Haltung der Bundesregierung zur Vergabe von Mitteln zur Beschäftigungsförderung an Arbeitgeber und Unternehmen der freien Wirtschaft

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/9035 Haltung der Bundesregierung zur Vergabe von Mitteln zur Beschäftigungsförderung an Arbeitgeber und Unternehmen der freien Wirtschaft Vorbemerkung der Fragesteller Seitdem1.April2008stehendieLeistungenderBeschäftigungsförderung nach 16adesZweitenBuchesSozialgesetzbuch (SGBII)grundsätzlichallen ArbeitgebernundUnternehmenunterschiedsloszurVerfügung.Bisherwar diesebeschäftigungsförderungzurbekämpfungderlangzeitarbeitslosigkeit nurmöglich,wennsievonträgerndurchgeführtwurde.dieursprünglicheintentionbestandnichtdarin,einenweiterenbeschäftigungszuschussfürunternehmen zu schaffen. Vorbemerkung der Bundesregierung MitdemZweitenGesetzzurÄnderungdesZweitenBuchesSozialgesetzbuch PerspektivenfürLangzeitarbeitslosemitbesonderenVermittlungshemmnissen (JobPerspektive) vom10.oktober2007 (BGBl.IS.2326)wurdeeinVorschlag derkoalitionsarbeitsgruppe Arbeitsmarkt umgesetzt.dasgesetzistzum 1.Oktober2007inKraftgetretenundsiehtLeistungenzurBeschäftigungsförderung nach 16a SGB II für Arbeitgeber vor. Danichtausgeschlossenwerdenkonnte,dassdieEuropäischeKommissiondie LeistungenzurBeschäftigungsförderungalsBeihilfeeinstuft,wurdebeider EuropäischenKommissioneinNotifizierungsantragmitdemZielderEinstufungalsallgemeineMaßnahmegestellt.Biszum31.März2008galtdaher einegesetzlicheübergangsregelunggemäß 71Abs.1SGBII,nachdernur zusätzlicheundimöffentlicheninteresseliegendearbeitenförderfähigsind, die von Trägern durchgeführt werden. DieEuropäischeKommissionhatmitSchreibenvom19.März2008zudenLeistungenzurBeschäftigungsförderungentschieden,dassessichumeineallgemeineMaßnahmehandelt,diekeinestaatlicheBeihilfeimSinnedesArtikels87 Abs.1desVertrageszurGründungderEuropäischenGemeinschaft (EGV)darstellt. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürArbeitundSozialesvom16.Mai 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Seitdem1.April2008stehendamitdieLeistungenzurBeschäftigungsförderungunterdengesetzlichvorgesehenenVoraussetzungengrundsätzlichallen Arbeitgebern und Unternehmen unterschiedslos zur Verfügung. IntentiondesGesetzgebersundderBundesregierungistes,langzeitarbeitslosen Arbeitslosengeld-II-BeziehernmitbesondersschwerenVermittlungshemmnissen,dieaufabsehbareZeitkeineChancehaben,aufdemallgemeinenArbeitsmarkteinenArbeitsplatzzufinden,unddieansonstendauerhaftaufArbeitslosengeldIIangewiesenwären,einelängerfristigebzw.dauerhaftePerspektive zur Teilnahme am Erwerbsleben zu eröffnen. 1.LiegenderBundesregierungAngabendarübervor,inwelchemUmfang dasinstrumentdesbeschäftigungszuschussesgemäß 16aSGBIIbis zum31.märz2008beideneinzelnenträgerndergrundsicherungfürarbeitslose in Anspruch genommen wurde? Wenn keine Angaben darüber vorliegen, warum nicht? NachvorläufigenstatistischenAngabenderBundesagenturfürArbeit (ohne FörderinformationenderzugelassenenkommunalenTräger)wurdenbiseinschließlichdesMonatsMärz2008insgesamt1844Beschäftigungsverhältnisse mitleistungenzurbeschäftigungsförderungnach 16aSGBIIgefördert.Die AngabenzudeneinzelnenGrundsicherungsstellenundArbeitsagenturenmit getrennter Aufgabenwahrnehmung sind der Anlage 1 zu entnehmen. 2.WievielepotentiellförderfähigePersonenwurdendurchdieeinzelnen Träger der Grundsicherung bis zum 31. März 2008 ermittelt? DerBundesregierungliegenhierüberzurzeitkeineDatenvor.EinePoolbildung derpotentiellförderfähigenpersonenwirdnachangabenderbundesagentur fürarbeitangestrebt,uminabsehbarerzeitzumindestnäherungszahlenermitteln zu können. 3.WelchessindnebenLangzeitarbeitslosigkeit,ErwerbsfähigkeitundHilfebedürftigkeitdieAuswahlkriterien,nachdenenLeistungsbezieherinnen und-bezieherindenkreisderförderfähigenpersonenaufgenommen werden? NebenLangzeitarbeitslosigkeit,ErwerbsfähigkeitundHilfebedürftigkeitmüssengemäß 16aAbs.1Nr.1SGBIIu.a.mindestenszweiweitereinder PersonliegendeVermittlungshemmnissevorliegen.Gemäß 16aAbs.1Nr.2 SGBIImussdererwerbsfähigeHilfebedürftigeaufderGrundlageeinerEingliederungsvereinbarungfüreinenZeitraumvonmindestenssechsMonaten betreutwordenseinundeingliederungsleistungenerhaltenhaben.darindrückt sichdas PrinzipderzweiChancen aus.dieersteundvorrangigechancebestehtineinerintegrationindenallgemeinenarbeitsmarktunternutzungder intensivenaktivierungsphasemiteinermindestdauervonsechsmonaten. SollteeineIntegrationinnerhalbderAktivierungsphasenichtmöglichsein,bestehtdiezweiteChancedarin,eineIntegrationunterNutzungderLeistungen zur Beschäftigungsförderung gemäß 16a SGB II zu verwirklichen.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ Wiewirdsichergestellt,dassalleförderfähigenLeistungsbezieherinnen und-beziehervonderaktivierungsphasenach 16aSGBIIprofitieren können? DieLeistungenzurBeschäftigungsförderunggemäß 16aSGBIIsindeine gesetzliche (Ermessens-)LeistungimSGBII.Gemäß 14SGBIIhabendie GrundsicherungsstellendiegesetzlicheAufgabe,erwerbsfähigeHilfebedürftigemitdemZielderEingliederunginArbeitumfassendzuunterstützen.HierfürerbringensieunterBeachtungderGrundsätzevonWirtschaftlichkeitund SparsamkeitalleimEinzelfallfürdieEingliederunginArbeiterforderlichen Leistungen.DieAktivierungerwerbsfähigerHilfebedürftigerwar undist nachwievor bereitsvordereinführungderleistungenzurbeschäftigungsförderungzum1.oktober2007einewichtigeaufgabedergrundsicherungsstellen.dergesetzgeberhatjedochdurchdiezwingenderforderlicheaktivierungsphasegemäß 16aAbs.1Nr.2SGBIIderenBedeutungfürbesonders arbeitsmarktfernepersonenimsinnedesinderantwortzufrage3genannten Prinzips der zwei Chancen noch einmal hervorgehoben. 5.Ab1.April2008könnenUnternehmendenBeschäftigungszuschussesgemäß 16aSGBIInutzen;entfälltdamitfürArbeitgeberderfreienWirtschaftdieVersicherungspflichtzurArbeitslosenversicherung,undwennja, warum? 6.WieerklärtdieBundesregierungdenWiderspruch,dasstrotzunterUmständenunbefristeterErwerbstätigkeitinVollzeit,denArbeitnehmerinnen undarbeitnehmernderaufbaueineseigenständigenanspruchesauf Arbeitslosengeld I verweigert wird? Antwort zu den Fragen 5 und 6: FüralleBeschäftigungen,dienachderEinführungderLeistungenzurBeschäftigungsförderungzum1.Oktober2007gemäß 16aSGBIImiteinemBeschäftigungszuschussgefördertwerden,entfälltnachdemausdrücklichen WillendesGesetzgebersgemäß 27Abs.3Nr.6SGBIIIdieVersicherungspflichtzurArbeitslosenversicherung.MitderVersicherungsfreiheitvonBeschäftigungeninderArbeitslosenversicherungsollenFehlanreizevermieden werden.esstehtnichtderaufbauneuerversicherungsansprücheaufarbeitslosengeldnachdemsgbiiiimvordergrund,sonderndielängerfristige, gegebenenfallsdauerhaftebeschäftigung;sogenanntedrehtüreffektesollen vermieden werden. 7.HatdieBundesregierungdieAbsicht,diesemKreisderArbeitnehmerinnenundArbeitnehmerzukünftigdenZugangzurfreiwilligenArbeitslosenversicherung zu ermöglichen, und wenn nein, warum nicht? DieBundesregierungbeabsichtigtnicht,Hilfebedürftigen,diesichineinem nach 16aSGBIIgefördertenBeschäftigungsverhältnisbefinden,dieMöglichkeitzurfreiwilligenWeiterversicherunginderArbeitslosenversicherungzu eröffnen. DieMöglichkeitderfreiwilligenWeiterversicherungbestehtnurfürPersonen, dieunmittelbarvorundinnerhalbvon24monatenvoraufnahmedertätigkeit, diezurfreiwilligenweiterversicherungberechtigt,mindestens12monatein einemversicherungspflichtverhältnisgestandenoderentgeltersatzleistungen nachdemsgbiiibezogenhaben.diehilfebedürftigen,dieeinernach 16a SGBIIgefördertenBeschäftigungnachgehen,erfüllendieseVoraussetzungen nicht.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode ImÜbrigenistdieMöglichkeitderEinbeziehungdergefördertenBeschäftigungindiefreiwilligeWeiterversicherungauchdeshalbabzulehnen,weildies imergebnisbedeutenwürde,dasseinanspruchaufarbeitslosengeldaussteuermittelnaufgebautwerdenkönnte.dennderbeschäftigungszuschusswirdaus Bundes-unddamitausSteuermittelnfinanziert.NurdieserZuschussermöglichtdieBeschäftigungderansonstenvoraussichtlichnichtineinreguläres BeschäftigungsverhältnisaufdemallgemeinenArbeitsmarktvermittelbaren Personen.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/9216 Förderstatistik Ausgewählte Arbeitsmarktpolitische Instrumente BEZ Beschäftigungszuschuss nach ARGE/AAgAw Datenstand: März 2008 Zugang Bestand SGB Träger Januar ) Februar ) März ) Januar ) Februar ) März ) Arbeitsgemeinschaften (ARGE) ARGE Neubrandenburg, Stadt 4 * ARGE Mecklenburg-Strelitz * ARGE Uecker-Randow ARGE Müritz 3 * ARGE Rostock, Hansestadt * * * * ARGE Güstrow * - * * * ARGE Schwerin, Landeshauptstadt * ARGE Wismar, Hansestadt ARGE Ludwigslust - - * - - * ARGE Nordwestmecklenburg ARGE Parchim - - * - - * ARGE Rügen * * * ARGE Nordvorpommern * 5 9 * ARGE Elbe-Elster - * ARGE Frankfurt (Oder), Stadt * * * ARGE Märkisch-Oderland * * - * * * ARGE Prignitz * - - * * * ARGE Havelland ARGE Teltow-Fläming * 3 - * ARGE Dessau, Stadt * * * ARGE Halle (Saale), Stadt 4 * * ARGE Anhalt-Bitterfeld * - - * * * ARGE Jerichower Land * - * * * ARGE Bördekreis * - 22 * * ARGE Stendal ARGE Wittenberg 60 * ARGE Mittlerer Erzgebirgskreis - - * - - * ARGE Görlitz, Stadt * * * ARGE Chemnitz, Stadt * - - * * * ARGE Mittweida * - - * * * ARGE Zwickau, Stadt - * - - * * ARGE Erfurt, Stadt ARGE Ilm-Kreis * 11 9 * ARGE Weimar ARGE Greiz - * - - * * ARGE Saale-Orla-Kreis - * 3 * ARGE Gotha ARGE Unstrut-Hainich-Kreis ARGE Saale-Holzland-Kreis * * * ARGE Saalfeld-Rudolstadt * ARGE Nordhausen 5 * * ARGE Hildburghausen ARGE Wartburgkreis * - 16 * * ARGE Herzogtum Lauenburg 6 * ARGE Pinneberg * - 4 * * ARGE Flensburg, Stadt - - * - - * ARGE Rendsburg-Eckernförde * ARGE Bremen, Stadt 3 * ARGE Bremerhaven, Stadt ARGE Emden, Stadt - * - - * * ARGE Norden * - 3 * * ARGE Goslar - * - - * * ARGE Northeim * - - * * * ARGE Holzminden - - * * * ARGE Schaumburg ARGE Gifhorn 4 * ARGE Wolfsburg, Stadt 6 * ARGE Hildesheim * * ARGE Nienburg (Weser) * - - * * * ARGE Delmenhorst, Stadt 3 - * ARGE Oldenburg (Oldenburg), Stadt 6 3 * ARGE Osnabrück, Stadt 8 * ARGE Stade * * ARGE Cuxhaven - * 3 - * ARGE Diepholz 4 - * ARGE Aachen, Stadt 12 3 * ARGE Aachen - - * - - * ARGE Warendorf - 3 * ARGE Leverkusen, Stadt * * ARGE Oberbergischer Kreis - * 4 * 3 7

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Förderstatistik Ausgewählte Arbeitsmarktpolitische Instrumente BEZ Beschäftigungszuschuss nach ARGE/AAgAw Datenstand: März 2008 Zugang Bestand SGB Träger Januar ) Februar ) März ) Januar ) Februar ) März ) ARGE Rheinisch-Bergischer Kreis 3 - * ARGE Bielefeld, Stadt - 3 * ARGE Gütersloh ARGE Bochum, Stadt ARGE Herne, Stadt * * * * * ARGE Bonn, Stadt * - - * * * ARGE Rhein-Erft-Kreis 7 * * ARGE Dortmund, Stadt ARGE Düsseldorf, Stadt 14 - * ARGE Mettmann * * 3 * ARGE Gelsenkirchen, Stadt * * 3 * * ARGE Bottrop, Stadt ARGE Herford * * ARGE Märkischer Kreis * - 9 * * ARGE Köln, Stadt 7 7 * ARGE Krefeld * - - * * * ARGE Viersen ARGE Mönchengladbach, Stadt ARGE Rhein-Kreis Neuss 14 * ARGE Münster, Stadt 6 * ARGE Oberhausen, Stadt * * * ARGE Paderborn 8 9 * ARGE Recklinghausen ARGE Olpe * ARGE Soest - * 4 * * ARGE Solingen, Stadt - * - - * * ARGE Wesel ARGE Wuppertal, Stadt * 4 - * ARGE Groß-Gerau - * - - * * ARGE Kassel, documenta-stadt * ARGE Kassel - - * - - * ARGE Lahn-Dill-Kreis 4 4 * ARGE Bad Kreuznach ARGE Donnersbergkreis * - 5 * * ARGE Kaiserslautern, Stadt * - - * * * ARGE Deutsche Weinstraße ARGE Alzey-Worms - - * - - * ARGE Mainz, Stadt - * - - * * ARGE Rhein-Lahn-Kreis * - - * * * ARGE Westerwaldkreis * * - * ARGE Neunkirchen * - - * * * ARGE Germersheim * * - * * * ARGE Landau-Südliche Weinstraße - - * - - * ARGE Altenkirchen (Westerwald) - * ARGE Neuwied * * ARGE Pirmasens, Stadt * * * ARGE Stadtverband Saarbrücken * * * ARGE Heidenheim - - * - - * ARGE Zollernalbkreis - * - - * * ARGE Sigmaringen * - - * * * ARGE Emmendingen * 4 * ARGE Freiburg im Breisgau, Stadt 15 4 * ARGE Esslingen - - * - - * ARGE Göppingen * - * * * ARGE Heidelberg, Stadt - * - - * * ARGE Heilbronn - - * - - * ARGE Karlsruhe, Stadt ARGE Konstanz - * - - * * ARGE Lörrach * * - * * * ARGE Baden-Baden, Stadt - - * - - * ARGE Rastatt * - - * * * ARGE Rems-Murr-Kreis - - * * * ARGE Stuttgart, Landeshauptstadt * ARGE Main-Tauber-Kreis * - - * * * ARGE Ansbach - - * - - * ARGE Aschaffenburg, Stadt - * - * ARGE Aschaffenburg ARGE Bamberg, Stadt * ARGE Bamberg - * 8 - * ARGE Forchheim - - * - - * ARGE Bayreuth, Stadt * * * ARGE Bayreuth * ARGE Kulmbach * * 3 * ARGE Coburg - - * - - *

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/9216 Förderstatistik Ausgewählte Arbeitsmarktpolitische Instrumente BEZ Beschäftigungszuschuss nach ARGE/AAgAw Datenstand: März 2008 Zugang Bestand SGB Träger Januar ) Februar ) März ) Januar ) Februar ) März ) ARGE Kronach - * - - * * ARGE Lichtenfels - - * - - * ARGE Hof, Stadt - * * - * * ARGE Wunsiedel im Fichtelgebirge - - * - - * ARGE Fürth, Stadt 7 * ARGE Nürnberg, Stadt - * * - * ARGE Nürnberger Land * - * ARGE Neumarkt idopf * * 8 * * ARGE Regensburg, Stadt ARGE Regensburg 5 * * ARGE Amberg-Sulzbach 6 * ARGE Cham 3 * ARGE Schwandorf - * - - * * ARGE Bad Kissingen * - - * * * ARGE Haßberge * 6 4 * ARGE Rhön-Grabfeld 4 * ARGE Weißenburg-Gunzenhausen * ARGE Würzburg, Stadt 6 * * ARGE Aichach-Friedberg - * - - * * ARGE Augsburg, Stadt * - - * * * ARGE Deggendorf ARGE Regen * - - * * * ARGE Ingolstadt, Stadt - - * ARGE Pfaffenhofen a.d. Ilm - * - - * * ARGE Kaufbeuren, Stadt * - - * * * ARGE Lindau (Bodensee) 5 * ARGE Dingolfing-Landau * - - * * * ARGE Landshut, Stadt ARGE Unterallgäu - - * - - * ARGE Dachau - * - - * * ARGE München, Landeshauptstadt ARGE Freyung-Grafenau * - * * * * ARGE Passau - - * - - * ARGE Altötting - * - - * * ARGE Rottal-Inn * * * * ARGE Berchtesgadener Land - * - - * * ARGE Traunstein * - * * * ARGE Neukölln ARGE Treptow-Köpenick ARGE Steglitz-Zehlendorf - 6 * ARGE Charlottenburg-Wilmersdorf ARGE Pankow ARGE Friedrichshain-Kreuzberg ARGE Lichtenberg Getrennte Trägerschaft (gt) gt Altenburger Land * gt Schmalkalden-Meiningen * * gt Wesermarsch * * gt Lüchow-Dannenberg - * * - * * gt Uelzen - - * - - * gt Rhein-Neckar-Kreis gt Heilbronn, Stadt gt Karlsruhe 3 5 * gt Freudenstadt - - * - - * gt Enzkreis * - - * * * gt Ravensburg 4 * * gt Alb-Donau-Kreis * * * gt Straubing, Stadt - * - - * gt Straubing-Bogen - - * - - * gt Passau, Stadt * - - * * * Erstellungsdatum: Produzierende Stelle: DZ FST Statistik der Bundesagentur für Arbeit 1) Daten am aktuellen Rand sind vorläufig, nicht hochgerechnet. Endgültige Werte zur Förderung stehen erst nach einer Wartezeit von drei Monaten fest. Hier dargestellt sind nur Ergebnisse auf Basis der Förderdaten aus den BA-Systemen, ohne Förderinformationen zugelassener kommunaler Träger. Daten aus der Statistik sind Sozialdaten ( 35 SGB I) und unterliegen dem Sozialdatenschutz gem. 16 BStatG. Aus diesem Grund werden Zahlenwerte kleiner 3 mit * anonymisiert.

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN