Bremische Bürgerschaft Landtag 15. Wahlperiode

Transkript

1 Bremische Bürgerschaft Landtag 15. Wahlperiode Anfragen in der Fragestunde Benennung von Straßen bzw. Plätzen aus Anlass des 40. Jahrestages der Unterzeichnung des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit (Elysée-Vertrag) Welche Möglichkeiten sieht der Senat der Bitte des Koordinators für die deutschfranzösische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt an den Deutschen Städtetag nachzugehen, aus Anlass des 40. Jahrestages der Unterzeichnung des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit (Elysée-Vertrag) am 22. Januar 2003 Straßen bzw. Plätze nach bedeutenden Persönlichkeiten oder Städten aus Frankreich zu benennen bzw. in anderer Form der deutsch-französischen Freundschaft zu widmen? Welche Straßen und Plätze kommen hierfür in Frage, und an welche Persönlichkeiten bzw. Städte in Frankreich denkt der Senat? Welche weiteren Möglichkeiten sieht der Senat der deutsch-französischen Freundschaft an diesem Tag Rechnung zu tragen? Pflugradt, Eckhoff und Fraktion der CDU Beförderung des SPD-Abgeordneten Frank Schildt als Bediensteter der Entsorgungsbetriebe Bremerhaven (EBB) Ich frage den Senat: Trifft es zu, dass der derzeitige Bürgerschaftsabgeordnete der SPD, Frank Schildt, als Bediensteter der Entsorgungsbetriebe Bremerhaven (EBB) kurz vor seiner Wahl in die Bremische Bürgerschaft zweimal befördert wurde? Welche außerordentlichen Gründe lagen dafür vor?

2 Welche Vorteile ergaben oder ergeben sich für den SPD-Abgeordneten Frank Schildt aus diesem Vorgang? Tittmann (DVU) Einführung standardisierter Behandlungsprogramme (DMP) 1. Wie ist der Stand der Verhandlungen mit den gesetzlichen Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen im Lande Bremen zur Einführung von standardisierten Behandlungsprogrammen, so genannter Disease Management Program (DMP), und wann ist mit der Unterzeichnung erster DMP-Verträge zu rechnen? 2. Welche medizinischen Fachrichtungen werden von den DMP-Vereinbarungen betroffen sein, welcher Fortbildungsbedarf resultiert hieraus für die ärztlichen Anwender, wie wird dieser gedeckt, und wie viel Vorlaufzeit ist insgesamt erforderlich, um die DMP- Vereinbarungen praktisch umzusetzen und anzuwenden? 3. Mit welcher Begründung und welcher Zielrichtung soll ein DMP vorrangig für die chronische Erkrankung Diabetes vereinbart werden, für welche weiteren Erkrankungen werden im Lande Bremen DMP-Vereinbarungen angestrebt, und welche Auswirkungen wird die Realisierung dieser DMP auf den Risikostrukturausgleich der Krankenkassen im Lande Bremen haben? Karin Markus, Böhrnsen und Fraktion der SPD Wahlhilfe für Blinde 1. Wie viele Schablonen, die für blinde oder in erheblichem Umfange sehbehinderte wahlberechtigte Bremerinnen und Bremer als Wahlhilfe angeboten wurden, wurden beim Blindenverein für die Bundestagswahl 2002 angefordert, und wurden sie nur für die Briefwahl oder auch in den Wahllokalen genutzt? 2. Werden diese Schablonen auch für die Bürgerschaftswahl 2003 angeboten? 3. Gibt es für den Einsatz dieser Schablonen bei der Bürgerschaftswahl schon Vorarbeiten? Karin Markus, Böhrnsen und Fraktion der SPD

3 Videoüberwachung des Bahnhofsvorplatzes 1. Wann beabsichtigt der Senat, ein Datenschutzkonzept für die Videoüberwachung des Bahnhofvorplatzes vorzulegen? 2. Hält der Senat die Anzahl, die Gestaltung, die Größe sowie die Anbringungsorte und - höhe der Schilder, mit denen die Bürger auf die Videoüberwachung erkennbar hingewiesen werden sollen, für ausreichend? 3. In welcher Weise wird der Senat gewährleisten, dass bei der Aufzeichnung von unbeteiligten Personen durch "Verschleierung" des Gesichts deren Rechte nicht beeinträchtigt werden und nur die Tatverdächtigen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten von der Polizei erkennbar gemacht werden? Gisela Schwarz, Kleen, Böhrnsen und Fraktion der SPD Vogelschutzgebiete 1. Hat der Senat die im Juli 2002 von der Europäischen Kommission geforderten überarbeiteten Meldeunterlagen der Vogelschutzgebiete erstellt und beschlossen? 2. Beabsichtigt der Senat, auch den Schutzstatus derjenigen Vogelschutzgebiete aufzuheben, die von der Europäischen Union nicht freigegeben wurden? Dr. Karin Mathes, Karoline Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Abwicklung der Space-Park Development GmbH 1. Trifft es zu, dass die Space-Park Development GmbH liquidiert wird?

4 4 2. Wie stellt der Senat sicher, dass das Darlehen in Höhe von ca. 24 Mio. DM, das die Space-Park Development GmbH im Jahr 1999 erhielt und bisher nicht zurückgezahlt wurde, für Bremen nicht verloren geht? Dr. Helga Trüpel, Karoline Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Eröffnungstermin des Space-Park 1. Trifft es zu, dass es Überlegungen gibt, den Space-Park nicht im Mai 2003, sondern erst im Herbst 2003 zu eröffnen? 2. Ist es richtig, dass geprüft wird, die Eröffnung des Entertainmentteils (Space-Center) von der Shopping Mall abzukoppeln? Dr. Helga Trüpel, Karoline Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Technologiepark-Erweiterung Ich frage den Senat: Schließt der Senat die Notwendigkeit der Veranlassung von Bodenuntersuchungen wegen ggf. vorhandener gesundheitsschädlicher Altlasten wie Schwermetalle, Minaralölkohlenwasserstoffe, Kadmium, Arsen, Blei und Quecksilber im Bereich des erweiterten Geländes des Technologieparks bei der Universität Bremen - speziell hinsichtlich des Areals der früheren so genannten Kaemena-Wiese (neben der Bahntrasse Bremen-Hamburg) - aus? Ist dem Senat bekannt, dass das Gelände der früheren so genannten Kaemena-Wiese bis gegen Ende der fünfziger Jahre mindestens zwei Bombentrichter erheblicher Ausdehnung aufwies, die über Jahrzehnte der Entsorgung von Materialien und Stoffen dienten, die heute strengen Bestimmungen als "Sondermüll" unterliegen? Tittmann (DVU) Personalwirtschaftliche Auswirkungen durch die Auflösung der Oberfinanzdirektion Bremen

5 5 1. Wie viele bisherige Mitarbeiter/-innen sind aus welchen Abteilungen der Oberfinanzdirektion Bremen in welche Finanzämter versetzt worden? 2. Welche Aufgaben hatten die versetzten Mitarbeiter/-innen vorher, und welche Aufgaben werden jetzt von den Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen wahrgenommen? Gisela Schwarz, Böhrnsen und Fraktion der SPD