Niederschrift. über die Sitzung der. Regionalen Fachabteilung Eisenbahnoberbau. Dienstag, 21. Juni 2011, Uhr

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1 Niederschrift über die Sitzung der Regionalen Fachabteilung Eisenbahnoberbau Dienstag, 21. Juni 2011, Uhr Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen Haus der Bauindustrie, Eichstraße Hannover

2 2 Teilnehmer: Dipl.-Ing. Dieter Biernacki Schwalbe Baugesellschaft mbh & Co. KG, Preetz Dipl.-Ing. Thomas Dau Dau Eisenbahn-, Straßen- und Tiefbau GmbH, Lübz Bauing. Thomas Funke GBM Wiebe Gleisbaumaschinen GmbH, Achim Knud Jeske Schwalbe Baugesellschaft mbh & Co. KG, Preetz Dipl.-Ing. Ulrich Kaste Hastrabau-Wegener GmbH & Co. KG, Langenhagen Dipl.-Ing. Mathias Koch ITG Ingenieur-, Tief- und Gleisbau GmbH, Stralsund Dipl.-Ing. Bernd Köppel Balfour Beatty Rail GmbH, Braunschweig Klaus Schlewinski Schweerbau GmbH & Co. KG Bauunternehmen, Stadthagen Dipl.-Ing. Mayk Taherian BTG Bau GmbH, Pattensen Geschäftsführung des Verbandes: Hauptgeschäftsführer Prof. Dipl.-Kfm. Michael Sommer Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen e. V., Hannover (Begrüßung und TOP Stuttgart 21) Geschäftsführer Peter Thomas Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen e. V., Hannover

3 3 Prof. Sommer begrüßt die Teilnehmer im Namen des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen im Verbandshaus in Hannover. TOP 6 Stuttgart 21 Prof. Sommer berichtet aus eigener Kenntnis über die Baustelleneinrichtung des Mitgliedsunternehmens, das mit den Wasserhaltungsarbeiten beim Bahnhof Stuttgart 21 beauftragt ist. Im Mittelpunkt der öffentlichen Auseinandersetzung stehen die Krawalle am Vortag. Es ist ein erheblicher Schaden entstanden, dessen Umfang noch nicht zu überblicken ist. Die Wasserhaltung muss als zentrale Maßnahme bewacht werden. Der NABU klagt vor dem Verwaltungsgericht, weil mehr Wasser gefördert ist, als in dem entsprechenden Genehmigungsbescheid bewilligt worden ist. Prof. Sommer bezweifelt die Notwendigkeit der Neubaustrecke Ulm Wendlingen und des Baus eines Durchgangsbahnhofes in Stuttgart. Diese Baumaßnahmen werden den Investitionsrahmen der DB AG erheblich belasten. Hinzu kommt der Aufwand für den Neubau der Strecke Nürnberg Berlin. Aufgrund der Investitionsschwerpunkte in Süddeutschland wird nicht genügend Geld in Projekte in Norddeutschland fließen. Prof. Sommer unterstreicht den Zusammenhalt und die Zusammenarbeit im Rahmen der ARGE Nord, insbesondere im Eisenbahnoberbau. Um die Umsetzung der Y-Trasse muss nach wie vor gekämpft werden. Der Ausbau der Strecke Uelzen Salzwedel soll nach den Vorstellungen der Grünen vorgezogen werden; dadurch wird der Bau der Schnellbahntrasse gefährdet. Teilnehmer einer Bahn-Konferenz in Münster berichten, dass in der Schweiz, Österreich und Frankreich mehr als in Deutschland in die Schieneninfrastruktur investiert wird. Beklagt wird auch eine Verlagerung des Investitionsschwerpunktes aus dem Eisenbahnoberbau in den Ingenieurbau. Der Protest der Hauseigentümer in Stuttgart richtet sich gegen den zu erwartenden Preisverfall, wenn durch den Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs neue Gewerbeund Wohnbauflächen zur Verfügung gestellt werden können. TOP 1 Genehmigung des Protokolls der Sitzung am 2. Dezember 2010 Das Protokoll wird einstimmig genehmigt. TOP 2 Bericht aus der BFA Eisenbahnoberbau Herr Schlewinski, Herr Funke und Herr Dau berichten von der Delegiertenversammlung der Bundesfachabteilung Eisenbahnoberbau am 26./27. Mai 2011 in Weimar- Ettersburg. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der BVMB haben in einer gemeinsamen Aktion erreicht, dass Massenmehrungen keine Nachträge mehr darstellen und deshalb leichter durchgesetzt werden können.

4 4 Die Verbände haben sich auch gegen die Verbundvergabe einschließlich der Leistungen der Sicherheitsposten ausgesprochen. Der Präsident des Eisenbahnbundesamtes hat bisher auf das Beschwerdeschreiben nicht geantwortet. Eine Verbundvergabe soll nach Angaben der DB AG nur bei einer Bauzeit bis zu drei Monaten angewendet werden. Bei der Angebotswertung soll als zusätzliches Entscheidungskriterium der Bauzeitenplan herangezogen werden. Dies wird im Allgemeinen sehr kritisch gesehen, weil damit der Angebotsbearbeitungsaufwand steigt. Dies könnte den Mittelstand aus diesem Marktsegment verdrängen. Allgemein wird das Klima zwischen der DB AG und den ausführenden Firmen als nicht partnerschaftlich bezeichnet. Die Preissituation wird durch ruinöse Preise gekennzeichnet. Zur Normierung wird darauf hingewiesen, dass es auf europäischer Ebene gelungen ist, deutsche Belange angemessen zu berücksichtigen; ansonsten wäre eine Ausrichtung nach der französischen Systematik zu befürchten gewesen, insbesondere bei der Zulassung von Zwei-Wege-Baggern. TOP 3 DB AG Änderung des Einkaufskodexes Den Teilnehmern liegt eine Sitzungsunterlage vor, aus der sich ergibt, dass die DB AG unter Berufung auf Entscheidungen des OLG Naumburg vom 13. Mai 2008 und 25. September 2008 entschieden hat, dass bei Vergaben im Verhandlungsverfahren die Durchführung bieteröffentlicher Submissionstermine gegen den vergaberechtlichen Wettbewerbsgrundsatzes geheimen Wettbewerbs verstößt und damit vergaberechtlich unzulässig ist. Die in die engere Wahl kommenden Bieter haben ab einem geschätzten Auftragswert von einer Millionen Euro zusätzlich zu ihren modifizierten Preisangeboten einen verschlossenen Umschlag, der eine Zweitschrift des Preisangebotes sowie die Zahl der Nebenangebote und Preisnachlässe ohne Bedingungen enthält, einzureichen. Die Zweitschrift dient als Belegexemplar. TOP 4 NEuPP Erste Erfahren Geschäftsführer Thomas fragt die Teilnehmer nach ihren Erfahrungen mit der Verfahrensregelung betreffend die Ankündigung, Einreichung, Prüfung und Bezahlung von Nachträgen (NEuPP). Vereinzelt wird berichtet, dass es trotz mehrerer Versuche kein Gespräch über einen eingereichten Nachtrag gegeben hat. Außerdem fehlt häufig die Abzeichnung der eingereichten Aufmaße durch den Bauwart. Herrn Thomas zeigt eine Power-Point-Präsentation über die Weiterentwicklung der optimierten Bauabrechnung, bei der es darum geht, die unstrittigen und strittigen Leistungen voneinander zu trennen und unterschiedlich zu behandeln. Die VOB- Fristen sollen erst dann zu laufen beginnen, wenn der Auftragnehmer von der DB AG die festgestellten Daten bekommen, in seine Rechnung übernommen und dem Auftraggeber zugeleitet hat.

5 5 TOP 5 Zusammenarbeit mit der ÜGG Herr Dau berichtet aus Weimar-Ettersburg, dass die ÜGG mit dem Ziel gegründet worden ist, die Qualität im Eisenbahnoberbau zu verbessern. Dies könnte auch zu einer Verbesserung der Wettbewerbssituation führen. Negativ ist die ÜGG dadurch aufgefallen, dass sie Seminare unter anderem zur Verbundvergabe angeboten hat, während die für den Eisenbahnoberbau zuständigen Verbände gegen diese Maßnahmen protestiert haben. Offensichtlich stand dabei das Interesse, Einnahmen zu erwirtschaften, im Vordergrund. TOP 7 Quality Gates Systematic Den Teilnehmern liegt als Tagungsunterlage ein Auszug aus einem Handlungsleitfaden der DB Netze vor, die bei ohnehin durchzuführenden Arbeitsschritten die erbrachte Qualität beurteilt. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hat dazu eine Informationsveranstaltung durchgeführt. Es bleibt abzuwarten, ob diese neuen Regularien tatsächlich zu einer besseren Vertragsabwicklung führen. TOP 8 Wahl eines Vorsitzenden Bauing. Thomas Funke, GBM Wiebe Gleisbaumaschinen GmbH, wird vorgeschlagen und in offener Abstimmung bei eigener Enthaltung einstimmig gewählt. Herr Funke dankt für das Vertrauen und weist darauf hin, dass ihm bewusst ist, dass er keine einfache Aufgabe übernimmt. TOP 9 Verschiedenes Es wird darauf hingewiesen, dass Zwei-Wege-Bagger unter abgeschalteter Oberleitung nur mit Höhenbegrenzung eingesetzt werden können. Auf diese Tatsache soll im Rundschreiben hingewiesen werden. Hinsichtlich es Stundeneinsatzes des Personals wird darauf hingewiesen, dass das Gewerbeaufsichtsamt das Arbeitszeitgesetz sehr stringent auslegt. Die Firmen benötigen Argumentationshilfe. Die nächste Sitzung soll am 22. oder 24. November 2011, Uhr, in Kiel stattfinden th-kn