Geschäftsverteilungsplan des Sozialgerichts Lüneburg für das Geschäftsjahr Kammereinteilung Stand:

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1 Geschäftsverteilungsplan des Sozialgerichts Lüneburg für das Geschäftsjahr 2018 Kammereinteilung Stand: Kammer Sachgebiet 1 R Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung: 2 U Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung: Eingänge entsprechend der Turnusliste VI (U). 3 U Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung: Eingänge entsprechend der Turnusliste VI (U). 4 R Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung: 5 P Angelegenheiten der Pflegeversicherung mit Ausnahme der den KR- Kammern zugewiesenen Verfahren: 6 SB Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts ( 51 Abs. 1 Nr. 7 SGG): Eingänge entsprechend der Turnusliste VII (SB). 7 AL Angelegenheiten der Arbeitsförderung einschließlich der sonstigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit: Eingänge entsprechend der Turnusliste V (AL). 8 EG Streitigkeiten nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz und dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit:

2 9 KR Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung einschließlich Streitigkeiten zwischen Krankenkassen und Kliniken sowie deren Trägern, soweit sie in dieser Eigenschaft beteiligt sind, Versicherungsbefreiung, Versicherungsberechtigung und Beitragspflicht in der Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherungen, wenn eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, Versicherungsbefreiung, Versicherungsberechtigung, Beitragspflicht und Beitragsentrichtung in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der Pflegeversicherung, soweit nicht der Rentenversicherungsträger die Beiträge einzubehalten hat, Streitigkeiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz, soweit die Künstlersozialkasse Beklagte ist, Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nach dem LFZG und dem EntgFG, Streitigkeiten nach dem Gesetz zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen aufgrund der Rechtswegzuweisung in 5 des Art. 4 des Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes: Eingänge entsprechend der Turnuslisten II (KR) und X (KR-ER). 10 LW Angelegenheiten der Alterssicherung der Landwirte und Streitigkeiten nach dem Gesetz über die Einrichtung einer Zusatzversicherung für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft:

3 11 V Angelegenheiten des Sozialen Entschädigungsrechts einschließlich - Streitigkeiten nach den Bundesgesetzen zur Wiedergutmachung Nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung (VE), - der Angelegenheiten der Soldatenversorgung und Versorgung bei zivilem Ersatzdienst (VS), - Streitigkeiten über Landesblindengeld für Zivilblinde (BL), - Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (VG), - Streitigkeiten nach dem Häftlingshilfegesetz (VH), - Streitigkeiten nach den Abs. 1 des Bundesseuchengesetzes und Impfschadens-Angelegenheiten (VI), - Streitigkeiten nach dem Gesetz über den Abschluss von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen (VM), - Streitigkeiten nach dem 1. Gesetz zur Beseitigung von SED-Unrecht (VU): 12 SV 12 SF Sonstige Verfahren: Klagen und ER-Verfahren, die keinem Rechtsgebiet zugeordnet werden können. Kostensachen im Sinne des 20 Abs. 1 Aktenordnung und Angelegenheiten nach 22 Abs. 2 Justizverwaltungskostengesetz einschließlich der Verfahren betreffend das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (und Zweigstelle). 13 R Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung: 14 R Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung: Bestandskammer 15 SB Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts ( 51 Abs. 1 Nr. 7 SGG): Eingänge entsprechend der Turnusliste VII (SB).

4 16 KR Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung ohne Streitigkeiten zwischen Krankenkassen und Kliniken sowie deren Trägern, soweit sie in dieser Eigenschaft beteiligt sind, Versicherungsbefreiung, Versicherungsberechtigung und Beitragspflicht in der Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherungen, wenn eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, Versicherungsbefreiung, Versicherungsberechtigung, Beitragspflicht und Beitragsentrichtung in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der Pflegeversicherung, soweit nicht der Rentenversicherungsträger die Beiträge einzubehalten hat, Streitigkeiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz, soweit die Künstlersozialkasse Beklagte ist, Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nach dem LFZG und dem EntgFG, Streitigkeiten nach dem Gesetz zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen aufgrund der Rechtswegzuweisung in 5 des Art. 4 des Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes: Eingänge entsprechend der Turnuslisten II (KR) und X (KR-ER). 17 KG 17 BK Angelegenheiten des Kindergeldrechts und Streitigkeiten nach 6a und 6b Bundeskindergeldgesetz: 18 AL Angelegenheiten der Arbeitsförderung einschließlich der sonstigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit: Eingänge entsprechend der Turnusliste V (AL). 19 AS Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende:

5 20 SF Entscheidungen gem. 18 Abs. 4, 21 und 22 Abs.2 SGG (ehrenamtliche Richter), Angelegenheiten nach 178 (Erinnerung gegen Entscheidungen des ersuchten oder beauftragten Richters), 189 Abs. 2, Satz 2 SGG (Pauschgebühr) und Wahlanfechtungen nach 6 SGG i.v.m. 21b Abs. 6 GVG: 21 AS Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende: Bestandskammer 22 SO Angelegenheiten der Sozialhilfe: Eingänge entsprechend der Turnusliste VIII (SO) und der Turnusliste IX (SO- ER). 23 AS Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende: 24 AS Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende: 25 AS Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende: 26 AY Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz:

6 27 AS Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende: 29 BA Statusfeststellungsverfahren nach 7a und 28p SGB IV 30 AS Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende: 31 AS Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende: 32 SO Angelegenheiten der Sozialhilfe: Eingänge entsprechend der Turnusliste VIII (SO) und der Turnusliste IX (SO- ER). 33 R Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung: Bestandskammer 34 R Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung: Angelegenheiten der Zusatz- und Sonderversorgung der neuen Bundesländer sowie Streitigkeiten nach dem Anspruchs und Anwartschaftsüberführungsgesetz und dem Gesetz über Entschädigungen für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet vom : 35 SB Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts ( 51 Abs. 1 Nr. 7 SGG): Eingänge entsprechend der Turnusliste VII (SB).

7 36 AS Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende: 37 AS Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende: 38 R Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung: 39 AL Angelegenheiten der Arbeitsförderung einschließlich der sonstigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit: Eingänge entsprechend der Turnusliste V (AL). 40 AS Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende: Eingänge entsprechend der Turnusliste III (AS) und der Turnusliste IV (AS-ER). 41 KR Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung ohne Streitigkeiten zwischen Krankenkassen und Kliniken sowie deren Trägern, soweit sie in dieser Eigenschaft beteiligt sind, Versicherungsbefreiung, Versicherungsberechtigung und Beitragspflicht in der Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherungen, wenn eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, Versicherungsbefreiung, Versicherungsberechtigung, Beitragspflicht und Beitragsentrichtung in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der Pflegeversicherung, soweit nicht der Rentenversicherungsträger die Beiträge einzubehalten hat, Streitigkeiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz, soweit die Künstlersozialkasse Beklagte ist,

8 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nach dem LFZG und dem EntgFG, Streitigkeiten nach dem Gesetz zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen aufgrund der Rechtswegzuweisung in 5 des Art. 4 des Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes: Eingänge entsprechend der Turnuslisten II (KR) und X (KR-ER). 42 AS Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende: 43 SB Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts ( 51 Abs. 1 Nr. 7 SGG): Eingänge entsprechend der Turnusliste VII (SB). 44 AS Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende: 50 AS Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende: 51 KR Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung ohne Streitigkeiten zwischen Krankenkassen und Kliniken sowie deren Trägern, soweit sie in dieser Eigenschaft beteiligt sind, Versicherungsbefreiung, Versicherungsberechtigung und Beitragspflicht in der Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherungen, wenn eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, Versicherungsbefreiung, Versicherungsberechtigung, Beitragspflicht und

9 Beitragsentrichtung in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der Pflegeversicherung, soweit nicht der Rentenversicherungsträger die Beiträge einzubehalten hat, Streitigkeiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz, soweit die Künstlersozialkasse Beklagte ist, Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nach dem LFZG und dem EntgFG, Streitigkeiten nach dem Gesetz zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen aufgrund der Rechtswegzuweisung in 5 des Art. 4 des Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes: Eingänge entsprechend der Turnuslisten II (KR) und X (KR-ER). 55 SF-AB Entscheidungen über die Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen mit Ausnahme der Gesuche gegen d. Vors. dieser Kammer und deren/dessen erste Vertretung. 56 SF-AB Entscheidungen über die Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen bezüglich der Gesuche gegen d. Vors. der 55. Kammer und deren/dessen erste Vertretung.