Geschäftsverteilungsplan des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen für das Geschäftsjahr Vizepräsident des Landessozialgerichts:

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1 Geschäftsverteilungsplan des Landessozialgerichts -Bremen für das Geschäftsjahr 2017 Präsident des Landessozialgerichts: Vizepräsident des Landessozialgerichts: Heine Taubert Senatseinteilung - Stand: Vorbemerkungen: I. Der 1. bis 11. und 16. Senat sind ansässig an der Hauptstelle des Landessozialgerichts -Bremen in Celle, der 12. bis 15. Senat an der Zweigstelle in Bremen. II. III. Die nachfolgende Geschäftsverteilung bezieht sich nur auf Neueingänge ab Hinsichtlich der bis zum anhängig gewordenen Verfahren verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit des jeweiligen Fachsenats, es sei denn, dass durch spätere Beschlüsse des Präsidiums ausdrücklich eine anderweitige Zuständigkeit angeordnet ist. Zu Güterichterinnen und Güterichtern im Sinne des 202 Satz 1 SGG ivm 278 Abs. 5 ZPO werden bestimmt: RnLSG Dr. Dietrich, RnLSG Höfer, RnLSG Josephi, RLSG Kreschel, VRLSG Phieler, RLSG Dr. Reichel und RnLSG Thiele.

2 ) 1 R Rentenversicherung; Streitigkeiten nach 28p SGB IV; Endziffern 1 bis 4 und hinsichtlich der Endziffer 9 mit den Zehnerziffern 6 bis 0 Lüneburg, Osnabrück und 2. Senat RS Streitigkeiten nach dem AAÜG R Rentenversicherung; Streitigkeiten nach 28p SGB IV; Endziffern 5 bis 8 und hinsichtlich der Endziffer 9 mit den Zehnerziffern 1 bis 5 Lüneburg, Osnabrück und 1. Senat 2 LW Alterssicherung der Landwirte; ZVALG EG Erziehungsgeldrecht; Elterngeldrecht

3 ) KA Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und des Rechts der Vertragsärzte, Vertragszahnärzte und Psychotherapeuten 16. Senat 3 U Unfallversicherung; Endziffern 1 bis 7 Lüneburg und Hildesheim 4 KR Krankenversicherung; Entscheidungen über die Versicherungspflicht, Versicherungsberechtigung und Beitragspflicht in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung und in den Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten, wenn eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist; Land 3. Senat Streitigkeiten nach dem KSVG, SchwFamG, EFZG und AAG, soweit es sich um öffentlich-rechtliche Streitigkeiten handelt; Endziffern 5 bis 0

4 ) SB Schwerbehindertenrecht Endziffern 3 und 8 Hildesheim und Lüneburg 1. Senat 5 SF Entscheidungen nach 189 Abs. 2 S. 2 SGG; sonstige Rechtsstreitigkeiten, soweit nicht die Zuständigkeit eines anderen Senats gegeben ist SV Sonstige Verfahren: Klagen und ER-Verfahren, die keinem Rechtsgebiet zugeordnet werden können 6 AS Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechend der Turnusliste (Anlage 3) Lüneburg, Osnabrück, soweit aus dem Landkreis Osnabrück, und 7. Senat U Unfallversicherung; Endziffern 8 bis 0 Lüneburg und Hildesheim " " "

5 ) SF Angelegenheiten der ehrenamtlichen Richter und Wahlanfechtungen nach 21b Abs. 6 GVG AL Angelegenheiten der Arbeitsförderung und übrige Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit; Endziffern 1 bis 4 und 6 6. Senat 7 AS Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende, entsprechend der Turnusliste (Anlage 3) Lüneburg, Osnabrück, soweit aus dem Landkreis Osnabrück, und " BK Angelegenheiten nach 6a und 6b BKGG " KG Kindergeldrecht (ohne Angelegenheiten nach 6a und 6b BKGG) "

6 ) SF Beschwerden nach dem JVEG " KO Richterliche Festsetzungen auf Antrag nach dem JVEG beim Landessozialgericht " " " " SF Beschwerden gegen richterliche Beschlüsse im Vergütungsfestsetzungsverfahren ( 56 Abs. 2 Satz 1 RVG ivm 33 Abs. 3 RVG, 59 Abs. 2 Satz 1 RVG und Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen nach 197 Abs. 2 SGG) " SO Sozialhilfe 10. Senat 8 AY Angelegenheiten des AsylbLG " BL Landesblindengeld für Zivilblinde und Pflegegeld für Blinde und schwerstbehinderte Menschen "

7 ) AS Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechend der Turnusliste (Anlage 3) nach den Sachzusammenhangsregelungen (Anlage 1) Lüneburg, Osnabrück, soweit aus dem Landkreis Osnabrück, und 11. Senat 9 R Rentenversicherung; Streitigkeiten nach 28p SGB IV; Endziffer 0 Lüneburg, Osnabrück und VE Soziales Entschädigungsrecht 8. Senat 10 SB Schwerbehindertenrecht; Endziffern 1, 2, 4 bis 7, 9 und 0 Lüneburg

8 ) SF EK Streitigkeiten aus dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Lüneburg und Osnabrück AL Arbeitsförderung und übrige Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit, Endziffern 5 und 7 bis 0 9. Senat 11 AS Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechend der Turnusliste (Anlage 3) Lüneburg, Osnabrück, soweit aus dem Landkreis Osnabrück, und " "

9 ) R Rentenversicherung Aurich, Bremen und Oldenburg 14. Senat 12 R Streitigkeiten nach 28p SGB IV Aurich, Bremen und Oldenburg 13 AS Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende Aurich, Oldenburg und Osnabrück, soweit aus den Landkreisen Grafschaft Bentheim, Emsland und insoweit nicht die Zuständigkeit des 15. Senats gegeben ist 15. Senat *¹

10 ) SB Schwerbehindertenrecht Aurich, Bremen, Oldenburg, Osnabrück und " 14 U Unfallversicherung Aurich, Bremen, Oldenburg, Osnabrück und 12. Senat 15 AS Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende Sozialgericht Bremen; Sozialgericht Osnabrück, soweit Stadt Osnabrück sowie Landkreise Grafschaft Bentheim und Emsland (aus den beiden Landkreisen die ersten 30, ab dem eingehenden und nicht in die Sachzusammenhangsregelung fallenden Verfahren) 13. Senat *²

11 ) P Pflegeversicherung " SF EK Streitigkeiten aus dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Aurich, Bremen, Oldenburg und " SF EK Streitigkeiten aus dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, die Verfahren nach 29 Abs. 2 SGG betreffen Landesozialgericht - Bremen " Krankenversicherung; 16 KR Entscheidungen über die Versicherungspflicht, Versicherungsberechtigung und Beitragspflicht in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung und in den Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten, wenn eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist; Land 4. Senat

12 ) Streitigkeiten nach dem KSVG, SchwFamG, EFZG und AAG, soweit es sich um öffentlichrechtliche Streitigkeiten handelt; Endziffern 1 bis 4 *¹ RnLSG ist von der Vertretung im 13. Senat ausgeschlossen, wenn an der Entscheidung im 13. Senat RLSG mitwirkt oder RLSG Loose von der Entscheidung betroffen ist. *² RLSG ist von der Vertretung im 15. Senat ausgeschlossen, wenn an der Entscheidung im 15. Senat RnLSG mitwirkt oder RnLSG von der Entscheidung betroffen ist.