wachsendes Kooperationsinteresse von internationalen Großunternehmen. Die jungen Technologieunternehmen liefern dafür heute einen nachdrücklichen Beweis. Die gegenwärtige Wirtschaftssituation ist geprägt von immer kürzeren Produktzyklen. Kontinuierliche Produktinnovationen sind für Unternehmen bei stetig wachsender Konkurrenzsituation im Rahmen zunehmender Globalisierung der Wirtschaft überlebenswichtig. Der Schutz vor Produktnachahmern ist nicht nur wesentlich, sondern geradezu existenzsichernd. Diese Situation hat sich seit dem Erscheinen der ersten Ausgabe dieses Buches nicht grundsätzlich geändert; die Geschwindigkeit dieses Prozesses hat sich jedoch nochmals dramatisch erhöht. Augenscheinlich wird dies insbesondere im Bereich Telekommunikation, Internet aber auch in anderen High-Tech-Bereichen. Das nun in zweiter Auflage vorliegende Buch trägt dieser Situation Rechnung. Es verfolgt zwar einerseits nach wie vor das Ziel, die vielfach noch bestehenden Hemmnisse gegenüber dem Patentwesen abzubauen, den interessierten Laien bei der Nutzung von Patentinformationen zu unterstützen und generell die Sensibilität gegenüber gewerblichen Schutzrechten zu erhöhen. Die umfangreiche Überarbeitung hatte andererseits sowohl die notwendige und aus heutiger Sicht zeitgemäße Aktualisierung einzelner Passagen als auch zweckmäßige inhaltliche Ergänzungen zum Ziel. So kamen grundsätzlich neue Abschnitte hinzu, was zum einen die Innovationsstrategien, die Themen der Innovationsberatung und Patentverwertung betrifft. Hervorzuheben sind zum anderen die neuen Abschnitte hinsichtlich der Erarbeitung einer sogenannten provisorischen Patentanmeldung und zur Nutzung der Patentinformationen über elektronische Informationssysteme.

9 XII Aus dem Vorwort zur 2. Auflage Ein konkretes Beispiel zu einer Patentrecherche via Internet wurde hierbei exemplarisch und schrittweise aufbereitet, womit der Leser ermuntert wird, dieses Beispiel nachzuvollziehen und sich so im Dialog die notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten für eigene Recherchen anzueignen. Aktualisierungen und grundsätzliche Ergänzungen betreffen die Adressen und sonstigen Hinweise im Anhang, nützliche und themenbezogene Links für die Nutzung des Internets sind ebenfalls aufgenommen worden. Schließlich ist ein sachdienliches Verzeichnis des Schrifttums und weitergehender Literaturempfehlungen hinzugekommen. August 2000 M.H. Wagner W. Thieler

10 Vorwort zur 3. Auflage XIII Aus dem Vorwort zur 1. Auflage Das Buch "Wegweiser für den Erfinder" wendet sich gleichermaßen an kreative Techniker wie auch an industrielle Praktiker und selbständige Unternehmer. Es begleitet und unterstützt den potentiellen Erfinder auf dem Weg von der Ideenfindung über die Lösungskonkretisierung bis hin zur schutzrechtlichen Absicherung. Dieses Buch ist von Technikern für Techniker geschrieben und beschränkt sich in diesem positiven Sinne auf das Wesentliche. Dessenungeachtet ist es ebensogut als Einstiegsliteratur für Studenten und Berufsanfänger geeignet wie auch als Nachschlagewerk für den mit Patentfragen konfrontierten Entwickler. Das vorliegende Buch widmet sich ausführlich den verschiedenen Stufen des Entwicklungsprozesses und stellt sie im Zusammenhang dar. Dabei werden im einzelnen inhaltliche Schwerpunkte auf die Aufgabenanalyse, die Zergliederung von allgemeinen Problemstellungen in abarbeitbare Teilaufgaben, die verschiedenen Methoden der Lösungsfindung und die Wege zur patentrechtlichen Absicherung der erarbeiteten Lösungen gesetzt. Einen breiten Raum nimmt dabei das Thema des Umgangs mit Patenten und Patentinformationen ein. Diesbezüglich wird sowohl auf die inhaltliche Erschließung von Patentinformationen für die kreative Entwicklungstätigkeit wie auch auf rechtliche Fragen, die in diesem Zusammenhang von Bedeutung sind, eingegangen. Ein wesentliches Anliegen der Autoren besteht damit in der Sensibilisierung der Entwicklungsingenieure hinsichtlich einer effektiven Nutzung von Patentinformationen und der Wichtigkeit einer schutzrechtlichen Absicherung eigener Entwicklungsergebnisse. Dabei wird in kurzer, prägnanter, jedoch hinreichend ausführlicher Form das Basiswissen zum Aufbau von Patenten, zum Patentanmeldeverfahren, zur Patentpflege, zur Patentklassifikation und zu verschiedenen Formen des gewerblichen Rechtsschutzes vermittelt. Nützliche Informationen zu Laufzeiten, Kosten, Fristen und Instanzen sollen die Thematik abrunden und in den meisten Fällen den Griff nach der umfangreichen Fachliteratur ersparen sowie die kostspielige Konsultation eines Patentanwaltes auf das notwendige Maß reduzieren. Unter diesem Aspekt sei weiterhin auf die auszugsweise Wiedergabe wichtiger Gesetzestexte, Adressen, etc. im Anhang des Buches verwiesen. Januar 1994 Michael Wagner Wolfgang Thieler

11 Inhaltsverzeichnis XIII Inhaltsverzeichnis 1 Die Aufgabe als Basis für eine Idee Aufgabenhintergrund Art der Aufgabe - Antrieb zur Lösungsfindung Vorgegebene Detailaufgaben Globale Aufgaben Klassifikation der Aufgabe Aufgabentypen Aufgabe und Zielvorgabe Darstellung des Aufgabenkerns Aufgabenstellung und Anforderungsliste Aufgabenstellung und relevante Informationsbeschaffung Lasten- und Pflichtenheft Wege und Methoden zur systematischen Lösungsfindung Methoden und Techniken der Problemlösung Klassische Techniken der systematischen Lösungsfindung Systematisch-iterative und intuitive Lösungsmethoden Innovationsstrategien Bewertung und Auswahl von Lösungsvarianten Mit Systematik zur Idee Eine Idee - was ist das eigentlich? Prinzipielle Ideenquellen Die Rolle der Teamarbeit Entwicklung und Analyse von Systemen Vom einfachen Produkt zum komplizierten System Systematische Funktionsanalyse und Ideenfindung Objektive Ideen- und Lösungsbewertungen Wann ist eine Idee wirtschaftlich interessant? Technisch-wirtschaftliche Machbarkeit Abschätzung der Wirtschaftlichkeit eines Produktes Vorgabe von Kostenzielen im Entwicklungsprozess Betriebswirtschaftliche Bewertung von Forschungs- und Entwicklungsleistungen Veröffentlichung von Produktideen und ihre Folgen

12 XIV Inhaltsverzeichnis 3 Entwickler und Entwicklungsprozeß Der technische Entwicklungsprozeß Das Konzipieren Das Konstruieren Das Überprüfen der Entwicklungsergebnisse Was hat Design mit Entwicklertätigkeit zu tun? Der Entwicklungsingenieur und seine Stellung im Entwicklungsprozeß Der Entwicklungsingenieur als Beobachter Der Entwicklungsingenieur als Erfinder Informationsquellen Primärliteratur Sekundärliteratur Patentliteratur und deren Nutzen Beschaffung der Patentliteratur Der Entwicklungsingenieur im Arbeitnehmerverhältnis Das Arbeitnehmererfinderrecht Der Arbeitnehmerbegriff Erfinder und Erfindung Die Arbeitnehmererfindung Arten der innovativen Arbeitnehmerleistungen Erfinderbenennung Die Erfindungsmeldung Ziel der Erfindungsmeldung Inhalt der Erfindungsmeldung Patentablauf und Fristen Arbeitnehmer- / Arbeitgeberpflichten Inanspruchnahme der Erfindung Die Erfindervergütung Erfindungswert Anteilsfaktor des Erfinders Vergütungsanteil Behandlung von Unstimmigkeiten Freie Arbeitnehmererfindung Gewerblicher Rechtsschutz und Erfinder Arten des gewerblichen Rechtschutzes in der BR Deutschland

13 Inhaltsverzeichnis XV Patentgesetz (PatG) Gebrauchsmustergesetz (GbmG) Halbleiterschutzgesetz (HalblSchG) Sortenschutzgesetz (SortG) Warenzeichengesetz (WZG) Geschmacksmustergesetz (GeschmMG) Urheberrecht (UrhG) Funktion der Patentliteratur Arten der Patentliteratur Deutsche Patentdokumente Internationale Patentdokumente Auszüge aus Schutzrechtsschriften Erste amtliche Veröffentlichungen - Patentblätter Informationen aus der Patent- und Gebrauchsmusterrolle Die internationale Klassifikation der Patente Systematischer Aufbau der IPC Hierarchischer Aufbau der IPC Querverweise in der IPC Das Lesen der Klassifikationssymbole Die Patentrecherche Arten der Sachrecherche Planung und Durchführung einer Sachrecherche Patentinformationen über elektronische Informationssysteme Datenbanken im Internet Kostenloser Zugang zu Patentinformationen im Internet - Beispiel Patentinformationen auf CD-ROM und DVD Handling der Patentliteratur Anforderung und Bereithaltung der Patentliteratur Unterstützung durch den Patentmanager Patentbeobachtung Auswertung von Patentdaten Feststellung von Äquivalenzbeziehungen Feststellung des Rechtsbestandes Patentstatistik Das Lesen und die inhaltliche Erschließung von Patenten Prinzipielle Erwartungen an ein Patent Patentaufbau

14 XVI Inhaltsverzeichnis 7.3 Titelblatt eines Schutzrechtes Erfindungsbeschreibung Einleitung und Zweck der Erfindung Zum Stand der Technik Lösungsansätze und kennzeichnende Merkmale Darstellung der Lösungsvorteile Zeichnungen und Figuren Ausführungsbeispiele und Zusammenfassung Patentansprüche Merkmale der Erfindung Haupt-, Neben- und Unteransprüche Handhabung von Patentschriften Erschließung des Patentinhaltes Handhabung von fremden Patentschriften bei der Ausarbeitung eigener Schutzrechte Handhabung von Patentschriften zur Verteidigung des eigenen Produktbereiches Einspruch, Entgegenhaltung, Akteneinsicht Tips und Tricks aus der praktischen Erfahrung Das Patent - technischer Charakter und wirtschaftliche Interessen Rechtliche Grundlagen Aufgaben des Patents Definition der technischen Aufgabe Darstellung des Wesens der Erfindung Darstellung der technischen Zusammenhänge und Anwendungen Lehre zum technischen Handeln Formulierung und Aufbau der Patentansprüche Schutzfunktion und Ausnahmen Kriterien an das Patent Neuheitsgrad Erfindungshöhe Gewerbliche Anwendbarkeit Nicht patentfähige Erfindungen Anmeldestrategie Welche Erfindungen sollen angemeldet werden?

15 Inhaltsverzeichnis XVII Wann soll die Anmeldung und die Prüfung erfolgen? Wo sollte angemeldet werden? Geheimhaltung von Erfindungen Vorgehen bei Produktpiraterie und Patentverletzung Die Anmeldeunterlagen Formulare und Anmeldeunterlagen Beschreibungsteil eines Schutzrechtes Formulierung der Patentansprüche Oberbegriff Kennzeichnender Teil Anspruchsarten Einheitlichkeit Beispiel und Erklärung einer Patentanspruchsstruktur Die provisorische Patentanmeldung Das Patentverfahren Ablauf des Patentverfahrens Erfolgsaussichten einer Patentanmeldung Verbesserungen und Zusatzpatentanmeldungen Parallelanmeldung im Ausland Zeitrang und Priorität eines Patents Die Erfinderbenennung Das Patentprüfungsverfahren Die Offensichtlichkeitsprüfung Der Patentprüfungsantrag Die Patentprüfung Die Prüfkriterien Der Prüfbescheid Verteidigung der Erfindung Patentzurückweisung oder -erteilung Zurückweisung und Beschwerde Die Patenterteilung Geheimpatente Die Abwehr von Patenten Einspruch Einspruchserwiderung und Beschwerde Die Nichtigkeitsklage

16 XVIII Inhaltsverzeichnis 12 Besonderheiten, Kosten, Hinweise Besonderheiten der Patentverfahren im Ausland Empfehlung zur Ausdehnung des Patentschutzes auf das Ausland Die nationale Patentanmeldung (NA) Die internationale Anmeldung (PCT) Die europäische Patentanmeldung (EPA) Globalisierung und Produktpiraterie Durchsetzung von gewerblichen Schutzrechten in China für kleine und mittelständische Unternehmen - Auswirkungen auf aktuelle und zukünftige Geschäftsaktivitäten und den konkreten Geschäftserfolg Rechtssituation - Gewerbliche Schutzrechte in China - Grundsätzliches Ausgangssituation für Unternehmen unterschiedlicher Grösse bzgl. der Schutzrechtssituation in China Mögliche erste Strategieansätze Weitere Schutzarten Das Gebrauchsmuster Gebrauchsmusteranmeldung und Kombination mit einer Patentanmeldung Gegenüberstellung von Patent und Gebrauchsmuster Die Patentgebühren Die wichtigsten Gebühren für deutsche Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen Die wichtigsten Gebühren für europäische Patentanmeldungen Die wichtigsten Gebühren für internationale (PCT) Anmeldungen Durchführung der Gebührenzahlungen Finanzielle Vergünstigungen Die Patentreinheit technischer Produkte Sachlicher und zeitlicher Umfang der Patentreinheit Methodik der Prüfung auf Patentreinheit Alternativen zur Herstellung der Patentreinheit Zur Erarbeitung von Umgehungslösungen für rechtskräftige Patente Die Verwertung von Schutzrechten Der wirtschaftliche Wert einer Erfindung Die Lizenz

17 Inhaltsverzeichnis XIX Der Verkauf von Schutzrechten Zur Schutzfähigkeit von Software Software und Patentgesetz Software und Urheberrecht Auskunft und Unterstützung in Patentfragen Informationen über das Patentamt Erstberatung durch die Patentanwaltskammer Unterstützung durch den Patentanwalt Unterstützung durch Innovationsberater und INSTI-Partner Anhang Klasseneinteilung nach der internationalen Patentklassifikation (IPC) Datenbankangebot des Fachinformationszentrums Technik e.v Verzeichnis der Patentinformations- und Auslegestellen Gesetz über Arbeitnehmererfindungen Patentverordnung (PatV) Patentgesetz der BR Deutschland Auszüge aus dem Gesetz über internationale Patentübereinkommen Auszüge aus dem Kostenmerkblatt des Deutschen Patentamts Wichtige Adressen Kostenlose Erfindererstberatung Patentverwertungsgesellschaften und INSTI-Partner Nützliche Internet-Adressen und Links Praxisbeispiel einer Erfindungsmeldung Schrifttum und Hinweise zu weiterführender Literatur Index