Änderung Geschäftsführer/Betriebsleiter. Angaben zum Unternehmen und zur Person: Im Handelsregister eingetragener

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1 Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten III C 32 Beachten Sie bitte folgende Hinweise: Reicht der vorgesehene Platz nicht aus, machen Sie bitte alle weiteren Angaben auf Beiblättern, die dann als Anlage zu kennzeichnen sind. Zutreffendes bitte ankreuzen (X) oder ausfüllen. Puttkamerstraße Berlin Tel.: App. 2482, 2483, 2484, 2485 Konzession gültig bis: Fax: Öffnungszeiten: Mo. 07:30 14:30, Di. u. Do. 11:00 18:00, Fr. 07:30 12:00, Mi. geschlossen bzw. nur Terminvereinbarung Antrag auf Erneuerung und/oder Erweiterung und/oder Änderung Geschäftsführer/Betriebsleiter einer Genehmigung zur Ausübung des Verkehrs Im Gelegenheitsverkehr Erneuerung mit Erweiterung um Taxe/n Taxe/n von auf Fahrzeuge Änderung Geschäftsführer/Betriebsleiter Angaben zum Unternehmen und zur Person: Im Handelsregister eingetragener Firmenname Unternehmer/Geschäftsführer/ Gesellschafter der GbR Familienname/Geburtsname Bitte deutlich und in Blockschrift ausfüllen! Vornamen (Rufname unterstreichen) Geburtsdatum Geburtsort / Land Staatsangehörigkeit PLZ + Wohnort Straße + Hausnummer Telefon privat (Angabe freiwillig) PLZ + Betriebssitz (falls nicht mit Wohnort identisch) Straße und Hausnummer Telefon Betriebssitz (erforderlich für Rückfragen) Sind Sie verheiratet? ja, wenn ja, Zugewinngemeinschaft Gütertrennung nein Seite 1 von 6

2 Betriebsleiter Familienname/Geburtsname Vornamen (Rufname unterstreichen) Geburtsdatum Geburtsort/Land Staatsangehörigkeit PLZ + Wohnort Straße + Hausnummer Ich betreibe das Taxengewerbe als: Hauptbeschäftigung Nebenbeschäftigung Haben Sie für die Nutzung des Nachrückbereiches am Flughafen Tegel eine Vereinbarung mit der Q-Park GmBH & Co.KG abgeschlossen und setzen Sie Transponder in Ihren Fahrzeugen ein? ja nein Haben Sie private Verträge mit einem der hier genannten oder anderen Unternehmen zwecks Abrechnung im unbaren Zahlungsverkehr abgeschlossen? ja nein Wenn ja, bitte den Namen angeben Kreditkarteninstitut Taxi-App Sonstiges Fahren Sie eine Ihrer Taxen selbst? ja nein Sind Sie Inhaber einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung? ja nein Ausgestellt in: am: gültig bis:. Berechtigt zur Beförderung von Taxi Mietwagen Krankenwagen Personenkraftwagen im Linienverkehr oder für Ausflugsfahrten oder Ferienziel-Reisen Sind Sie im Besitz einer weiteren Personenbeförderungsgenehmigung? Wenn ja, zutreffendes bitte ankreuzen: ja nein Taxi Mietwagen Krankenwagen Personenkraftwagen im Linienverkehr oder für Ausflugsfahrten oder Ferienziel-Reisen Ausgestellt in: am: gültig bis:. Seite 2 von 6

3 Gesellschafter (ggf. Gesellschafterliste) Geburtsname des Gesellschafters: Geburtsdatum des Gesellschafters: Geburtsort des Gesellschafters: Ausgeübter Beruf des Gesellschafters: Gesellschafter Geburtsname des Gesellschafters: Geburtsdatum des Gesellschafters: Geburtsort des Gesellschafters: Ausgeübter Beruf des Gesellschafters: Gesellschafter Geburtsname des Gesellschafters: Geburtsdatum des Gesellschafters: Geburtsort des Gesellschafters: Ausgeübter Beruf des Gesellschafters: Geschäftsführer Geburtsname des Geschäftsführers: Geburtsdatum des Geschäftsführers: Geburtsort des Geschäftsführers: Ausgeübter Beruf des Geschäftsführers: Seite 3 von 6

4 Geschäftsführer Geburtsname des Geschäftsführers: Geburtsdatum des Geschäftsführers: Geburtsort des Geschäftsführers: Ausgeübter Beruf des Geschäftsführers: Geschäftsführer Geburtsname des Geschäftsführers: Geburtsdatum des Geschäftsführers: Geburtsort des Geschäftsführers: Ausgeübter Beruf des Geschäftsführers: Diesem Antrag sind beizufügen: Vermögensübersicht Fahrzeugliste (Anlage 1 zum Antragsformular) (Anlage 2 zum Antragsformular) Fahrerliste (Anlage 3 zum Antragsformular) Jahresabschlüsse der letzten beiden Geschäftsjahre und Betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) des aktuellen Jahres; falls nicht vorhanden, Gewinn- und Verlustrechnungen Nachweis der fachlichen Eignung für den innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr mit Taxen und Mietwagen ( 13 Abs. 1 Nr.3 PBefG) im Original und Kopie (gilt nur bei Änderung des Geschäftsführers) Auskunft in Steuersachen über die steuerliche Zuverlässigkeit des Finanzamtes Ihres Betriebssitzes und ggf. des Finanzamtes Ihres Wohnortes, wenn dieser außerhalb Berlins liegt. Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Stelle über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge zur Krankenversicherung (alle Krankenkassen, z.bsp. AOK, IKK, Ersatzkasse, auch Knappschaft) und zur Renten- und Arbeitslosenversicherung der beschäftigten Fahrer Wird von der Behörde ausgefüllt Seite 4 von 6

5 Bescheinigung der BG Verkehr, Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft, Hamburg über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge (einschließlich noch zu entrichtender Vorschüsse) zur Unfallversicherung Gebührenquittung des Bürgeramtes über ein beantragtes Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde und Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (ggf. auch für die zur Führung der Geschäfte bestellte/n Person/en), Verwendungszweck: Konzession PBefG IIIC 32-, zu senden an Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin, Puttkamerstraße in Berlin - Bei Einzelunternehmen mit Wohnsitz außerhalb Berlins und bei GmbH: Nachweis des Betriebssitzes (Vertrag über Anmietung der Räume und Bestätigung des Hauseigentümers über die gewerbliche Nutzung) Allein fahrende Einwagenunternehmer: Kassenbuch/Fahrtenbuch und falls vorhanden Einnahme-Ursprungaufzeichnungen für das letzte abgeschlossene Kalenderjahr sowie für das laufende Jahr. Einwagen- bzw. Mehrwagenunternehmer mit beschäftigten Fahrern: Einnahme-Ursprungaufzeichnungen ( z.b. sog. Schichtzettel, Betriebsnachweise, Abschreiber etc.) für das letzte abgeschlossene Kalenderjahr sowie für das laufende Jahr. Hinweis: Darüber hinaus können im Einzelfall Kassenbücher oder Schichtzettel für weitere Zeiträume gefordert werden. Nur bei Unternehmen, die in das Handelsregister, Vereinsregister oder Genossenschaftsregister einzutragen sind: Beglaubigte Abschrift der Eintragung Gesellschaftsvertrag und Anmeldung zur Eintragung/Änderung im Handelsregister Bei GmbH außerdem eine Liste der Gesellschafter Unterlagen zum Nachweis der/des Beschäftigungsverhältnisse/s der zur Führung der Geschäfte bestellte/n Person/en Bescheinigung des Bezirksamtes Abt. Wirtschaft/Gewerbeamt gem. 15 Abs. 1 der Gewerbeordnung über die Gewerbe- Anmeldung (Nur wenn ein anderes Gewerbe ausgeübt wird) Schreiben zur Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht wurde ausgehändigt..berlin, den (Unterschrift des Unternehmers über Erhalt) Wird von der Behörde ausgefüllt Wird von der Behörde ausgefüllt Fz GZR Sonstige Auskünfte: ja nein a) Haben Sie eine Bürgschaft geleistet? b) Wenn ja, können Sie im Bedarfsfall weitere Sicherheiten oder Bürgschaften für Ihr Unternehmen stellen? c) Sind Sie im Schuldnerverzeichnis eingetragen? d) War oder ist bei Ihnen, dem Geschäftsführer oder für die Kapitalgesellschaft ein Insolvenzverfahren anhängig? e) Haben Sie eine Eidesstattliche Versicherung zur Offenlegung Ihrer Vermögensverhältnisse abgelegt? Seite 5 von 6

6 Sonstige Angaben/Bemerkungen Die mit dem Antrag erfragten personen- und betriebsbezogenen Daten werden gem. 12 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in Verbindung mit 2 der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) in den jeweils gültigen Fassungen erhoben. Die erhobenen Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Antragsbearbeitung automatisiert verarbeitet und sind entsprechend den Vorschriften des Gesetzes über den Datenschutz in der Berliner Verwaltung vor Missbrauch geschützt. Eine Dateibeschreibung zu der automatisierten Verarbeitung der Daten kann beim behördlichen Datenschutzbeauftragten des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin eingesehen werden. Mir ist bekannt, dass eine mir erteilte Genehmigung widerrufen werden kann, wenn sich meine im Antrag gemachten Angaben ganz oder teilweise als unrichtig erweisen, und dass der Widerruf nach Bekanntwerden unrichtiger Angaben auch nicht durch eine Übertragung des Betriebes auf einen Dritten abgewendet werden kann. Achtung! Anträge auf Genehmigungserteilung werden ein Jahr nach Einreichung gegenstandslos, wenn sie aus Gründen, die der Antragsteller zu vertreten hat, nicht beschieden werden konnten. Die Verwaltungsgebühr ist dann durch die geleistete Verwaltungsarbeit verbraucht. Der Antrag gilt als gestellt, wenn alle vom Antragsteller einzureichenden Unterlagen vorliegen. Die mit gekennzeichneten Unterlagen verlieren grundsätzlich 3 Monate nach Ausstellung ihre Gültigkeit. Die Auskunft in Steuersachen wird nur im Rahmen des jeweiligen Antragsverfahren anerkannt. Ich versichere die Vollständigkeit und Richtigkeit meiner Angaben, sowie die Vollständigkeit der für die Antragsbearbeitung erforderlichen Unterlagen. Berlin, (Datum und Unterschrift) Seite 6 von 6

7 Anlage 1 Vermögensübersicht Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebes gewährleistet ist ( 13 Abs. 1 Nr. 1 Personenbeförderungsgesetz PBefG). Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet anzusehen, wenn die finanziellen Mittel verfügbar sind, die zur Aufnahme und ordnungsgemäßen Führung des Betriebes erforderlich sind ( 2 Abs. 1 der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr - PBZugV). Beim Verkehr mit Taxen/Krankentransportwagen und Mietwagen dürfen das Eigenkapital und die Reserven des Unternehmens dauerhaft nicht weniger als 2.250,- für das eingesetzte Fahrzeug und zusätzlich 1.250,- für jedes weitere Fahrzeug betragen. Die Vermögensübersicht ist vollständig auszufüllen. Die Eintragungen in der Vermögensübersicht sind durch Vorlage entsprechender Belege Originale und Kopien nachzuweisen. Zu beachten ist, dass der Einzelunternehmer mit seinem gesamten Vermögen haftet, alle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten sind in der Übersicht anzugeben. Die jeweils wesentlichen Vermögenswerte (Bankguthaben, Zeitwerte der Fahrzeuge oder sonstige Vermögenswerte) sind von entsprechenden Institutionen zu bestätigen ( 2 Abs. 2 Nr. 2 PBZugV); insoweit kann die Testierung wesentlicher Vermögenswerte ausreichen. Vermögen (Aktiva) in EURO Verbindlichkeiten (Passiva) in EURO Anlagevermögen: a) Grundstücke (bewertet) Langfristige Verbindlichkeiten bebaut Grundschulden unbebaut b) Hypotheken b) Fahrzeuge (Zeitwert) c) langfristige Darlehen/ c) Betriebs- und Restschuld Fahrzeuge Geschäftsausstattung d) Sonstiges d) Sonstiges Umlaufvermögen: a) Vorräte (z.b. Treibstoffe, Ersatzteile, Reifen o.ä.) kurzfristige Verbindlichkeiten a) Privatdarlehen/ Kredite b) Forderungen aus Leistungen c) aktuelle Wertpapiere, Versicherungen d) Bankguthaben (Geschäfts-/Privatkonto) b) Steuerrückstände c) Versicherungs-/ Beitragsschulden d) Sonstiges e) sonstige Forderungen Summe Vermögen (Aktiva) Summe Verbindlichkeiten (Passiva) Summe Vermögen - Summe Verbindlichkeiten = Eigenkapital Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben wird bestätigt: Berlin, den (Unterschrift) (ggf. Stempel und Unterschrift Steuerberater)

8 Fahrzeugtyp (genaue Angaben) amtliches Kennzeichen Ord.-Nr. (Konzessions-Nr.) Transpondern ummer Anlage 2 (für Anträge Taxenverkehr) Fahrzeugliste für den Prüfungszeitraum Angaben zu allen in den letzten zwei Kalenderjahren und im laufenden Jahr eingesetzten Taxen gefahrene Km Bruttoeinnahmen (ohne Privat-Km) aktueller Km- Stand (Tacho) mit Datumsangabe des aktuellen und der letzten zwei Kalenderjahre Baujahr Neuwert Zeitwert des Fahrzeuges Hauptuntersuchungsberichte der technischen Prüfstellen sind für alle Taxen der letzten zwei Kalenderjahre und des laufenden Jahres beizufügen (Original und Kopie). Ich versichere die Vollständigkeit und Richtigkeit meiner Angaben. Stand Februar 2014 ( Datum und Unterschrift des Antragstellers)

9 beschäftigt seit ( von...bis...): Krankenkasse Anlage 3 (für Anträge Taxenverkehr) Fahrerliste für den Prüfungszeitraum Anzahl der Wochenarbeitsstunden ausstellende Behörde Nummer der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung Gültigkeit der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung Geburtsdatum Ich versichere die Vollständigkeit und Richtigkeit meiner Angaben (Datum und Unterschrift des Antragsteller) Vorname Name Stand Mai 2013

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