Geschäftsverteilungsplan des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen für das Geschäftsjahr Präsident des Landessozialgerichts:

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1 Geschäftsverteilungsplan des Landessozialgerichts -Bremen für das Geschäftsjahr 2018 Präsident des Landessozialgerichts: Vizepräsident des Landessozialgerichts: Heine N.N. Senatseinteilung - Stand: Vorbemerkungen: I. Der 1. bis 11. und 16. Senat sind ansässig an der Hauptstelle des Landessozialgerichts -Bremen in Celle, der 12. bis 15. Senat an der Zweigstelle in Bremen. II. III. Die nachfolgende Geschäftsverteilung bezieht sich nur auf Neueingänge ab Hinsichtlich der bis zum anhängig gewordenen Verfahren verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit des jeweiligen Fachsenats, es sei denn, dass durch spätere Beschlüsse des Präsidiums ausdrücklich eine anderweitige Zuständigkeit angeordnet ist. Zu Güterichterinnen und Güterichtern im Sinne des 202 Satz 1 SGG ivm 278 Abs. 5 ZPO werden bestimmt: RnLSG Dr. Dietrich, RnLSG Höfer, RnLSG Josephi, RLSG Kreschel, VRLSG Phieler, RLSG Dr. Reichel und RnLSG Thiele.

2 Vertretung R Rentenversicherung Endziffern 1 bis 4 Lüneburg, 2. Senat 1 BA Anfrageverfahren nach 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach 28p und 28q SGB IV Endziffern 1 bis 4 Lüneburg, " RS Streitigkeiten nach dem AAÜG " 2 R BA Rentenversicherung Endziffern 5 bis 8 und hinsichtlich der Endziffer 9 mit den Zehnerziffern 1 bis 5 Anfrageverfahren nach 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach 28p und 28q SGB IV Endziffern 5 bis 8 und hinsichtlich der Endziffer 9 mit den Zehnerziffern 1 bis 5 Lüneburg, Lüneburg, 1. Senat

3 Vertretung LW Alterssicherung der Landwirte; ZVALG EG Erziehungsgeldrecht; Elterngeldrecht KA Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und des Rechts der Vertragsärzte, Vertragszahnärzte und Psychotherapeuten 16. Senat 3 U Unfallversicherung; Endziffern 1 bis 8 Hildesheim und Lüneburg 4 KR Krankenversicherung; Entscheidungen über die Versicherungspflicht, Versicherungsberechtigung und Beitragspflicht in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung und in den Rentenversi- 3. Senat

4 Vertretung cherungen der Arbeiter und Angestellten, wenn eine Einzugsstellen isd 28i SGB IV Beklagte ist; Streitigkeiten nach dem KSVG, SchwFamG, EFZG und AAG, soweit es sich um öffentlich-recht-liche Streitigkeiten handelt; Endziffern 5 bis 0 SF Angelegenheiten nach der EU-Datenschutzgrundverordnung ivm insbesondere 81a-81c SGB X " SB Schwerbehindertenrecht Endziffern 3 und 8 Hildesheim und Lüneburg 1. Senat 5 SF Entscheidungen nach 189 Abs. 2 S. 2 SGG; sonstige Rechtsstreitigkeiten, soweit nicht die Zuständigkeit eines anderen Senats gegeben ist SV Sonstige Verfahren: Klagen und ER-Verfahren, die keinem Rechtsgebiet zugeordnet werden können 6 AS Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechend der Turnusliste (Anlage 3) 7. Senat

5 Vertretung Lüneburg und Osnabrück, soweit aus dem Landkreis Osnabrück U Unfallversicherung; Endziffern 9 bis 0 Hildesheim und Lüneburg " " " SF Angelegenheiten der ehren-amtlichen Richter und Wahlanfechtungen nach 21b Abs. 6 GVG AL Angelegenheiten der Arbeitsförderung und übrige Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit; Endziffern 1 bis 4 6. Senat 7 AS Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende, entsprechend der Turnusliste (Anlage 3) Lüneburg und Osnabrück, soweit aus dem Landkreis Osnabrück

6 Vertretung BK Angelegenheiten nach 6a und 6b BKGG KG Kindergeldrecht (ohne Angelegenheiten nach 6a und 6b BKGG) SF Beschwerden nach dem JVEG KO Richterliche Festsetzungen auf Antrag nach dem JVEG beim Landessozialgericht " " " SF Beschwerden gegen richterliche Beschlüsse im Vergütungsfestsetzungsverfahren ( 56 Abs. 2 Satz 1 RVG ivm 33 Abs. 3 RVG, 59 Abs. 2 Satz 1 RVG und Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen nach 197 Abs. 2 SGG) SO Sozialhilfe 10. Senat 8 AY Angelegenheiten des AsylbLG " "

7 Vertretung BL Landesblindengeld für Zivilblinde und Pflegegeld für Blinde und schwerstbehinderte Menschen " " AS Angelegenheiten der Grund-sicherung für Arbeitsuchende entsprechend der Turnusliste (Anlage 3) nach den Sachzusammenhangsregelungen (Anlage 1) Lüneburg und Osnabrück, soweit aus dem Landkreis Osnabrück 11. Senat 9 R Rentenversicherung Endziffer 0 und hinsichtlich der Endziffer 9 mit den Zehnerziffern 6 bis 0 Lüneburg,

8 Vertretung BA Anfrageverfahren nach 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach 28p und 28q SGB IV Endziffern 0 und hinsichtlich der Endziffer 9 mit den Zehnerziffern 6 bis 0 Lüneburg, VE Soziales Entschädigungsrecht 8. Senat SB Schwerbehindertenrecht; Endziffern 1, 2, 4 bis 7, 9 und 0 Lüneburg 10 SF EK Streitigkeiten aus dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Lüneburg und Osnabrück 11 AL Arbeitsförderung und übrige Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit, Endziffern 5 bis 0 9. Senat

9 Vertretung AS Angelegenheiten der Grund-sicherung für Arbeitsuchende entsprechend der Turnusliste (Anlage 3) Lüneburg und Osnabrück, soweit aus dem Landkreis Osnabrück " R Rentenversicherung Aurich, Bremen und Oldenburg 14. Senat 12 BA Anfrageverfahren nach 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach 28p und 28q SGB IV Aurich, Bremen und Oldenburg 13 AS Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende Aurich, Oldenburg und 15. Senat

10 Vertretung SB Schwerbehindertenrecht Aurich, Bremen, Oldenburg, " " 14 U Unfallversicherung Aurich, Bremen, Oldenburg, Osnabrück und 12. Senat 15 AS Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende Sozialgericht Bremen; Sozialgericht Osnabrück, soweit aus Stadt Osnabrück sowie Landkreise Grafschaft Bentheim und Emsland 13. Senat

11 Vertretung P Pflegeversicherung " SF EK Streitigkeiten aus dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Aurich, Bremen, Oldenburg und " SF EK Streitigkeiten aus dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, die Verfahren nach 29 Abs. 2 SGG betreffen Landesozialgericht -Bremen " Krankenversicherung; 16 KR Entscheidungen über die Versicherungspflicht, Versicherungsberechtigung und Beitragspflicht in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung und in den Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten, wenn eine Einzugsstellen isd 28i SGB IV Beklagte ist; Land 4. Senat

12 Vertretung Streitigkeiten nach dem KSVG, SchwFamG, EFZG und AAG, soweit es sich um öffentlich-rechtliche Streitigkeiten handelt; Endziffern 1 bis 4

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