Bremische Bürgerschaft Stadtbürgerschaft 18. Wahlperiode

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1 Bremische Bürgerschaft Stadtbürgerschaft 18. Wahlperiode Anfragen in der Fragestunde Widerspricht das Beirätegesetz dem Baugesetzbuch? Inwiefern widerspricht das Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter dem 17 Abs. 3 Baugesetzbuch? Inwiefern plant der Senat bei der Behebung die Rechte der Beiräte einzuschränken? Könnte der Widerspruch, ohne Einschränkung der Rechte der Beiräte, durch eine Änderung der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches behoben werden? Frank Imhoff, Silvia Neumeyer, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU Noch immer kein MoBS in Sicht? 1. Welche Gründe haben dazu geführt, dass der Mobile BürgerService (MoBS) im Stadtteil Osterholz trotz Abschluss der Strukturuntersuchungen im Stadtamt bisher nicht wieder eingerichtet wurde? 2. Wann ist mit einer endgültigen und langfristigen Etablierung des MoBS in Osterholz zu rechnen? 3. Plant der Senat die Personalausstattung des MoBS vollständig aus Personalressourcen des Stadtamts zu erbringen? Björn Fecker, Dr. Zahra Mohammadzadeh, Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Umdruck Fragestunde Stadtbürgerschaft 2

2 Mehrkosten Burger Brücke Wann sollte der Neubau der Burger Brücke ursprünglich fertiggestellt und für den Verkehr freigegeben werden? Wie lang ist die Bauzeitüberschreitung? Sind aus der Bauzeitüberschreitung Mehrkosten entstanden, und zu wessen Lasten gehen diese? Silvia Neumeyer, Jörg Kastendiek, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU Trinkwassergefärdung in Blumenthal Wie bewertet der Senat die Kurzfassung des Gutachtens des Büros für Umwelt- und Rohstoffgeologie Oldenburg zur Neuausweisung des Trinkwasserschutzgebietes Blumenthal? Ist das Trinkwasser in Blumenthal durch die Grundwasserverschmutzung aus dem Tanklager Farge gefährdet? Frank Imhoff, Silvia Neumeyer, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU Künftige Entwicklung des Quartiers Wohlers Eichen 1. Welche vertraglichen Vereinbarungen bestehen mit welcher Laufzeit zwischen der Stadt Bremen und der Immobilien-Gruppe Gagfah hinsichtlich des rund 500 Wohnungen umfassenden Quartiers Wohlers Eichen in Oslebshausen? 2. Welche finanziellen Verpflichtungen resultieren aus diesen Vereinbarungen für die öffentliche Hand, die Gagfah und ggf. Dritte wann sind diese in welchem Umfang zu leisten? 3. In welcher Form und aus welchen Mitteln soll bzw. kann nach Auslaufen der vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Stadtgemeinde Bremen und der Gagfah- Gruppe eine weiterhin positive Entwicklung des Quartiers Wohlers Eichen abgesichert werden? Andreas Kottisch, Jürgen Pohlmann, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD Umdruck Fragestunde Stadtbürgerschaft 3

3 Leitstreifen am Hauptbahnhof - für Radfahrer oder doch für Blinde und Sehbehinderte? Wie schätzt der Senat aktuell die Barrierefreiheit des Bahnhofsvorplatzes ein, und wie viel hat die Ausstattung des Bahnhofsvorplatzes mit Leitstreifen für blinde und sehbehinderte Menschen gekostet? Wie bewertet der Senat die Situation, dass die Leitstreifen für Blinde und Sehbehinderte momentan von Fahrradfahrern als Markierungslinie für das Parken von Fahrrädern angesehen werden, und welche Gefahren resultieren daraus für Blinde und Sehbehinderte? Welche Maßnahmen plant der Senat, damit in Zukunft nicht Fahrradfahrer, sondern bestimmungsgemäß Blinde und Sehbehinderte das Leitsystem nutzen können? Sigrid Grönert, Silvia Neumeyer, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU Erhaltung des Herrenhauses Hohehorst Ich frage den Senat: 1. Welche Vorkehrungen gedenkt der Senat zu treffen, zum Schutz des in den Jahren 1928/1929 von dem Bremer Großindustriellen Georg Carl Lahusen (Norddeutsche Wollkämmerei und Kammgarnspinnerei AG Nordwolle-) errichteten, im Jahre 1962 vom Land Bremen gekauften und seit 1981 von der Drogenhilfe Bremen genutzten, unter Denkmalschutz stehenden Herrenhauses Hohehorst vor Diebstahl und Vandalismus, wenn die Drogenhilfe den Krankenhausneubau auf dem Gelände des Krankenhauses Bremen-Ost in Osterholz bezogen hat? 2. Welche Vorkehrungen gedenkt der Senat zu treffen, um die Mahnstätte im rechten Torpavillon an der Einfahrt zum Herrenhaus Hohehorst zum Gedenken an die im Jahre 1937 von der SS dort eingerichtete Organisation Lebensborn e. V. nach dem Wechsel der Drogenhilfe nach Osterholz zu erhalten? 3. Mit welchen jährlichen Kosten rechnet der Senat für die Erhaltungssicherung des Herrenhauses Hohehorst und der Gedenkstätte Lebensborn? Dr. Martin Korol Umdruck Fragestunde Stadtbürgerschaft 4

4 Unterricht an den Schulen Bremens im Fach Biblische Geschichte/Religion Ich frage den Senat: 1. Wie viele Schülerinnen und Schüler an den Schulen Bremens erhalten inzwischen einen Unterricht, der die Geschichte der Religionen, ihre großen Erzählungen, ihre Fragen, ihre Kritik und ihre bis heute fortdauernde Wirkung zum Gegenstand hat entsprechend der Vereinbarung (zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen) zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition für die 18. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft , dort Seite 74? 2. Auf der Grundlage welcher Lehrpläne wird dieser Unterricht erteilt? 3. Welchen Einfluss auf die Lehrpläne und auf die Organisation des Unterrichts in diesem Schulfach hatte und hat der in der oben genannten Vereinbarung erwähnte Beirat bei der Senatorin für Bildung und Wissenschaft? Dr. Martin Korol Entwicklung der monatlichen Verwarn- und Bußgeldeinnahmen der Polizei Bremen Wie haben sich die monatlichen Verwarngeldeinnahmen der Polizei Bremen seit April 2013 bis heute im Vergleich zum Vorjahr entwickelt? Wie haben sich in diesem Zeitraum die monatlichen Bußgeldeinnahmen der Polizei Bremen im Vergleich zum Vorjahr entwickelt? Welche Auswirkungen haben diese Entwicklungen auf den Haushalt Inneres? Wilhelm Hinners, Silvia Neumeyer, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU Trotz Schulabschluss keine Berufsausbildung 1. Wie viele Jugendliche, die die Sekundarstufe I mit einem Abschluss verlassen haben, haben auch fünf Jahre später noch keine Berufsausbildung begonnen, wie hoch ist dabei der Anteil der Migrantinnen/Migranten? 2. Welche Erkenntnisse hat der Senat über die Gründe dafür, dass besonders Jugendliche mit Migrationshintergrund, die über einen solchen Schulabschluss verfügen, selbst innerhalb von fünf Jahren keine Berufsausbildung beginnen bzw. keinen Ausbildungsplatz finden? Umdruck Fragestunde Stadtbürgerschaft 5

5 5 3. Welche Maßnahmen sind nach Einschätzung des Senats erforderlich, damit auch junge Migrantinnen/Migranten mit Schulabschluss in angemessener Zeit einen Ausbildungsplatz finden, um nicht lebenslang ohne Berufsausbildung zu bleiben? Mehmet-Ali Seyrek, Dieter Reinken, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD Verlängerung der Theodor-Barth-Straße zur A 27 Welchen aktuellen Stand hat die Planung für die Autobahnauffahrt zur A 27? Welche Kosten sind aufgrund dieser Planung zu erwarten? Wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen? Wilhelm Hinners, Silvia Neumeyer, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU Umdruck Fragestunde Stadtbürgerschaft