Mittwoch, 02. Dezember IHK-Tourismusausschuss. Protokoll Uhr Ausschusssitzung. CityCube Berlin Messedamm Berlin

Transkript

1 Mittwoch, 02. Dezember 2014 IHK-Tourismusausschuss Protokoll Uhrzeit: Uhr Ausschusssitzung Ort: CityCube Berlin Messedamm Berlin Anwesend: Ausschussmitglieder: Frau Petersen, Frau Pokorny-Peters, Frau Schäfer, Frau Schönherr- Knaak sowie die Herren Buchholz, Esser, Gehlen, Hauptmann, Dr. Henkel, Hermandung, Kießling, Dr. Kleinhenz, Lengfelder, Lutz, Nadarajah, Nyhuis, Schröter und Schulze Gäste Frau Marion Große, Zukunft im zentrum GmbH Frau Stephanie Thiel, Zukunft im zentrum GmbH Herr Dr. Marc Drögemöller, TUI AG Herr Matthias Wedepohl, Project M IHK-Mitarbeiter: Frau Blömer, sowie die Herren Evans, Dr. Kaden und Wiesenhütter Abwesend: Ausschussmitglieder: Frau Bienek, Frau Erbert, Frau Rink-Baderschneider, Frau Vlasman, sowie die Herren Andresen, Dr. Barelkowski, Dr. Basteck, Becker, Dr. Bunse, Dobat, Exter, Freise, Prof. Gerhard, Grunzke, Herden, Schade, Schaube, Stietzel, Töpfer, Wiegand und Zintgraf

2 Tagesordnung: TOP 1: Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 18. Juni 2014 TOP 2: TOP 3: TOP 4: Aktuelle Themen Präsentation der Zwischenergebnisse der Wasserstudie Verschiedenes Herr Schulze eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Mitglieder und Gäste. Er bedankt sich bei Herrn Dr. Kleinhenz für die vorangegangene Unternehmensführung und die damit verbundene Möglichkeit, die Ausschusssitzung im CityCube Berlin abzuhalten. Zudem informiert er den Ausschuss darüber, dass Herr Dr. Zumpfort aus dem Unternehmen TUI AG ausgeschieden ist und seinen Sitz im Ausschuss niedergelegt hat. Aus diesem Grund heißt Herr Schulze Herrn Dr. Marc Drögemöller, Senior Manager Politik im Konzernbüro der TUI AG, als Gast herzlich Willkommen und bedankt sich für das Interesse der TUI AG auch weiterhin im Ausschuss mitwirken zu wollen. Vor Eintritt in die Tagesordnung weist er auf die aktualisierte Tagesordnung hin, die als Tischvorlage ausliegt. TOP 1: Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 18. Juni 2014 Herr Schulze berichtet, dass es zum Protokoll der Sitzung vom 18. Juni 2014 einen Änderungswunsch zu TOP 3: Bundesgartenschau 2015 Havelregion gegeben hat. Herr Stietzel bittet um folgende Ergänzung: Auf Nachfrage wurde bestätigt, dass Tickets ausschließlich an den Kassen vor Ort sowie auf der Webseite und damit nicht an den touristischen Anlaufstellen bzw. Ticketverkaufsstellen in Berlin erhältlich sind. Der Änderungsvorschlag wird von den anwesenden Ausschussmitgliedern einstimmig angenommen. 2

3 TOP 2: Aktuelle Themen a. Auswirkungen des Mindestlohns auf Minijobs Anschließend leitet Herr Schulze in den nächsten Tagesordnungspunkt über. Mit dem 01. Januar 2015 kommen wieder neue Gesetze und Regelungen auf die Unternehmen zu. Die wohl größte Herausforderung geht mit der Einführung des Mindestlohns einher. Daher übergibt er das Wort an Frau Thiel und Frau Große, die beide als Beraterinnen bei der Zukunft im zentrum GmbH tätig sind, und dem Ausschuss die Auswirkungen des Mindestlohns auf die Beschäftigung von Minijobern vorstellen. Frau Thiel und Frau Große berichten anhand einer Präsentation, dass es das Ziel des Projektes Joboption Berlin ist, Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umzuwandeln. Das Projekt Joboption Berlin wird von der Senatsverwaltung Arbeit, Integration und Frauen gefördert und ist ein gemeinsames Projekt der Wert.Arbeit GmbH, Berlin und der zukunft im zentrum GmbH. Ziel ist es zudem, über arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen zu informieren, Unternehmen und lokal aktive soziale Träger für die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu gewinnen sowie die Öffentlichkeit mittels einer breit angelegten Kampagne zur Thematik zu informieren und zu sensibilisieren. Das Team von Joboption Berlin berät die Netzwerkakteure bei lokalen Arbeitstreffen sowie Veranstaltungen und unterstützt das Jobcenter durch gezielte Beratung von Menschen in geringfügiger Beschäftigung. Anhand von Beispielrechnungen stellen die Beraterinnen die Argumente für die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor. Aus ihrer Sicht würde es sich für einen Unternehmer kaufmännisch lohnen, eine sozialversicherungspflichtige Stelle in Form eines Midi-Jobs zu schaffen. In diesem Zusammenhang verweisen sie auf den Tarifrechner, mit dem die Unternehmen die Belastungen berechnen können. Der Tarifrechner und weitergehende Informationen zum Thema sind über die Homepage abrufbar, sowie den Anlagen 1-3 zu entnehmen. In der anschließenden Diskussion wird u.a. angemerkt, dass die Bewerber häufig nur Minijobs anstreben, weil sie vom Arbeitsamt ihr Gehalt aufstocken lassen können. Teilweise würden auch die Arbeitsämter dahingehend beraten. Zudem wird die Frage aufgeworfen, ob sich eine Umwandlung auch aus Sicht der Arbeitnehmer lohnen würde. Frau Thiel und Frau Große 3

4 berichten, dass ihnen die Aufstocker-Problematik bekannt ist und man bereits versucht, die Jobcenter dahingehend zu sensibilisieren. Hinsichtlich der Arbeitnehmerseite verweisen sie auf die Vorteile, insbesondere auf höhere Rentenleistungen, bei einer SV-Beschäftigung. b. Bericht aus der Sitzung des Gesundheitsausschusses der IHK Berlin Herr Schulze berichtet, dass es im Gesundheitsausschuss der IHK Berlin, zu dem die Mitglieder des Tourismusausschusses eingeladen waren, einige sehr interessante Vorträge zur Entwicklung des Gesundheitstourismus in Berlin gegeben hat. Über internationale Patienten kommen pro Jahr für eine medizinische Behandlung nach Berlin. Dadurch ergibt sich für die Krankenhäuser eine lukrative Einnahmequelle neben der Regelversorgung. Auch für die Tourismusindustrie wird Patiententourismus immer stärker zum Wirtschaftsfaktor. Nicht zuletzt auch deshalb, weil diese überdurchschnittlich viele Übernachtungen buchen und zudem oft durch Angehörige begleitet werden. Diese Angehörigen schätzen ein touristisches Rahmenprogramm. Unter anderem wurde in der Sitzung darüber diskutiert, wie ein solches Rahmenprogramm aussehen kann. Herr Dr. Moazami-Goudarzi vom Deutschen Herzzentrum hat beispielsweise angemerkt, dass Patienten nicht zwangsläufig ihren gesamten Aufenthalt in der Klinik verbringen müssten dafür müssten die Hotels aber entsprechend ausgerichtet sein. Frau Blömer ergänzt, dass Frau Quint von visitberlin das Angebot gemacht hat, dass sie ihre regelmäßige Runde mit den Krankenhausvertretern gerne auch in interessierten Hotels abhalten kann, wenn dieses sich gerne als Hotel für internationale Patienten/ bzw. deren Angehörige präsentieren möchten. Bei Interesse stellt Frau Blömer gerne den Kontakt her. c. Bericht aus dem AK Wassertourismus Herr Wiesenhütter von der ersten Sitzung des Arbeitskreises Wassertourismus, die am 10. November 2014 stattfand. Diskutiert wurde u.a. die Zukunftsperspektiven im Wassertourismus und welche gemeinsamen Ziele und Potenziale es gibt. Die ersten Überlegungen gehen in die folgende Richtung: - Erweiterung der öffentlichen Sportbootliegestellen im Innenstadtbereich 4

5 - Installation zweier zentraler Anleger für öffentliche Sportboote mit einer guten Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz zur Entlastung des Schiffsverkehrs in der Innenstadt - Sinn & Zweck der Funkpflicht - Installation von Stromanschlüssen an vorhandenen öffentlichen Sportbootliegestellen - Verbesserung der Schleusenzeiten durch Aufstockung Personal, Harmonisierung aller Schleusen in Berlin d. Taxiverkehr versus Ridesharing Nichts hat die Taxibranche in diesem Jahr so bewegt wie das Stichwort Uber. Aus diesem Grund übergibt Herr Schulze das Wort an Herrn Dr. Kaden, der als IHK-Branchenkoordinator Verkehr über die Konfliktsituation zwischen der Taxibranche und dem Online- Vermittlungsdienst Uber berichtet. Zunächst hatte das kalifornische Unternehmen, das weltweit Limousinen vermittelt, dies auch in Berlin und anderen deutschen Großstädten begonnen. Das Geschäftsmodell der Ad-hoc-Vermittlung UBER Black wurde inzwischen wegen des sog. taxiähnlichen Verkehrs verboten. Das zweite Angebot UBER Pop, das ähnlich wie bei Airbnb als Angebot der Share Economy wahrgenommen wurde, wurde in Berlin ebenfalls wirksam verboten. Das Verwaltungsgericht Berlin hat daher das behördliche Verbot am 26. September 2014 bestätigt, weil das Angebot entgegen der Auffassung des Vermittlers zweifelsfrei der gewerblichen Personenbeförderung zuzurechnen ist und somit die Auflagen des Personenbeförderungsgesetzes PBefG voll gelten. Das betrifft u.a. die Ortskunde der Fahrer, die Insassenversicherung, die technische Fahrzeugüberwachung, Steuern und Abgaben. Nunmehr vermittelt das Unternehmen in Berlin klassische Taxis und wird den rechtlichen Vorgaben somit gerecht. Hauptthemen der anschließenden Diskussion waren die notwendige Verbesserung der Service-Qualität in der Taxibranche sowie das bargeldlose Bezahlen. Insgesamt müsse die Taxibranche erheblich am Kundenservice arbeiten und beispielsweise bargeldloses Bezahlen flächendeckend anbieten, wenn sie dauerhaft gegen die Konkurrenz bestehen will. Herr Dr. Kaden bestätigt die Einschätzung der Ausschussmitglieder und lobt die Qualitätsinitiative VIP-Taxi der Berliner Funkgesellschaften und Branchenverbände. Zu erkennen sind die VIP- Taxis, die nicht mehr kosten als bisher, an einem auf der Windschutzscheibe angebrachten VIP-Signet, das an den Fahrer gebunden ist. Der Senat wird zudem voraussichtlich zum Jah- 5

6 resbeginn der Forderung von TVB und IHK entsprechen und eine Verpflichtung zur Annahme bargeldloser Zahlungsmittel in die Taxitarifordnung aufnehmen. e. Klage gegen die City Tax Herr Schulze übergibt das Wort an Herrn Lengfelder, der kurz vom aktuellen Stand bei der City Tax berichtet. Das Westin Grand Berlin, unterstützt vom DEHOGA Berlin, hat stellvertretend für alle Berliner Hotels, Klage beim Finanzgericht in Berlin-Brandenburg gegen die Erhebung der City Tax in Berlin eingereicht. Das Ziel ist die Aufhebung der City Tax für Berlin - künftig und rückwirkend. Ein Verhandlungstermin ist noch nicht bekannt. Der Dehoga geht davon aus, dass das zuständige Finanzgericht die Entscheidung beim Bundesfinanzgericht (hier wird über Hamburg und Berlin entschieden) abwarten wird. In der anschließenden Diskussion beschreiben einige Ausschussmitglieder die aus ihrer Sicht beträchtliche Zusatzbelastung durch die City Tax. Gerade für KMUs sind die finanziellen Belastungen, sowie der Mehraufwand an Arbeits- und Beratungszeit enorm und für kleine Hotels existenzbedrohend. TOP 3: Präsentation der Zwischenergebnisse der Wasserstudie Herr Schulze leitet den nächsten Tagesordnungspunkt ein: Die ersten Trendergebnisse der von den IHKs Berlin und Brandenburg initiierten Studie liegen nun vor. Vorgestellt wurden sie am 27. November 2014 auf der Messe Boot & Fun Berlin. Für alle, die nicht dabei sein konnten stellt Herr Wedepohl von der Firma Project M dem Ausschuss die Ergebnisse kurz vor: Gemeinsam mit der Fachhochschule Westküste hat das beauftragte Büro Project M im September/Oktober Brandenburg- und Berlin-weit Charterbetriebe, Kanuvermieter, Hafen- und Fahrgastschifffahrtsbetreibe nach ihrer Brancheneinschätzung gefragt. Von 560 Betrieben haben sich 190 Anbieter, das sind 35 Prozent, an der Befragung beteiligt. Dies belegt das starke Interesse, in dieser bundesweit bislang einmaligen Studie erstmals die wirtschaftlichen Effekte der Branche untersuchen zu lassen. Die relativ hohe Rücklaufquote ermöglicht zudem eine sehr sichere Einschätzung der Branchensituation. Der Wassertourismus in Berlin-Brandenburg ist den Ergebnissen nach weiter auf Wachstumskurs. 60 Prozent der Charterbetriebe und sogar 70 Prozent der Kanuvermieter erwarten in den nächsten fünf Jahren eine weitere Nachfragesteigerung von Touristen für ihren Betrieb. Eine 6

7 ähnliche Einschätzung kommt auch von den Hafen- und Fahrgastschifffahrtsbetreibern. Fast alle Unternehmen, so die Zahlen, sind stark in der Region verankert. Insgesamt 95 Prozent der beteiligten Betriebe haben ihren Firmensitz in Berlin oder Brandenburg. Das bedeutet, dass beide Länder im hohen Maße vom Steueraufkommen der Unternehmen profitieren. Auch die von den Betrieben getätigten Investitionen kommen der Region zugute. So hat die Hälfte der Bootsvermieter ihre Bootsflotte größtenteils in Berlin-Brandenburg erworben, und 95 Prozent der Investitionen, die von den Häfen für den Ausbau der Anlagen getätigt wurden, sind an Unternehmen aus der Region geflossen. Die positiven Nachfrageerwartungen finden ihren Ausdruck auch in der hohen Investitionsbereitschaft. So wollen zwei Drittel aller Kanuvermieter und sogar drei Viertel aller Charterbetriebe in den nächsten fünf Jahren zusätzlich zu den reinen Ersatzinvestitionen ihre Bootsflotte ganz bestimmt oder vielleicht erweitern. Bei den Betreibern von Fahrgastschiffen reden davon 55 Prozent. Etwas geringer ist die Bereitschaft bei den Hafenbetreibern: Hier geben gut 40 Prozent an, dass sie ihre Liegeplatzkapazitäten noch ausweiten wollen. Für alle Angebotssegmente übergreifend gilt, dass zahlreiche Betriebe über Personalprobleme klagen. Der hohe Anteil an Saisonkräften und die Arbeitszeiten in den warmen Monaten werden als Ursache genannt, häufig jedoch auch die fehlende Qualifikation. Was jetzt noch folgt, sind Tiefeninterviews, die Projekt M mit wassertouristischen Anbietern führt, um auch Angaben zu den betriebswirtschaftlichen Kennziffern machen zu können. Die Gesamtergebnisse werden im März 2015 erwartet und erneut öffentlichkeitswirksam vorgestellt. TOP 4: Verschiedenes Termine der Ausschusssitzungen 2015: 11. März :00 bis 18:00 Uhr 16. Juni :00 bis 18:00 Uhr 22. September :00 bis 18:00 Uhr 02. Dezember :00 bis 18:00 Uhr 7

8 Herr Schulze dankt für die angeregten Diskussionen, für die Arbeit aller Ausschussmitglieder in 2014, wünscht erholsame Feiertage, einen guten Rutsch in das Jahr 2015 und schließt dann die Sitzung. Berlin, den 16. Dezember 2014 Simone Blömer 8