A. I. Besetzung der Kammern mit Berufsrichterinnen und Berufsrichtern und Verteilung der Geschäfte

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1 Stand Präsidium des Sozialgerichts Speyer Das Präsidium bestehend aus der Präsidentin des Sozialgerichts den Richterinnen am Sozialgericht den Richtern am Sozialgericht Geschäftsverteilung für das Jahr 2016 hat für das Geschäftsjahr 2016 folgende Geschäftsverteilung beschlossen: A. I. Besetzung der Kammern mit Berufsrichterinnen und Berufsrichtern und Verteilung der Geschäfte Die Kammern sind jeweils für ihre anhängigen Verfahren zuständig, soweit sich nicht aus dem Geschäftsverteilungsplan etwas anderes ergibt. 1. Kammer a) Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit ohne Kindergeldrecht und Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende Eingänge mit den Endziffern 1-3 b) Rentenversicherung Eingänge mit den Endziffern c) Verfahren zu SED-Unrecht: 27 Abs.2 BerRehaG, soweit die Bundesanstalt für Arbeit tätig wird d) Aufgaben der Hauptzollämter nach dem SGB III, SGB IV und Arbeitnehmerentsendegesetz e) Aufsichtsrecht f) Entscheidungen in den Fällen der 18 Abs. 4 und 22 Abs. 2 SGG,

2 - 2 - Entscheidungen in den Fällen des 21 Satz 4 SGG, soweit es sich nicht um Beschlüsse der Vorsitzenden der 1. Kammer handelt g) Die in das allgemeine Register einzutragenden Verfahren ( 19 Aktenordnung) h) Rechtshilfeersuchen in Angelegenheiten der Arbeitsförderung und Streitigkeiten nach 15 Entwicklungshelfergesetz 2. Kammer a) Schwerbehindertenrecht Eingänge mit den Endziffern 1 und 12 b) Grundsicherung für Arbeitsuchende Eingänge mit der Endziffer 1 Eingänge mit den Endziffern 17-47, soweit die DRV Rheinland-Pfalz als Klägerin oder Beklagte beteiligt ist. 3. Kammer a) Schwerbehindertenrecht Eingänge mit den Endziffern 3 und b) Grundsicherung für Arbeitsuchende Eingänge mit den Endziffern 12-52

3 - 3 - c) Sozialhilfe Die anhängigen und die von der 16. Kammer übertragenen Verfahren. Eingänge mit den Endziffern 1-2 e) Blindengeld bzw. -hilfe f) Streitigkeiten, die keiner anderen Kammer zugewiesen sind g) Rechtshilfeersuchen in Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts 4. Kammer a) Schwerbehindertenrecht Eingänge mit der Endziffer 4 b) Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit ohne Kindergeldrecht und Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende Eingänge mit den Endziffern 4 und c) Grundsicherung für Arbeitsuchende Eingänge mit den Endziffern und d) Erziehungsgeldrecht e) Streitigkeiten nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz f) Streitigkeiten nach 15 Entwicklungshelfergesetz 5. Kammer a) Schwerbehindertenrecht

4 - 4 - Eingänge mit den Endziffern und b) Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit ohne Kindergeldrecht und Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende Eingänge mit den Endziffern 6 und c) Grundsicherung für Arbeitsuchende Eingänge mit den Endziffern Kammer a) Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit ohne Kindergeldrecht und Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende Eingänge mit den Endziffern 7 und 8 b) Grundsicherung für Arbeitsuchende Eingänge mit den Endziffern 4 und 15-25, soweit nicht das Job-Center Landau-Südliche Weinstraße beteiligt ist. c) Rechtshilfeersuchen in Angelegenheiten der Grundsicherung 7. Kammer 1. Sachgebiet a) (KR) Sachgebiete b) und c) (AS und R) 2. Vertretung nach Alphabet

5 - 5 - a) Krankenversicherung, Versicherungspflicht, Versicherungsberechtigung und Beitragsangelegenheiten in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung, wenn eine Krankenkasse oder ein Arbeitgeber Beklagte sind, Streitigkeiten nach 28 r SGB IV Streitigkeiten nach dem Mutterschaftsgesetz Streitigkeiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz Streitigkeiten aus dem Lohnfortzahlungsgesetz Streitigkeiten nach 7 Abs. 3, 9 Entwicklungshelfer-Gesetz Eingänge mit den Endziffern 1 und 2 Eingänge mit den Endziffern 3-5, soweit die DRV Rheinland-Pfalz Klägerin oder Beklagte ist. b) Rentenversicherung c) Grundsicherung für Arbeitsuchende Eingänge mit den Endziffern Kammer a) Rentenversicherung Eingänge mit den Endziffern 2, und b) Alterssicherung der Landwirte, Zusatzversorgung für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft c) Unfallversicherung

6 - 6 - Eingänge mit den Endziffern 1 3 d) Rechtshilfeersuchen in Angelegenheiten der Rentenversicherung und der Altershilfe für Landwirte, Zusatzversorgung für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft (LW) 9. Kammer a) Pflegeversicherung Eingänge mit den Endziffern 1-5 b) Unfallversicherung Eingänge mit den Endziffern 4-5 c) Schwerbehindertenrecht Eingänge mit den Endziffern 6, und d) Rechtshilfeersuchen in Angelegenheiten der Pflegeversicherung 10. Kammer a) Rentenversicherung Eingänge mit den Endziffern und 14 b) Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit ohne Kindergeldrecht und Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende

7 - 7 - Eingänge mit den Endziffern 9 und 0 c) Grundsicherung für Arbeitsuchende Eingänge mit den Endziffern Kammer 1. Sachgebiete a), c), d) und e): Sachgebiete b) und f): Verfahren mit ungerader Endziffer Verfahren mit gerader Endziffer 2. Vertretung Sachgebiete a), c), d) und e): Sachgebiete b) und f): Nach Alphabet a) Rentenversicherung Eingänge mit den Endziffern 5 und b) Krankenversicherung, Versicherungspflicht, Versicherungsberechtigung und Beitragsangelegenheiten in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung, wenn eine Krankenkasse oder ein Arbeitgeber Beklagte sind, Streitigkeiten nach 28 r SGB IV Streitigkeiten nach dem Mutterschaftsgesetz Streitigkeiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz Streitigkeiten aus dem Lohnfortzahlungsgesetz Streitigkeiten nach 7 Abs. 3, 9 Entwicklungshelfer-Gesetz

8 - 8 - c) Unfallversicherung Eingänge mit den Endziffern 6-7 d) Grundsicherung für Arbeitsuchende Eingänge mit den Endziffern e) Verfahren zu SED-Unrecht: 27 Abs.2 BerRehaG, soweit die Träger der Rentenversicherung tätig werden f) Rechtshilfeersuchen im Sachgebiet b) 12. Kammer: 1. Präsidentin des Sozialgerichts Schmidt Sachgebiete a) i) und k) Vizepräsident des Sozialgerichts Firsching Sachgebiet j) 2. Richterin am Sozialgericht Pohl-Kaiser a) Kriegsopferversorgung Streitigkeiten nach 51 Abs.3 Zivildienstgesetz b) Soldatenversorgung c) Streitigkeiten nach dem Opferentschädigungsgesetz d) Streitigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz e) Streitigkeiten nach dem Häftlingshilfegesetz f) Entschädigung für ehem. DDR-Bürger infolge medizinischer Maßnahmen g) Verfahren zu SED-Unrecht soweit nicht 1. oder 11. Kammer zuständig h) Streitigkeiten nach 10 Entwicklungshelfer-Gesetz i) Schwerbehindertenrecht Eingänge mit den Endziffern 8 und j) Unfallversicherungsrecht

9 - 9 - Eingänge mit den Endziffern 8-0 k) Rechtshilfeersuchen in Angelegenheiten des Unfallversicherungsrechts und Streitigkeiten nach 10 Entwicklungshelfer-Gesetz in Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung, Soldatenversorgung, Streitigkeiten nach dem Opferentschädigungsgesetz, nach dem Infektionsschutzgesetz, nach dem Häftlingshelfergesetz, im Sachgebiet Entschädigung für ehemalige DDR-Bürger in Folge medizinischer Maßnahmen (VM) und Verfahren zum SED-Unrecht (VU). 13. Kammer Vertretung nach Alphabet a) Rentenversicherung b) Krankenversicherung Versicherungspflicht, Versicherungsberechtigung und Beitragsangelegenheiten in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung, wenn eine Krankenkasse oder ein Arbeitgeber Beklagte sind, Streitigkeiten nach 28 r SGB IV Streitigkeiten nach dem Mutterschaftsgesetz Streitigkeiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz Streitigkeiten aus dem Lohnfortzahlungsgesetz Streitigkeiten nach 7 Abs. 3, 9 Entwicklungshelfer-Gesetz Eingänge mit den Endziffern 3-5, soweit nicht die DRV Rheinland-Pfalz Klägerin oder Beklagte ist. c) Unfallversicherung

10 d) Grundsicherung für Arbeitsuchende Die von der 3. Kammer übertragenen 30 Verfahren. Eingänge mit den Endziffern 17-47, soweit nicht die DRV Rheinland-Pfalz Klägerin oder Beklagte ist. e) Rechtshilfeersuchen, soweit nicht die Kammern 1, 3, 6, 8, 9, 11, 12, 15 und 18 zuständig sind. 14. Kammer Vertretung a) Schwerbehindertenrecht Eingänge mit den Endziffern 9, und 10 b) Grundsicherung für Arbeitsuchende Eingänge mit den Endziffern Kammer a) Grundsicherung für Arbeitsuchende Eingänge mit den Endziffern 07 und Eingänge mit den Endziffern 4 und 15-25, soweit das Job-Center Landau-Südliche Weinstraße beteiligt ist. b) Asylbewerberleistungsgesetz Eingänge mit den Endziffern 1-0

11 c) Schwerbehindertenrecht Eingänge mit den Endziffern d) Rentenversicherung e) Unfallversicherungsrecht f) Sozialhilfe Eingänge mit den Endziffern 3-5 g) Rechtshilfeersuchen in Angelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetzes 16. Kammer a) Grundsicherung für Arbeitsuchende Eingänge mit den Endziffern und b) Asylbewerberleistungsgesetz c) Rentenversicherung Eingänge mit den Endziffern 6, und 17-27

12 Kammer a) Krankenversicherung Versicherungspflicht, Versicherungsberechtigung und Beitragsangelegenheiten in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung, wenn eine Krankenkasse oder ein Arbeitgeber Beklagte sind, Streitigkeiten nach 28 r SGB IV Streitigkeiten nach dem Mutterschaftsgesetz Streitigkeiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz Streitigkeiten aus dem Lohnfortzahlungsgesetz Streitigkeiten nach 7 Abs. 3, 9 Entwicklungshelfer-Gesetz Eingänge mit den Endziffern 6-7 b) Rentenversicherung Eingänge mit den Endziffern c) Pflegeversicherung Eingänge mit den Endziffern Kammer a) Grundsicherung für Arbeitsuchende Eingänge mit den Endziffern b) Rentenversicherung Eingänge mit den Endziffern 18-88

13 c) Sozialhilfe Eingänge mit den Endziffern 6-8 d) Kindergeldrecht, ohne Streitigkeiten nach 6 a und 6 b BKGG e) Angelegenheiten nach 6a und 6 b BKGG f) Rechtshilfe in Angelegenheiten der Sachgebiete c) bis e) 19. Kammer: a) Krankenversicherung Versicherungspflicht, Versicherungsberechtigung und Beitragsangelegenheiten in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung, wenn eine Krankenkasse oder ein Arbeitgeber Beklagte sind Streitigkeiten nach 28 r SGB IV Streitigkeiten nach dem Mutterschaftsgesetz Streitigkeiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz Streitigkeiten aus dem Lohnfortzahlungsgesetz Streitigkeiten nach 7 Abs. 3, 9 Entwicklungshelfer-Gesetz Eingänge mit den Endziffern 8 und b) Rentenversicherung Eingänge mit den Endziffern und 19-29

14 Kammer: a) Grundsicherung für Arbeitsuchende Eingänge mit den Endziffern und b) Rentenversicherung Eingänge mit den Endziffern c) Krankenversicherung Versicherungspflicht, Versicherungsberechtigung und Beitragsangelegenheiten in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung, wenn eine Krankenkasse oder ein Arbeitgeber Beklagte sind Streitigkeiten nach 28 r SGB IV Streitigkeiten nach dem Mutterschaftsgesetz Streitigkeiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz Streitigkeiten aus dem Lohnfortzahlungsgesetz Streitigkeiten nach 7 Abs. 3, 9 Entwicklungshelfer-Gesetz Eingänge mit den Endziffern 0 und Kammer: a) Grundsicherung für Arbeitsuchende Eingänge mit den Endziffern b) Rentenversicherung

15 Eingänge mit den Endziffern 0 und 09 c) Sozialhilfe Eingänge mit den Endziffern 9-0 II. Güterichter Güterichter ( 278 Abs. 5 ZPO, 202 SGG) sind: 99. Kammer:. Endziffern 2, 4, 6, 8 und Kammer: Endziffern 1, 3, 5, 7 und 9