972. Sitzung des Bundesrates am 23. November 2018: Ergebnisse des Bundesrates (BR) und Abstimmungsverhalten von Sachsen-Anhalt (ST)

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1 1 Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Berlin, den 23. November 2018 Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund Referat Sitzung des Bundesrates am 23. November 2018: Ergebnisse des Bundesrates (BR) und Abstimmungsverhalten von Sachsen-Anhalt (ST) Beginn der Sitzung: 09:30 Uhr; Ende der Sitzung: 13:15 Uhr 1 Ansprache des Präsidenten 2 Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit - AIS - Drucksache 521/18 Drucksache 521/1/18 Enthaltung bei Ziffer 2 3 Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) - AIS - Drucksache 557/18 4 Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz - FamEntlastG) zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 105 Absatz 3 GG Drucksache 558/18 - Fz - Dem Gesetz wurde zugestimmt.

2 2 5 Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 105 Absatz 3, Artikel 107 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 108 Absatz 4 Satz 1 GG Drucksache 559/18 - Fz - Dem Gesetz wurde zugestimmt. 6 Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz - GKV-VEG) - G - Drucksache 522/18 7 Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG) - G - Drucksache 560/18 Darüber hinaus wurde dem Antrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein in Drucksache 560/1/18 zugestimmt, d. h., eine Entschließung wurde gefasst. 8 Gesetz zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 und Zweiten Dopingopfer-Hilfegesetzes sowie Bundesbesoldungsgesetzes - In - Drucksache 523/18

3 3 9 Gesetz zu dem Vertrag vom 6. Juli 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - zuletzt geändert durch den Vertrag vom 30. November In - Drucksache 524/18 10 Drittes Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes - In - Drucksache 561/18 11 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz - MaMoG) - R - Drucksache 525/18 zu Drucksache 525/18 (Berichtigung) 12 Gesetz zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung - R - Drucksache 526/18 zu Drucksache 526/18

4 4 13a Gesetz zu der Entschließung LP.4(8) vom 18. Oktober 2013 über die Änderung des Londoner Protokolls zur Regelung des Absetzens von Stoffen für Tätigkeiten der Meeresdüngung und andere Tätigkeiten des marinen Geo-Engineerings zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 GG Drucksache 527/18 - U - Dem Gesetz wurde zugestimmt. 13b Gesetz zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings - U - Drucksache 528/18 14 Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften - Vk - Drucksache 529/18 15 Zweites Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes - Vk - Drucksache 530/18

5 5 16 Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich zustimmungsbedürftig - Vk - U - gemäß Artikel 87e Absatz 4 und Absatz 5 Satz 1 GG Drucksache 562/18 zu Drucksache 562/18 Drucksache 562/1/18 Ziffern 1, 2 (jedoch ohne Buchstabe d Spiegelstrich 1), Ziffer 3 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., dem Gesetz wurde zugestimmt; eine Entschließung wurde gefasst. Enthaltung bei Ziffern 1, 2 Buchstabe d, Ziffern 4 bis 6 Zustimmung zu Ziffer 2 Buchstaben a bis c, Ziffer 3 17 Zweites Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften - Wi - Drucksache 531/18 18 Gesetz zur Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und der Gewerbeordnung - Wi - Drucksache 532/18 19 Viertes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes - Wi - Drucksache 533/18

6 6 20 Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2019 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2019) - Wi - Drucksache 534/18 21 Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2017 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Europäischen Forstinstitut über die Errichtung eines Büros des Europäischen Forstinstituts in der Bundesrepublik Deutschland zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 105 Absatz 3 GG Drucksache 537/18 - AV - Dem Gesetz wurde zugestimmt. 22 Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Februar 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 105 Absatz 3 GG Drucksache 538/18 - Fz - Dem Gesetz wurde zugestimmt. 23 Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von Hongkong von 2009 über das sichere und umweltgerechte Recycling von Schiffen (Übereinkommen von Hongkong) zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 GG Drucksache 539/18 - Vk - Dem Gesetz wurde zugestimmt.

7 7 24 Entwurf eines Gesetzes zur Dynamisierung der Einkommensgrenze für Minijobs und für Verbesserungen für Arbeitnehmer in der Gleitzone - AIS - Fz - Wi - gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Drucksache 419/18 Drucksache 419/1/18 Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h. Nichteinbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag. Enthaltung 25 Entschließung des Bundesrates "Es ist normal, verschieden zu sein" - AIS - FJ - K - Antrag der Länder Bremen, Berlin Drucksache 495/18 Die Entschließung wurde gefasst. 26 Entschließung des Bundesrates - Bereitstellung der Mittel für den Pakt für den Rechtsstaat durch den Bund - R - Fz - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß 23 Absatz 3 in Verbindung mit 15 Absatz 1 GO BR Drucksache 322/18 Drucksache 322/1/18 Abgesetzt, d. h. Ausschussrücküberweisung: Fz 27 Entschließung des Bundesrates zur Reduktion des von grenznahen Kernkraftwerken ausgehenden Risikos für die Bevölkerung in Deutschland - U - G - In - - Wi - Antrag des Landes Baden-Württemberg Drucksache 512/18 Abgesetzt

8 8 28 Entschließung des Bundesrates zu Transparenz und klaren Regeln auf digitalen Märkten - Wi - AV - In - - R - Antrag des Landes Hessen Drucksache 519/18 Drucksache 519/1/18 Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen, dem Antrag des Landes Niedersachsen in Drucksache 519/2/18 sowie der Schlussabstimmung wurde zugestimmt, d. h., die Entschließung wurde nach Maßgabe von Änderungen gefasst. 29 Entwurf eines Gesetzes zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit" zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 502/18 Drucksache 502/1/18 - Fz - AIS - In - Ziffern 1, 2 (ohne Buchstabe b), Ziffern 4, 5, 7 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen. Zustimmung zu Ziffern 1, 2, 4 bis 7 30 Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Beitragssatzanpassung - G - Fz - gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 503/18 Es wurden keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben.

9 9 31 Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG) - G - K - gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 504/18 Drucksache 504/1/18 Ziffern 1, 2, 5 bis 10, 12 bis 17, 20, 21, 23, 25 bis 31, 33 bis 38, 40 bis 46, 48 bis 53 der Ausschussempfehlungen sowie dem Antrag des Landes Baden- Württemberg in Drucksache 504/2/18 wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen. Zustimmung zu Ziffern 1, 5 bis 7, 9 bis 16, 18 bis 21, 23 bis 31, 34 bis 45, 48 bis 53 sowie zu den Anträgen des Landes Baden-Württemberg in Drucksache 504/2/18 und 504/3/18 sowie des Landes Schleswig-Holstein in Drucksache 504/5/18 Ablehnung der Ziffern 2, 3, 8, 46 sowie des Antrages des Freistaates Sachsen in Drucksache 504/4/18 Enthaltung bei Ziffern 4, 17, 32, Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes - R - Wi - gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 505/18 Drucksache 505/1/18 Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen. 33 Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (5. TKG-Änderungsgesetz - 5. TKGÄndG) - Vk - AV - R - - Wi - Wo - gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 506/18 Drucksache 506/1/18 Ziffern 1, 2 der Ausschussempfehlungen sowie dem Antrag des Landes Schleswig-Holstein in Drucksache 506/2/18 wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

10 10 34 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften - Wi - U - Wo - Vk gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 563/18 Drucksache 563/1/18 Ziffer 1 (ohne Buchstaben c, g, m, n, r, s), Ziffern 3, 7 bis 10, 12, 14 bis 17, 20 bis 25, 27 bis 31, 33, 35 bis 40, 42 bis 44, 46, 47, 49 bis 51, 55, 58 der Ausschussempfehlungen sowie dem Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg in Drucksache 563/2/18 wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen. Zustimmung zu Ziffer 1 Buchstabe a, b, d bis m, o bis q, t, Ziffer 7 Buchstabe a, b, Ziffer 9 Buchstabe b bis g, Ziffern 10, 12 bis 25, 27 bis 33, 35 bis 44, 46, 47, 49 bis 51, 53 bis 56, 58 sowie zum Antrag in Drucksache 563/2/18 Enthaltung bei Ziffer 1 Buchstabe c, n, r, s, Ziffern 3, 7 Buchstabe c, d, Ziffer 9 Buchstabe a, Ziffern 11, 57 Ablehnung der Ziffer Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. August 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius über den Luftverkehr zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 507/18 - Vk - Es wurden keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben. 36 Bericht über die Situation unbegleiteter ausländischer Minderjähriger in Deutschland - FJ - AIS - G - Drucksache 478/18 Kenntnisnahme

11 11 37 Bericht nach 3 des Energieleitungsausbaugesetzes - Wi - gemäß 3 EnLAG Drucksache 485/18 Kenntnisnahme 38 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/84/EG - EU - G - gemäß 3 und 5 EUZBLG Drucksache 443/18 zu Drucksache 443/18 Drucksache 443/1/18 Ziffern 1, 3 bis 6 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen. Zustimmung zu Ziffern 1 bis 6 39 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer EU - R - Wi - gemäß 3 und 5 EUZBLG Drucksache 416/18 Drucksache 416/1/18 Ziffern 1 bis 8 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen; Direktübermittlung der Stellungnahme an die Kommission.

12 12 40 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 98/700/JHA des Rates, der Verordnung (EU) Nummer 1052/ 2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates - EU - FJ - Fz - - In - gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und 3 und 5 EUZBLG Drucksache 472/18 zu Drucksache 472/18 Drucksache 472/1/18 Ziffer 5 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde gemäß 3 und 5 EUZBLG Stellung genommen. Zustimmung zu Ziffern 1 bis 3, 5 Enthaltung bei Ziffer 4 sowie beim Antrag des Landes Niedersachsen in Drucksache 472/2/18 41 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Neufassung) - EU - FJ - In - - R - gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und 3 und 5 EUZBLG Drucksache 473/18 zu Drucksache 473/18 Drucksache 473/1/18 Ziffern 1 bis 5, 10, 12, 14, 16 bis 18 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde gemäß 3 und 5 EUZBLG Stellung genommen. Zustimmung zu Ziffern 1 bis 5, 9, 10, 13 bis 18, 22 sowie zum Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen in Drucksache 473/2/18 Enthaltung bei Ziffern 6 bis 8, 11, 12, 19 bis 21

13 13 42 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte - EU - In - R - - Wi - gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und 3 und 5 EUZBLG Drucksache 474/18 zu Drucksache 474/18 Drucksache 474/1/18 Ziffern 1 bis 5, 8, 10, 15, 17, 18, 20 Buchstabe d, e, Zifern 23, 24 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde gemäß 3 und 5 EUZBLG Stellung genommen; Direktübermittlung der Stellungnahme an die Kommission. Zustimmung zu Ziffern 1, 2, 20 Buchstabe d Enthaltung bei Ziffern 3, 4, 9 bis 12, 15 bis 18, 20 Buchstabe a bis c, Ziffern 21, 22 Ablehnung der Ziffern 5 bis 8, 13, 14, 19, 20 Buchstabe e, Ziffern 23, Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine nachhaltige Bioökonomie für Europa - Stärkung der Verbindungen zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt - EU - AV - K - - U - Wi - Wo - gemäß 3 und 5 EUZBLG Drucksache 511/18 Drucksache 511/1/18 Ziffern 1 bis 8 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen. 44 Dritte Verordnung zur Änderung der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung - AIS - gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 486/18 Der Verordnung wurde zugestimmt.

14 14 45 Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2019 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019) - AIS - Fz - gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 496/18 Der Verordnung wurde zugestimmt. 46 Siebte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung - AIS - gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 497/18 Der Verordnung wurde zugestimmt. 47 Erste Verordnung zur Änderung der Neuartige Lebensmittel-Verordnung - AV - gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 498/18 Der Verordnung wurde zugestimmt. 48 Zweite Verordnung zur Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung - In - FJ - gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 508/18 Drucksache 508/1/18 Ziffer 1, 2 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt. 49 Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb - Wi - R - gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 487/18 Der Verordnung wurde zugestimmt.

15 15 50 Fünfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Kommunalträger- Abrechnungsverwaltungsvorschrift - AIS - gemäß Artikel 91e Absatz 2 und 3 GG in Verbindung mit 48 Absatz 3 SGB II Drucksache 488/18 Der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift wurde zugestimmt. 51 Zehnte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung - AIS - gemäß Artikel 84 Absatz 2 GG Drucksache 499/18 Der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift wurde zugestimmt. 52 Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat des Klärschlamm-Entschädigungsfonds - AV - U - gemäß 2 Absatz 3, 5 und 6 KlärEV Drucksache 542/18 Drucksache 542/1/18 Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h. Benennung von Ministerialrat Dr. Jörg Hüther (Hessen) als ordentliches Mitglied und Ministerialrat Markus Langner (Baden-Württemberg) als stellvertretendes Mitglied für die Amtsperiode vom bis a Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe der Kommission für heterogenes Material für Pflanzenpopulationen - EU - AV - gemäß 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung Drucksache 457/18 Drucksache 457/1/18 Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h. Benennung von Landwirtschaftsoberrätin Gerda Bauch (Bayern).

16 16 53b Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die neue Generation von Arbeitsgruppen im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020") (Arbeitsgruppe der Kommission "Frühkindliche Bildung und Betreuung") - EU - K - gemäß 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung Drucksache 460/18 Drucksache 460/1/18 Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h. Benennung von Bettina Stobbe (Brandenburg) als Beauftragte und Xenia Roth (Rheinland- Pfalz) als Stellvertreterin. 53c Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die neue Generation von Arbeitsgruppen im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020") (Kommissionsarbeitsgruppe "Erwachsenenbildung") - EU - K - gemäß 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung Drucksache 501/18 Drucksache 501/1/18 Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h. Benennung von Ministerialrat Dr. Nils Geißler (Sachsen). 53d Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Europass Sachverständigengruppe der Kommission (Europass Advisory Group) - EU - K - gemäß 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung Drucksache 513/18 Drucksache 513/1/18 Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h. Benennung von Oberschulrat Ulrich Schunder (Berlin).

17 17 53e Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe "Zusammenarbeit in Strafsachen" (COPEN) - EU - R - gemäß 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung Drucksache 514/18 Drucksache 514/1/18 Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h. Benennung von Oberstaatsanwältin Dr. Sandra Müller-Steinhauer (Nordrhein-Westfalen). 53f Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die neue Generation von Arbeitsgruppen im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020") - EU - K - gemäß 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung Drucksache 520/18 Drucksache 520/1/18 Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h. Benennung von Senatorin Ina Mausolf (Bremen) und Regierungsschuldirektor Thomas Iser (Niedersachsen) als Stellvertreterin bzw. Stellvertreter sowie Oberschulrat Mario Dobe (Berlin) als Beauftragter. 54 Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau - Fz - gemäß 7 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 KredAnstWiAG Drucksache 413/18 Drucksache 413/1/18 Der Ausschussempfehlung wurde zugestimmt, d. h. Bestellung von Ministerin Doris Ahnen (Rheinland-Pfalz), Minister Peter Strobel (Saarland) und Ministerin Heike Taubert (Thüringen) von Beginn des Jahres 2019 für die Dauer von drei Jahren.

18 18 55 Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" - K - gemäß 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" Drucksache 483/18 Benennung von Ministerialrat Claus Peter Boßmann (Sachsen-Anhalt) 56 Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung einer Bundesanwältin beim Bundesgerichtshof - R - gemäß 149 GVG Drucksache 489/18 Zustimmung zum Vorschlag zur Ernennung von Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof Duscha Gmel zur Bundesanwältin beim Bundesgerichtshof. 57 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht - R - Drucksache 535/18 Keine Äußerung und kein Beitritt zu den Verfahren Nachträge: 58 Wahl des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts gemäß 9 Absatz 1 BVerfGG Drucksache 580/18 Einstimmige Wahl von Prof. Dr. Stephan Harbarth

19 19 59 Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bildung betrieblicher Interessenvertretungen für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Thüringen Beitritt: Hamburg gemäß 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 576/18 Ausschussüberweisung: AIS, Wi 60 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen gemäß 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 573/18 Drucksache 107/17 (Beschluss) - Reprise - Im Wege der sofortigen Sachentscheidung erneute Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag in der Fassung der Drucksache 107/17 (Beschluss) und Bestellung von Ministerin Monika Heinold (Schleswig- Holstein) zur Beauftragten des Bundesrates Zustimmung zur sofortigen Entscheidung in der Sache und zur Bestellung Enthaltung Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag 61 Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Genossenschaften gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Landes Brandenburg gemäß 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 577/18 Ausschussüberweisung: R, Fz, Wi

20 20 62 Entschließung des Bundesrates - Teilhabeverfahrensbericht nach Sozialgesetzbuch (SGB IX) Neuntes Buch Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ( 41) Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 570/18 Ausschussüberweisung: AIS, FJ 63 Entschließung des Bundesrates - Streichung der Importförderklausel für Arzneimittel im Fünften Buch Sozialgesetzbuch Antrag des Landes Brandenburg gemäß 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 578/18 Ausschussüberweisung: G, R 64 Entschließung des Bundesrates "Fahrgastrechte stärken Entschädigungsansprüche der Verbraucherinnen und Verbraucher bei Verspätungen und Ausfällen im Flug- und Bahnverkehr automatisieren" Antrag des Saarlandes gemäß 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 571/18 Ausschussüberweisung: Vk, AV, R, Wi 65 Wahl eines Schriftführers gemäß 10 Absatz 1 GO BR Drucksache 567/18 Einstimmige Wahl von Staatsminister Georg Eisenreich (Bayern) 66 Entschließung des Bundesrates: Wirksame Unterstützung der Forstbetriebe in Folge klimawandelbedingter Extremwetterereignisse Antrag des Landes Rheinland-Pfalz gemäß 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 595/18 Ausschussüberweisung: AV, Fz, U Hinweis: Die nächste Sitzung des Bundesrates wurde für den , Uhr, einberufen.