Revisor. Überwachung, Verfolgung und Inhaftierung eines Mannes durch das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) Auszug aus einer Akte des MfS

Transkript

1 Revisor Überwachung, Verfolgung und Inhaftierung eines Mannes durch das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) Auszug aus einer Akte des MfS Bitte zitieren Sie diese Online-Publikation wie folgt: Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Hg), Revisor, Überwachung, Verfolgung und Inhaftierung eines Mannes durch das Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Auszug aus einer Akte des MfS Redaktion: Axel Janowitz, Gudrun Krauß, Hans-Peter Löhn, Andreas Schiller 2., korrigierte Auflage, Berlin 2013

2 Vorwort Historisches Lernen mit Stasi-Dokumenten Woher haben Historiker, Dokumentarfilmer oder Ausstellungsmacher eigentlich ihr Wissen? Was sind Fakten, was Interpretationen und was Behauptungen? Wenn Schülerinnen und Schüler sich diese Frage stellen, haben sie einen wichtigen Schritt zum historischen Denken gemacht. Sie nehmen Geschichtsdeutungen, die ihnen in Medien oder privaten Erzählungen begegnen, nicht als gegeben hin. Fragen sie weiter, begeben sie sich auf die Suche nach den ursprünglichen Zeugnissen der Geschichtsschreibung, den Quellen. Unverzichtbare Quellen für das Verständnis von DDR-Geschichte sind die Stasi-Unterlagen. Die Stasi und ihre Unterlagen Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) herrschte in der DDR 40 Jahre lang mit diktatorischen Mitteln. Ihr wichtigstes Repressions- und Machtinstrument war dabei das Ministerium für Staatssicherheit (MfS). Ab Dezember 1989 besetzten Bürgerinnen und Bürger die Dienststellen dieser Geheimpolizei, zuletzt am 15. Januar 1990 die Stasi-Zentrale in Berlin. Ihr vorrangiges Ziel war es, die von der Stasi begonnene Vernichtung der Akten zu stoppen. Mit der Sicherung und späteren Öffnung der Stasi- Unterlagen wurde, erstmals in der Geschichte, unmittelbar nach dem Ende einer Diktatur ein umfassender Einblick in das Wirken einer Geheimpolizei möglich. Diese Unterlagen sind seither in Deutschland Grundlage für die individuelle und die gesellschaftliche Aufarbeitung des Wirkens der Geheimpolizei und damit der SED-Diktatur. Quellen für die Schule Mit der Reihe Quellen für die Schule veröffentlicht das Bildungsteam beim Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) Auszüge aus Akten des MfS. Für Schülerinnen und Schüler bieten sie die einzigartige Möglichkeit, die SED-Diktatur auch anhand der Original-Dokumente ihrer Geheimpolizei zu begreifen. Zugleich können sie bei der Arbeit mit Stasi-Unterlagen ihre Fähigkeit zur Quellenkritik schärfen und Kompetenzen wie Urteils- und Orientierungskompetenz fortentwickeln. Explizit für den Einsatz im Unterricht, für Projekttage oder Facharbeiten entwickelt, nutzt die Reihe Fallbeispiele vor allem von Jugendlichen. Bezüge zur Lebenswelt von Schülerinnen und Schülern sowie lehrplanrelevante Inhalte sind zentrale Kriterien für die Themenwahl der Quellenhefte. Inzwischen teils in der siebten Auflage, gehören die Quellen für die Schule zu den meistgenutzten archivpädagogischen Materialien des BStU. Zu jeder Quelle gibt es Begleittexte und Arbeitsaufträge für Einzel- und Gruppenarbeit. Zum besseren Verständnis der Stasi-Dokumente verfügen alle Hefte über ein Abkürzungs- und Erläuterungsverzeichnis. Alle Quellen für die Schule sowie die Begleitmaterialien sind auch als PDF im Internet ( bund.de/bildung) zugänglich. Zusätzliche Angebote Aus den Quellen für die Schule hat das Bildungsteam auch reduzierte Formate für Einzel- oder Doppelstunden entwickelt. Diese Fallbeispiele für Kleingruppen liegen online vor ( bildung/unterrichtsvorschläge). Weitere Angebote des Bildungsteams: Ein Volk unter Verdacht Unterrichtsfilm auf DVD (Schutzgebühr) Stasi. Was war das? Posterausstellung für Schulen. Themenmappen: Unterrichtshandreichungen zu übergreifenden Themen, z.b. Stasi im Westen, Hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter oder Die Stasi in der Friedlichen Revolution. Gern beraten wir Sie auch, wenn Sie eine Exkursion planen und einen Projekttag auf dem Gelände Stasi-Zentrale. Campus für Demokratie in Berlin- Lichtenberg wahrnehmen wollen. Lassen Sie sich gern informieren über die unterschiedlichen Projekttags- Module, zu denen auch archivpädagogische Angebote für den Lernort Archiv gehören. Das Bildungsteam stellt dann mit Ihnen ein Programm zusammen, das die Lernvoraussetzungen und Interessenlagen Ihrer Schülerinnen und Schüler optimal berücksichtigt. Die Angebote sind in der Regel kostenlos. Wir freuen uns über Ihr Interesse! Das Bildungsteam beim BStU Stasi-Unterlagen-Archiv Kontakt und Bestellung Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) Bildungsteam Ruschestraße Berlin Bestellungen von Materialien, Beratung und Buchung von Projekttagen: Telefon:

3 4 Inhalt I. Aktenauszüge aus der MfS-Akte Seite Beschluss über das Anlegen eines Operativen Vorgangs (OV), Eröffnungsbericht der Hauptabteilung II, Protokoll der Raumüberwachung beim Korrespondenten, (Auszug) 10 Bericht über das Abhören der Wohnung des Korrespondenten 11, 12 Bericht über Ermittlungen im Amt für Arbeit, Vermerk über eine Absprache innerhalb des MfS zu Ermittlungen im Betrieb des Paul Bento 14 Dienstliche Beurteilung des Paul Bento aus dem Jahre Auftrag für die Überprüfung der privaten Konten des Paul Bento 16 Suchauftrag über Erfassung von Paul Bento in den Karteien des MfS 17, 18 Beobachtungsfotos vor dem Eingang der StäV 19 Ermittlungen über Paul Bento im Wohngebiet, , 21 Beobachtungsbericht, (Auszug) 22, 23 Beobachtungsfotos vor dem Hauseingang des Paul Bento (Auszug) 24 Quittung über Schokolade und Sekt für Mitarbeiter des MfS 25 Bericht über die konspirative Wohnungsdurchsuchung, (Auszug) Dokumentation zur Wohnungsdurchsuchung Notizzettel mit Trefftermin als inoffizieller Beweis 36 Vorschlag zur Festnahme des Paul Bento, (Auszug) 37 Festnahmebericht der Hauptabteilung VIII, Einlieferungsanzeige in das Untersuchungsgefängnis des MfS, Vernehmungsprotokoll, (Auszug) Auftrag zur Ermittlung im Büro für Urheberrechte, Staatsanwaltschaftliche Anordnung zur Wohnungsdurchsuchung, Verfügung zur Beschlagnahme von Texten, Schönes Erwachen Gedicht von Paul Bento,

4 Inhalt 5 Stadtleben Gedicht von Paul Bento, 1982/83 49 Nicht nur Großstadtluft Gedicht von Paul Bento, 1982/83 50 Verfügung des MfS zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens, Haftbefehl, Beschwerde von Paul Bento gegen den Haftbefehl, Zurückweisung der Beschwerde durch das Gericht, Information an den Minister für Staatssicherheit, (Auszug) Vorschlag an den Minister für Staatssicherheit zum Einstellen des Verfahrens, Absprache des MfS mit Leitern der Arbeitsstelle von Paul Bento, Aufhebung des Haftbefehls, Abschlussbericht zum Operativen Vorgang Revisor (Auszug) Seite II. Abkürzungen und Erläuterungen Angaben zur Quelle BStU, MfS, AOP 2687/85, Band 1 und 2. BStU, MfS, AU 14079/85, Band 1 und 2. Für den Aktenauszug wurden Akten eines Operativen Vorgangs (OV) und eines Untersuchungsvorgangs (UV) zu dem Fall Revisor verwendet. Im Original umfassen die personenbezogenen Unterlagen 5 Bände Aktenmaterial mit insgesamt 1098 Blatt. Mit dem Decknamen Revisor, vom MfS ohne Wissen des Betroffenen vergeben, bezeichnete der Staatssicherheitsdienst sowohl den angelegten Operativen Vorgang als auch den Mann, der verfolgt wurde. Offensichtlich sind Revisor und Revision identisch (siehe Quelle BStU, MfS, AOP 2687/85, Bd. 1, Bl. 76). Zum Schutz des Persönlichkeitsrechts nach Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) sind die Namen Betroffener und Dritter unkenntlich gemacht. Peter Pragal gab freundlicherweise das Einverständnis für die Veröffentlichung seines Namens. Alle im Text geänderten Namen sind frei erfunden.

5 6 Beschluss über das Anlegen eines OV BStU, MfS, AOP 2687/85, Band 1, Bl. 4

6 Eröffnungsbericht 7 BStU, MfS, AOP 2687/85, Band 1, Bl. 7

7 8 Eröffnungsbericht BStU, MfS, AOP 2687/85, Band 1, Bl. 8

8 Eröffnungsbericht 9 BStU, MfS, AOP 2687/85, Band 1, Bl. 9

9 10 Protokoll der Raumüberwachung BStU, MfS, AU 14079/85, Band 1, Bl. 9

10 Bericht über das Abhören der Wohnung 11 BStU, MfS, AU 14079/85, Band 1, Bl. 7

11 12 Bericht über das Abhören der Wohnung BStU, MfS, AU 14079/85, Band 1, Bl. 8

12 Ermittlungen im Amt für Arbeit 13 BStU, MfS, AOP 2687/85, Band 1, Bl. 69

13 14 Vermerk zu Ermittlungen im Betrieb BStU, MfS, AOP 2687/85, Band 1, Bl. 61

14 Dienstliche Beurteilung 15 BStU, MfS, AOP 2687/85, Band 1, Bl. 129

15 16 Auftrag zur Kontenüberprüfung BStU, MfS, AOP 2687/85, Band 1, Bl. 72

16 Suchauftrag über die Erfassung 17 BStU, MfS, AOP 2687/85, Band 1, Bl. 35

17 18 Suchauftrag über die Erfassung BStU, MfS, AOP 2687/85, Band 1, Bl. 36

18 Beobachtungsfotos vor dem Eingang der Ständigen Vertretung 19 BStU, MfS, AOP 2687/85, Band 1, Bl. 31

19 20 Ermittlungen im Wohngebiet BStU, MfS, AOP 2687/85, Band 1, Bl. 198

20 Ermittlungen im Wohngebiet 21 BStU, MfS, AOP 2687/85, Band 1, Bl. 199

21 22 Beobachtungsbericht BStU, MfS, AOP 2687/85, Band 1, Bl. 76

22 Beobachtungsbericht 23 BStU, MfS, AOP 2687/85, Band 1, Bl. 90

23 24 Beobachtungsfotos BStU, MfS, AOP 2687/85, Band 1

24 Quittung 25 BStU, MfS, AOP 2687/85, Band 1, Bl. 96

25 26 Bericht über die Wohnungsdurchsuchung BStU, MfS, AOP 2687/85, Band 1, Bl. 216

26 Bericht über die Wohnungsdurchsuchung 27 BStU, MfS, AOP 2687/85, Band 1, Bl. 217

27 28 Bericht über die Wohnungsdurchsuchung BStU, MfS, AOP 2687/85, Band 1, Bl. 219

28 Bericht über die Wohnungsdurchsuchung 29 BStU, MfS, AOP 2687/85, Band 1, Bl. 220

29 30 Dokumentation zur Wohnungsdurchsuchung BStU, MfS, AOP 2687/85, Band 1, Bl. 221

30 Dokumentation zur Wohnungsdurchsuchung 31 BStU, MfS, AOP 2687/85, Band 1, Bl. 222

31 32 Dokumentation zur Wohnungsdurchsuchung BStU, MfS, AOP 2687/85, Band 1, Bl. 223

32 Dokumentation zur Wohnungsdurchsuchung 33 BStU, MfS, AOP 2687/85, Band 1, Bl. 224

33 34 Dokumentation zur Wohnungsdurchsuchung BStU, MfS, AOP 2687/85, Band 1, Bl. 225

34 Dokumentation zur Wohnungsdurchsuchung 35 BStU, MfS, AOP 2687/85, Band 1, Bl. 230

35 36 Notizzettel mit Trefftermin BStU, MfS, AOP 2687/85, Band 2, Bl. 108

36 Vorschlag zur Festnahme 37 BStU, MfS, AOP 2687/85, Band 1, Bl. 11

37 38 Festnahmebericht BStU, MfS, AU 14079/85, Band 1, Bl. 153

38 Einlieferungsanzeige 39 BStU, MfS, AU 14079/85, Band 2, Bl. 6

39 40 Vernehmungsprotokoll BStU, MfS, AU 14079/85, Band 2, Bl. 45

40 Vernehmungsprotokoll 41 BStU, MfS, AU 14079/85, Band 2, Bl. 46

41 42 Vernehmungsprotokoll BStU, MfS, AU 14079/85, Band 2, Bl. 47

42 Vernehmungsprotokoll 43 BStU, MfS, AU 14079/85, Band 2, Bl. 48

43 44 Vernehmungsprotokoll BStU, MfS, AU 14079/85, Band 2, Bl. 49

44 Ermittlungsauftrag im Büro für Urheberrechte 45 BStU, MfS, AOP 2687/85, Band 1, Bl. 75

45 46 Staatsanwaltschaftliche Anordnung BStU, MfS, AU 14079/85, Band 2, Bl. 26

46 Verfügung zur Beschlagnahme von Texten 47 BStU, MfS, AU 14079/85, Band 2, Bl. 35

47 48 Gedicht BStU, MfS, AOP 2687/85, Band 1

48 Gedicht 49 BStU, MfS, AOP 2687/85, Band 1

49 50 Gedicht BStU, MfS, AOP 2687/85, Band 1

50 Einleitung des Ermittlungsverfahrens 51 BStU, MfS, AOP 2687/85, Band 1, Bl. 159

51 52 Haftbefehl BStU, MfS, AU 14079/85, Band 1, Bl. 9

52 Beschwerde gegen den Haftbefehl 53 BStU, MfS, AU 14079/85, Band 1, Bl. 12

53 54 Zurückweisung der Beschwerde BStU, MfS, AU 14079/85, Band 1, Bl. 15

54 Information an den Minister 55 BStU, MfS, AU 14079/85, Band 1, Bl. 205

55 56 Information an den Minister BStU, MfS, AU 14079/85, Band 1, Bl. 207

56 Information an den Minister 57 BStU, MfS, AU 14079/85, Band 1, Bl. 208

57 58 Information an den Minister BStU, MfS, AU 14079/85, Band 1, Bl. 209

58 Vorschlag an den Minister 59 BStU, MfS, AU 14079/85, Band 1, Bl. 210

59 60 Vorschlag an den Minister BStU, MfS, AU 14079/85, Band 1, Bl. 211

60 Vorschlag an den Minister 61 BStU, MfS, AU 14079/85, Band 1, Bl. 212

61 62 Vorschlag an den Minister BStU, MfS, AU 14079/85, Band 1, Bl. 213

62 Absprache mit den Leitern der Arbeitsstelle 63 BStU, MfS, AU 14079/85, Band 1, Bl. 55

63 64 Aufhebung des Haftbefehls BStU, MfS, AU 14079/85, Band 1, Bl. 180

64 Abschlussbericht 65 BStU, MfS, AOP 2687/85, Band 1, Bl. 311

65 66 Abschlussbericht BStU, MfS, AOP 2687/85, Band 1, Bl. 313

66 Abschlussbericht 67 BStU, MfS, AOP 2687/85, Band 1, Bl. 315

67 68 Abkürzungen und Erläuterungen Abt. Abt. XII Abt. XVIII Abt. XIX Abt. 26 AIG Abteilung; hier selbständige DE im MfS, DE in den HA und den BV des MfS Zentrale Auskunft, Speicher Abwehr in den Bereichen der materiellen Produktion und Einrichtungen der Akademie der Wissenschaften (AdW) einschließlich des dafür zuständigen Staatsapparates Abwehr in den Bereichen des Verkehrswesens, auch im grenzüberschreitenden Verkehr (Schiene, Straße, Wasser und Luft) sowie des Post- und Fernmeldewesens Abteilung für Telefonüberwachung; selbständige DE, die für die Überwachung des Telefon- und Telexverkehrs sowie für jegliche akustische, optische und elektronische Überwachung in geschlossenen und begrenzt freien Räumen zuständig war. Auswertungs- und Informationsgruppe B, hier CB Maßnahme B, auch B-Maßnahme; Kategorie bestimmter Überwachungsmaßnahmen des MfS: Raumüberwachung mittels Mikrofon ( Wanze ) Bd. Bln. BRD BV DE DDR DTSB FDGB FW Gen. GVS HA HA II HA VIII HA IX HA XX IM Band Berlin Bundesrepublik Deutschland Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Diensteinheit; hier: Diensteinheit im MfS Deutsche Demokratische Republik Deutscher Turn- und Sportbund; Massenorganisation in der DDR Freier Deutscher Gewerkschaftsbund; Dachorganisation der von der SED geführten Gewerkschaften in der DDR Feldwebel Genosse Geheime Verschlusssache Hauptabteilung; hier: selbständige DE im MfS ( Abt.) Aufklärung und Abwehr der Spionage aus dem Ausland, der Bundesrepublik Deutschland und Berlin/ West Observationsabteilung (u. a. zuständig für Beobachtungen, Ermittlungen, Durchsuchungen und Festnahmen) Untersuchungsabteilung (u. a. zuständig für die Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen auf der Grundlage eingeleiteter Ermittlungsverfahren) Abwehr in den Bereichen Staatsapparat, Justizorgane, Gesundheitswesen, Volksbildung, Leistungssport, Kunst, Kultur, Medien, Jugend, Hochschulen, Kirche, gesellschaftliche Einrichtungen, politische Untergrundtätigkeit Inoffizieller Mitarbeiter des MfS (Spitzel)

68 Abkürzungen und Erläuterungen 69 Kaderleiterin KD Kfz KK konspirativ Konspirative Wohnungsdurchsuchung KP Ltn. MA MfS Ofw. Oltn. OSL OV PA Leiterin der Abteilung Kader und Bildung (Personalabteilung) eines Betriebes oder Einrichtung; häufig offizielle Auskunftsperson für das MfS zur Weitergabe von Informationen über Angehörige der Einrichtung Kreisdienststelle des MfS Kraftfahrzeug hier: KK-Erfassung, vom MfS kategorisiertes Erfassungssystem auf Karteikarten zur Sammlung von heimlich erhobenen Informationen heimlich, geheim, verschwörerisch Methode zur geheimen Kontrolle, Überwachung und inoffiziellen Beweisaufnahme in Verdacht geratener Personen Kontaktperson; Person, die auf konspirative Weise Kontakt mit dem MfS hielt und Auskünfte über Nachbarn, Kollegen usw. lieferte; nach einer gewissen Zeit wurden die KP zumeist als IM verpflichtet Leutnant Mitarbeiter Ministerium für Staatssicherheit Oberfeldwebel Oberleutnant Oberstleutnant Operativer Vorgang Personalausweis PKZ Personenkennzahl vom Ministerium des Innern seit 1970 schrittweise eingeführter Identifikationsbeleg, bestehend aus 12 Ziffern, z. T. verschlüsselt. Ziffer 1 6: Geburtsdatum; Ziffer 7: Jahrhundert und Geschlecht; Ziffer 8 11: Schlüssel für die die PKZ vergebende Stelle; Ziffer 12: Prüfziffer Raumüberwachung siehe Maßnahme B SED Sign. Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Signatur StGB Strafgesetzbuch der DDR; hier: StGB in der Fassung vom 25. März 1982 StGB 15 Zurechnungsunfähigkeit; (1) Strafrechtliche Verantwortlichkeit ist ausgeschlossen, wenn der Täter zur Zeit der Tat wegen zeitweiliger oder dauernder krankhafter Störung der Geistestätigkeit oder wegen Bewusstseinsstörung unfähig ist, sich nach den durch die Tat berührten Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu entscheiden. (2) Das Gericht kann die Einweisung in psychiatrische Einrichtungen nach den dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen anordnen. (3) Wer sich schuldhaft in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand versetzt und in diesem Zustand eine mit Strafe bedrohte Handlung begeht, wird nach dem verletzten Gesetz bestraft.

69 70 Abkürzungen und Erläuterungen StGB 219 StPO StäV Ungesetzliche Verbindungsaufnahme; (1) Wer zu Organisationen, Einrichtungen oder Personen, die sich eine gegen die staatliche Ordnung der Deutschen Demokratischen Republik gerichtete Tätigkeit zum Ziele setzen, in Kenntnis dieser Ziele oder Tätigkeit in Verbindung tritt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe bestraft.(2) Ebenso wird bestraft 1. wer als Bürger der Deutschen Demokratischen Republik Nachrichten, die geeignet sind den Interessen der Deutschen Demokratischen Republik zu schaden, im Ausland verbreitet oder verbreiten lässt oder zu diesem Zweck Aufzeichnungen herstellt oder herstellen lässt; 2. wer Schriften, Manuskripte oder andere Materialien, die geeignet sind den Interessen der Deutschen Demokratischen Republik zu schaden, unter Umgehung von Rechtsvorschriften an Organisationen, Einrichtungen oder Personen im Ausland übergibt oder übergeben lässt. (3) Der Versuch ist im Falle des Absatzes 2 Ziffer 2 strafbar. Strafprozessordnung der DDR Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der DDR Suchauftrag UHA VP VPI WPO VEB VVS ZAIG Formblatt zur Suche nach bereits gespeicherten personenbezogenen Informationen im Zentralarchiv des MfS oder den Archiven der jeweiligen Bezirksverwaltung Untersuchungshaftanstalt Volkspolizei Volkspolizeiinspektion Wohnparteiorganisation der SED Volkseigener Betrieb vertrauliche Verschlusssache Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe; wichtigstes Funktionalorgan des MfS für die analytische Aufbereitung der von anderen Abteilungen gesammelten Informationen und für die Kontrolle der Umsetzung dienstlicher Bestimmungen