Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Berlin, den 12. April 2019 Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund Referat 51

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1 1 Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Berlin, den 12. April 2019 Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund Referat Sitzung des Bundesrates am 12. April 2019: Ergebnisse des Bundesrates (BR) und Abstimmungsverhalten von Sachsen-Anhalt (ST) Beginn der Sitzung: 09:30 Uhr; Ende der Sitzung: 13:00 Uhr 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches - AV - gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 124/19 zu Drucksache 124/19 Drucksache 124/1/19 Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt (Feststellung des Präsidenten); eine Entschließung wurde gefasst. 2 Fünftes Gesetz zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 87 Absatz 3 Satz 2 GG Drucksache 125/19 - AV - Dem Gesetz wurde zugestimmt. 3 Gesetz zur Einführung einer Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres - FJ - gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 126/19 Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt.

2 2 4 Gesetz zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien- Gesetz - StaFamG) zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 104a Absatz 4 GG Drucksache 127/19 - FS - Dem Gesetz wurde zugestimmt. 5 Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG) - G - gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 128/19 zu Drucksache 128/19 (Berichtigung) Drucksache 128/1/19 Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt (Feststellung des Präsidenten); eine Entschließung wurde gefasst. 6 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung - R - gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 129/19 Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt. 7 Gesetz zur Errichtung der "Stiftung Forum Recht" (Forum- Recht-Gesetz - ForumRG) - R - K - gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 130/19 Ergebnis BR (Feststellung des Präsidenten): Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt.

3 3 8 Gesetz zur Änderung beförderungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 87e Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 1 und 2 GG Drucksache 131/19 - Vk - Dem Gesetz wurde zugestimmt. Erklärung zu Protokoll: Staatsminister Martin Dulig (Sachsen) für die Länder Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen 9 Entschließung des Bundesrates: "Arbeitnehmerrechte für Paketbotinnen und Paketboten sichern; Nachunternehmerhaftung für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge auf die Unternehmen der Zustellbranche ausweiten" - AIS - G - R - - Wi - Antrag der Länder Niedersachsen, Bremen Beitritt: Berlin, Brandenburg, Hamburg, Thüringen Drucksache 92/19 Dem Plenarantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen und Niedersachsen in Drucksache 92/1/19 und in der Schlussabstimmung wurde zugestimmt, d. h., die Entschließung wurde nach Maßgabe einer Änderung gefasst. 10 Entschließung des Bundesrates - Neuregelung des Elternunterhaltes bei Pflegebedürftigkeit Antrag des Landes Schleswig-Holstein Drucksache 135/19 Ausschussüberweisung: AIS, FS, Fz, G

4 4 11 Entschließung des Bundesrates - Anwendungsregelungen Glyphosat - AV - G - U - - Vk - Antrag der Länder Thüringen, Bremen Antrag des Freistaats Thüringen gemäß 23 Absatz 3 in Verbindung mit 15 Absatz 1 GO BR Drucksache 740/17 Drucksache 136/19 Ausschussrücküberweisung: AV, Vk Enthaltung zur sofortigen Sachentscheidung 12 Entschließung des Bundesrates: "Betretungsrechte für Tierschutzkontrollen in Verarbeitungsbetrieben für Tierische Nebenprodukte und Rückverfolgbarkeit von Falltieren" - AV - Antrag des Landes Niedersachsen Drucksache 93/19 Die Entschließung wurde gefasst. 13 Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Verbeitragung von Betriebsrenten in der GKV zur Steigerung der Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge - G - AIS - FS - - Fz - Wi - Antrag des Freistaates Bayern Drucksache 645/18 Drucksache 645/1/18 Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen und in der Schlussabstimmung wurde zugestimmt, d. h., die Entschließung wurde nach Maßgabe einer Änderung gefasst. Enthaltung

5 5 14 Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung - G - AIS - Fz - Antrag der Länder Hamburg, Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein Drucksache 106/19 Drucksache 106/1/19 Abgesetzt 15 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes - AIS - Fz - K - gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 120/19 Es wurden keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben. 16 Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes - AV - In - gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 96/19 Drucksache 96/1/19 Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen. Zustimmung zu Ziffern 1, 2

6 6 17 Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 97/19 Drucksache 97/1/19 - Fz - AIS - FJ - - FS - R - Wi - Ziffern 1, 3, 4, 6 bis 9, 11 bis 17 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen. Zustimmung zu Ziffern 1 bis 4, 6 bis 9, 11 bis 17 Enthaltung bei Ziffer Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 98/19 (neu) Drucksache 98/1/19 - G - AIS - Fz - - K - R - Ziffern 1 bis 6, 8, 9, 11, 13, 14, 16 bis 35, 37, 39 bis 41 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen. Zustimmung zu Ziffern 1 bis 7, 9, 16 bis 23, 25 bis 33, 35, 39 bis 41 Enthaltung bei Ziffern 8, 10, 12 bis 14, 34, 38 sowie zum Plenarantrag des Freistaates Sachsen in Drucksache 98/2/19 Ablehnung der Ziffern 24, 37

7 7 19 Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes - In - AIS - FJ - - FS - gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 99/19 Drucksache 99/1/19 Ziffern 2, 4 bis 6 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen. Enthaltung bei Ziffern 1, 4, 5, 7 Zustimmung zu Ziffern 2, 6 20 Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 (Zensusgesetz ZensG 2021) - In - Fz - U - - Wo - gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 100/19 Drucksache 100/1/19 zu Drucksache 100/1/19 (Berichtigung) Ziffern 1 bis 8, 10 bis 17 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen. Zustimmung zu Ziffern 1 bis 5, 7, 8, 10 bis 17 Enthaltung bei Ziffern 6, 9

8 8 21 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 101/19 Drucksache 101/1/19 - R - Fz - Ziffer 1 (jedoch ohne Buchstabe e Doppelbuchstabe cc, dd), Ziffern 4 bis 7 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen. Zustimmung zu Ziffer 1 (ohne Buchstabe e Doppelbuchstabe cc, dd, ee), Ziffer 3 bis 7 Enthaltung bei Ziffer 1 Buchstabe e Doppelbuchstabe cc, dd, ee, Ziffer 2 22 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen - R - FJ - G - gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 134/19 Drucksache 134/1/19 Ziffern 1 bis 13 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen. Zustimmung zu Ziffern 1 bis 7, 9 bis 13 Enthaltung bei Ziffer 8

9 9 23 Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr- Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz - BwEinsatzBerStG) - V - Fz - In - - K - gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 102/19 Drucksache 102/1/19 Buchstabe A der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., es wurden keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben. 24 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen - Wi - U - gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 121/19 Drucksache 121/1/19 Ziffern 1, 2, 5 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen. Zustimmung zu Ziffern 1 bis 5 25 Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 22. Oktober 2015 zum Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus - R - gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 103/19 Es wurden keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben.

10 10 26 Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 10. Oktober 2018 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen im grenzüberschreitenden Rahmen (Vertragsgesetz zur Deutsch-Polnischen Vereinbarung über Umweltprüfungen) zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 104/19 Drucksache 104/1/19 - U - Ergebnis BR (Feststellung des Präsidenten): Es wurden keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben. Enthaltung bei Buchstaben a bis d der Ausschussempfehlungen 27 Entwurf eines Gesetzes zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 105/19 - Wi - Es wurden keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben. 28 Reflexionspapier der Kommission: Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030 gemäß 3 und 5 EUZBLG Drucksache 63/19 Drucksache 63/1/19 - EU - AIS - AV - - Fz - G - K - - U - Vk - Wi - Ziffern 1 bis 16, 18, 21 bis 26 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen. Zustimmung zu Ziffern 1 bis 10, 12 bis 14, 16, 18, 21 bis 27, 33 bis 36 Enthaltung bei Ziffern 11, 15, 17, 19, 20, 28 bis 32, 37 bis 41

11 11 29 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis EU - AIS - AV - - Fz - Wi - gemäß 3 und 5 EUZBLG Drucksache 167/18 1 Drucksache 167/2/18 Ziffern 1 bis 12, 14 bis 33, 35 bis 40 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen. Zustimmung zu Ziffern 1 bis 12, 14 bis 33, 35 bis 40 Enthaltung bei Ziffer 13 Rede ST zu Protokoll: Minister Prof. Dr. Armin Willingmann für Staatsminister Rainer Robra 30 Dritte Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung - AV - gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 349/18 Der Verordnung wurde zugestimmt. Enthaltung 31 Erste Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Geräteverordnung - AV - G - U - gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 75/19 Der Verordnung wurde zugestimmt. 1 - Wiederaufnahme der Beratungen in EU und AIS

12 12 32 Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes - Fz - gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 81/19 Der Verordnung wurde zugestimmt. 33 Verordnung über das Bewachungsgewerbe (Bewachungsverordnung - BewachV) - Wi - In - R - gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 90/19 (neu) Drucksache 90/1/19 Ziffern 1 bis 12 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt. 34 Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt - K - Wi - gemäß 6 Absatz 4 FFG Drucksache 109/19 Benennung von Staatsministerin Judith Gerlach (Bayern) 35 Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung - K - gemäß 2 Nummer 2 BeiratsV Drucksache 110/19 Drucksache 110/1/19 Der Ausschussempfehlung wurde zugestimmt, d. h., dem Bundesministerium für Bildung und Forschung wurden für die Berufung als Mitglieder Dilan Sarman (Rheinland-Pfalz), Noah Wehn (Sachsen) und Benjamin Lemke (Schleswig-Holstein) vorgeschlagen.

13 13 36 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht - R - Drucksache 112/19 zu Drucksache 112/19 Keine Äußerung und kein Beitritt zu den Verfahren

14 14 Nachträge: 37 Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus - Wi - U - Wo - gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 150/19 zu Drucksache 150/19 Drucksache 150/1/19 Ziffern 1, 3 bis 7, 9, 10 Buchstabe a der Ausschussempfehlungen sowie dem Plenarantrag des Landes Nordrhein-Westfalen in Drucksache 150/4/19 wurde zugestimmt, d. h., die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt; eine Entschließung wurde gefasst. Zustimmung zu Ziffern 1 bis 7, 9 bis 10 Buchstabe a und zum Plenarantrag 38 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Schließung der Förderlücken von Geflüchteten im Analogleistungsbezug gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag der Länder Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen Beitritt: Rheinland-Pfalz Drucksache 151/19 Ausschussüberweisung: AIS, Fz, In, K 39a Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundesnatuschutzgesetzes gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern Drucksache 140/19 Ausschussüberweisung: U, AV

15 15 39b Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundesnatuschutzgesetzes gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Freistaates Sachsen Drucksache 162/19 Ausschussüberweisung: U, AV 39c Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung von Weidetierhaltern Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern Drucksache 141/19 Ausschussüberweisung: AV, Fz, U 39d Entschließung des Bundesrates zu einer jährlichen Überprüfung des Erhaltungszustandes der Wolfspopulation Antrag des Freistaates Sachsen Beitritt: Brandenburg Drucksache 163/19 Ausschussüberweisung: U, AV 40 Entschließung des Bundesrates: Berücksichtigung der Belange landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen der anstehenden Novellierung der Düngeverordnung Antrag des Landes Rheinland-Pfalz Drucksache 148/19 Ausschussüberweisung: AV, U

16 16 41 Entschließung des Bundesrates - Akzeptanz und Wertschätzung statt Pathologisierung und Diskriminierung: Menschen in ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität stärken - "Konversionstherapien" verbieten Antrag der Länder Hessen, Berlin, Bremen, Saarland, Schleswig-Holstein Beitritt: Brandenburg, Rheinland-Pfalz Drucksache 161/19 Ausschussüberweisung: G, FJ, K, R 42 Entschließung des Bundesrates zur Änderung datenschutzrechtlicher Bestimmungen Antrag des Landes Niedersachsen Drucksache 144/19 Ausschussüberweisung: In, R, Wi 43 Entschließung des Bundesrates zur effektiven Bekämpfung von sogenannten "Gaffern" Antrag des Landes Baden-Württemberg Drucksache 142/19 Ausschussüberweisung: R, In 44 Entschließung des Bundesrates: Fertigung von Batteriezellen als Speichermedium zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz in Deutschland Antrag des Landes Niedersachsen Beitritt: Schleswig-Holstein Drucksache 143/19 Ausschussüberweisung: Wi, K, U, Vk

17 17 45 Fünfte Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung - AIS - gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 149/19 Der Verordnung wurde zugestimmt. 46 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Thüringen Drucksache 167/19 Ausschussüberweisung: In, AIS, FJ, FS, Fz, R 47 Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Cyberkriminalität gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Freistaates Bayern Drucksache 168/19 Ausschussüberweisung: R, In, Wi 48 Entschließung des Bundesrates zur steuerlichen Entlastung verbilligter Wohnraumüberlassungen Antrag des Freistaates Bayern Drucksache 169/19 Ausschussüberweisung: Fz, R, Wi, Wo

18 18 49 Nationales Reformprogramm EU - Geschäftsordnungsantrag der Freien und Hansestadt Hamburg Drucksache 171/19 Kenntnisnahme 50 Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit gemäß 377 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 sowie 375 Absatz 3, 377 Absatz 2 und 379 Absatz 2 Nummer 2 SGB III Antrag des Landes Hessen Drucksache 172/19 Im Wege der sofortigen Sachentscheidung Zustimmung, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales für die Berufung Staatssekretärin Anne Janz (Hessen) vorzuschlagen 51 Erstes Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Geschäftsordnungsantrag des Landes Schleswig-Holstein Drucksache 26/19 - AV - Dem Gesetz wurde zugestimmt. Enthaltung Hinweis: Die nächste Sitzung des Bundesrates wurde für den , Uhr, einberufen.