Geschäftsverteilung für das Jahr 2017 (1. Änderung mit Wirkung ab ) I. Besetzung und Vertretung der Kammern und Verteilung der Geschäfte:

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1 5740/1 Geschäftsverteilung für das Jahr 2017 (1. Änderung mit Wirkung ab ) I. Besetzung und Vertretung der Kammern und Verteilung der Geschäfte: 1. Kammer: VzräsSG Dr. Olk K Amtshilfeersuchen 2. Kammer: SG Dr. Sattler Endziffern Eingänge Bestände Bemerkungen EG EH LW K SV Alle Entscheidungen über Beschwerden nach 21 SGG, soweit es sich um Beschlüsse der 1. und 5. Kammer handelt. 3. Kammer: insg Namini K AY

2 4. Kammer: SG Thielen 5. Kammer: VzräsSG Dr. Olk 6. Kammer: ichter Knops K BK KG - 2 -

3 7. Kammer: insg Hussung VE BL Weitere Vertretung: Ist die Vertretung verhindert, erfolgt die Vertretung durch die Kammer mit der - in Bezug auf die zu vertretende Kammer umlaufend nächst höheren Ordnungszahl

4 II. (Anlage 1 Aktenordnung) und umfasste Sachgebiete: AY BK BL EG EH KG K LW SV VE Arbeitsförderung und die übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (ohne Streitigkeiten nach dem BKGG und dem SGB II) Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende Angelegenheiten des AsylbLG Angelegenheiten nach 6a und 6b BKGG Blindengeld bzw. Blindenhilfe Erziehungs- bzw. Elterngeld und Betreuungsgeld; Streitigkeiten nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz und in Angelegenheiten der 1-12 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit Angelegenheiten des Entwicklungshelfergesetzes Streitigkeiten aus dem Kindergeldrecht, Kindergeld, ohne Streitigkeiten nach 6a und 6b BKGG Krankenversicherung, Gesamtsozialversicherungsbeiträge sowie Nebengebiete (einschließlich Krankenversicherung der Landwirte, Mutterschutzgesetz, Aufwendungsausgleichsgesetz bzw. früheres Lohnfortzahlungsgesetz) und Verfahren über Versicherungs-, Beitrags- und Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz, soweit die Künstlersozialkasse beteiligt ist Alterssicherung der Landwirte, Landwirtschaftliche Zusatzversorgung flegeversicherung (Streitigkeiten nach dem SGB XI) entenversicherung Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts Angelegenheiten des Sozialhilferechts Sonstige Verfahren: Klagen und E-Verfahren, die keinem echtsgebiet zugeordnet werden können. Streitigkeiten, die in kein Sachgebiet der Sozialgerichtsbarkeit fallen und alle nicht anderweitig zugeteilten Sachen. nfallversicherung einschließlich der landwirtschaftlichen nfallversicherung Soziales Entschädigungsrecht insbesondere Kriegsopfer- und Soldatenversorgung, Streitigkeiten nach 51 Abs. 3 Zivildienstgesetz, Streitigkeiten nach 68 Abs. 2 Infektionsschutzgesetz, Streitigkeiten nach 9 Abs. 2 nterstützungsabschlussgesetz, Streitigkeiten nach 7 Abs. 1 Opferentschädigungsgesetz, Streitigkeiten nach dem Häftlingshilfegesetz, soweit für diese gemäß 10 Abs. 3 Satz 1 Häftlingshilfegesetz die Zuständigkeit der Sozialgerichte gegeben ist, Streitigkeiten nach 25 Abs. 5 Strafrechtliches ehabilitierungsgesetz, Streitigkeiten nach 16 Abs. 2 Verwaltungsrechtliches ehabilitierungsgesetz, Streitigkeiten nach 12 Anti-D-Hilfegesetz, einschließlich : VG Opferentschädigungsgesetz VH Häftlingshilfegesetz VJ Streitigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz VK Kriegsopferversorgung VM Entschädigung für ehemalige DD-Bürgerinnen/Bürger infolge medizinischer Maßnahmen VS Soldatenversorgung V SED-nrechtsbereinigungsgesetz - 4 -

5 III. Güterichterinnen und -richter: 1. Güterichterinnen und -richter ( 278 Abs 5 ZO ivm 202 SGG) sind: 1. VzräsSG Dr. Olk 2. insg Namini 3. insg Hussung 2. Die Güterichterinnen und -richter vertreten sich gegenseitig