Bremische Bürgerschaft Landtag 16. Wahlperiode

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1 Bremische Bürgerschaft Landtag 16. Wahlperiode Anfragen in der Fragestunde Auswirkungen der Lkw-Maut auf das Straßennetz im Lande Bremen 1. Wie bewertet der Senat die Einführung der Lkw-Maut und deren Auswirkungen auf das Straßennetz in Bremen und Bremerhaven? 2. Wie häufig und an welchen Streckenabschnitten werden Verkehrsverlagerungen kontrolliert? 3. Welche Möglichkeiten zur Bekämpfung der Ausweichverkehre stehen dem Senat zur Verfügung bzw. wird der Senat anwenden? Reimund Kasper, Dr. Carsten Sieling, Jens Böhrnsen und Fraktion der SPD Zusätzliche Polizeibeamtinnen und -beamte mit Migrantenhintergrund Wie viele eingebürgerte Personen mit Migrantenhintergrund nehmen als Polizeibeamtinnen und -beamte ihren Dienst im Lande Bremen wahr? Mit welcher Zielsetzung wurden Polizeianwärterinnen und -anwärter mit Migrantenhintergrund eingestellt? Welche Möglichkeit sieht der Senat, die Anzahl von Polizeibeamtinnen und -beamten mit Migrantenhintergrund zu erhöhen? Hans-Georg Gerling, Jörg Kastendiek und Fraktion der CDU Umdruck Fragestunde Landtag 2

2 Zukunftsperspektiven für die ZVS Wie stellen sich derzeit die Verhandlungen auf Bundesebene über die Zukunft der Zentralstelle zur Vergabe von Studienplätzen (ZVS) dar? Welche Alternativen in Bezug auf die ZVS sind zwischen den Bundesländern in der Diskussion? Welche Position bezieht der Senat in den Verhandlungen über die Zukunft der ZVS? Dr. Iris Spieß, Jörg Kastendiek und Fraktion der CDU Lehrerinnen und Lehrer mit Haupt-/Realschulausbildung in der gymnasialen Oberstufe Wie viele Lehrerinnen und Lehrer unterrichten mit welcher Stundenzahl in der gymnasialen Oberstufe in den Schulen im Lande Bremen? Wie viele der dort unterrichtenden Lehrerinnen und Lehrer haben ursprünglich eine Haupt-/Realschulausbildung, und wie viele Lehrerinnen und Lehrer mit einer Ausbildung für die gymnasiale Oberstufe unterrichten ausschließlich in der Sekundarschule? Wie wurden die Haupt- und Realschullehrerinnen und -lehrer qualifiziert, um in der gymnasialen Oberstufe unterrichten zu können? Claas Rohmeyer, Jörg Kastendiek und Fraktion der CDU Bremens Finanzämter im Vergleich 1. Wie bewertet der Senat die Studie von "impulse" zur "Schärfe deutscher Finanzämter" von Anfang 2005? Umdruck Fragestunde Landtag 3

3 3 2. Wodurch erklärt sich das erheblich unterschiedliche Abschneiden der einzelnen Finanzämter im Lande Bremen insgesamt und bezogen auf die fünf abgefragten Komplexe? 3. Was wird der Senat unternehmen, damit auch unter dem Gesichtspunkt der Steuerehrlichkeit und der Steuergerechtigkeit einheitliche Kriterien in den Finanzämtern Bremens für den Umgang mit den Steuerpflichtigen angewandt werden? Cornelia Wiedemeyer, Jens Böhrnsen und Fraktion der SPD Bau der A Was unternimmt der Senat, um einen Bau der A 22 positiv zu begleiten? 2. Wie nimmt der Senat Einfluss darauf, dass die A 22 möglichst nah an Bremerhaven an die A 27 angeschlossen wird? Martin Günthner, Jens Böhrnsen und Fraktion der SPD Lärmschutz in Bremerhaven 1. Welche Streckenabschnitte der Bahn auf dem Gebiet der Stadt Bremerhaven in Richtung des Containerterminals sind noch nicht mit Lärmschutz ausgestattet? 2. Welche Schritte unternimmt der Senat, um eine Ausweitung des Lärmschutzes vom und zum Containerterminal in die Wege zu leiten? Martin Günthner, Frank Schildt, Jens Böhrnsen und Fraktion der SPD Fördermittelcontrolling 1. Wie bewertet der Senat die mittlerweile vom Saarland in Echtzeitbetrieb eingesetzte Fördermitteldatenbank CONIFERE? Umdruck Fragestunde Landtag 4

4 4 2. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, mit einer entsprechenden Förderdatenbank auch in Bremen die verschiedenen Fördermittel effizienter einzusetzen und in ein umfassendes Controllingsystem zu integrieren? 3. Wie wird derzeit in Bremen sichergestellt, dass bei den unterschiedlichen Förderprogrammen der Ressorts und verschiedenen Zuständigkeiten der Wirtschaftsförderung frühzeitig mögliche Rechtsverstöße oder nicht sachgerechte Mehrfachförderungen ("Doppelförderung") erkannt werden? Max Liess, Cornelia Wiedemeyer, Jens Böhrnsen und Fraktion der SPD Lehrkräfte in Bremerhaven 1. Wie viele Stellen der Lehrerinnen und Lehrer in Bremerhaven, die in den nächsten drei Jahren in den Ruhestand gehen, werden nicht wieder besetzt? 2. Wie bewertet der Senat vor dem Hintergrund der Antwort zu Frage 1 die Antwort des Senats auf die Frage "Arbeitsbelastung der Lehrerinnen und Lehrer" in der Fragestunde im März 2005? Anja Stahmann, Karoline Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Übergang vom Elementarbereich in die Grundschule 1. Welche Maßnahmen wurden in den Institutionen des Elementarbereiches und den Grundschulen ergriffen, um einen systematischen und erfolgreichen Übergang vom Kindergarten in die Grundschule zu gestalten und die Schulanfängerinnen und Schulanfänger kontinuierlich in ihrer Lernentwicklung zu unterstützen? 2. Wie ist die Kooperation der Kindergärten und Grundschulen strukturiert, und wie wird der kontinuierliche Austausch zwischen den Erzieherinnen und Erziehern und den zukünftigen Lehrkräften über die Lernentwicklung der einzuschulenden Kinder organisiert? Sybille Böschen, Jens Böhrnsen und Fraktion der SPD Umdruck Fragestunde Landtag 5

5 Behördenservice bei ausländischen Wissenschaftlern Wie bewertet der Senat die Inanspruchnahme der Meldestelle an der Universität Bremen (BSU - Bremen Services Universität) für Studierende an der Universität Bremen? Welche englischen Fremdsprachenkenntnisse sind bei den derzeitigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Meldestelle an der Universität vorhanden? Welche Möglichkeiten sieht der Senat, diese Stelle als bürgerfreundliche Anlaufstelle mit englischsprachiger Kompetenz für ausländische Wissenschaftler im Lande Bremen auszubauen, um insbesondere aufenthaltsrechtliche Angelegenheiten (z. B. Visa) dort zu bearbeiten und den Ruf Bremens als internationalen Wissenschaftsstandort zu stärken? Jörg Jäger, Jörg Kastendiek und Fraktion der CDU Evaluation von Bremen in t.i.m.e. 1. Zu welchen abschließenden Ergebnissen kommt die begleitende Evaluation zum t.i.m.e.-programm, mit der das BAW Institut für Wirtschaftsforschung für den Zeitraum vom 1. September 2001 bis zum 31. Dezember 2004 beauftragt war? 2. Zu welchen Ergebnissen kommt die Evaluation des Programms insbesondere bei den kurzfristig-projektbezogenen und langfristig-strukturellen Arbeitsmarkteffekten? 3. Wie werden die abschließenden Ergebnisse der Evaluation und über die Arbeitsplatzeffekte den zuständigen parlamentarischen Gremien bekannt gegeben? Anja Stahmann, Klaus Möhle, Karoline Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Überprüfung der Einhaltung der Tariftreueerklärung 1. Wie wird die Einhaltung der Tariftreueerklärung von Firmen, die im bremischen Auftrag tätig werden, überwacht? Umdruck Fragestunde Landtag 6

6 6 2. Welche Behörde ist für die Kontrolle zuständig, und wie wird sie durchgeführt? 3. Sind dem Senat Verstöße gegen die Tariftreueerklärung im Jahr 2004 und 2005 bekannt geworden? Klaus Möhle, Karoline Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Umdruck Fragestunde Landtag