Antrag auf Erteilung einer Genehmigung

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1 Regierungspräsidium Kassel Dezernat 22 Am Alten Stadtschloss Kassel Über den zuständigen Aufgabenträger, der den Antrag innerhalb einer Woche nach Eingang bei ihm weiterleitet Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Ersteinrichtung für die Änderung/Erweiterung für den Weiterbetrieb eines Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen nach 42 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) 1. Antragsteller/in (=Unternehmen) Name/Firma des Antragstellers / der Antragstellerin (genaue Bezeichnung des Unternehmens) Wohnsitz (PLZ, Ort, Straße) Betriebssitz (PLZ, Ort, Straße) Telefon Telefax 2. Angaben über den/die Inhaber (=Geschäftsführer/in; bei Handelsgesellschaften ggf. Gesellschafterliste) a) Name (ggf. auch Geburtsname) Vorname Funktion im Unternehmen b) Name (ggf. auch Geburtsname) Vorname Funktion im Unternehmen 3. Angaben über die für die Führung der Geschäfte bestellte/n Person/en (=Verkehrsleiter) a) Name (ggf. auch Geburtsname) Vorname Stellung im Unternehmen (Aufgabengebiet)

2 b) Name (ggf. auch Geburtsname) Vorname Stellung im Unternehmen (Aufgabengebiet) 4. Angaben über die fachliche Eignung des Antragstellers der für die Führung der Geschäfte bestellten Person/en (Verkehrsleiter) Die fachliche Eignung wird nachgewiesen durch eine bestandene Fachkundeprüfung eine gleichwertige Abschlussprüfung ( Anlage 6 zu 6 Abs. 1 Berufszugangsverordnung - PBZugV) eine nach 6 Abs. 2 PBZugV anerkannte andere Abschlussprüfung eine angemessene Vortätigkeit (Anerkennungsbescheinigung der IHK i.s.d Artikel 8 der EU-Richtlinie 1071/2009 erforderlich) 5. Sind Sie bereits Inhaber einer anderen Genehmigung oder Betriebsführer nach dem PBefG? nein ja genehmigte Verkehrsart / Verkehrsform 6. Linienführung (Soweit ein Linienbündel beantragt wird, sind die Daten zu jeder einzelnen Linie getrennt nach dem Vordruck Linienbeschreibung beizufügen. von (Ausgangspunkt: Halteort und -stelle) nach (Endpunkt: Halteort und -stelle) über (genauer Streckenverlauf) Linienlänge in Km:

3 7. Bei beantragter Änderung / Erweiterung Die z. Zt. geltende Genehmigung wurde erteilt von am und ist befristet bis zum Linienlänge km 8. Die beantragte Genehmigung soll gültig sein Jahre (Höchstdauer 10 Jahre im Linienverkehr mit KOM, 15 Jahre im Straßenbahnverkehr) oder vom bis 9. Welche anderen Verkehrsunternehmen sind Ihres Wissens im Einzugsbereich des beantragten Linienverkehrs tätig? a) Name des Unternehmens: Linienverkehr Von Sonderform des Linienverkehrs nach Eine Überlagerung mit dem beantragten Linienverkehr ergibt sich auf folgenden Strecken: b) Name des Unternehmens: Linienverkehr von Sonderform des Linienverkehrs nach Eine Überlagerung mit dem beantragten Linienverkehr ergibt sich auf folgenden Strecken: c) Name des Unternehmens: Linienverkehr Von Sonderform des Linienverkehrs nach Eine Überlagerung mit dem beantragten Linienverkehr ergibt sich auf folgenden Strecken:

4 10. Welche Verbesserungen sind mit der Neueinrichtung / Änderung / Erweiterung verbunden? 11. Als Anlagen sind beigefügt (die bereits gekennzeichneten Anlagen sind stets erforderlich) WICHTIG: Die Anlagen 5, 7 und 8 sind in digitaler Form (bspw. per Anhang) einzureichen 1. Eigenkapitalbescheinigung nach 2 Abs. 2 Nr. 2 Berufszugangsverordnung (PBZugV) 2. Zusatzbescheinigung nach 2 Abs. 3 Berufszugangsverordnung (PBZugV) 3. ggf. weitere Unterlagen zum Nachweis der Zahlungsfähigkeit oder des Eigenkapitals 4. Nachweis über einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag im Sinne von Art. 3 Abs.1 der VO (EG) Nr. 1370/2007 (Verkehrsvertrag mit dem Aufgabenträger) 5. Fahrplan (bitte digital einreichen) 6. Haltestellenverzeichnis mit Angabe der Haltestellenabstände 7. Übersichtskarte mit Eintragung des Linienverlaufs und der Haltestellen (bitte digital einreichen) 8. Linienbeschreibung (Siehe Vordruck Linienbeschreibung) (bitte digital einreichen) 9. Angaben über die im Unternehmen eingesetzten Fahrzeuge (Siehe Anlage 1) (u.a. Anzahl der eingesetzten Fahrzeuge, die zur Beförderung von bis zu 9 Personen und von mehr als 9 Personen einschließlich Fahrer- geeignet sind) 10. Bescheinigung des Finanzamtes und der Gemeinde über die steuerliche Zuverlässigkeit 11. Bescheinigung der zuständigen Stellen über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge zur sozialen Kranken- und Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung 12. Bescheinigung der Berufsgenossenschaft über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge zur Unfallversicherung 13. Polizeiliches Führungszeugnis für den/die Antragsteller/in und ggf. für die zur Führung der Geschäfte bestellte/n Person/en und den/die Verkehrsleiter/in (bei der Gemeinde des Wohnsitzes zur direkten Vorlage beim RP zu beantragen) 14. personenbezogener Auszug aus dem Gewerbezentralregister für den/die Antragsteller/in und ggf. für die zur Führung der Geschäfte bestellte/n Person/en und den/die Verkehrsleiter/in (bei der Gemeinde des Wohnsitzes zur direkten Vorlage beim RP zu beantragen) 15. Bei Erstantragstellern oder bei einem Wechsel der Geschäftsführung: IHK-Bescheinigungen zum Nachweis der fachlichen Eignung der Antragstellerin / des Antragstellers, der für die Führung der Geschäfte bestellten Person/en oder des Verkehrsleiters/der Verkehrsleiterin 16. Unterlagen zum Nachweis des Beschäftigungsverhältnisses des Verkehrsleiters, sofern nicht mit der Geschäftsführung identisch. 17. Registerauszüge des Kraftfahrt-Bundesamtes, Förderstraße 16, Flensburg für Antragsteller/in und ggf. für die zur Führung der Geschäfte bestellte/n Person/en und den/die Verkehrsleiter/in

5 18. Bei Unternehmen die in das Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen sind: Beglaubigte Abschrift der Eintragung, bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung außerdem die Gesellschafterliste (die Unterlagen sollen nicht älter als 3 Monate sein) 19. Gesellschaftsvertrag 20. Beförderungsbedingungen und -entgelte 21. NVV-Tarif wird angewandt 22. RMV-Tarif wird angewandt 23. NVV- und RMV-Tarif wird nicht angewandt, besondere Tariftabellen sind beigefügt 12.Bemerkungen 13. Hinweise zum Datenschutz: Die Verwaltungsbehörde ist nach 54c PBefG in Verbindung mit 15 des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 verpflichtet, Angaben über Inhaber von Berechtigungen für den gewerblichen Personenverkehr sowie über die Personen der geschäftsführungs- und vertretungsberechtigten Gesellschafter, der gesetzlichen Vertreter und des Verkehrsleiters in einem Unternehmen des Personenverkehrs einschließlich Angaben über die Bescheinigung der fachlichen Eignung des Verkehrsleiters nach Maßgabe des 2 Absatz 1 der Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung (VUDat-DV) in Verbindung mit Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 an die Verkehrsunternehmensdatei beim Bundesamt für Güterverkehr zu übermitteln. Es wird darauf hingewiesen, dass die in 2 Abs. 3 VUDat-DV in Verbindung mit Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 aufgeführten Informationen im öffentlich zugänglichen Bereich der Verkehrsunternehmensdatei gespeichert und für jedermann über das Internet unter einsehbar sind. 14. Ich / Wir versichere/n, dass ich / wir die Angaben in diesem Antrag und in den beigefügten Anlagen, die Bestandteil dieses Antrages sind, nach bestem Wissen richtig und vollständig gemacht habe/n. Ort, Datum Unterschrift

6 Anlage 1 Name des Unternehmens: Anzahl der Kraftfahrzeuge: Art Kennzeichen Hersteller Fahrzeug-Ident.-Nr. Halter Sitzplätze Einsatz Art

7 Art Kennzeichen Hersteller Fahrzeug-Ident.-Nr. Halter Sitzplätze Einsatz Art