Öffentliches, Privates und Europäisches Wirtschaftsrecht

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1 NomosGesetze Öffentliches, Privates und Europäisches Wirtschaftsrecht Textsammlung Bearbeitet von Prof. Dr. Helge Sodan 16. Auflage Buch. Rund 1560 S. Softcover ISBN Recht > Handelsrecht, Wirtschaftsrecht > Allgemeines, Gesamtdarstellungen Wirtschaftsrecht schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 NomosGesetze Sodan Öffentliches, Privates und Europäisches Wirtschaftsrecht Textsammlung 16. Auflage Nomos

3 Herausgegeben von Prof. Dr. Helge Sodan, Freie Universität Berlin, Präsident des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin a.d.

4 NomosGesetze Prof. Dr. Helge Sodan Öffentliches, Privates und Europäisches Wirtschaftsrecht 16. Auflage Stand: 1. August 2016 Nomos

5 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Auflage 2016 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Gedruckt in Deutschland. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

6 5 Vorwort zur 16. Auflage 2016 Die im Jahr 1998 erstmals erschienene universale Textsammlung zum Öffentlichen, Privaten und Europäischen Wirtschaftsrecht erfreut sich nach wie vor einer regen Nachfrage. Die mittlerweile 16. Auflage behält die bisherige Struktur bei und befindet sich auf dem Rechtsstand vom 1. August Neu aufgenommen wurden das Energiewirtschaftsgesetz und das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Von den gegenüber der letzten Auflage aus dem Jahr 2015 berücksichtigten Änderungen der Rechtstexte verdienen besondere Erwähnung: die Änderungen des Kreditwesengesetzes durch das Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe vom 2. November 2015; die Änderungen der Gewerbeordnung durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016; die Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung vom 21. April 2015 sowie durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016; die Änderungen des Handelsgesetzbuchs durch das Gesetz zur Umsetzung der prüfungsbezogenen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse vom 10. Mai 2016; das Gesetz zur Änderung des Aktiengesetzes vom 22. Dezember 2015; das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 2. Dezember 2015; die Änderungen des Markengesetzes durch das Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes vom 4. April 2016; die umfangreichen Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen durch das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom 17. Februar 2016; die durch die Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts vom 12. April 2016 geschaffene Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge vom selben Tage, welche die am 18. April 2016 außer Kraft getretene Vergabeverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Februar 2003 ersetzt hat. Nach wie vor ist die Auswahl der Texte an den Bedürfnissen der an den Universitäten und Fachhochschulen Studierenden sowie ihrer Dozenten und der in der Praxis Tätigen ausgerichtet, die bei ihrer Beschäftigung mit dem Öffentlichen, Privaten und Europäischen Wirtschaftsrecht eine kompakte Textausgabe benötigen. Für die unverändert wohlwollende und stets zuverlässige Förderung des Projekts danke ich erneut der Nomos Verlagsgesellschaft, insbesondere Frau Rechtsanwältin Charlotte Frickinger und Frau Marlies Dombrowski. Berlin, im August 2016 Helge Sodan

7 6 Aus dem Vorwort zur 1. Auflage 1998 Schon seit langem verlangen Wirtschaftsstudium und -praxis nach einer handlichen und umfassenden, preisgünstigen Textausgabe, welche das wesentliche private und öffentliche Recht der Wirtschaft zusammenfaßt. Die Vielfalt und Unübersichtlichkeit der privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Vorschriften erfordern eine überschaubare Universalausgabe dieser Rechtstexte. Dabei ist die textliche Zusammenfassung nicht nur praktikabler, sondern gerade um der Einheit der Rechtsordnung willen geboten. Privatrecht und Öffentliches Recht stehen in einem untrennbaren Zusammenhang, so daß eine universale Textausgabe nur dieser einheitlichen Natur der Sache gerecht zu werden versucht. Der überbordenden, die Rechtseinheit und Rechtswirksamkeit gefährdenden Zersplitterung, Spezialisierung und Fragmentierung des an sich einheitlichen, systematischen und zusammenhängenden Rechts soll diese Textsammlung entgegenwirken. Diesem Anspruch gemäß ist die Textsammlung systematisch angeordnet. Die für Studium und Praxis der Wirtschaft relevanten Rechtstexte sind absteigend vom Allgemeinen zum Besonderen hin, vom Verfassungsrecht über das Europarecht bis hin zum Verwaltungsrecht und Privatrecht, aufgeführt. [...] Für die Auswahl der Texte waren u. a. meine Erfahrungen maßgebend, welche ich durch jahrelange Lehr- und Prüfungstätigkeit am Institut für Wirtschaftsrecht der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg sowie als Vorsitzender der Gemeinsamen Kommission der Fachbereiche Rechts- und Wirtschaftswissenschaft der Freien Universität Berlin gewinnen konnte. Insofern richtet sich diese Textausgabe an die Studierenden der wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Studiengänge, in denen vielfältige Rechtskenntnisse verlangt werden, und naturgemäß an Studierende der Rechtswissenschaft. [...] Berlin, im August 1998 Helge Sodan

8 7 Inhalt A. Verfassungsrecht 10 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland GG 9 B. Europarecht 20 Vertrag über die Europäische Union EUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union AEUV EG-Fusionskontrollverordnung EG- FusionskontrollV Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten EMRK Europäische Grundrechtecharta EU-GR- Charta 222 C. Verfassungsprozessrecht 30 Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG 231 D. Deutsches Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht 40 Verwaltungsverfahrensgesetz VwVfG Verwaltungszustellungsgesetz VwZG Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz VwVG Verwaltungsgerichtsordnung VwGO Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft StabG Gesetz über die Deutsche Bundesbank BBankG Kreditwesengesetz KWG Gewerbeordnung GewO Handwerksordnung (Auszug: 1 118a, Anlagen) HwO Gaststättengesetz GastG Jugendschutzgesetz JuSchG Subventionsgesetz SubvG Bundes-Immissionsschutzgesetz BImSchG Telekommunikationsgesetz TKG a Energiewirtschaftsgesetz EnWG b Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG E. Deutsches Privatrecht 60 Bürgerliches Gesetzbuch (Auszug: , 1353, ) BGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (Auszug: Art. 3 38, 236) EGBGB Handelsgesetzbuch (Auszug: 1 475h) HGB Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch EGHGB Produkthaftungsgesetz ProdHaftG Unterlassungsklagengesetz UKlaG Aktiengesetz AktG 1460

9 Inhalt 8 71 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung GmbHG Partnerschaftsgesellschaftsgesetz PartGG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG Markengesetz MarkenG Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB Vergabeverordnung VgV Tarifvertragsgesetz TVG Kündigungsschutzgesetz KSchG 1791 Register 1801