NomosGesetze. Sodan. Öffentliches, Privates und Europäisches. Wirtschaftsrecht. Textsammlung. 13. Auflage. Nomos

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1 NomosGesetze Sodan Öffentliches, Privates und Europäisches Wirtschaftsrecht Textsammlung 13. Auflage Nomos

2 Herausgegeben von Prof. Dr. Helge Sodan, Freie Universität Berlin, Präsident des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin a.d.

3 NomosGesetze Prof. Dr. Helge Sodan Öffentliches, Privates und Europäisches Wirtschaftsrecht 13. Auflage Stand: 1. Februar 2012 Nomos

4 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Auflage 2012 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

5 Vorwort zur 13. Auflage 2012 Die im September 2011 erschienene 12. Auflage der universalen Textausgabe zum Öffentlichen, Privaten und Europäischen Wirtschaftsrecht ist bereits nach wenigen Monaten vergriffen. Die damit erforderliche Neuauflage behält die bisherige Struktur bei und befindet sich auf dem Rechtsstand vom 1. Februar Von den gegenüber der letzten Auflage berücksichtigten Änderungen der Rechtstexte verdienen besondere Erwähnung: die durch das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011 in das Bundesverfassungsgerichtsgesetz eingefügten Regelungen zur Verzögerungsbeschwerde wegen unangemessener Dauer eines Verfahrens; die Änderungen des Kreditwesengesetzes, welche durch das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts vom 6. Dezember 2011 sowie durch das Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention vom 22. Dezember 2011 erfolgt sind; die Änderungen der Gewerbeordnung durch das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts vom 6. Dezember Nach wie vor ist die Auswahl der Texte an den Bedürfnissen der an den Universitäten und Fachhochschulen Studierenden sowie ihrer Dozenten und der in der Praxis Tätigen ausgerichtet, die bei ihrer Beschäftigung mit dem Öffentlichen, Privaten und Europäischen Wirtschaftsrecht eine kompakte Textausgabe benötigen. Für die unverändert wohlwollende und stets zuverlässige Förderung des Projekts danke ich erneut der Nomos Verlagsgesellschaft, insbesondere Frau Charlotte Frickinger und Frau Marlies Drexler. Berlin, im Februar 2012 Helge Sodan 5

6 Aus dem Vorwort zur 1. Auflage 1998 Schon seit langem verlangen Wirtschaftsstudium und -praxis nach einer handlichen und umfassenden, preisgünstigen Textausgabe, welche das wesentliche private und öffentliche Recht der Wirtschaft zusammenfaßt. Die Vielfalt und Unübersichtlichkeit der privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Vorschriften erfordern eine überschaubare Universalausgabe dieser Rechtstexte. Dabei ist die textliche Zusammenfassung nicht nur praktikabler, sondern gerade um der Einheit der Rechtsordnung willen geboten. Privatrecht und Öffentliches Recht stehen in einem untrennbaren Zusammenhang, so daß eine universale Textausgabe nur dieser einheitlichen Natur der Sache gerecht zu werden versucht. Der überbordenden, die Rechtseinheit und Rechtswirksamkeit gefährdenden Zersplitterung, Spezialisierung und Fragmentierung des an sich einheitlichen, systematischen und zusammenhängenden Rechts soll diese Textsammlung entgegenwirken. Diesem Anspruch gemäß ist die Textsammlung systematisch angeordnet. Die für Studium und Praxis der Wirtschaft relevanten Rechtstexte sind absteigend vom Allgemeinen zum Besonderen hin, vom Verfassungsrecht über das Europarecht bis hin zum Verwaltungsrecht und Privatrecht, aufgeführt. [...] Für die Auswahl der Texte waren u. a. meine Erfahrungen maßgebend, welche ich durch jahrelange Lehr- und Prüfungstätigkeit am Institut für Wirtschaftsrecht der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg sowie als Vorsitzender der Gemeinsamen Kommission der Fachbereiche Rechts- und Wirtschaftswissenschaft der Freien Universität Berlin gewinnen konnte. Insofern richtet sich diese Textausgabe an die Studierenden der wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Studiengänge, in denen vielfältige Rechtskenntnisse verlangt werden, und naturgemäß an Studierende der Rechtswissenschaft. [...] Berlin, im August 1998 Helge Sodan 7

7 Inhalt A. Verfassungsrecht 10 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland GG 11 B. Europarecht 20 Vertrag über die Europäische Union EUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union AEUV EG-Fusionskontrollverordnung EG- FusionskontrollV Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten EMRK Europäische Grundrechtecharta EU-GR- Charta 232 C. Verfassungsprozessrecht 30 Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG 241 D. Deutsches Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht 40 Verwaltungsverfahrensgesetz VwVfG Verwaltungszustellungsgesetz VwZG Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz VwVG Verwaltungsgerichtsordnung VwGO Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft StabG Gesetz über die Deutsche Bundesbank BBankG Kreditwesengesetz KWG Gewerbeordnung GewO Handwerksordnung (Auszug: 1 118a, Anlagen) HwO Gaststättengesetz GastG Jugendschutzgesetz JuSchG Subventionsgesetz SubvG Bundes-Immissionsschutzgesetz BImSchG Telekommunikationsgesetz TKG 694 E. Deutsches Privatrecht 60 Bürgerliches Gesetzbuch (Auszug: , 1353, 1626, 1629) BGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (Auszug: Art. 3 38, 236) EGBGB Handelsgesetzbuch (Auszug: 1 475h) HGB Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch EGHGB Produkthaftungsgesetz ProdHaftG Unterlassungsklagengesetz UKlaG

8 Inhalt 70 Aktiengesetz AktG Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung GmbHG Partnerschaftsgesellschaftsgesetz PartGG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG Markengesetz MarkenG Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB Vergabeverordnung VgV Tarifvertragsgesetz TVG Kündigungsschutzgesetz KSchG 1486 Register