1. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 21/1 21. Wahlperiode Montag, 2. März 2015

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 21/1 21. Wahlperiode Sitzung Montag, 2. März 2015 Vorsitzende: Präsidentin Carola Veit und Alterspräsident Karl-Heinz Warnholz Inhalt: Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten Karl-Heinz Warnholz [CDU] 3, Zum Beginn der 21. Legislaturperiode 3, Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und FDP: Geschäftsordnung der Bürgerschaft Drs 21/4 7, Beschluss 7, Alterspräsident Karl-Heinz Warnholz 3, Ernennung von zwei vorläufigen Schriftführerinnen 4, Namensaufruf, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Konstituierungserklärung der Bürgerschaft 4, Wahl einer Präsidentin oder eines Präsidenten 5, Ergebnis 5, Präsidentin Carola Veit 5, Wahl einer Ersten Vizepräsidentin oder eines Ersten Vizepräsidenten sowie der weiteren Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten der Bürgerschaft 7, Ergebnis 7, Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl von drei Mitgliedern und drei Stellvertreterinnen oder Stellvertretern für die Kommission zur Durchführung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses Drs 21/1 8, und Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft:

2 2 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg Wahlperiode - 1. Sitzung am 2. März 2015 Wahl von neun Mitgliedern für den Kontrollausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes Drs 21/2 8, sowie Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl von sieben Mitgliedern für das Kontrollgremium nach dem Gesetz zur Umsetzung von Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes Drs 21/3 8, Ergebnis 8, Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und FDP: Einsetzung eines Eingabenausschusses Drs 21/5 9, Beschluss 9, Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und FDP: Einsetzung eines Ausschusses für Verfassung, Geschäftsordnung und Wahlprüfung Drs 21/6 9, Beschluss 9, Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und FDP: Einsetzung eines Europaausschusses und Beschluss gemäß 53 Absatz 3 Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft (GO) zur abschließenden Beratung Drs 21/7 9, Beschluss 9,

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg Wahlperiode - 1. Sitzung am 2. März Beginn: Uhr Alterspräsident Karl-Heinz Warnholz: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie, Platz zu nehmen. In Paragraf 76 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft vom 7. März 2011, zuletzt geändert am 23. März 2011, ist geregelt, dass die Geschäfte, solange die Bürgerschaft nichts anderes beschließt, nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung der vorangegangenen Bürgerschaft geführt werden. In Paragraf 1 Absatz 2 dieser Geschäftsordnung ist festgelegt, dass in der ersten Sitzung der neu gewählten Bürgerschaft das an Lebensjahren älteste und zur Übernahme dieses Amtes bereite Mitglied als Alterspräsidentin oder als Alterspräsident den Vorsitz führt, bis die neugewählte Präsidentin oder der neugewählte Präsident das Amt übernimmt. Diese Regelung entspricht einem alten parlamentarischen Brauch. Ich bin am 24. April 1944 geboren. Wenn es unter den anwesenden Mitgliedern der neuen Bürgerschaft ein Mitglied gibt, welches älter als ich ist, so bitte ich um ein Handzeichen. Ich stelle fest, dass das nicht der Fall ist. Dann eröffne ich die konstituierende Sitzung der am 15. Februar 2015 gewählten Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg in der 21. Wahlperiode. Ich darf Sie alle sehr herzlich in diesem Hause begrüßen. (Beifall bei allen Fraktionen) Begrüßen möchte ich an dieser Stelle auch die Vertreterinnen und Vertreter der Kirchen, den Präsidenten des Rechnungshofs und die Vertreterinnen und Vertreter des Industrieverbands sowie der Medien und alle weiteren Gäste, die heute hier bei uns in der Bürgerschaft sind. (Beifall bei allen Fraktionen) Bevor ich nun gleich das Recht des Alterspräsidenten wahrnehme und Sie mit einer Rede begrüßen darf, teile ich Ihnen noch mit, dass die Fraktionen übereingekommen sind, den Tagesordnungspunkt 8, die Wahl der Schriftführerinnen oder Schriftführer, auf die nächste Sitzung zu vertagen. Es besteht Einvernehmen, dass diese nächste Sitzung am 25. März 2015 stattfinden wird. Hinweisen möchte ich zuvor auch noch auf die im Bürgersaal aufgebauten Informationsstände, an denen Ihnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgerschaftskanzlei mit Rat und Tat zur Verfügung stehen und Sie mit allen wichtigen Informationen versorgen. Sie erhalten dort unter anderem auch Ihre Ausweise, Postfachschlüssel und Fahrkarten. Und die neuen Mitglieder des Hauses möchte ich darauf hinweisen, dass auf den Tischen in den beiden Ecken hinter Ihnen Namenslisten ausliegen, in die Sie sich bitte heute und bei jeder weiteren Sitzung eintragen wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gehört zur guten Tradition dieses Hauses, dass der Alterspräsident sich zu Wort meldet. Dabei erlaube ich mir, einen Rückblick in die Vergangenheit zu werfen und einen kurzen Ausblick in die Zukunft zu geben. Ein Wahlperiodenwechsel bringt immer mit sich, dass wir uns von Kolleginnen und Kollegen aus der Bürgerschaft verabschieden müssen und neue Mitglieder begrüßen dürfen. Dieser Wandel ist ein Wesen der Demokratie, den der ehemalige Bundespräsident Theodor Heuss einmal als Herrschaft auf Zeit bezeichnet hat. Zu denjenigen, die nicht mehr dem Parlament angehören werden, zählen Politikerinnen und Politiker wie Barbara Nitruch, Robert Heinemann, Christa Goetsch, Dr. Thomas- Sönke Kluth oder auch Kersten Artus; ich könnte noch viele andere Namen nennen. Unabhängig davon, welcher Fraktion sie angehörten, es waren Abgeordnete, die mit Herz und Leidenschaft für ihre Überzeugung in der Bürgerschaft gestritten und andere für ihre Ideen begeistert haben. Wir danken für ihre langjährige verdienstvolle Arbeit und sind fest davon überzeugt, dass sie auch an anderer Stelle ihr engagiertes Wirken zum Wohle unseres Gemeinwesens einsetzen werden. (Beifall bei allen Fraktionen) Sie gelten damit sicher auch als Vorbilder für die Abgeordneten, die wir als neue Mitglieder in der Bürgerschaft begrüßen dürfen. Manche von Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verfügen bereits über Parlamentserfahrung aus früheren Jahren, andere sind erstmals in die Bürgerschaft gewählt worden insgesamt machen Sie etwas mehr als ein Drittel der Abgeordneten gegenüber der letzten Wahlperiode aus. Weil es die Zeit nicht anders zulässt, werden Sie sich sehr schnell, sehr sorgsam und umfassend in die Themen und die Arbeitsweise des Parlaments einarbeiten müssen. Dabei sollten Sie von den Erfahrenen unterstützt werden, denn und damit richte ich den Blick auf die Pressetribüne und auf die Logen die Medien und die Öffentlichkeit werden unsere Arbeit von Anfang an kritisch begleiten. Ich wünsche Ihnen trotz allem, dass Sie viel Freude und auch Zufriedenheit in Ihrer parlamentarischen Arbeit finden werden und dabei niemals einen Grundgedanken aus dem Blick verlieren: Politische Mandate sind ein kostbares Gut und beruhen auf dem Vertrauen, das uns die Wählerinnen und Wähler entgegenbringen. Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine persönliche Anmerkung. Ich bin seit 1997 Mitglied der Bürgerschaft, und wenn ich sehe, wie niedrig auch diesmal die Wahlbeteiligung ausgefallen ist, dann macht mich das sehr betroffen. Nur rund 57 Prozent aller Wahlberechtigten haben ihre Stimme abgegeben. Es darf uns nicht ruhen lassen, wenn Menschen sich bewusst abwenden und sich gegen

4 4 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg Wahlperiode - 1. Sitzung am 2. März 2015 (Alterspräsident Karl-Heinz Warnholz) diese Möglichkeit der Teilhabe entscheiden, und ich kann uns alle nur dazu ermuntern: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass wieder mehr Hamburgerinnen und Hamburger Vertrauen in die Politik gewinnen (Beifall bei allen Fraktionen) und der hohe Anteil an Nichtwählerinnen und Nichtwählern endlich abnimmt. Meine Damen und Herren! Schon häufiger haben wir erlebt, dass neue Parteien in dieses Hohe Haus eingezogen sind. Einige von ihnen haben sich als politische Kraft etabliert, andere haben nur kurz die Geschicke der Stadt mitbestimmt. Auch das ist ein Zeichen lebendiger Demokratie. Was unser Handeln in der Bürgerschaft aber kontinuierlich auszeichnet, ist das Rückbesinnen auf jene Tugenden, die unsere Freie und Hansestadt Hamburg nach dem Neuanfang von 1945 geprägt haben. Ich betone dies besonders, weil wir in diesem Jahr den 70. Jahrestag des Kriegsendes begehen. Hamburg darf sich glücklich schätzen, dass außergewöhnlich tüchtige Männer und Frauen in der Bürgerschaft und im Senat die Geschicke dieser Stadt lenken konnten klug und mit Augenmaß, fair im Umgang miteinander und dabei immer versöhnlich und verbindlich eingestellt. Dafür stehen Namen wie Adolph Schönfelder, Max Brauer ganz besonders, Paul Nevermann und Emilie Kiep-Altenloh. Sie waren geprägt von der schrecklichen Zeit des Nationalsozialismus, hatten Verfolgung, Krieg, Emigration und Unfreiheit erlebt. Und sie waren überzeugt davon, dass nur ein freiheitlicher, demokratischer und toleranter Rechtsstaat dazu befähigt ist, den Sorgen und Wünschen seiner Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden und die Zukunft zu gestalten. In diesem Geiste wurde Hamburg nach 1945 wieder aufgebaut. Die Überzeugungen und Geisteshaltungen dieser Politikerinnen und Politiker der Nachkriegszeit haben aber unverändert Gültigkeit. Sie sollten auch weiterhin unsere Arbeit als Abgeordnete prägen. (Beifall bei allen Fraktionen) Die Aufgaben, die in den kommenden fünf Jahren vor uns liegen, sind zweifellos sehr groß, und die Ziele nur erreichbar, wenn wir verantwortungsbewusst die parlamentarischen Spielregeln annehmen und unsere verteilten Rollen als Mehrheitsfraktion und Oppositionsfraktionen wahrnehmen. Denn: Unsere Freie und Hansestadt als Tor zur Welt zu repräsentieren, ist eine große Ehre. Ihren Stellenwert als moderne, lebenswerte Metropole auszubauen und zu sichern, darf und wird aber niemals allein Aufgabe des Senats sein. Diese Entwicklung muss stets durch ein starkes, selbstbewusstes und unabhängiges Parlament begleitet werden. Das ist eine verantwortungsvolle Aufgabe, die Mut und Kraft erfordert und der wir Abgeordnete uns verpflichtet fühlen. Umso mehr wünsche ich der 21. Hamburgischen Bürgerschaft und uns allen gutes Gelingen und viel Erfolg für die neue Legislaturperiode. Vielen Dank. (Lang anhaltender Beifall bei allen Fraktionen) Damit, meine Damen und Herren, haben wir den ersten Punkt der heutigen Tagesordnung erledigt. Ich komme nun zu Punkt 2 der Tagesordnung: Ernennung von zwei vorläufigen Schriftführerinnen oder Schriftführern. [Ernennung von zwei vorläufigen Schriftführerinnen] Die Geschäftsordnung sieht in Paragraf 1 Absatz 3 vor, dass der Alterspräsident zwei Abgeordnete zu vorläufigen Schriftführerinnen oder Schriftführern ernennt, und zwar die zwei jüngsten und zur Übernahme dieses Amtes bereiten Mitglieder der Bürgerschaft. Ich bitte Frau Kammeyer und Frau Özdemir, hier oben neben mir Platz zu nehmen. Ein schönes Bild, zwei so junge Damen. (Beifall und Heiterkeit bei allen Fraktionen) Herzlich willkommen. Wir kommen nun, meinen Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu Punkt 3 der Tagesordnung, dem Namensaufruf, der Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Konstituierungserklärung der Bürgerschaft. [Namensaufruf, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Konstituierungserklärung der Bürgerschaft] Der Landeswahlleiter hat mir heute die auf den Landes- und Wahlkreislisten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der Christlich Demokratischen Union Deutschlands, der Partei BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN, der Partei DIE LINKE, der Freien Demokratischen Partei und der Partei Alternative für Deutschland sowie gewählten Personen, deren Mandat nicht gemäß Artikel 39 Absatz 2 der Hamburgischen Verfassung ruht, mitgeteilt. Ich bitte nun die vorläufigen Schriftführerinnen, den Namensaufruf vorzunehmen. Die Abgeordneten darf ich bitten, ihre Anwesenheit mit einem deutlichen Ja zu bekunden. (Der Namensaufruf wird vorgenommen.) Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle fest, dass 120 Abgeordnete anwesend sind und die Bürgerschaft somit beschlussfähig ist. Ich erkläre die Bürgerschaft für konstituiert.*

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg Wahlperiode - 1. Sitzung am 2. März (Alterspräsident Karl-Heinz Warnholz) Ich rufe nun den Punkt 4 der Tagesordnung auf: Wahl einer Präsidentin oder eines Präsidenten. [Wahl einer Präsidentin oder eines Präsidenten] Von der SPD-Fraktion ist Frau Carola Veit vorgeschlagen worden. Weitere Vorschläge liegen mir nicht vor. Die Wahl findet in Wahlkabinen statt. Wir verfahren nun so, dass Frau Kammeyer und Frau Özdemir abwechselnd die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge aufrufen werden. Ich bitte Sie, dann zur Kanzleibank zu gehen, um dort den Stimmzettel entgegenzunehmen. Mit diesem gehen Sie bitte in eine der beiden Kabinen und nehmen ihre Wahlentscheidung vor. Der Stimmzettel enthält Felder für Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung. Ich bitte Sie, den Stimmzettel nur mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Nach der Wahlhandlung begeben Sie sich bitte zu Frau Özdemir, bei der die Wahlurne steht, und stecken Ihren Stimmzettel in die Wahlurne. Ich darf nun Frau Kammeyer bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen. (Der Namensaufruf und die Wahlhandlung werden vorgenommen.) Meine Damen und Herren! Ich bitte die Abgeordneten, sich wieder zu setzen. Ist ein Mitglied dieses Hauses nicht aufgerufen worden? Ich stelle fest, dass alle Abgeordneten aufgerufen worden sind. Damit ist die abgabe abgeschlossen. Ich erkläre die Wahlhandlung für geschlossen und bitte nun darum, die auszählung vorzunehmen. Für die Dauer der auszählung sowie zur Konstituierung der Fraktionen ist die Sitzung für etwa 15 Minuten unterbrochen. Unterbrechung: Uhr Wiederbeginn: Uhr Alterspräsident Karl-Heinz Warnholz: Ich bitte alle Abgeordneten, Platz zu nehmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe zunächst das Abstimmungsergebnis über die Wahl der Präsidentin bekannt. Es sind 120 Stimmzettel abgegeben worden. Davon waren alle Stimmzettel gültig. Von den gültigen Stimmzetteln waren Ja Es gab 4 Nein- bei 7 Enthaltungen. Damit ist Frau Carola Veit gewählt worden. (Lang anhaltender Beifall bei allen Fraktionen) Frau Kollegin Veit, ich frage Sie, ob Sie die Wahl annehmen? Carola Veit SPD: Ja. Alterspräsident Karl-Heinz Warnholz: Vielen Dank. Darf ich Sie bitten, hier nach oben zu kommen und den Präsidentenplatz zu übernehmen? Herzlichen Glückwunsch, und ich wünsche Ihnen weiterhin eine gute Hand. Sie haben das in den vergangenen Jahren prächtig gemacht. Alles Gute. (Lang anhaltender Beifall bei allen Fraktionen Präsidentin Carola Veit übernimmt den Vorsitz.) Präsidentin Carola Veit: Verehrter Alterspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine große Ehre, zum zweiten Mal das Amt der Bürgerschaftspräsidentin ausüben zu dürfen. Und ich bedanke mich ganz herzlich für Ihr Vertrauen. (Beifall bei allen Fraktionen) Mit diesem Amt ist eine besondere Verantwortung verbunden, der ich mich stets verpflichtet fühle. Uns allen steht nicht nur die bisher längste, sondern sicher auch keine ganz einfache Legislaturperiode bevor. Wir sollen und wollen, erstmals seit mehr als einem halben Jahrhundert, mit sechs Fraktionen gemeinsam arbeiten. Die Würde der Bürgerschaft zu wahren, die Arbeit des Hauses zu stärken und weiterhin dafür zu sorgen, dass alle Mitglieder des Hauses zu ihrem Recht kommen, diesen Aufgaben werde ich mich mit ganzer Kraft und nach bestem Wissen und Gewissen stellen. Und ich sichere Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch weiterhin eine vertrauensvolle und verlässliche Zusammenarbeit zu, unabhängig davon, welcher Fraktion Sie angehören. Unser Alterspräsident hat vorhin in seiner Rede Tugenden erwähnt, nach denen wir unser Handeln orientieren sollten. Für diese Worte danke ich Ihnen, lieber Herr Warnholz, und ich danke Ihnen auch für Ihren Einsatz, mit dem Sie den Beginn der heutigen Sitzung geleitet haben. Vielen Dank noch einmal. (Beifall bei allen Fraktionen) Meine Damen und Herren! Von uns Abgeordneten erwarten die Menschen, dass wir ihre Anliegen vertreten. Und das bedeutet eben gerade nicht, dass eine Regierungsfraktion zu allem Ja und Amen sagt und dass eine Opposition immer und überall dagegen ist. Die Wählerinnen und Wähler haben uns alle gemeinsam beauftragt, Hamburg weiter nach vorn zu bringen, und genauso verste-

6 6 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg Wahlperiode - 1. Sitzung am 2. März 2015 (Präsidentin Carola Veit) he ich die Aufgabe dieses Parlaments. Lassen Sie uns zusammenarbeiten, zum Wohle dieser Stadt. In der veröffentlichten Meinung wird zuweilen geklagt, in diesem Parlament gehe es zu langweilig zu. Diese ewigen Debatten, dieses viele Gerede, das interessiere doch niemanden, und möglicherweise sei das sogar schuld an der recht niedrigen Wahlbeteiligung. Ich hoffe, dass Sie sich davon nicht allzu sehr beeinflussen lassen. Wir handeln hier fair und sachorientiert, manchmal sehr detailliert und für Außenstehende vielleicht auch nicht immer unterhaltsam. Aber das ist auch nicht unsere Aufgabe. Wir sind ein Parlament und keine Eventagentur, und wir veranstalten auch keine Demokratieshow nach Einschaltquoten. (Beifall bei allen Fraktionen) Selbstverständlich, wir sollten uns immer bewusst sein, dass wir vor den Augen der Öffentlichkeit stehen und dass unsere Arbeit sehr kritisch wahrgenommen wird. Aber wir sind von den Hamburgerinnen und Hamburgern eben gewählt worden, um gemeinsam den besten Weg für unsere Heimatstadt zu gestalten, auch wenn das bisweilen etwas mühsam ist und auch wenn es manchmal vielleicht mühsam zu verstehen sein mag. Nur so, wenn wir diesen Weg weitergehen, das ist meine feste Überzeugung, werden wir auch Vertrauen zurückgewinnen können, das uns in Teilen der Bevölkerung doch ganz offensichtlich verloren gegangen ist. Fast die Hälfte der Wahlbevölkerung macht derzeit nicht mehr mit, und das ist kein sehr gutes Zeugnis für unsere Arbeit. Dafür Ursachen zu finden und bei aller Seriosität in diesem Hause auch durchaus wieder mehr Interesse für Politik zu wecken, das ist unsere gemeinsame Aufgabe in den nächsten fünf Jahren. Was uns alle erschrecken muss, meine Damen und Herren: Es lässt sich in Hamburg immer klarer sagen, wer nicht mehr mitmacht. Der Zusammenhang zwischen Wahlbeteiligung und sozialer Lage in unserer Stadt ist deutlich. Je schwieriger die Lebensverhältnisse, desto niedriger die Wahlbeteiligung, da gibt es auch keine Ausnahmen unter den Stadtteilen. Klar ist damit auch, dass die Ursachen der sinkenden Wahlbeteiligung vermutlich sehr tief liegen. Sie ist auch Ausdruck einer zunehmend sozial unausgeglichenen Wahlbeteiligung. Auch das neue Wahlrecht, das mehr ungültige als sonst irgendwo liefert, hat seinen Anteil, aber es ist nicht die Hauptursache. Das Wählen wird zu einer immer exklusiveren Veranstaltung. Und unsere Wahlergebnisse sind, gemessen an unserer Sozialstruktur, nicht sehr repräsentativ. Bisweilen wird dann gesagt, dann würden eben einige nicht mitmachen, und diejenigen, die hingehen, würden der Politik schon sagen, was die richtigen Entscheidungen seien, und die richtigen Themen zur Aufgabe stellen. Ich bin davon überzeugt, dass das unser Ansatz nicht sein darf. (Beifall bei allen Fraktionen und bei Nebahat Güclü fraktionslos) Das darf unser Ansatz nicht sein. Es ist nämlich nicht so, dass die Menschen dieselben Interessen haben in Billstedt oder in Blankenese, in Othmarschen oder am Osdorfer Born, in Rothenburgsort und in Rissen, in Neuallermöhe und in Nienstedten, in Heimfeld und in Harvestehude, um nur ein paar dieser Stadtteile zu nennen, in denen die Wahlbeteiligung besonders weit auseinanderliegt und die Bedingungen zum Leben eben auch. Es ist unsere Aufgabe, hier dennoch alle zu vertreten, aber ich glaube, es ist auch zunehmend unsere Aufgabe, alle zu aktivieren. Als ich vor vier Jahren hier stand, formulierte ich den Wunsch, dass sich die Bürgerschaft den Hamburgerinnen und Hamburgern mehr öffnen möge. Das gilt auch weiterhin, wir müssen eine Kultur fördern, die zum offenen Diskurs anregt und Vorbehalte gegenüber der Politik, den Politikern oder den Gewählten die Grundlage entzieht was durchaus auch manchmal gegenüber den Medien gilt, das will ich gern hinzufügen. Es gibt inzwischen viel mehr Besucher, Führungen und Veranstaltungen in diesem Hause, aber das ist nicht alles, was wir getan haben. Mit dem 2012 von uns einstimmig verabschiedeten Transparenzgesetz haben wir gemeinsam einen wegweisenden Schritt unternommen. Der offene Umgang mit den wichtigsten Dokumenten unserer Stadt trägt sicher zur demokratischen Meinungs- und Willensbildung bei, und hoffentlich auch dazu, Misstrauen gegenüber der Politik ein wenig zu entkräften. Mir ist wichtig, und das bleibt auch so, schon bei Kindern und Jugendlichen das Interesse an Politik zu wecken. Dafür haben wir in den vergangenen Jahren sehr unterschiedliche und altersgerechte Angebote gemacht. Dass wir jetzt regelmäßig Kinder- und Jugendführungen anbieten, dass wir Unterrichtsmaterialien für die Schulen erstellt haben, das sind kleine Schritte, die hoffentlich die heranwachsende Generation wieder stärker an demokratische Willensbildungsprozesse heranführen. Dafür müssen wir auch in den Schulen, bei den Politiklehrerinnen und lehrern noch stärker werben, aber ich glaube, dass das funktionieren wird. Und wir vertrauen den jungen Leuten, liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen haben wir ihnen auch das Wahlrecht eingeräumt, das mit dieser Bürgerschaftswahl die 16- und 17-Jährigen erstmals ausüben durften. Das sind, wie gesagt, nur kleine Schritte, der wesentliche, der große Schritt kommt nun auf uns alle in diesem Hause zu. Zeigen wir durch unser Tun und Handeln, dass es keine bessere Staatsform als unsere Demokratie gibt. Beweisen wir gemeinsam, dass wir auf den Willen der Bürgerinnen und Bürger hören, und handeln wir gemeinsam tatkräftig und entschlussfreudig zum Wohle unserer Hei-

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg Wahlperiode - 1. Sitzung am 2. März (Präsidentin Carola Veit) matstadt. In diesem Sinne: Lassen Sie uns an die Arbeit gehen. (Lang anhaltender Beifall bei allen Fraktionen) Meine Damen und Herren! Zu Beginn, bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, möchte ich Ihnen eine Mitteilung machen. Aus gegebenem Anlass teile ich Ihnen mit, dass die Abgeordnete Dora Heyenn aus der Fraktion DIE LINKE ausgetreten ist. Sie wird ihr Mandat in unserem Hause weiterhin ausüben. Jetzt kommen wir zu Punkt 5 unserer Tagesordnung. Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/4 ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und FDP zur Geschäftsordnung der Bürgerschaft vor. [Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜ- NEN, LINKEN und FDP: Geschäftsordnung der Bürgerschaft Drs 21/4 ] Über diesen lasse ich nun abstimmen. Wer möchte ihn annehmen? Die Gegenprobe. Enthaltungen? Dann ist dieser Antrag bei wenigen Gegenstimmen so beschlossen, und wir haben eine neue Geschäftsordnung für die nächsten fünf Jahre. Meine Damen und Herren! Wir kommen zu den Punkten 6 und 7 unserer Tagesordnung, das ist die Wahl einer Ersten Vizepräsidentin oder eines Ersten Vizepräsidenten sowie die Wahl weiterer Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten. [Wahl einer Ersten Vizepräsidentin oder eines Ersten Vizepräsidenten sowie der weiteren Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten der Bürgerschaft] Die Fraktionen haben vereinbart, dass wir die Wahlen in einem Wahlgang durchführen werden. Auch diese Wahlen finden in Wahlkabinen statt. Wir verfahren wieder so, dass Frau Özdemir und Frau Kammeyer Ihnen abwechselnd die Mitglieder der Bürgerschaft aufrufen werden. Ich bitte Sie dann erneut, zur Kanzleibank zu gehen und dort Ihre Stimmzettel entgegenzunehmen. Es werden sechs Stimmzettel sein. Mit denen gehen Sie dann bitte in eine der Wahlkabinen und nehmen Ihre Wahlentscheidung vor. Auch diese Stimmzettel enthalten jeweils Felder für Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung. Bitte machen Sie jeweils nur ein Kreuz, alles andere macht den Stimmzettel ungültig. Auch unausgefüllte Zettel gelten als ungültig. Nach der Wahlhandlung stecken Sie bitte die Stimmzettel in die Wahlurne. Ich bitte erneut Frau Kammeyer, mit dem Namensaufruf zu beginnen. (Der Namensaufruf und die Wahlhandlung werden vorgenommen.) Meine Damen und Herren! Ist ein Mitglied des Hauses nicht aufgerufen worden? Dann stelle ich fest, dass alle Abgeordneten aufgerufen worden sind. Damit ist die abgabe abgeschlossen. Ich erkläre die Wahlhandlung für geschlossen. Ich bitte jetzt, die auszählung vorzunehmen. Für die Dauer der auszählung ist die Sitzung wiederum unterbrochen. Wir unterbrechen für 30 Minuten. Ich bitte Sie, um Uhr alle wieder hier zu sein. Unterbrechung: Uhr Wiederbeginn: Uhr Präsidentin Carola Veit: Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist wieder eröffnet und ich gebe die Abstimmungsergebnisse bekannt. Bei der Wahl eines Ersten Vizepräsidenten sind 120 Stimmzettel abgegeben worden. Alle Stimmzettel waren gültig. Von den gültigen Stimmzetteln waren Ja- 107, Nein- 7 und 6 Enthaltungen. Damit ist Herr Wersich zum Ersten Vizepräsidenten dieses Hauses gewählt worden. (Beifall bei allen Fraktionen und bei Nebahat Güclü fraktionslos) Herr Wersich, ich darf Sie fragen, ob Sie die Wahl annehmen? Dietrich Wersich CDU: Ja. Präsidentin Carola Veit: Dann kommen Sie doch bitte hier nach oben und nehmen Sie Platz. Meine Damen und Herren! Wir kommen zu den Wahlen der weiteren Vizepräsidenten. Zur Wahl von Frau Duden. Auch hier sind 120 Stimmzettel abgegeben worden. Alle waren gültig. Auf Frau Duden entfielen ebenfalls 107 Ja-, 7 Nein- und 6 Enthaltungen. Damit ist auch Frau Duden gewählt worden. (Beifall bei allen Fraktionen und bei Nebahat Güclü fraktionslos) Bei der Wahl von Frau Möller gab es ebenfalls 120 gültige Stimmzettel, davon 93 Ja-, 13 Nein- und 14 thaltungen. Damit ist auch Frau Möller gewählt worden. (Beifall bei allen Fraktionen und bei Nebahat Güclü fraktionslos)

8 8 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg Wahlperiode - 1. Sitzung am 2. März 2015 (Präsidentin Carola Veit) Auch beim Wahlgang von Frau Schneider gab es 120 gültige Stimmzettel. Auf Frau Schneider entfielen 61 Ja-, 43 Nein- und 16 thaltungen. Damit ist auch Frau Schneider gewählt. (Beifall bei allen Fraktionen und bei Nebahat Güclü fraktionslos) Wir kommen zum Wahlgang von Herrn Dr. Schinnenburg. Auch hier sind 120 Stimmzettel abgegeben worden. Einer war ungültig, es gab also 119 gültige. Auf Herrn Dr. Schinnenburg entfielen 94 Ja-, 11 Nein- und 14 thaltungen. Somit ist auch Herr Dr. Schinnenburg wiedergewählt. (Beifall bei allen Fraktionen und bei Nebahat Güclü fraktionslos) Bei Herrn Dr. Ehlebracht sind ebenfalls 120 Stimmzettel abgegeben worden. Ein Stimmzettel war ungültig, wir haben also 119 gültige Stimmzettel. Auf Herrn Ehlebracht entfielen 34 Ja-, 53 Nein- und 32 thaltungen. Damit ist Herr Ehlebracht nicht gewählt worden. Wir werden für die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung erneut die Wahl eines Vizepräsidenten vorsehen. Ich darf nun zunächst die Gewählten fragen, ob sie ihre Wahl annehmen. Frau Duden? Barbara Duden SPD: Ja. Präsidentin Carola Veit: Frau Möller? Antje Möller GRÜNE: Ja. Präsidentin Carola Veit: Frau Schneider? Christiane Schneider DIE LINKE: Ja. Präsidentin Carola Veit: Herr Dr. Schinnenburg? Dr. Wieland Schinnenburg FDP: Ja. Präsidentin Carola Veit: Dann gratuliere ich Ihnen recht herzlich und darf Sie bitten, ebenfalls hier oben Platz zu nehmen. (Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜ- NEN, der LINKEN, der FDP und bei Detlef Ehlebracht AfD und Nebahat Güclü fraktionslos einen die Wahl von drei Mitgliedern und drei Stellvertreterinnen oder Stellvertretern für die Kommission zur Durchführung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses und die Wahl von neun Mitgliedern für den Ausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes sowie die Wahl von sieben Mitgliedern für das Kontrollgremium nach dem Gesetz zur Umsetzung von Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes. [Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl von drei Mitgliedern und drei Stellvertreterinnen oder Stellvertretern für die Kommission zur Durchführung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses Drs 21/1 ] [Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl von neun Mitgliedern für den Kontrollausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes Drs 21/2 ] [Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl von sieben Mitgliedern für das Kontrollgremium nach dem Gesetz zur Umsetzung von Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes Drs 21/3 ] Die drei unterschiedlich farbigen Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei den Namen jeweils Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen bei jedem der Namen ein Kreuz machen, aber, wie immer, bitte nur eines. Mehrere Kreuze machen den Stimmzettel ungültig. Auch weitere Eintragungen oder Bemerkungen würden zur Ungültigkeit des jeweiligen Stimmzettels führen. Bitte nehmen Sie nun Ihre Wahlentscheidung vor. Mit dem Einsammeln werden wir noch etwas warten. (Die Wahlhandlung wird vorgenommen.) Ich darf die Schriftführerinnen nun bitten, mit dem Einsammeln zu beginnen. Meine Damen und Herren! Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? Dann schließe ich die Wahlhandlung. Die Wahlergebnisse werden ermittelt und vereinbarungsgemäß zu Protokoll gegeben.** Meine Damen und Herren! Wir kommen dann zu den Punkten 9 bis 11 unserer Tagesordnung, Drucksachen 21/1, 21/2 und 21/3. Das ist zum Wir kommen dann zu Tagesordnungspunkt 12, Drucksache 21/5, Antrag der Fraktionen der SPD,

9 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg Wahlperiode - 1. Sitzung am 2. März (Präsidentin Carola Veit) CDU, GRÜNEN, LINKEN und FDP: Einsetzung eines Eingabenausschusses. [Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜ- NEN, LINKEN und FDP: Einsetzung eines Eingabenausschusses Drs 21/5 ] Wer möchte diesen Antrag annehmen? Die Gegenstimmen. Enthaltungen? Dann haben wir das einstimmig so beschlossen. Tagesordnungspunkt 13, Drucksache 21/6. ebenfalls ein Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und FDP: Einsetzung eines Ausschusses für Verfassung, Geschäftsordnung und Wahlprüfung. [Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜ- NEN, LINKEN und FDP: Einsetzung eines Ausschusses für Verfassung, Geschäftsordnung und Wahlprüfung Drs 21/6 ] Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? Die Gegenprobe. Enthaltungen? Dann haben wir auch diesen Ausschuss einstimmig eingesetzt. Tagesordnungspunkt 14, Drucksache 21/7, ebenfalls ein Antrag der eben genannten Fraktionen: Einsetzung eines Europaausschusses. [Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜ- NEN, LINKEN und FDP: Einsetzung eines Europaausschusses und Beschluss gemäß 53 Absatz 3 Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft (GO) zur abschließenden Beratung Drs 21/7 ] Wer nimmt diesen Antrag an? Auch hier die Gegenprobe. Enthaltungen? Dann haben wir auch diesen Ausschuss einstimmig eingesetzt. Meine Damen und Herren, das war in der Tat auch schon der letzte Tagesordnungspunkt unserer konstituierenden Sitzung für diese 21. Legislaturperiode. Ich lade Sie sehr gern dazu ein, dass wir uns alle noch im Festsaal auf ein Getränk treffen und diesen Tag gemeinsam ausklingen lassen. Die Sitzung ist geschlossen. Ende: Uhr In dieser Sitzung waren nicht anwesend: die Abgeordnete Sylvia Wowretzko

10 10 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg Wahlperiode - 1. Sitzung am 2. März 2015 Zu Tagesordnungspunkt 3 Namensaufruf und Feststellung der Beschlussfähigkeit der Bürgerschaft Alphabetisches Namensverzeichnis Anlage 1 1. Abaci, Kazim SPD 2. Arndt, Peri SPD 3. Baumann, Dr. Bernd AfD 4. Bekeris, Ksenija SPD 5. von Berg, Dr. Stefanie GRÜNE 6. Bill, Martin GRÜNE 7. Blandow-Schlegel, Hendrikje SPD 8. Blömeke, Christiane GRÜNE 9. Boeddinghaus, Sabine DIE LINKE 10. Buschhüter, Ole Thorben SPD 11. Celik, Deniz DIE LINKE 12. Czech, Matthias SPD 13. Demirel, Phyliss GRÜNE 14. Dobusch, Gabriele SPD 15. Dolzer, Martin DIE LINKE 16. Dressel, Dr. Andreas SPD 17. Duden, Barbara SPD 18. Duge, Olaf GRÜNE 19. Dutschke, Jennyfer FDP 20. Duwe, Dr. Kurt FDP 21. Ehlebracht, Detlef AfD 22. von Enckevort, Henriette SPD 23. Erkalp, David CDU 24. Fegebank, Katharina GRÜNE 25. Flocken, Dr. Ludwig AfD 26. Gallina, Anna GRÜNE 27. Gamm, Stephan CDU 28. Giffei, Uwe SPD 29. Gladiator, Dennis CDU 30. Gözay, Murat GRÜNE 31. Grunwaldt, Franziska CDU 32. Güclü, Nebahat fraktionslos 33. Gümbel, Dr. Eva GRÜNE 34. Gutzki-Heitmann, Birte SPD 35. Hackbusch, Norbert DIE LINKE 36. Hamann, Jörg CDU 37. Hannemann, Inge DIE LINKE 38. Heißner, Philipp CDU 39. Hennies, Astrid SPD

11 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg Wahlperiode - 1. Sitzung am 2. März Heyenn, Dora fraktionslos 41. Ilkhanipour, Danial SPD 42. Jäck, Regina-Elisabeth SPD 43. Jarchow, Carl-Edgar FDP 44. Jersch, Stephan DIE LINKE 45. Jürgens, Hildegard SPD 46. Kammeyer, Annkathrin SPD 47. Kekstadt, Gert SPD 48. Kerp-Esche, Dr. Annegret SPD 49. Kerstan, Jens GRÜNE 50. Kienscherf, Dirk SPD 51. Kleibauer, Thilo CDU 52. Koeppen, Martina SPD 53. Körner, Dr. Dr. Joachim AfD 54. Kreuzmann, Thomas CDU 55. Krischok, Annegret SPD 56. Kruse, Dr. Jörn AfD 57. Kruse, Michael FDP 58. Lein, Gerhard SPD 59. Lenders, Joachim CDU 60. Leonhard, Dr. Melanie SPD 61. Lohmann, Uwe SPD 62. Malik, Gulfam SPD 63. Martin, Dorothee SPD 64. Meyer, Jens FDP 65. Möller, Antje GRÜNE 66. Müller, Doris SPD 67. Müller, Farid GRÜNE 68. Münster, Arno SPD 69. Niedmers, Ralf CDU 70. Nockemann, Dirk AfD 71. Oelschlaeger, Andrea AfD 72. Oetzel, Daniel FDP 73. Oldenburg, Dr. Christel SPD 74. Ovens, Carsten CDU 75. Özdemir, Cansu DIE LINKE 76. Pein, Milan SPD 77. Petersen, Dr. Mathias SPD 78. Pochnicht, Lars SPD 79. Prien, Karin CDU 80. Quast, Jan SPD 81. Rose, Wolfgang SPD

12 12 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg Wahlperiode - 1. Sitzung am 2. März Rosenfeldt, Jenspeter SPD 83. Schaal, Dr. Monika SPD 84. Schemmel, Marc SPD 85. Schinnenburg, Dr. Wieland FDP 86. Schmidt, Hansjörg SPD 87. Schmitt, Frank SPD 88. Schneider, Christiane DIE LINKE 89. Schreiber, Markus SPD 90. Schulz, Brigitta SPD 91. Schumacher, Sören SPD 92. Schwieger, Jens-Peter SPD 93. Schwinke, Karl SPD 94. Seeler, Dr. Joachim SPD 95. Seelmaecker, Richard CDU 96. Steffen, Dr. Till GRÜNE 97. Steinbiß, Olaf SPD 98. Stoberock, Dr. Tim SPD 99. Stöver, Birgit CDU 100. Suding, Katja FDP 101. Sudmann, Heike DIE LINKE 102. Tabbert, Urs SPD 103. Thering, Dennis CDU 104. Timmermann, Juliane SPD 105. Tjarks, Dr. Anjes GRÜNE 106. Tode, Dr. Sven SPD 107. Trepoll, André CDU 108. von Treuenfels, Anna-Elisabeth FDP 109. Veit, Carola SPD 110. Vértes-Schütter, Dr. Isabella SPD 111. Wagner, Hauke SPD 112. Warnholz, Karl-Heinz CDU 113. Weinreich, Michael SPD 114. Wersich, Dietrich CDU 115.Westenberger, Michael CDU 116. Wolf, Dr. Alexander AfD 117. Wolf, Dr. Jens CDU 118. Wowretzko, Sylvia SPD (nicht anwesend) 119. Wysocki, Ekkehard SPD 120. Yildiz, Mehmet DIE LINKE 121. Yilmaz, Güngör SPD

13 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg Wahlperiode - 1. Sitzung am 2. März Anwesend: 57 Abgeordnete der SPD-Fraktion 20 Abgeordnete der CDU-Fraktion 14 Abgeordnete der GRÜNEN Fraktion 10 Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE 9 Abgeordnete der FDP-Fraktion 8 Abgeordnete der AfD-Fraktion 2 fraktionslose Abgeordnete

14 14 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg Wahlperiode - 1. Sitzung am 2. März 2015 Zu Tagesordnungspunkt 9 Anlage 2 Wahl von drei Mitgliedern und drei Stellvertreterinnen oder Stellvertretern für die Kommission zur Durchführung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses Drucksache 21/1 Gewählt wurde Vorschlag der SPD-Fraktion: a) Mitglieder Zahl der abgegebenen Ja- Nein- Enthaltungen Arno Münster Urs Tabbert b) Stellvertretende Mitglieder Juliane Timmermann Peri Arndt Vorschlag der CDU-Fraktion: a) Mitglied Dennis Gladiator b) Stellvertretendes Mitglied Karl-Heinz Warnholz Ungültige

15 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg Wahlperiode - 1. Sitzung am 2. März Zu Tagesordnungspunkt 10 Wahl von neun Mitgliedern für den Kontrollausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes Drucksache 21/2 Gewählt wurden Vorschlag der SPD-Fraktion: Zahl der abgegebenen Ja- Nein- Enthaltungen Arno Münster Urs Tabbert Juliane Timmermann Carola Veit Vorschlag der CDU-Fraktion: Dennis Gladiator Vorschlag der GRÜNEN Fraktion: Antje Möller Vorschlag der Fraktion DIE LINKE: Christiane Schneider Vorschlag der FDP-Fraktion: Carl-Edgar Jarchow Vorschlag der AfD-Fraktion: Dr. Alexander Wolf Ungültige Anlage 2

16 16 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg Wahlperiode - 1. Sitzung am 2. März 2015 Zu Tagesordnungspunkt 11 Wahl von sieben Mitgliedern für das Kontrollgremium nach dem Gesetz zur Umsetzung von Artikel 13 Absatz 6 Grundgesetz Drucksache 21/3 Gewählt wurden Vorschlag der SPD-Fraktion: Zahl der abgegebenen Ja- Nein- Enthaltungen Arno Münster Peri Arndt Juliane Timmermann Vorschlag der CDU-Fraktion: Karl-Heinz Warnholz Vorschlag der GRÜNEN Fraktion: Antje Möller Vorschlag der Fraktion DIE LINKE: Christiane Schneider Vorschlag der FDP-Fraktion: Carl-Edgar Jarchow Ungültige Anlage 2