Regierung der Oberpfalz Amtsblatt

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1 Seite 25 egierung der Oberpfalz Amtsblatt 72. Jahrgang egensburg, 15. März 2016 Nr. 3 Inhaltsübersicht Kommunale Angelegenheiten und Soziales Nr AS 12 Berichtigung Schulen Verordnung über die Errichtung eines Fachsprengels für die Ausbildungsberufe Fachlagerist und Fachkraft für Lagerlogistik vom 18. Februar 2016 Nr.: OP-SG Bekanntmachungen der egionalen Planungsverbände Bekanntmachung des egionalen Planungsverbandes Oberpfalz-Nord über die Planungsausschusssitzung am 31. März 2016 um Uhr in der Burg Falkenberg Bekanntmachungen der Zweckverbände Haushaltssatzung des Zweckverbandes für ettungsdienst und Feuerwehralarmierung Nordoberpfalz für das Haushaltsjahr Personalnachrichten Nachruf für Herrn Herbert ohan Nachruf für Herrn Anton Triebenbacher Nachruf für Herrn Dr. Alois Anton Tretter Nachruf für Herrn Jürgen Schmidt Nachruf für Frau esi Schamburek Bezirk Oberpfalz Verordnung des Landkreises Amberg-Sulzbach zur Änderung der Kreisverordnung über den Schutz von Landschaftsteilen im Landkreis Amberg vom 7. Dezember 2015 Bekanntmachung Haushaltssatzung des Bezirks Oberpfalz für das Haushaltsjahr 2016 Bekanntmachung des Präsidenten des Bezirkstages der Oberpfalz vom 1. März 2016 Nr. BHV

2 Seite 26 Amtsblatt der egierung der Oberpfalz Nr. 3/2016 Kommunale Angelegenheiten und Soziales Nr AS 12 Berichtigung Die Verordnung der egierung der Oberpfalz vom 28. Juli 2015 Nr AS 12 (ABl OPf 2015/8 S. 58 ff.) wird wie folgt berichtigt: (1) 1 Abs. 3 muss richtigerweise lauten: In den Markt Hohenburg werden folgende Flurstücke der Gemarkung Garsdorf eingegliedert: Flurstück Nr. Fläche in m² / / / / / / / / / / / (2) 1 Abs. 4 muss richtigerweise lauten: In die Gemeinde Kümmersbruck werden folgende Flurstücke der Gemarkung Garsdorf eingegliedert: Flurstück Nr. Fläche in m² 370/ / / / / / / / / / /2 51 (3) 2 Abs. 5 muss richtigerweise lauten: Aus der Gemeinde Ensdorf werden folgende Flurstücke der Gemarkung Wolfsbach in die Gemeinde Kümmersbruck umgegliedert:

3 Amtsblatt der egierung der Oberpfalz Nr. 3/2016 Seite 27 Flurstück Nr. Fläche in m² 1.370/ / / / / / / / / / / / / / / egensburg, den 2. März 2016 egierung der Oberpfalz Axel Bartelt egierungspräsident Schulen Verordnung über die Errichtung eines Fachsprengels für die Ausbildungsberufe Fachlagerist und Fachkraft für Lagerlogistik vom 18. Februar 2016 Nr.: OP-SG Aufgrund des Art. 34 Abs. 2 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl S. 414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juni 2015 (GVBl S. 183), erlässt die egierung der Oberpfalz folgende Verordnung: 1 Für die Ausbildungsberufe Fachlagerist und Fachkraft für Lagerlogistik wird, ab dem Schuljahr 2016/2017 aufsteigend, folgender Fachsprengel gebildet:

4 Seite 28 Amtsblatt der egierung der Oberpfalz Nr. 3/2016 Ab dem Schuljahr 2016/2017: Fachlagerist Berufsnummer Fachklassennummer 148 JGS 10 Einzug JGS 11 Einzug JGS 12 Einzug JGS 13 Einzug III III OPF TI Fachkraft für Lagerlogistik Berufsnummer Fachklassennummer 148 JGS 10 Einzug JGS 11 Einzug JGS 12 Einzug JGS 13 Einzug III III OPF III OPF TI Ab dem Schuljahr 2017/2018: Fachlagerist Berufsnummer Fachklassennummer 148 JGS 10 Einzug JGS 11 Einzug JGS 12 Einzug JGS 13 Einzug III III TI TI

5 Amtsblatt der egierung der Oberpfalz Nr. 3/2016 Seite 29 Fachkraft für Lagerlogistik Berufsnummer Fachklassennummer 148 JGS 10 Einzug JGS 11 Einzug JGS 12 Einzug JGS 13 Einzug III III III OPF TI TI Ab dem Schuljahr 2018/2019: Fachlagerist Berufsnummer Fachklassennummer 148 JGS 10 Einzug JGS 11 Einzug JGS 12 Einzug JGS 13 Einzug III III TI TI Fachkraft für Lagerlogistik Berufsnummer Fachklassennummer 148 JGS 10 Einzug JGS 11 Einzug JGS 12 Einzug JGS 13 Einzug III III III TI TI TI 2 Berufsschulpflichtige und Berufsschulberechtigte der genannten Ausbildungsberufe mit Ausbildungsverhältnissen in dem in 1 genannten Sprengelgebiet haben ab dem Schuljahr 2016/2017 die genannte Berufsschule zu besuchen, sofern nicht genehmigte Gastschulverhältnisse vorliegen, die den Besuch einer anderen Berufsschule gestatten.

6 Seite 30 Amtsblatt der egierung der Oberpfalz Nr. 3/2016 Dieser Fachsprengelregelung entgegenstehende Sprengelregelungen werden aufgehoben. 3 Diese Verordnung tritt zum 1.August 2016 in Kraft. 4 egensburg, 18. Februar 2016 egierung der Oberpfalz Axel Bartelt egierungspräsident Bekanntmachungen der egionalen Planungsverbände Bekanntmachung des egionalen Planungsverbandes Oberpfalz-Nord über die Planungsausschusssitzung am 31. März 2016 um Uhr in der Burg Falkenberg Tagesordnung: 1. Begrüßung, Bekanntgabe, Beschlussfähigkeit 2. Jahresrechnung 2015 und Beschluss über die örtliche Prüfung 3. Teilfortschreibung ohstoffe Windkraftplanung 5. Fortschreibung des egionalkapitels B IV (gewerbliche) Wirtschaft und Aufhebung der Kapitel B V Arbeitsmarkt und B VII Erholung 6. Verschiedenes Neustadt a.d.waldnaab, 3. März 2016 egionaler Planungsverband Oberpfalz-Nord Andreas Meier Landrat Verbandsvorsitzender Bekanntmachungen der Zweckverbände Haushaltssatzung des Zweckverbandes für ettungsdienst und Feuerwehralarmierung Nordoberpfalz für das Haushaltsjahr 2016 I. Aufgrund der 12 ff. der Verbandssatzung in der Fassung der Neubekanntmachung vom 20. Februar 2015 (ABl S. 24) und der Art. 41 und 42 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit i. V. m. Art. 63 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für ettungsdienst und Feuerwehralarmierung Nordoberpfalz in ihrer öffentlichen Sitzung am 18. Februar 2016 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 beschlossen, die hiermit gemäß Art. 65 Abs. 3 der Gemeindeordnung bekannt gemacht wird: Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,00 und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,00 ab. 1

7 Amtsblatt der egierung der Oberpfalz Nr. 3/2016 Seite 31 Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Vermögenshaushalt sind nicht vorgesehen. Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf zur Finanzierung von Ausgaben im Verwaltungshaushalt (Umlagesoll) wird auf ,00 festgesetzt und auf die Verbandsmitglieder umgelegt. Umlegungsschlüssel ist das Verhältnis der Einwohnerzahlen der Verbandsmitglieder zum 30. Dezember Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf ,00 festgesetzt. Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2016 in Kraft. 6 II. Die egierung der Oberpfalz hat mit Schreiben vom 23. Februar 2016 Az. OP-SG mitgeteilt, dass die Haushaltssatzung keine genehmigungspflichtigen Bestandteile enthält. III. Der Haushaltsplan liegt vom Tage nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung eine Woche lang bei der Geschäftsstelle des Zweckverbandes für ettungsdienst und Feuerwehralarmierung Nordoberpfalz, Ulrich-Schönberger-Str. 11 a, Weiden i.d.opf., während der allgemeinen Dienststunden zur Einsichtnahme öffentlich auf. Weiden i.d.opf., 26. Februar 2016 Zweckverband für ettungsdienst und Feuerwehralarmierung Nordoberpfalz Andreas Meier Verbandsvorsitzender und Landrat

8 Seite 32 Amtsblatt der egierung der Oberpfalz Nr. 3/2016 Personalnachrichten NACHUF Der ehemalige egierungsangehörige, Herr Herbert ohan ist am 26. Oktober 2015 im 92. Lebensjahr verstorben. Herr ohan war seit 1. Oktober 1953 bis 31. Mai 1984 als Angestellter beim Freistaat Bayern tätig. Ab 1. Juni 1984 trat er in den uhestand. Bei der egierung der Oberpfalz war er zuletzt als egistrator im Sachgebiet 100 (Organisation) tätig. Aufgrund seines freundlichen Wesens war er bei Kollegen und Vorgesetzten sehr geschätzt. Wir werden ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren. März 2016 Axel Bartelt egierungspräsident Thomas Spreiter Personalratsvorsitzender NACHUF Der ehemalige egierungsangehörige, Herr Verwaltungsbetriebsobersekretär a.d. Anton Triebenbacher ist am 1. November 2015 im 79. Lebensjahr verstorben. Herr Triebenbacher war bei uns seit 1. April 1971 bis zu seinem Eintritt in den uhestand am 31. August 2002 im Sachgebiet 100 tätig. Er hat die egierung der Oberpfalz als Hausmeister mit großem Engagement jahrelang betreut. Wir werden ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren. März 2016 Axel Bartelt egierungspräsident Thomas Spreiter Personalratsvorsitzender

9 Amtsblatt der egierung der Oberpfalz Nr. 3/2016 Seite 33 NACHUF Der ehemalige egierungsangehörige, Herr Ltd. egierungsveterinärdirektor a.d. Dr. Alois Anton Tretter ist am 14. Dezember 2015 im 90. Lebensjahr verstorben. Herr Dr. Tretter war bei uns seit 1. Februar 1976 bis zu seinem Eintritt in den uhestand am 29. Februar 1988 im damaligen Sachgebiet Veterinärmedizin - tätig. Er war als Mensch und Kollege überall sehr geschätzt. Wir werden ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren. März 2016 Axel Bartelt egierungspräsident Thomas Spreiter Personalratsvorsitzender NACHUF Der ehemalige egierungsangehörige, Herr Ltd. Baudirektor a.d. Jürgen Schmidt ist am 14. Dezember 2015 im 90. Lebensjahr verstorben. Herr Schmidt war bei uns seit 15. Januar 1979 bis zu seinem Eintritt in den uhestand mit Ablauf Juli 1990 im damaligen Sachgebiet 410 Hochbau tätig. Wegen seiner vorbildlichen Pflichterfüllung war er geschätzt und anerkannt. Wir werden ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren. März 2016 Axel Bartelt egierungspräsident Thomas Spreiter Personalratsvorsitzender

10 Seite 34 Amtsblatt der egierung der Oberpfalz Nr. 3/2016 NACHUF Die ehemalige egierungsangehörige, Frau esi Schamburek ist am 16. Dezember 2015 im 82. Lebensjahr verstorben. Frau Schamburek war seit 2. Juli 1956 bis 31. März 1971 als Angestellte beim Freistaat Bayern tätig. Ab 1. April 1971 bis zu ihrem Eintritt in den uhestand am 1. Oktober 1996 war Frau Schamburek bei der egierung der Oberpfalz, zuletzt als Sachbearbeiterin im Sachgebiet 710 (Landesentwicklung und Förderung) tätig. Durch ihre freundliche und hilfsbereite Art war sie im ganzen Haus beliebt und geschätzt. Wir werden ihr stets ein ehrendes Andenken bewahren. März 2016 Axel Bartelt egierungspräsident Thomas Spreiter Personalratsvorsitzender Bezirk Oberpfalz Verordnung des Landkreises Amberg-Sulzbach zur Änderung der Kreisverordnung über den Schutz von Landschaftsteilen im Landkreis Amberg vom 7. Dezember 2015 Bekanntmachung Der Landkreis Amberg-Sulzbach hat die nachfolgend abgedruckte Verordnung zur Änderung der Kreisverordnung über den Schutz von Landschaftsteilen im Landkreis Amberg vom 7. Dezember 2015 erlassen. Diese Verordnung wird hiermit nach Art. 51 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 3 des Bayerischen Naturschutzgesetzes amtlich bekannt gemacht. Gemäß Art. 52 Abs. 7 Satz 2 Bayerisches Naturschutzgesetz wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der Vorschriften des Art. 52 Abs. 1 bis 6 des Bayerischen Naturschutzgesetzes unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der echtsverordnung schriftlich unter Angabe der Tatsachen, die die Verletzung begründen sollen, bei der für den Erlass zuständigen Behörde (Landratsamt Amberg-Sulzbach, Schloßgraben 3, Amberg) geltend gemacht wird. egensburg, den 4. Februar 2016 Bezirk Oberpfalz Franz Löffler Bezirkstagspräsident Verordnung zur Änderung der Kreisverordnung über den Schutz von Landschaftsteilen im Landkreis Amberg vom 7. Dezember 2015 Aufgrund der 20 Abs. 2 Nr. 4, 22 Abs. 2 Satz 1, 26 Abs. 1 des Bundes-Naturschutzgesetzes BNatSchG vom 29. Juli 2009 (BGBl I, S. 2542), zuletzt geändert durch Art. 4 Abs.100 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl I, S.3154) und des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 i. V. mit Art. 60 Abs. 1 und Art. 51 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 Halbsatz 2, Art. 43 Abs. 2 Nr. 3

11 Amtsblatt der egierung der Oberpfalz Nr. 3/2016 Seite 35 Des Bayer. Naturschutzgesetzes BayNatSchG vom 23. Februar 2011 (GVBl S. 82), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. April 2015 (GVBl S. 73) erlässt der Landkreis Amberg-Sulzbach folgende Verordnung: 1 Änderung der Verordnung Die Kreisverordnung über den Schutz von Landschaftsteilen im (ehemaligen) Landkreis Amberg vom 18. November 1965 (KABl Nr. 37), zuletzt geändert durch Verordnung des Landkreises Amberg-Sulzbach vom 2. Mai 2012 (KABl Nr. 7/2012 und ABl Nr. 5/2012) wird wie folgt geändert: Aus dem Geltungsbereich der Verordnung werden beim geschützten Landschaftsteil Köferinger Tal, Köferinger Heide, Hirschwald und Vilstal südlich von Amberg ( 1 Abs. I Nr. 1 und Abs. II der Landschaftsschutzverordnung) Flächen im Gemeindegebiet Kümmersbruck, Ortsteile Köfering und Haselmühl entsprechend der als Anlagen 1 und 2 beigefügten Karten im Maßstab M 1 : 5.000, die Bestandteil dieser Verordnung sind, herausgenommen. 2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der egierung der Oberpfalz in Kraft. Amberg, 7. Dezember 2015 Landkreis Amberg-Sulzbach ichard eisinger Landrat Hinweis: Eine Verletzung der Vorschriften des Art. 52 Abs. 1 bis 6 BayNatSchG ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der Bekanntmachung dieser echtsverordnung schriftlich unter Angabe der Tatsachen, die die Verletzung begründen sollen, beim Landratsamt Amberg-Sulzbach geltend gemacht wird (Art. 52 Abs. 7 BayNatSchG).

12 Seite 36 Amtsblatt der egierung der Oberpfalz Nr. 3/2016

13 Amtsblatt der egierung der Oberpfalz Nr. 3/2016 Seite 37

14 Seite 38 Amtsblatt der egierung der Oberpfalz Nr. 3/2016 Haushaltssatzung des Bezirks Oberpfalz für das Haushaltsjahr 2016 Bekanntmachung des Präsidenten des Bezirkstages der Oberpfalz vom 1. März 2016 Nr. BHV Der Bezirkstag der Oberpfalz hat in seiner öffentlichen Sitzung am 15. Dezember 2015 die Haushaltssatzung des Bezirks Oberpfalz mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2016 beschlossen. Die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Vermögenshaushalt des Bezirks ist nicht vorgesehen. In der Anlage wird die Haushaltssatzung gemäß Art. 57 Abs. 3 BezO amtlich bekannt gemacht. In der gleichen Sitzung nahm der Bezirkstag Kenntnis vom Beteiligungsbericht für die KGO GmbH für das Jahr 2014 (Art. 80 Abs. 3 Satz 4 BezO). Der Haushaltsplan 2016 und der Beteiligungsbericht 2014 liegen bis zum 24. März 2016 während der Dienststunden beim Bezirk Oberpfalz, Hauptverwaltung, egensburg, Ludwig-Thoma-Str. 14, Zimmer-Nr. B 110, öffentlich zur Einsichtnahme auf (Art. 57 Abs. 3 Satz 3, Art. 80 Abs. 3 Satz 5 BezO). egensburg, den 1. März 2016 Bezirk Oberpfalz Franz Löffler Bezirkstagspräsident Haushaltssatzung des Bezirks Oberpfalz für das Haushaltsjahr 2016 Aufgrund der Art. 55 ff. der Bezirksordnung für den Freistaat Bayern (BezO) erlässt der Bezirk Oberpfalz folgende Haushaltssatzung: 1 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan des Bezirks Oberpfalz für das Haushaltsjahr 2016 wird hiermit festgesetzt; er schließt ab im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind im Vermögenshaushalt des Bezirks Oberpfalz nicht vorgesehen. 3 Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt des Bezirks Oberpfalz werden nicht festgesetzt. 4 (1) Die Höhe des durch die sonstigen Einnahmen nicht gedeckten Bedarfs, der nach Art. 21 FAG als Bezirksumlage auf die kreisfreien Städte und Landkreise umzulegen ist, wird im Haushaltsjahr 2016 auf festgesetzt ( = Umlagesoll) (2) Nach Art. 21 Abs. 3 Satz 1 FAG wird der Umlagesatz für die Bezirksumlage 2016 einheitlich auf 18,50 v. H. der Umlagegrundlagen 2016 festgesetzt. 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird für den Bezirk Oberpfalz auf festgesetzt. 6 Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2016 in Kraft. egensburg, den 1. März 2016 Bezirk Oberpfalz Franz Löffler Bezirkstagspräsident Herausgeber und Verleger: egierung der Oberpfalz, egensburg regierungsamtsblatt@reg-opf.bayern.de; Telefon: oder -396 Das egierungsamtsblatt erscheint in der egel einmal monatlich (15. eines jeden Monats) und nach Bedarf. Für die inhaltliche ichtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der externen Beiträge übernimmt die egierung der Oberpfalz keine Verantwortung. Das egierungsamtsblatt wird auf den Internetseiten der egierung der Oberpfalz unter veröffentlicht.