Antrag. auf Erteilung auf Änderung auf Wiedererteilung. Sonderlinienverkehr mit Kraftomnibussen nach 43 (2) Schülerfahrten PBefG

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1 Seite 1 Hansestadt Lübeck -Der Bürgermeister- Verkehrsangelegenheiten Personenbeförderung Meesenring 7 Hinweise: Die personenbezogenen Daten dieses Antrages werden aufgrund von 12 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) erhoben..00 Uhr, sowie donnerstags ganztägig Ihr Antrag wird in zweifacher Ausfertigung benötigt. Die zutreffenden Angaben sind von Ihnen auszufüllen oder anzukreuzen. Reicht der vorgesehene Platz nicht aus, machen Sie alle weiteren Angaben auf Beiblättern, die als Anlage zu kennzeichnen sind Lübeck Antrag auf Erteilung auf Änderung auf Wiedererteilung Verkehr mit Kraftomnibussen nach 48 und 49 PBefG Sonderlinienverkehr mit Kraftomnibussen nach 43 (2) Schülerfahrten PBefG Sonderlinienverkehr mit Kraftomnibussen nach 43 (4) Theaterfahrten PBefG Verkehr mit Straßenbahnen nach 42 i.v.m. 9 Abs. 1 Nr. 1 PBefG Verkehr mit Obussen nach 42 i.v.m. 9 Abs. 1 Nr. 2 PBefG Verkehr mit Kraftomnibussen nach 42 i.v.m. 9 Abs. 1 Nr. 3 PBefG Verkehr mit Kraftomnibussen nach 42a i.v.m. 9 Abs. 1 Nr. 3 PBefG kommerzieller Linienverkehr der EU-Gemeinschaftslizenz nach Artikel 4 der Verordnung 1073/ Antragsteller/ in Name/Firma der Antragstellerin/des Antragstellers (genaue Bezeichnung des Unternehmens) Betriebssitz (PLZ, Ort, Straße) Telefon-Nr.: Telefax-Nr.: Funkruf-Nr. -Adresse: 2. Angaben über alle vertretungsberechtigten Personen (ggf. auf gesonderter Liste) a) Name (ggf. Geburtsname) Vorname b) Name (ggf. Geburtsname) Vorname

2 Seite 2 3. Angaben über den/die Verkehrsleiter a) Name (ggf. Geburtsname) Vorname der beauftragte Verkehrsleiter ist auch für ein anderes Unternehmen als Verkehrsleiter tätig Name(n) des/der anderen Unternehmen(s) Größe der Fahrzeugflotte des/der Unternehmen(s) b) Name (ggf. Geburtsname) weiterer Verkehrsleiter Vorname der beauftragte Verkehrsleiter ist auch für ein anderes Unternehmen als Verkehrsleiter tätig Name(n) des/der anderen Unternehmen(s) Größe der Fahrzeugflotte des/der Unternehmen(s) Für weitere Verkehrsleiter bitte ein extra Blatt beifügen 4. Angaben über die fachliche Eignung des Antragstellers/der Antragstellerin des Verkehrsleiters Der Nachweis der fachlichen Eignung nach der Verordnung Nr. 1071/2009 wird erbracht durch eine Fachkundebescheinigung der Industrie- und Handelskammer (bitte beifügen) Die entsprechende Bescheinigung bzw. das Zeugnis für den Nachweis habe ich beigefügt ja nein liegt bereits vor 5. Sie sind bereits Inhaber/in einer Genehmigung nein ja, für den Gelegenheitsverkehr mit Personenkraftwagen (z.b. Taxi, Mietwagen, Ausflugsverkehr) Falls ja, bitte die Anzahl der eingesetzten Fahrzeuge angeben Gelegenheitsverkehr mit KOM Linienverkehr Sonderlinienverkehr Güterkraftverkehr (Falls ja, bitte die Anzahl der eingesetzten Fahrzeuge angeben) 6. Die Gültigkeitsdauer der Genehmigung / Lizenz soll betragen: Jahre (maximal 10 Jahre) Beantragte Laufzeit vom: bis: 7. Als Anlagen sind beigefügt (Die bereits mit gekennzeichneten Anlagen sind stets erforderlich.) Für den/die Antragsteller und für alle verantwortlichen Personen sowie für den/die Verkehrsleiter sind die folgenden grau unterlegten Unterlagen, die nicht älter als 3 Monate sein dürfen, im Original vorzulegen Polizeiliches Führungszeugnis und Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (beim Bürgeramt zu beantragen) Auskunft in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes am Wohnsitz der verantwortlichen Personen und von der Gemeinde des Betriebssitzes des Unternehmens über die steuerliche Zuverlässigkeit

3 Seite 3 Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Stellen über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge zur sozialen Kranken- und Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge zur Unfallversicherung (nur für das Unternehmen, bei Erstantrag reicht die Anmeldung) Unterlagen zum Nachweis des Beschäftigungsverhältnisses des Verkehrsleiters soweit dieser nicht selbst Unternehmer oder gesetzlicher Vertreter ist ( z.b. Vertrag des externen Verkehrsleiter) Geprüfter Jahresabschluss gemäß Artikel 7 der VO 1071/2009 bzw. testierte Eigenkapitalbescheinigung (deren Stichtag nicht länger als ein Jahr zurückliegen darf) Des Weiteren sind folgende Unterlagen ebenfalls im Original einzureichen: Gewerbeanmeldung (bei Erstantrag oder bei Änderung) Unterlagen zum Nachweis der fachlichen Eignung (siehe auch Punkt 4 des Antrages) Fahrzeugaufstellung (s. Anlage) Prüfbücher/Prüfberichte für die KOM, die in der Fahrzeugaufstellung aufgeführt sind (nach Zusage) Zulassungsbescheinigung Teil I für die KOM, die in der Fahrzeugaufstellung aufgeführt sind (nach Zusage) Sind Sie im Handels- bzw. Genossenschaftsregister eingetragen? ja nein Falls ja, bitte aktuellen Handelsregisterauszug beifügen. Nur bei Unternehmen die in das Handels- u. Genossenschaftsregister eingetragen sind: (bei Ersterteilung) Gesellschafterliste (1-fach) Gesellschaftsvertrag (1-fach) Geschäftsführeranstellungsvertrag (1-fach) 8. Sonstige Bemerkungen: 9. Wenn eine EU-Gemeinschaftslizenz nach der VO (EG) Nr. 1073/2009 beantragt wird. Für wie viele Kraftomnibusse werden beglaubigte Kopien der Lizenz benötigt?

4 Seite Hinweise zum Datenschutz: Die Verwaltungsbehörde ist nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 20O9 verpflichtet, Angaben über lnhaber von Berechtigungen für den gewerblichen Güterkraft- und Personenverkehr sowie über die Personen der geschäftsführungs- und vertretungsberechtigten Gesellschafter, der gesetzlichen Vertreter und des Verkehrsleiters in einem Unternehmen einschließlich Angaben über die Bescheinigung der fachlichen Eignung des Verkehrsleiters nach Maßgabe des 2 Absatz 1 der Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung (VUDat-DV) in Verbindung mit Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) 1071/2009 an die Verkehrsunternehmensdatei beim Bundesamt für Güterverkehr zu übermitteln. Es wird darauf hingewiesen, dass die in 2 Absatz 3 VUDat-DV in Verbindung mit Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) 1071/2009 aufgeführten lnformationen im öffentlich zugänglichen Bereich der Verkehrsunternehmensdatei gespeichert und für Jedermann über das lnternet unter einsehbar sind. Die Verwaltungsbehörde ist im Falle der Untersagung der Führung von Güterkraft- und Personenverkehrsgeschäften verpflichtet, die Untersagung mit ldentifizierungsdaten über die Person des Betroffenen an das Bundesamt für Güterverkehr als nationale Kontaktstelle nach Artikel 1 8 Absatz.1 der Verordnung (EG) Nr /2009 zu übermitteln. Das Bundesamt für Güterverkehr ist als nationale Kontaktstelle nach Maßgabe des 17 Absatz 5 Satz 1 GüKG verpflichtet, auf Anfrage Auskunft über Personen, denen eine deutsche Behörde die Führung von Verkehrsgeschäften untersagt hat, an nationale Kontaktstellen anderer Mitgliedstaaten zu erteilen, sofern dies für die Prüfung von Berufszugangsvoraussetzungen erforderlich ist. 11. Ich versichere, dass ich die Angaben in diesem Antrag und in den beigefügten Anlagen, die Bestandteil dieses Antrages sind, nach bestem Wissen richtig und vollständig gemacht habe. Mit der Einholung weiterer Auskünfte durch die Genehmigungsbehörde aus den einschlägigen Registern erkläre ich mich einverstanden. Die Hinweise zum Datenschutz habe ich zur Kenntnis genommen. Ort Datum Unterschrift Antragsteller Firmenstempel (falls vorhanden) Fahrzeugaufstellung Stand: aller im Unternehmen eingesetzten Kraftfahrzeuge (KOM und Pkw) lfd. Nr. amtliches Kennzeichen Typ (KOM/ Pkw) Fahrzeughersteller Sitzplätze einschl. Fahrer Datum der Erstzulassung soll das Fzg. konzessioniert werden? (nur KOM) Einsatz in Verkehrsart Gelegenheitsverkehr Linienverkehr Freigestellter Verkehr 1 ja 2 ja 3 ja 4 ja 5 ja 6 ja 7 ja 8 ja 9 ja

5 Seite 5 10 ja 11 ja 12 ja 13 ja 14 ja 15 ja 16 ja 17 ja 18 ja 19 ja 20 ja 21 ja 22 ja 23 ja 24 ja 25 ja 26 ja 27 ja 28 ja 29 ja 30 ja