Bremische Bürgerschaft Landtag 16. Wahlperiode

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1 Bremische Bürgerschaft Landtag 16. Wahlperiode Anfragen in der Fragestunde Betreuung und Vermittlung arbeitsloser Jugendlicher 1. Ist die im Zuge der Arbeitsmarktreform zugesicherte Verbesserung der Betreuungsrelation für jugendliche Arbeitslose unter 25 Jahren auf 1 zu 75 bei der BAgIS in Bremen und der ARGE in Bremerhaven erreicht? 2. Wie gewährleisten BAgIS und ARGE, dass die ca jugendlichen Empfänger/Empfängerinnen von Arbeitslosengeld II innerhalb von drei Monaten in Arbeit oder Ausbildung vermittelt werden bzw. ein öffentlich gefördertes Beschäftigungs- oder Qualifizierungsangebot erhalten? 3. Ist sichergestellt, dass alle arbeitslosen Jugendlichen ohne Schulabschluss ein Angebot erhalten, das ihnen die Chance eröffnet, einen solchen Abschluss zu erreichen? Helga Ziegert, Dr. Carsten Sieling und Fraktion der SPD Wochenend- und Feiertagsarbeit in fischverarbeitenden Betrieben 1. Ist dem Senat bekannt, ob und ggf. in welchem Umfang fischverarbeitende Betriebe in Bremerhaven die Notwendigkeit sehen, auch an Wochenenden und Feiertagen zu produzieren? 2. Wie bewertet der Senat Wochenend- und Feiertagsarbeit als Standortfaktor der Fischindustrie in Bremerhaven? 3. Sieht der Senat die Notwendigkeit einer Erlaubnis von Wochenend- und Feiertagsarbeit in fischverarbeitenden Betrieben in Bremerhaven? Umdruck Fragestunde Landtag 2

2 2 Werner Kirschstein, Sybille Böschen, Helga Ziegert, Dr. Carsten Sieling und Fraktion der SPD Versicherungsschutz für Ehrenamtliche 1. Entspricht es der Tatsache, dass eine große Versicherung bereit ist, mit dem Senat einen Vertrag über einen notwendigen zusätzlichen Versicherungsschutz für Ehrenamtliche im Bereich Haftpflicht und Unfallversicherung abzuschließen? 2. Welche Personengruppen sollen dem Versicherungsschutz unterstehen, und wie hoch wäre die Versicherungsprämie? 3. Aus welchen Gründen wurde der Vertrag bisher nicht unterzeichnet? Edith Wangenheim, Dr. Joachim Schuster, Dr. Carsten Sieling und Fraktion der SPD Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Rasterfahndung 1. Wie gedenkt der Senat, das am 23. Mai 2006 ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVG) zur so genannten Rasterfahndung umzusetzen? 2. Bis wann wird der Senat der Bürgerschaft (Landtag) einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes vorlegen, der die vom BVG gemachten Vorgaben in bremisches Recht umsetzt? Dr. Matthias Güldner, Karoline Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Umdruck Fragestunde Landtag 3

3 3 Vermisste Kinder und Jugendliche in Bremen Wie viele Kinder und Jugendliche wurden in Bremen in den vergangenen fünf Jahren als vermisst gemeldet, aufgeteilt nach Kindern bis 14 Jahre und Jugendlichen bis 18 Jahre? Wie viele Kinder und Jugendliche waren es im Vergleich hierzu bundesweit und in Städten von vergleichbarer Größenordnung? Rolf Herderhorst, Helmut Pflugradt, Hartmut Perschau und Fraktion der CDU Einsatz von bremischen Polizeibeamten im Ausland Wie viele bremische Polizeibeamtinnen und -beamten wurden seit dem Jahr 1995 im Ausland eingesetzt, aufgeteilt nach Nachfragestaaten, und wie hoch war die durchschnittliche Verweildauer? Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte der Einsatz der Polizeibeamtinnen und -beamten, und welche Aufgaben hatten sie mit welchen Befugnissen? Wie werden die Polizeibeamtinnen und -beamten auf ihre Auslandseinsätze vorbereitet und wer trägt die Kosten? Erwin Knäpper, Rolf Herderhorst, Helmut Pflugradt, Hartmut Perschau und Fraktion der CDU Gebührenausfälle bei der GEZ Wie hoch sind die seit Inkrafttreten von Hartz IV angefallenen Einnahmeausfälle der GEZ für Radio Bremen, die durch die steigende Zahl von Gebührenbefreiungen entstanden sind? Wie hoch sind die Verwaltungskosten der GEZ, die durch die im Rahmen von Hartz IV von den Sozialämtern auf die GEZ verlagerte Bearbeitung der Befreiungen entstehen, und wie hoch sind die dadurch im Bremer Sozialressort entstandenen Einsparungen? Umdruck Fragestunde Landtag 4

4 Welche Auswirkungen haben die Ausfälle für Radio Bremen, und welche Möglichkeiten sieht der Senat, im Rahmen des ARD-Verbundes einen Ausgleich für Radio Bremen zu erreichen, wie er bereits für den MDR und RBB, die von starken Gebührenausfällen betroffen sind, diskutiert wird? Heiko Strohmann, Helmut Pflugradt, Hartmut Perschau und Fraktion der CDU Initiative Organentnahme im Land Bremen Welche bremischen Krankenhäuser mit Intensivstationen melden potentielle Organspender weiter? Wie ist die Zusammenarbeit der bremischen Krankenhäuser mit der Deutschen Stiftung Organtransplantation? Wie hoch war die Anzahl an gespendeten Organen im Land Bremen seit Inkrafttreten des Transplantationsgesetzes, und welche Pläne hat der Senat, die Bereitschaft zur Organspende im Land Bremen zu erhöhen? Dr. Rita Mohr-Lüllmann, Karl Uwe Oppermann, Helmut Pflugradt, Hartmut Perschau und Fraktion der CDU Clean-Wohngruppen in Bremen und Bremerhaven Wie viele so genannte betreute Clean-Wohngruppen (Wohngruppen für ehemalige Abhängige) gibt es in Bremen und Bremerhaven? Wer sind die Träger dieser Gruppen, und wie werden diese Gruppen finanziert? Wie bewertet der Senat den Erfolg dieser Gruppen, und hält er einen Ausbau für angeraten oder notwendig? Brigitte Sauer, Karl Uwe Oppermann, Helmut Pflugradt, Hartmut Perschau und Fraktion der CDU Zusage von Studienplätzen beschleunigen Umdruck Fragestunde Landtag 5

5 5 Wie lange dauert es im Schnitt an der Universität und den Hochschulen im Lande Bremen, bis ein Studienbewerber die Zusage für einen Studienplatz erhält? Wie beurteilt der Senat angesichts der bundesweiten Konkurrenz um die besten Studierenden Dauer und Zeitpunkt der Zusagen in Bremen im Vergleich zu den Verfahren an Universitäten und Hochschulen im übrigen Bundesgebiet? Welche Möglichkeiten sieht der Senat, die Erteilung von Zusagen für Studienplätze an der Universität und den Hochschulen im Lande Bremen weiter zu beschleunigen, damit der Wissenschaftsstandort Bremen für Studienplatzbewerber auch zukünftig interessant bleibt? Dr. Iris Spieß, Helmut Pflugradt, Hartmut Perschau und Fraktion der CDU Polizei-Intranet-Forum für konstruktive Kritik nutzen 1. In welcher Form wird im Intranet der Polizei künftig im Unterschied zu früher die Möglichkeit für Polizeibeamte eröffnet, sich mit konstruktiver Kritik an der Umsetzung der Polizeistrukturreform zu beteiligen? 2. Welche anderen Wege stehen Polizeibeamten, die zum Teil sehr heftige Vorwürfe gegen die Polizeistrukturreform erheben, evtl. auch anonym zur Verfügung, ihre Beschwerden einzubringen? 3. Wie gewährleistet der Senat vor dem Hintergrund, dass das Forum nach Auskunft der Polizeiführung "von einigen Beamten für ehrabschneidende und ethisch nicht mehr vertretbare Beiträge missbraucht worden ist", dass die offenkundige emotionale Erregung von Polizeibeamten sich nicht auf den Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern auswirkt? Hermann Kleen, Dr. Carsten Sieling und Fraktion der SPD Kultursenator im Internet 1. Welche Informationen gibt es im Internet über das Ressort des Senators für Kultur? 2. In welcher Weise werden die Struktur und der Aufgabenbereich der Kulturbehörde öffentlich zugänglich dargestellt? Umdruck Fragestunde Landtag 6

6 6 Karin Krusche, Karoline Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Verwendung von aus Rasterfahndungen erlangten Daten 1. Wie häufig wurden so genannte Rasterfahndungen gemäß 36 i Bremisches Polizeigesetz seit Geltung dieser Vorschrift durchgeführt? 2. Wie viele Fälle von Übereinstimmung der miteinander abgeglichenen Daten haben sich dabei ergeben? 3. Werden dabei erlangte und wegen ihrer Bedeutung weiter verwendete Daten nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. April 2006 (1 BvR 518/02) gelöscht? Hermann Kleen, Dr. Carsten Sieling und Fraktion der SPD Umdruck Fragestunde Landtag