Hamburg hat gewählt. Ergebnisse und Abgeordnete im Überblick. Inklusive einer Übersicht über die Zusammensetzung des Bundesrats

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1 Hamburg hat gewählt Ergebnisse und Abgeordnete im Überblick Inklusive einer Übersicht über die Zusammensetzung des Bundesrats

2 Seite Inhalt Fakten 3 Fakten zur Bürgerschaftswahl Fakten zur Politik in Hamburg 3 Fakten über die Hansestadt Hamburg Wahlergebnisse 2015 Ergebnisse und Abgeordnete im Überblick Bundesrat 11 Stimmenverteilung im Bundesrat

3 Fakten zur Bürgerschaftswahl 2015 Am 15. Februar wurde die 21. Hamburgische Bürgerschaft gewählt. Jeder wahlberechtige Bürger konnte zehn Stimmen vergeben (fünf auf der Landesliste, fünf auf der Wahlkreisliste). Diese konnten auch kumuliert (gehäuft) oder panaschiert (gemischt) vergeben werden. Erstmals durften bei der Bürgerschaftswahl 16-Jährige das aktive Wahlrecht ausüben. Außerdem ist in Hamburg die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre verlängert worden. Die Hamburgische Bürgerschaft besteht aus 121 Sitzen. Dabei werden 71 Mandate über die 17 Wahlkreise und 50 Sitze über die Landeslisten vergeben. Die Wahlbeteiligung bei dieser Wahl betrug 56,9% und ist damit niedriger als 2011 (57,3%). Etwa 1,3 Millionen Hamburger waren wahlberechtigt. Fakten zur Politik in Hamburg Seit 2011 regiert die SPD Hamburg mit einer absoluten Mehrheit und stellt mit Olaf Scholz den Ersten Bürgermeister. Mehr als vier Jahrzehnte lang stellte die SPD den Ersten Bürgermeister bis sie 2001 das Amt an Ole von Beust (CDU) verlor. Aufgrund der Besonderheit, dass Hamburg sowohl Kommune als auch Gliedstaat ist, bestimmen sowohl kommunalpolitische als auch landesund bundespolitische Themen die politische Debatte. Fakten über die Hansestadt Hamburg Hamburg hat mehr als 1,7 Millionen Einwohner und ist somit die zweitgrößte Stadt Deutschlands. Mit einem pro Kopf BIP von Euro liegt die Hansestadt im deutschlandweiten Vergleich an erster Stelle. Im ersten Halbjahr 201 zahlte Hamburg 93 Millionen Euro in den Länder- Der Hamburger Hafen ist der größte Seehafen Deutschlands im Jahr 2013 legten hier fast Schiffe an. Die Stadt will sich neben Berlin für die Austragung der Olympischen Sommerspiele 202/2028 bewerben. 3

4 Wahlergebnisse in Hamburg Ergebnis der vereinfachten Auszählung, Stand 16. Februar 2015, 8:00 Uhr Gesamtergebnis in Prozent (Stimmenanteile in Prozent) , 5,7 21,9 15,9 11,2 12,2 8,5 6, 6,7 7, 6,1 5,,2 SPD CDU Grüne Linke FDP AfD Sonstige Gesamtergebnis nach Sitzen CDU 20 Bündnis 90 / Die Grünen 15 SPD 58 Die Linke 11 FDP 9 AfD 8 88 SPD CDU Grüne Linke FDP AfD 5,7% 15,9% 12,2% 8,5% 7,% 6,1% ,7% -6,0% +1,0% +2,1% +0,7% +6,1% ±0 +8 Bei der Bürgerschaftswahl 2015 ist die SPD mit 5,7% erneut stärkste Kraft geworden, verpasste aber die absolute Mehrheit. Die CDU erzielte ihr historisch schlechtestes Ergebnis mit 15,9%, während die Grünen (bis 2012 GAL) leicht zulegen konnten und nun 12,2% der Stimmen erzielten. Die FDP erreichte 7,% und ist damit weitere fünf Jahre im Parlament vertreten. Die Linke verbesserte ihr Wahlergebnis von 2011 und zog mit 8,5% wieder in die Bürgerschaft ein. Die AfD setzte ihre Erfolgsserie fort und erreichte mit 6,1% den Einzug in das erste westdeut- Da die SPD die absolute Mehrheit nicht erreicht hat, ergeben sich unterschiedliche Koalitionsmöglichkeiten. Die SPD könnte entweder gemeinsam mit der FDP oder den Grünen regieren. Beide potenzielle Juniorpartner der SPD haben sich im Vorfeld der Wahl dazu bereit erklärt. Wunschpartner der SPD sind jedoch die Grünen. Olaf Scholz erteilte der FDP bereits vor der Wahl und auch während der Wahlnacht eine Absage als Koalitionspartner.

5 Ergebnisse und Abgeordnete im Überblick Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Spitzenkandidat: Olaf Scholz Themenschwerpunkte Bis 2020 Voraussetzungen für neuen Wohnungen schaffen Zwei Milliarden Euro für Schulsanierungen bis 2019 einer U-Bahn Linie Wahlergebnis 2015: 58 Sitze (5,7 %) 2011: 62 Sitze (8,%) Die SPD ist in Hamburg weiterhin unangefochten die stärkste Kraft und konnte 58 Mandate gewinnen. Dies verdankt die Partei vor allem der hohen Beliebtheit des seit 2011 amtierenden Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz. Trotzdem muss die SPD einen Stimmenverlust von über 2,5% im Vergleich zu 2011 hinnehmen. Abgeordnete der SPD WK 1 Hansjörg Schmidt WK 2 WK 3 WK WK 5 WK 6 WK 7 WK 8 WK 9 Henriette von Enckevort Hildegard Jürgens Michael Weinreich Gabriele Dobusch Arno Münster Frank Schmitt Annegret Krischok Uwe Giffei Martina Koeppen Dr. Monika Schaal Marc Schemmel Dr. Annegret Kerp-Esche Jenspeter Rosenfeldt Ksenija Bekeris Dr. Sven Tode WK 10 Gulfam Malik Dorothee Martin WK 11 Barbara Duden Uwe Lohmann WK 12 Jens-Peter Schwieger Regina-Elisabeth Jäck Lars Pochnicht WK 13 Dr. Andreas Dressel Dr. Tim Stoberock WK 1 Ole Thorben Buschhüter Astrid Hennies Ekkehard Wysocki WK 15 Ties Rabe Peri Arndt Gerhard Lein WK 16 Sören Schumacher Birte Gutzki-Heitmann WK 17 Brigitta Schulz Landesliste Olaf Scholz Carola Veit Matthias Czech Dr. Dorothee Stapelfeldt Karl Schwinke Dr. Peter Tschentscher Dr. Melanie Leonhard Dirk Kienscherf Dr. Mathias Petersen Milan Pein Dr. Christel Oldenburg Dr. Isabella Vértes-Schütter Daniel Ilkhanipour Annkathrin Kammeyer Kazim Abaci Juliane Timmermann Güngör Yilmaz Hendrikje Blandow-Schlegel Markus Schreiber Doris Müller Sylvia Wowretzko Urs Tabbert Hauke Wagner Steven von Bargen 5

6 Ergebnisse und Abgeordnete im Überblick Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) Spitzenkandidat: Dietrich Wersich Themenschwerpunkte Stopp des Busbeschleunigungsprogramms und Investition in die Stadtbahn 80 Auszubildende mehr pro Jahr für die Polizei Schrittweise Verbesserung des Krippen-Betreuungsschlüssels auf 1: Wahlergebnis 2015: 20 Sitze (15,9%) 2011: 28 Sitze (21,9 %) Die CDU ist weiterhin zweitstärkste Kraft in Hamburg, hat aber das schlechtes- -20,7% bei der Wahl 2011 hat sie nun erneut 6% verloren. Als Hauptgründe gelten die mangelnde Bekanntheit des Spitzenkandidaten und die unklare inhaltliche Positionierung. Abgeordnete der CDU WK 1 Jörg Hamann WK 9 Stephan Gamm WK 16 Birgit Stöver WK 2 David Erkalp WK 10 Richard Seelmäcker WK 17 Andre Trepoll WK 3 Franziska Grunwaldt WK 11 Ralf Niedmers WK Karin Prien WK 12 Thomas Kreuzmann Landesliste WK 5 Michael Westenberger WK 13 Dennis Thering Dietrich Wersich WK 6 Philipp Heißner Thilo Kleibauer Joachim Lenders WK 7 Carsten Ovens WK 1 Karl-Heinz Warnholz WK 8 Dr. Jens Wolf WK 15 Dennis Gladiator 6

7 Ergebnisse und Abgeordnete im Überblick Bündnis 90 / Die Grünen Spitzenkandidaten: Katharina Fegebank und Jens Kerstan Themenschwerpunkte Stärkung der Bürgerbeteiligung u.a. zur Einführung einer Stadtbahn Einstellung von 25% mehr Krippen-Erziehern Masterplan Klimaschutz: -0% CO2 Emissionen bis 2020 Die Grünen sind die einzige Partei in Hamburg die mit einer Doppelspitze in den Wahlkampf ging. Wahlergebnis 2015: 15 Sitze (12,2%) 2011: 1 Sitze (11,2 %) Mit 12,2% liegen die Grünen knapp über den 11,2% von 2011 und sind wieder drittstärkste Kraft. Im Wahlkampf setzte die Partei stark auf Umwelt- und Bildungsthemen und trat mit Katharina Fegebank und Jens Kerstan als Spitzenkandidaten an. Abgeordnete der Grünen WK 1 Farid Müller WK 8 Martin Bill Landesliste WK 2 WK 3 WK Murat Gözay Dr. Anjes Tjarks Phyliss Demirel WK 9 Dr. Eva Gümbel WK 10 Katharina Fegebank WK 11 Olaf Duge Antje Möller Nebahat Güclü WK 5 Dr. Till Steffen WK 13 Christiane Blömeke WK6 Dr. Stefanie von Berg WK 15 Jens Kerstan WK 7 Anna Gallina 7

8 Ergebnisse und Abgeordnete im Überblick Die Linke Spitzenkandidatin: Dora Heyenn Themenschwerpunkte Gegen Hamburger Olympiabewerbung Einführung von Gemeinschaftsschulen Wahlergebnis 2015: 11 Sitze (8,5 %) 2011: 8 Sitze (6, %) Die Linke erreichte mit 8,5% ein besseres Wahlergebnis als 2011 und ist erneut in der Hamburger Bürgerschaft vertreten. Seit ihrem ersten Einzug in die Bürgerschaft im Jahr 2008 hält sie sich damit stabil über der 5-Prozent-Hürde. Als Hauptgrund für das starke Ergebnis der Hamburger Linken gilt die klare Fokussierung auf ihre Zielgruppe. Abgeordnete der Linken WK 1 Christiane Schneider Landesliste Stephan Jersch WK 2 Mehmet Yildiz Dora Heyenn Cansu Özdemir WK 3 Norbert Hackbusch Sabine Böddinghaus Inge Hannemann WK 9 Deniz Celik Heike Sudmann Martin Dolzer 8

9 Ergebnisse und Abgeordnete im Überblick Freie Demokratische Partei (FDP) Spitzenkandidatin: Katja Suding Themenschwerpunkte Stopp des Busbeschleunigungsprogramms u. Investition in U- u. S-Bahn Erhalt Zwei-Säulen-Modell mit Stadtteilschulen u. Gymnasien mit G8-Abschluss Hamburg als Gründerstadt vorantreiben Wahlergebnis 2015: 9 Sitze (7, %) 2011: 9 Sitze (6,7 %) Mit 7,% liegt die FDP nahe an den 6,7% von 2011 und erreicht damit nach einer Reihe von Wahlniederlagen wieder ein positives Ergebnis. Theoretisch wäre eine Koalition mit der SPD denkbar. Olaf Scholz schloss eine Koalition mit der FDP aber vor der Wahl und in der Wahlnacht aus. Abgeordnete der FDP WK Katja Suding Landesliste Dr. Wieland Schinnenburg Michael Kruse Anna-Elisabeth von Treuenfels Jens Meyer Carl-Edgar Jarchow Dr. Kurt Duwe Heico Fuhrmann Jennyfer Dutschke 9

10 Ergebnisse und Abgeordnete im Überblick Alternative für Deutschland (AfD) Spitzenkandidatin: Prof. Dr. Jörn Kruse Themenschwerpunkte Aufstockung der Landespolizei um 500 Stellen Einführung eines Pilotprojekts Bürgerarbeit statt HartzIV Stopp des Busbeschleunigungsprogramms Wahlergebnis 2015: 8 Sitze (6,1 %) 2011: / Mit 6,1% zieht die Alternative für Deutschland zum ersten Mal in ein westdeutsches Landesparlament ein. Bereits bei der Europawahl 201 erreichte die AfD in Hamburg 6,0% und lag damit klar oberhalb der 5%-Hürde. Bei den Bezirkswahlen im letzten Jahr erreichte die AfD jedoch nur,5%. Abgeordnete der AfD Landesliste Dr. Jörn Kruse Dr. Bernd Baumann Dirk Nockemann Dr. Joachim Körner Detlef Ehlebracht Andrea Oelschlaeger Dr. Ludwig Flocken Dr. Alexander Wolf 10

11 Zusammensetzung des Bundesrats

12 Zusammensetzung des Bundesrats Stimmenverteilung im Bundesrat 203 S&D 26.50% Greens / EFA % ALDE 7.99% 60 CDU EPP CSU 27.83% FDP 209 Grüne Die Linke SPD Südschleswigscher Wählerverband GUE / NGL % Große Koalition 27 Others % ECR 5.86 EFD.53% 3 NA.93% 37 Brandenburg 6 EPP MV 1 S&D ALDE Greens / EFA ECR GUE / NGL EFD NA Others 3 Westfalen 27.83% 26.50% 7.99% 6.26% 5.86% 6.66%.53%.93% 9.32% Hamburg Rheinland- Pfalz Berlin Thüringen Bayern 6 SL 2 Sachsen- Anhalt Sachsen Baden- Württemberg insgesamt 69 Stimmen (absolute Mehrheit: 35 Stimmen) HB 3 5 Hessen Schleswig- Holstein Opposition 2 1 Mecklenburg-Vorpommern 2 Saarland 3 Bremen Änderung der Regierung sicher Die Bürgerschaftswahl in Hamburg hat kaum Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Für eine einfache Mehrheit benötigt die Große Koalition aktuell die Zustimmung von einer Landesregierung, bei der entweder die Grünen oder die Linkspartei an der Regierung beteiligt ist. Sofern eine Koalition der SPD mit den Grünen zustande kommt, wächst das Lager der Opposition auf 5 Sitze an und liegt damit zwei Stimmen unterhalb der Zweidrittelmehrheit. 12

13 Marius Voigt Managing Director und Standortleiter Berlin Friedrichstraße Berlin Tel Fax Mark Stanitzki Director Public Affairs Friedrichstraße Berlin Tel Fax Stand 18. Februar 2015 Alle personen- und parteibezogenen Inhalte sind Partei-Webseiten, öffentlichen Informationsangeboten und frei zugänglichen Quellen entnommen. Fotos und Logos sind den Presse-Angeboten der Parteien oder Politikern entnommen.