STADT PFORZHEIM. Amtsantrittsrede Monika Müller in der Sondersitzung des Gemeinderats am 1. März 2011

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1 STADT PFORZHEIM Dezernat I Amt für Öffentlichkeitsarbeit, Rats- und Europaangelegenheiten Pressereferent Tel: Fax: presse@stadtpforzheim.de Amtsantrittsrede Monika Müller in der Sondersitzung des Gemeinderats am 1. März 2011 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hager, sehr geehrte Damen und natürlich auch Herren des Gemeinderats, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Gäste, ursprünglich wollte ich meine Rede, weil das ja so üblich ist, um gesteigerte Aufmerksamkeit zu erzielen, mit einem wohlfeilen Zitat einleiten...aber Zitieren ist derzeit ja ein wenig heikel, so dass ich lieber zitatfrei beginne und auch bleibe. Eine Amtsantrittsrede solle, so wurde mir gesagt, zunächst die persönlichen Anfänge hier in Pforzheim umreißen und dann zu den inhaltlichen Bereichen überleiten. Daran will ich mich gerne halten. 1. In Pforzheim angekommen Hätte ich diese Rede vor einer Woche geschrieben, hätte ich beim Stichwort Ankommen lediglich davon berichtet, dass meine Familie und ich sehr gut in Pforzheim angekommen sind, wir nette Nachbarn und einen guten Kindergarten an unserer Seite haben, meine Kinder ein beängstigendes und unstillbares Verlangen nach Laugengebäck entwickelt haben und sogar die Busfahrer hier freundliche Menschen sind. Naja, wir hatten auch einen wirklich unangenehmen Zusammenstoß mit einem rüpelhaften und aggressiven Zeitgenossen- allerdings fanden meine Kinder die Attacke des Ziegenbocks im Pforzheimer Wildpark offensichtlich so aufregend, dass sie nun jedes Wochenende lautstark fordern, ihn zu besuchen. Nachdem ich jedoch letzte Woche an der Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Bombardierung Pforzheims teilgenommen habe, habe ich begriffen, dass ich erst mit

2 diesem Tag anfing, hier in Pforzheim anzukommen. Während ich da auf dem Hauptfriedhof stand und fror, wurde mir bewusst, was Pforzheim auch und vielleicht sogar vor allem ausmacht: Dass die Menschen in dieser Stadt in einer Situation unvorstellbaren Leids und größter Zerstörung nicht aufgegeben, sondern zusammengehalten und angepackt haben. Möglicherweise ist Pforzheim dadurch nicht gerade zu einem architektonischen Juwel geworden, aber zu einem Vorbild an gelebter Solidarität und an Entschlossenheit. Ich bin mir sicher, vieles von diesem Mut und dieser Bereitschaft, das eigene Leben gestalten zu wollen, ist noch vorhanden und an die jüngeren Generationen weitergegeben worden. Eine Stadt, die als ausgelöscht galt, wiederaufbauen und vor allem wieder mit Leben und Hoffnung füllen zu müssen, ist eine Aufgabe, die von meiner Generation glücklicherweise nicht mehr gefordert wird. Unsere Aufgabe als Stadt und damit meine Aufgabe als Bürgermeisterin für Jugend, Bildung, Sport und Soziales ist, für das soziales Miteinander in Pforzheim zu sorgen. Und damit komme ich nun zu den inhaltlichen Ausblicken, bei denen ich ohne Anspruch auf Vollständigkeit nur einige Schwerpunkte nennen werde. Versprechungen kann ich nicht machen, denn die politischen Entscheidungen werden von den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt ja den Mitgliedern des Gemeinderats übertragen - aber ich kann natürlich Anregungen geben und Anregungen anderer aufnehmen. 2. In Pforzheim als Sozialbürgermeisterin angekommen. Da heute nicht nur mein offizieller Amtsantritt, sondern zugleich mein erster Arbeitstag ist, habe ich noch nicht allzu viele Einblicke in die verschiedenen Bereiche meines Dezernats erhalten können. Aber ich vertraue darauf, dass ich das Fachwissen und die Erfahrungen vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorfinden werde- denn gute Arbeit als Bürgermeisterin setzt an erster Stelle voraus, dass ich die Menschen in meinem Dezernat wertschätze und fördere. Daher möchte ich neben den Amtsleitern und deren Stellvertreterinnen und Stellvertretern auch die anderen Mitarbeiter zeitnah kennenlernen und verspreche an dieser Stelle,

3 dass ich sie nach und nach besuchen werde, um mehr über sie und ihre konkrete Tätigkeit zu erfahren. Wichtig ist mir natürlich auch die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Personalvertretung und zudem der Kontakt zu den Auszubildenden. Damit möchte ich auch gleich zum Bereich Bildung überleiten. Bildung ist der Bereich in meinem Dezernat, der in den kommenden Jahren schon durch äußere Bedingungen den größten Wandel erfahren wird, ohne dass wir als Kommune die Inhalte maßgeblich mitbestimmen können. Aber wir können entscheidende Weichen stellen. Bildung muss von Anfang an beginnen und muss dazu führen, dass alle Kinder mit Schuleintritt wirklich beschulbar und alle Kinder mit Schulaustritt auch tatsächlich ausbildungsfähig sind. Bildung wird immer mehr zu einem zentralen Standortfaktor. Auf Dauer wird es im Wettbewerb um Arbeitskräfte erforderlich sein, Eltern Angebote zur ganztägigen und nahtlosen Bildung und Betreuung ihrer Kinder machen zu können. Derzeit hinken wir beim Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren leider noch deutlich hinterher- hier muss sich etwas tun, wenn wir im Kindergartenjahr 2013/2014 den Rechtsanspruch auf Betreuung erfüllen wollen und übrigens auch müssen. Nur mit ausreichend Bildungs- und Betreuungsangeboten kann jedes Kind nach seinen Talenten und nicht nach dem Einkommen der Eltern gefördert werden. Das in der letzen Woche vom Bundestag verabschiedete Bildungspaket für Kinder aus Hartz IV Familien wird uns dabei eine große Unterstützung sein, denn damit können Schulsozialarbeit, Vereinsarbeit oder warmes Mittagessen finanziert werden. In den nächsten Jahren wird sich auch zeigen, ob wir weiterhin auf das System der Förderschulen setzen oder ob wir Kinder mit und ohne Behinderungen zusammen beschulen. Bildung wird in Zukunft über die Stadt und über den klassischen Bildungsbereich hinaus gedacht und gelebt und zur sogenannten Bildungslandschaft entwickelt werden müssen. Kommunale Bildung muss die Zusammenarbeit mit Schulen und Kindergärten, aber eben auch mit Wirtschaft und Handwerk stärken. Ich weiß, es fehlt in Pforzheim, wie in fast allen Städten, am Geld. Und wir werden noch längere Zeit warten müssen, bis sich das ändert. Aber die Bildung und die Begabungen unserer Kinder, die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen das kann nicht warten.

4 Damit komme ich zum Aufgabenfeld Jugend, der eng mit der Bildung verzahnt ist. Jugend geht aber weit über Schule hinaus- es ist und bleibt wichtig, dass sich Jugendliche in Pforzheim angenommen fühlen, dass sie ausreichende Freizeitangebote vorfinden und auch Schulabbrecher nicht als hoffnungslose Fälle abgestempelt werden. Jugendliche müssen beteiligt werden. Die dauerhafte Verankerung eines Jugendgemeinderats ist ein wichtiger Schritt. Da meiner Erfahrung nach aber in solchen Gremien ebenso wie in den Jugendorganisationen der Parteien die Zahl der Jugendlichen von Haupt- oder Realschule sehr gering ist, möchte ich gerne mit Schulkassen aller Schularten das Gespräch suchen. Denn gerade als Jugendbürgermeisterin will ich nicht vor allem über Jugendliche, sondern als aufsuchende Bürgermeisterin auch mit Jugendlichen reden. Meine Damen und Herren, liebe Freunde des Sports, ein Bereich, der mir am Herzen liegt und der meiner Ansicht nach auch in alle anderen Bereiche hinweinwirkt, ist der Sport. Sport und Bewegung sind neben der klassischen Schulbildung wichtige Bausteine, um jungen Menschen den Weg ins Leben zu erleichtern - im Sport lernen sie spielerisch fair play, Teamarbeit und den Mut zur Niederlage sowie die Erfahrung, dass sich Anstrengungen lohnen. Wenn wir wollen, dass unsere Kinder keine Einzelkämpfer werden, ist der Sportverein ein wichtiger Verbündeter- und genauso will ich die Sportler in dieser Stadt auch an meiner Seite wissen. Ich kann Ihnen jetzt leider nicht versprechen, dass die aufgetretene Finanzierungslücke bei den Sportvereinen durch mich geschlossen werden kann, so gerne ich das an dieser Stelle würde - aber ich kann den Sportvereinen versichern, dass ich einen regelmäßigen Austausch mit Ihnen pflegen möchte, damit der Sport in Pforzheim in Zukunft rechtzeitig Gehör findet. Dazu biete ich Ihnen ein regelmäßiges Forum Sport an, dass beispielsweise auch mit einer Ortsbegehung bei einem Verein verbunden werden kann, der auf eine besondere Situation oder ein Vorhaben aufmerksam machen möchte. Die Stadt muss dem Sport ein verlässlicher Partner sein. Zu Verlässlichkeit und Planbarkeit kann auch ein Sportentwicklungsplan beitragen. Sport ist über die Gesundheitsförderung hinaus auch ein wichtiger Motor im Bereich der Prävention und der Integration.

5 ich gelange damit zum Thema Integration- ein Querschnittsthema, dass nicht als Hauptaufgabe des Dezernats 3 genannt ist, aber umso wichtiger für den sozialen Zusammenhalt ist. Integration ist meiner Ansicht nach nicht nur das Einbeziehen von Menschen mit Migrationshintergrund, sondern geht weiter: Es muss normal sein, dass auch sozial schwache Menschen, gebrechliche oder hilfebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderungen in Pforzheim dazu gehören. Dazu braucht es tatsächliche Unterstützung und zugleich Integrationsbereitschaft auf beiden Seiten. Neben integrativen Angeboten braucht es aber auch das Gespräch mit allen Beteiligten. Gerne werde ich daher mit allen Religionsgemeinschaften, den Wohlfahrtsverbänden, den verschiedenen Interessensgruppen und weiteren Vereinen und Verbänden das Gespräch suchen, um gemeinsam auszuloten, wie Integration in Pforzheim gestaltet wird und gestaltet werden sollte. zu letzt will ich noch auf den Bereich Soziales eingehen, denn ich trete als Sozialbürgermeisterin an und möchte mich diesem zentralen Thema schon von Titels wegen besonders widmen. Hier steht Pforzheim und stehe ich mit meinem Dezernat voraussichtlich in Kürze vor der Herausforderung, die Betreuung von Arbeitssuchenden künftig als sogenannte Optionskommune durchzuführen. Eine große Herausforderung und eine große Chance, da die Grundsicherung für Arbeitssuchende - Hartz IV- dann ganz in kommunaler Hand liegen wird. Sowohl die Arbeitsmarktpolitik als auch die gesamte Sozialpolitik müssen künftig zu einer vorsorgenden und motivierenden Sozialpolitik ausgebaut werden. Sehr erfreulich ist, dass Pforzheim nach und nach von den Kosten der Grundsicherung im Alter entlastet wird und damit eine weitere Belastung des Sozialhaushaltes entfallen wird. Dafür werden auch in Zukunft die Kosten im Bereich der Frühförderung oder der Sprachförderung von Kindern steigen- aber wenn diese sinnvoll investiert werden, können sie einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Kindern den Weg ins Erwachsenenleben zu erleichtern. Die Kosten für diese Förderung sollten daher der Höhe nach kontrolliert werden, ohne sie aber der Sache nach grundsätzlich in Frage zu stellen. Sozialcontrolling war übrigens ein Stichwort, dass in meinen Gesprächen mit den Gemeinderatsfraktionen immer wieder mal fielich stehe für Sozialcontrolling, wenn dies Zielvereinbarungen und deren Prüfung auch im sozialen Bereich meint, um in Zeiten knapper Mittel diese möglichst zielführend

6 einzusetzen. Ich stehe aber nicht dafür, durch Sozialkontrolle die politische Entscheidung, welche sozialen Leistungen Pforzheim sich leisten möchte, zu ersetzten oder vorwegzunehmen. alle soeben skizzierten Inhalte lassen sich nur dann mit Leben füllen, wenn die Zusammenarbeit mit allen an den Entscheidungsprozessen beteiligten Menschen funktioniert. Daher bitte ich Sie, verehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte um eine vertrauensvolle, offene und niemals unkritische Zusammenarbeit. Gleiches gilt natürlich auch für Herrn Oberbürgermeister Hager sowie meine beiden Bürgermeisterkollegen Herrn Heidt und Herrn Uhlig. Und selbstverständlich für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Dezernat 3. Wichtig ist mir aber auch die partnerschaftliche Arbeit mit den Kirchen, Vereinen, Verbänden und Institutionen, der Wirtschaft und engagierten Einzelpersonen, die sich um den sozialen Zusammenhalt in Pforzheim kümmern. Es fehlen nun aber noch ganz entscheidende Partner, denen ich ein Miteinander anbieten möchte: Ich bin in Pforzheim nicht nur als Dezernentin und somit als Teil der Verwaltung, sondern als SozialBürgermeisterin angetreten. Und als Bürgermeisterin bin ich auch den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verantwortlich. Mit ihnen gemeinsam und allen anderen genannten Akteuren möchte ich Pforzheim so mitgestalten, dass Pforzheim eine Stadt bleibt, in der die Begriffe Miteinander, Zuhören und Zusammenhalt gelebt und geschätzt werden. Meine Damen und Herren, ich bin in Pforzheim angekommen- seit heute Morgen auch ganz offiziell in meinem Amt als Bürgermeisterin. Es gibt viel zu tun und - bei allem Respekt vor dieser Verantwortung - ich freue mich darauf! - Es gilt das gesprochene Wort -